Drei östliche Partnerländer: Ukraine, Republik Moldau und Belarus

Die Politik der Östlichen Partnerschaft der EU, die 2009 aufgenommen wurde, betrifft sechs ehemalige Sowjetrepubliken: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Diese Politik wurde angestoßen, um die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformbemühungen in diesen Ländern zu unterstützen, damit die Demokratisierung, die verantwortungsvolle Regierungsführung, die Energieversorgungssicherheit, der Umweltschutz sowie die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung gestärkt werden. Alle Mitglieder, mit Ausnahme von Belarus, nehmen an der Parlamentarischen Versammlung Euronest teil.

Ukraine

Die dramatischen Ereignisse, die sich seit November 2013 in der Ukraine zutragen, begannen als proeuropäischer Protest gegen die Entscheidung des damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch, das im März 2012 paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Diese Bewegung führte schließlich zu einem Regierungswechsel und im Oktober 2014 zu einer Parlamentswahl, in deren Zuge proeuropäische Kräfte und reformfreundliche Parteien an die Macht kamen.

Im Anschluss an die Euromaidan-Bewegung annektierte Russland im März 2014 völkerrechtswidrig die Krim, und im östlichen Teil der Ukraine entflammte ein bewaffneter Konflikt, der durch von Russland unterstützte Separatisten ausgelöst wurde. Den Vereinten Nationen zufolge sind in der Ukraine seit Beginn des Konflikts über 12 000 Menschen getötet worden[1]. Dies schließt die 298 Personen mit ein, die am 17. Juli 2014 mit dem Flug MH17 der Malaysian Airlines reisten und in einem von Separatisten kontrollierten Gebiet abstürzten.

Trotz der 2015 vermittelten Vereinbarungen von Minsk und der Einrichtung von Verhandlungsrunden, wie der trilateralen Kontaktgruppe (OSZE, Russland und die Ukraine) und dem Normandie-Format (Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich), wird die Tragfähigkeit des Waffenstillstands durch regelmäßig ausbrechende Kämpfe in Frage gestellt. Die EU hat die Aufhebung ihrer gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen Russland an die vollständige Einhaltung der Vereinbarung von Minsk durch Moskau geknüpft. Die Sanktionen sind seither nicht aufgehoben worden.

Am 11. Juni 2017 wurde für ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Pässen die Visumpflicht für Reisen in die EU von bis zu 90 Tagen Dauer aufgehoben, da die Ukraine die Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt hat. Diese kurzfristige visumfreie Regelung soll die Kontakte zwischen den Menschen erleichtern und die geschäftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine stärken[2].

Das Assoziierungsabkommen trat am 1. September 2017 in Kraft, das bereits seit November 2014 vorläufig und teilweise angewandt wurde. Einer der Eckpfeiler des Abkommens, die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), ist seit dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt einsatzfähig.

Das Assoziationsabkommen eröffnet sowohl der EU als auch der Ukraine neue wirtschaftliche Chancen. Die EU festigte damit ihre Position als wichtigster Handelspartner der Ukraine. In den ersten acht Monaten des Jahres 2017 stiegen die Ausfuhren aus der Ukraine in die EU und die ukrainischen Einfuhren aus der EU jeweils um rund 27 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres[3].

Bei der Präsidentschaftswahl im April 2019 unterlag Präsident Poroschenko dem politischen Neuling Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj. Die Parlamentswahl soll im Oktober 2019 stattfinden.

Abgesehen von der politischen Unterstützung hat die EU ein Hilfspaket im Umfang von 12,8 Mrd. EUR zur Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine zugesagt, wovon bereits 2,81 Mrd. EUR in Form von Makrofinanzhilfen (MFA) ausgezahlt wurden. Die EU überwacht im Rahmen einer gemeinsam festgelegten Reformagenda die Reformschritte in den folgenden Schlüsselbereichen: Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfassungs- und Wahlreform, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Energieeffizienz sowie Reform der öffentlichen Verwaltung. Die dritte und letzte Tranche in Höhe von 600 Mio. EUR wurde am 18. Januar 2018 wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Bedingungen gestrichen. Die Kommission schlug daraufhin im März 2018 ein neues MFA-Programm in Höhe von 1 Mrd. EUR vor, das vom Europäischen Parlament im Juni 2018 und vom Rat im Juli 2018 gebilligt wurde[4].

Im Herbst 2014 richtete die Kommission eigens eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine ein, der Sachverständige aus den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten angehören, die die staatlichen Stellen der Ukraine in den wichtigsten Reformbereichen beraten und bei der Koordination unterstützen.

Die im Dezember 2014 in die Ukraine entsandte Beratende EU-Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) koordiniert die internationale Unterstützung für den Schutz der Zivilbevölkerung und berät neben operationellen Tätigkeiten die ukrainischen Behörden in strategischen Fragen, wie zum Beispiel bei Schulungsmaßnahmen zum Aufbau tragfähiger, rechenschaftspflichtiger und effizienter Sicherheitsdienste zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

A. Standpunkt des Europäischen Parlaments

Seit Beginn der jetzigen Wahlperiode im Juli 2014 hat das Europäische Parlament 19 Entschließungen zur Ukraine angenommen. Zuletzt wurde am 12. Dezember 2018 eine Entschließung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine angenommen. Am 25. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage im Asowschen Meer verabschiedet. Im Jahr 2018 verlieh das Parlament außerdem den Sacharow-Preis für geistige Freiheit dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow, der in Russland wegen seines Protests gegen die illegale Besetzung der Krim durch Russland zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

B. Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten

Unter der Leitung von Elmar Brok, der als MdEP bei den Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie in der Ukraine an vorderster Front steht, führt das Europäische Parlament derzeit außerdem ein umfassendes Programm zum Aufbau von Kapazitäten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, durch. Diese Anstrengungen gehen auf die Empfehlungen zurück, die im Rahmen der Bedarfssondierungsmission erstellt wurden, die der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, von September 2016 bis Februar 2017 durchgeführt hatte.

Das Europäische Parlament ist auch für die Steuerung eines Vermittlungsprozesses, des Jean-Monnet-Dialogs, zuständig, bei dem der Präsident der Werchowna Rada und die Fraktionsführer zusammenkommen, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu überwachen.

Die Rechtsrahmen für die Unterstützungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen des Europäischen Parlaments sind eine zusammen mit der Werchowna Rada am 3. Juli 2015 unterzeichnete entsprechende Vereinbarung sowie die Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die von den Generalsekretären der beiden Legislativorgane im März 2016 unterzeichnet wurde.

Die neunte Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine fand vom 13. bis 14. März 2019 in Straßburg statt. In der Schlusserklärung und den Empfehlungen bekräftigt der Ausschuss seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Er ist äußerst besorgt über die weitere Verschlechterung der Sicherheitslage im Donbass und verurteilt das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer, da es einen Verstoß gegen das internationale Seerecht und die internationalen Verpflichtungen Russlands darstellt. Der Ausschuss erkennt die seit 2014 trotz der sehr ungünstigen Ausgangsbedingungen unternommenen Reformbemühungen an und begrüßt insbesondere die Fortschritte in Bereichen wie Energie, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Rentenreform, Bildung, Dezentralisierung, öffentliches Auftragswesen, Verteidigung und Sicherheit, Bank- und Finanzwesen, Körperschaftsrecht und Staatsführung. Er bekräftigt ferner, dass eine wirksame Bekämpfung der Korruption für den Erfolg des gesamten Reformprozesses und für den erfolgreichen Abschluss der Justizreform von größter Bedeutung ist[5].

C. Wahlbeobachtung

Das Europäische Parlament ist sehr aktiv, was die Wahlbeobachtung in der Ukraine angeht, und hat in den Jahren 2014 und 2015 drei Wahlbeobachtungsmissionen dorthin entsandt, zur Präsidentschaftswahl vom 25. Mai 2014, zur Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 und zur Kommunalwahl vom 25. Oktober 2015.

Am 18. September 2016 fanden auf dem gesamten Gebiet der Krim die Wahlen zur russischen Duma statt, die jedoch nicht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bzw. dem damit verbundenen Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) beobachtet wurden. Am 18. März 2018 fanden auch auf der Krim russische Präsidentschaftswahlen statt, was von der EU verurteilt wurde und zur Verhängung neuer EU-Sanktionen führte[6]. Am 11. November 2018 wurden in den östlichen Regionen der Ukraine „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ abgehalten. Die EU erkannte diese Wahlen nicht an und erachtete diese als illegal und als gegen den Wortlaut und den Geist der Vereinbarungen von Minsk gerichtet. Das Europäische Parlament entsandte eine Beobachtermission zu den Präsidentschaftswahlen im März und April 2019. Laut BDIMR wurden die Grundfreiheiten im Großen und Ganzen respektiert, und die Kandidaten konnten ungehindert ihren Wahlkampf führen. Der Urnengang war demnach gut organisiert, transparent und effizient. Einige Unregelmäßigkeiten und zahlreiche Hinweise auf den Missbrauch staatlicher Ressourcen und Stimmenkauf untergruben indes die Glaubwürdigkeit des Prozesses.

Republik Moldau

Die EU und die Republik Moldau unterzeichneten am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen, zu dem ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen gehört, die beide im Juli 2016 in Kraft traten. Durch das Assoziationsabkommen werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Republik Moldau zur EU gestärkt. Es enthält einen Reformplan in Bereichen, die für eine verantwortungsvolle Staatsführung und wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich sind, und stärkt die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Mit der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtete sich die Republik Moldau, ihre internen Politikbereiche auf der Grundlage von EU-Recht und -Praxis zu reformieren. Der Fahrplan für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens ist in der überarbeiteten Assoziierungsagenda 2017-2019 festgelegt, die im August 2017 angenommen wurde und 13 Hauptprioritäten enthält. Um diese ehrgeizige Agenda zu verwirklichen, erhält das Land umfangreiche Unterstützung von der EU.

Im April 2014 wurde die Republik Moldau das erste Land der Östlichen Partnerschaft, das in den Genuss der Visumfreiheit kam. Nach einem Skandal im Zusammenhang Bankenbetrug im Jahr 2014 wurde die Unterstützung der EU vorübergehend ausgesetzt. Nachdem jedoch Ende 2016 eine Einigung zwischen der Republik Moldau und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Programm erzielt wurde, mit dem hauptsächlich der Bankensektor des Landes stabilisiert werden sollte, hat die EU die Auszahlung der Budgethilfe wiederaufgenommen. Die bilaterale Hilfe für die Republik Moldau im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) bewegte sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 zwischen 335 Mio. EUR und 410 Mio. EUR. Das neue Mehrjahresprogramm der EU für 2017-2020 (284 bis 348 Mio. EUR) wurde im September 2017 angenommen, und der Schwerpunkt liegt dabei auf den folgenden vorrangigen Bereichen: wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen, Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen.

Nach der Parlamentswahl in Moldawien im Jahr 2014 schlossen sich die Liberalen und Demokraten zu einer Koalition zusammen, wenngleich die pro-russische Sozialistische Partei die meisten Stimmen erhielt. Allerdings änderte sich die Zusammensetzung der Regierung mehrmals, und es kam auch zu abrupten Wechseln der Parteizugehörigkeit im Parlament, was die politische Landschaft veränderte und die politische Instabilität des Landes vor Augen führte. Igor Dodon, der pro-russische Kandidat der sozialistischen Partei, ging aus der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 als Sieger hervor.

Ungeachtet der Kritik vonseiten der Venedig-Kommission, der OSZE/BDIMR und führender EU-Politiker hat die Regierungskoalition am 20. Juli 2017 ein neues Wahlgesetz verabschiedet, mit dem der Wechsel von einem Verhältniswahlsystem zu einem gemischten System vollzogen wurde, wobei 51 Parlamentsabgeordnete in einem Wahlgang in Wahlkreisen mit Mehrheitswahl gewählt werden und 50 weitere Abgeordnete nach der Verhältniswahl gewählt werden. Aus der Parlamentswahl im Februar 2019 ging erneut die Sozialistische Partei (35 Sitze) als Sieger hervor, gefolgt von der Demokratischen Partei (30 Sitze), dem ACUM-Block (26 Sitze) und der Șor Partei (7 Sitze). ACUM wendet sich an Wähler, die die Sozialisten nicht unterstützen wollen, aber mit der Herrschaft der Demokratischen Partei der letzten fünf Jahre, die von politischen Machenschaften und Korruption geprägt war, unzufrieden waren.

Eine große Herausforderung für die Republik Moldau ist nach wie vor die abtrünnige Region Transnistrien, die einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Die EU nimmt als Beobachterin am 5+2-Verhandlungsprozess zur Beilegung des Konflikts in Transnistrien teil und unterstützt weiterhin eine umfassende, friedliche Lösung auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau mit einem Sonderstatus für Transnistrien.

Zudem kommt es infolge des Sonderstatus von Gagausien immer wieder zu politischen Spannungen zwischen Chișinău und Comrat (Hauptstadt von Gagausien).

A. Standpunkt des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm am 4. Juli 2017 seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission an, der Republik Moldau einen Höchstbetrag von 100 Mio. EUR an Makrofinanzhilfe (MFA) zu gewähren. Das Parlament wies darauf hin, dass mit der Makrofinanzhilfe die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes unterstützt werden sollte, und es betonte, dass die Achtung wirksamer demokratischer Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe sein muss. Im Juli 2018 wurde die erste Tranche der Makrofinanzhilfe eingefroren, als die Kommunalwahlen in der Hauptstadt Chișinău nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Nastase für ungültig erklärt wurden.

B. Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten

Die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau wurden im Jahr 2014 mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens formalisiert. Das erste Treffen des Assoziationsrates EU-Moldau wurde am 16. März 2015 abgehalten, und das sechste Treffen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau fand im April 2018 in Chișinău statt[7]. In der Schlusserklärung und den Empfehlungen fordert der Ausschuss die moldauischen Institutionen auf, sich kooperativ zu verhalten und auf konkrete Reformen zu konzentrieren, die darauf abzielen, das Leben der moldauischen Bürger zu verbessern, wozu bessere Lebensverhältnisse und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gehören. Des Weiteren wird darin die Notwendigkeit betont, sich weiterhin auf die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu konzentrieren. Der Ausschuss hebt die wichtige Rolle hervor, die die Zivilgesellschaft bei der Überwachung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens spielt, Er erinnert auch daran, wie wichtig es ist, den Medienpluralismus, einschließlich unterschiedlicher Fernsehsender, sowie den Schutz der unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Schließlich wurde besonderer Nachdruck auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und auf die Notwendigkeit gelegt, eine unparteiische und gut funktionierende Justiz zu fördern, wobei die Behörden ermutigt wurden, dafür zu sorgen, dass bestehende Mängel mit der neuen Justizstrategie für 2018-2020 beseitigt werden.

C. Wahlbeobachtung

Das Parlament wurde zur Beobachtung aller in jüngster Zeit in der Republik Moldau abgehaltenen Parlamentswahlen eingeladen. Die Delegation des Europäischen Parlaments war auch Beobachter der Präsidentschaftswahl von 2016. Sie lobte die Arbeit der zentralen Wahlkommission und würdigte die hohe Anzahl weiblicher Kandidaten, verurteilte aber gleichzeitig den Missbrauch von Verwaltungsressourcen, den Mangel an Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung und die unausgewogene Berichterstattung in den Medien. Das Europäische Parlament war im Februar 2019 Wahlbeobachter bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau und erklärte anschließend, dass der Urnengang ohne größere Zwischenfälle stattgefunden habe und im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen sei. Es äußerte aber auch Bedenken wegen der Berichte über organisierten Stimmenkauf für bestimmte Parteien, wobei Wähler aus Transnistrien in Bussen zu den Wahllokalen gebracht wurden. Im Vorbericht des BDIMR wurde festgestellt, dass der Wahlkampf durch Vorwürfe, wonach Druck auf Staatsbedienstete ausgeübt wurde, deutliche Hinweise auf Fälle von Stimmenkauf und den Missbrauch staatlicher Mittel überschattet war. Die PACE-Delegation erklärte, dass sich die Hauptbedenken der Venedig-Kommission bezüglich des neuen Wahlsystems bestätigt hätten, nämlich das Fehlen wirksamer Mechanismen zur Verhinderung der unzulässigen Einflussnahme reicher Geschäftsleute in Kombination mit einer mangelhaften Überwachung der Partei- und Kandidatenfinanzierung und unzureichenden Sanktionen.

Belarus

In den vergangenen Jahrzehnten waren die Beziehungen der EU zu Belarus wegen der ständigen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in dem Land zuweilen schwierig. Seit 2015 zeigt sich Belarus jedoch aufgeschlossener gegenüber der EU und der Östlichen Partnerschaft. Die Beziehungen zu westlichen Ländern verbesserten sich vor der Präsidentschaftswahl vom Oktober 2015, und Belarus nahm auch eine wichtige Rolle als Gastgeber der von der EU vermittelten Gespräche zur Beilegung der Krise in der Ukraine ein. Die EU wählte daraufhin eine Politik des „kritischen Dialogs“ mit Belarus, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar 2016 skizziert ist.

Die EU verurteilt die gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Brüssel ist aber gleichzeitig zu weitergehenden Kontakten und einer sektorspezifischen Zusammenarbeit bereit, sofern sich diese Beziehungen auf gemeinsame Werte gründen. Konkrete Schritte seitens Belarus zur Gewährleistung der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte (auch in Bezug auf die Todesstrafe) werden für die Gestaltung der künftigen Politik der EU gegenüber Belarus weiterhin entscheidend sein.

Der Rat beschloss am 25. Februar 2016, restriktive Maßnahmen gegen 170 Personen und drei Unternehmen, für die die Auflistung bereits ausgesetzt worden war, nicht zu verlängern. Er verlängerte jedoch die anderen geltenden Maßnahmen, einschließlich eines Waffenembargos, des Einfrierens von Vermögenswerten und eines Reiseverbots für vier Personen, die mit dem nicht aufgeklärten Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten in Verbindung gebracht werden. Der Rat verlängerte die restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Februar 2020[8].

Der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Belarus wurde 2016 wiederaufgenommen, wobei die jüngste Gesprächsrunde im Juli 2017 stattfand. Im Jahr 2016 wurde die Koordinierungsgruppe EU-Belarus eingerichtet, die als Forum für einen politischen Dialog auf der Ebene hochrangiger Beamter dienen soll. Die Hauptaufgabe dieses Gremiums besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zu steuern und die weitere Entwicklung der Beziehungen zu beaufsichtigen. Im April 2018 trat die Koordinierungsgruppe EU-Belarus zum fünften Mal zusammen, und die EU bekräftigte die Notwendigkeit einer umfassenden Wahlrechtsreform und der Ablehnung der Todesstrafe[9].

Belarus beteiligt sich aktiv sowohl bilateral als auch an den multilateralen Formaten der Östlichen Partnerschaft. Verhandlungen über eine Mobilitätspartnerschaft wurden 2017 abgeschlossen, und die Verhandlungen über Visumserleichterungen und Rückübernahmeabkommen werden fortgesetzt. Beide Seiten schließen gerade die Gespräche über die Prioritäten der Partnerschaft ab, was zu der Unterzeichnung des ersten Dokuments zwischen der EU und Belarus führen wird.

Trotz unbestreitbarer Fortschritte ist die Menschenrechtslage nach wie vor besorgniserregend. Eine Welle von Protesten, die sich im Februar und März 2017 in ganz Belarus ausbreiteten, war ein weiterer Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Die EU hat das massive Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten nachdrücklich verurteilt. Darüber hinaus ist Belarus mit der Hinrichtung zweier Häftlinge im Jahr 2017 und von vier weiteren im Jahr 2018 nach wie vor das einzige Land auf dem europäischen Kontinent, das weiterhin die Todesstrafe vollstreckt. Es werden regelmäßig Debatten über ein Moratorium mit dem Ziel der möglichen Abschaffung der Todesstrafe initiiert, bislang aber mit wenig Erfolg.

A. Standpunkt des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen angenommen, in denen Belarus im Zusammenhang mit den dort aus politischen Gründen Inhaftierten, den Einschränkungen der Medienfreiheit und der Zivilgesellschaft, der Missachtung der Menschenrechte (darunter die Beibehaltung der Todesstrafe) und der fehlerhaften Parlamentswahl kritisiert wird. Das Europäische Parlament nahm am 6. April 2017 eine Dringlichkeitsentschließung zur Lage in Belarus an, in der es das massive Vorgehen im Februar und März 2017 gegen Teilnehmer friedlicher Protestkundgebungen im ganzen Land verurteilt hat. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. April 2018 zum Ausdruck gebracht, dass es das kritische Engagement der EU gegenüber Belarus unterstützt, sofern es daran geknüpft ist, dass konkrete Demokratisierungsmaßnahmen ergriffen und die Grundfreiheiten und Menschenrechte geachtet werden. Insbesondere hat es Belarus aufgefordert, sich in einem ersten Schritt zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe dem weltweiten Hinrichtungsmoratorium anzuschließen. In seiner Entschließung vom 4. Oktober 2018 verurteilte das Parlament erneut die Drangsalierung und Inhaftierung von Journalisten und Vertretern unabhängiger Medien und bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

B. Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten

Aufgrund der Art und Weise, in der in Belarus Wahlen abgehalten werden, erkennt das Europäische Parlament die Nationalversammlung des Landes nicht an. Infolgedessen unterhält es keine bilateralen Beziehungen mit dieser Versammlung. Stattdessen trifft sich die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Belarus regelmäßig mit Mitgliedern der belarussischen Opposition und der Zivilgesellschaft, um die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Land zu erörtern. Die Einhaltung der OSZE-Standards für Wahlen ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Belarus in die Parlamentarische Versammlung Euronest, was bedeutet, dass die belarussischen Parlamentsabgeordneten bis zur Erfüllung demokratischer Standards für Parlamentswahlen weder in der Parlamentarischen Versammlung Euronest noch in ihren verschiedenen Organen nicht vertreten sind. Die Delegationen des Europäischen Parlaments sind jedoch mehrmals nach Belarus gereist, beispielsweise im Juni 2015, Juli 2017 und Oktober 2018.

C. Wahlbeobachtung

Seit 2001 hat Belarus das Europäische Parlament nicht mehr zur Beobachtung von Wahlen eingeladen. Die letzte Parlamentswahl fand am 11. September 2016 statt. Das OSZE/BDIMR sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten hierfür Wahlbeobachtungsmissionen entsandt.

 

Mario Damen