Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bezieht sich auf die Länder Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien. Sie umfasst bilaterale politische Beziehungen zwischen der EU und den zehn einzelnen Partnerländern, die durch einen Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Union für den Mittelmeerraum, ergänzt werden. Im Jahr 2011 baute die EU ihre Unterstützung für einen demokratischen Wandel im Rahmen der ENP als Reaktion auf die Aufstände in ihrer südlichen Nachbarschaft aus. 2015 überarbeitete sie die ENP erneut.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union;
  • Titel V des Vertrags über die Europäische Union: „auswärtiges Handeln“ der EU;
  • Artikel 206-207 (gemeinsame Handelspolitik) und 216-219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Instrumente

Assoziierungsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen der EU zu Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien. Das mit Syrien vor dem gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen die öffentlichen Proteste im Jahr 2011 eingeleitete Assoziierungsabkommen wurde niemals unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen wurden im Februar 2011 ausgesetzt und noch nicht wieder aufgenommen.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben die EU und ihre südlichen Partner (mit Ausnahme von Libyen und Syrien) bilaterale Aktionspläne, Partnerschaftsprioritäten oder Assoziierungsagenden angenommen. Darin wird jeweils eine Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen samt kurz- und mittelfristigen Prioritäten für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren formuliert. ENP-Aktionspläne tragen den Bedürfnissen, Interessen und Möglichkeiten der EU und des jeweiligen Partnerlandes Rechnung und zielen insbesondere darauf ab, demokratische, sozial gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, wirtschaftliche Integration und Bildung zu fördern, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft voranzubringen und den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu erleichtern.

Diese Pläne werden hauptsächlich über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und andere thematische Instrumente finanziert. Unterstützung wird auch in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gewährt. Darüber hinaus ist die EU bestrebt, den Marktzugang und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Mobilität mit ihren südlichen Partnern voranzubringen. Die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Marokko und Tunesien sind im Gange. Mit Marokko, Tunesien und Jordanien wurden Mobilitätspartnerschaften abgeschlossen, und mit dem Libanon sind Verhandlungen im Gange. Innerhalb dieser Rahmenregelungen werden diverse Projekte durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Mobilitätspartnerschaftsfazilität, die 2016 initiiert wurde. Darüber hinaus werden regionale und bilaterale Initiativen in den Bereichen Migration und Mobilität in Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien über die Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika finanziert. Mit dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise, dem sogenannten „Madad-Fonds“, werden syrische Flüchtlinge, Binnenvertriebene und lokale Gemeinschaften im Libanon, in Jordanien und in Ägypten unterstützt.

Durch die im Jahr 2008 zur Wiederbelebung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gegründete Union für den Mittelmeerraum wurde ein regionaler Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den 15 Mittelmeerländern, einschließlich der zehn südlichen Partnerländer, geschaffen.

Aktueller Status

A. Algerien

Als wichtiger regionaler Akteur und bedeutender Energieerzeuger ist Algerien ein Schlüsselpartner der EU in der südlichen Nachbarschaft. Im Jahr 2005 trat ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Die EU und Algerien haben auf der Tagung des Assoziationsrates im März 2017 ihre gemeinsamen Partnerschaftsprioritäten verabschiedet. Mit den Partnerschaftsprioritäten wurde ein neuer Rahmen für das politische Engagement und verstärkte Zusammenarbeit geschaffen, wobei der Schwerpunkt auf folgenden Punkten liegt: i) Regierungsführung und Grundrechte; ii) sozioökonomische Entwicklung und Handel; iii) Energiefragen, Umweltschutz und Klimawandel; iv) strategischer und sicherheitspolitischer Dialog; und v) menschliche Dimension, Migration und Mobilität.

B. Ägypten

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten werden durch ein Assoziierungsabkommen geregelt, das seit 2004 in Kraft ist. Im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik wurden mehrere Partnerschaftsprioritäten für die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten im Juli 2017 angenommen. Alle Bestandteile des Assoziationsabkommens werden weiterhin gelten, die Partnerschaftsprioritäten, die gemeinsam von der EU und Ägypten festgelegt wurden, ersetzen jedoch den Aktionsplan und geben die Richtung für die Partnerschaft im Zeitraum 2017-2020 an. Für diesen Zeitraum wurden die folgenden Schwerpunkte gesetzt: i) Modernisierung der Wirtschaft, nachhaltige Energie und Umweltschutz; ii) soziale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt; und iii) Regierungsführung, Stärkung der Stabilität und eines modernen demokratischen Staats.

C. Israel

Die EU und Israel unterhalten umfassende Beziehungen, die mit engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie technischer Zusammenarbeit einhergehen. Auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2000 entwickelten sich die Beziehungen in den Folgejahren dynamisch weiter, wobei in vielen Bereichen ein erheblicher Ausbau zu verzeichnen war. Der im Jahr 2005 vereinbarte Aktionsplan EU-Israel beruht auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Freiheiten und fördert die Einbeziehung Israels in europäische Strategien und Programme. Im Jahr 2009 entschied die EU, dass es Fortschritte im Nahost-Friedensprozess geben müsse, wenn die Beziehungen durch den Status „fortgeschritten“ aufgewertet werden sollen. Die Zusammenarbeit wird jedoch auf der Grundlage des ENP-Aktionsplans von 2005, der bis 2020 verlängert wurde, fortgeführt.

D. Jordanien

Die EU betrachtet Jordanien als einen wichtigen Partner, der im Nahen und Mittleren Osten eine stabilisierende Rolle spielt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien, das seit Mai 2002 in Kraft ist, bildet die Rechtsgrundlage für diese bilaterale Partnerschaft. 2012 wurde ein ENP-Aktionsplan angenommen, und im Dezember 2016 haben sich die EU und Jordanien auf neue Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien sowie auf einen Pakt geeinigt. Jordanien ist das erste Partnerland im Mittelmeerraum, mit dem die EU im Rahmen der ENP technische Verhandlungen abgeschlossen hat, in deren Folge der Partnerschaft der Status „fortgeschritten“ zuerkannt wurde. Die EU und Jordanien gingen im Oktober 2014 eine Mobilitätspartnerschaft ein. Jordanien wurden zwei Makrofinanzhilfepakete (eines im Jahr 2013 in Höhe von 180 Mio. EUR und eines im Dezember 2016 in Höhe von 200 Mio. EUR) gewährt. Jordanien, das mehr als 655 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, erhält Mittel aus dem „Madad-Fonds“, dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise. Im Rahmen der im Zusammenhang mit der Syrienkrise von der EU für Jordanien geleisteten Unterstützung veränderten die EU und Jordanien 2016 das Assoziierungsabkommen, um die Ursprungsregeln, die für jordanische Exporteure beim Handel mit der EU gelten, zu lockern.

E. Libanon

Die Beziehungen beruhen auf dem seit 2006 geltenden Assoziierungsabkommen EU-Libanon sowie den Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und dem Pakt EU-Libanon, die im November 2016 vereinbart wurden. Auf dem Assoziierungsausschuss EU-Libanon, der im Juli 2017 abgehalten wurde, wurde vereinbart, die Gespräche auf die Unterzeichnung einer Mobilitätspartnerschaft auszurichten. Die EU unterstützt den Libanon in seiner Einheit, Stabilität, Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit, insbesondere angesichts der sich verschlechternden Lage im Nachbarland Syrien. Der Libanon ist ein Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das derzeit etwa 1 Million registrierte syrische Flüchtlinge beherbergt. Der Libanon erhält Mittel aus dem „Madad-Fonds“.

F. Libyen

Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes hat sich Libyen angesichts der komplexen politischen, territorialen, sozialen und ethnischen Spaltungen zunehmend auf einen Bürgerkrieg zubewegt. Darüber hinaus gilt Libyen auch als Transitroute für in der Sahelzone agierende Menschenhändler und Schmuggler. Vor diesem Hintergrund ist die EU bestrebt, Libyen dabei zu unterstützen, einen stabilen und inklusiven Staat zu schaffen. Die Union unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, die darauf abzielen, den Feindseligkeiten ein Ende zu setzen, und strebt eine Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zu libyschen und regionalen Interessenträgern an. Zwischen Libyen und der EU gibt es weder ein Assoziierungsabkommen noch andere vertragliche Beziehungen, allerdings kommt das Land für eine Finanzierung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments infrage. Seit 2016 wurden über den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika fast 135 Mio. EUR für den Schutz von Migranten in Libyen bereitgestellt.

G. Marokko

Marokko hat von den Partnern im Süden die am weitesten entwickelten Beziehungen zur EU. Ein Assoziierungsabkommen ist seit 2000 in Kraft, und ein neuer ENP-Aktionsplan wurde 2013 verabschiedet. Im Jahr 2008 wurde dem Land im Rahmen der ENP der Status „fortgeschritten“ zuerkannt, womit das Bestreben zum Ausdruck kommt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko zu intensivieren und die wirtschaftlichen und politischen Reformen weiterhin zu unterstützen. Die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko wurde im Juni 2013 begründet. Verhandlungen über Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung und zur Rückübernahme sowie über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen werden fortgesetzt. Darüber hinaus ist 2014 ein neues Fischereiabkommen in Kraft getreten. Zwei aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge darf die EU ihre Abkommen mit Marokko umsetzen; diese gelten jedoch nicht für die Westsahara.

H. Palästina

Mit einer vorläufigen jährlichen bilateralen Mittelzuweisung in Höhe von 300 Mio. EUR ist die EU der größte Geldgeber der Palästinensischen Behörde. Übergeordnetes Ziel der EU-Unterstützung ist es, einen Beitrag zum Aufbau der Kapazitäten eines künftigen lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen palästinensischen Staates zu leisten, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und anderen Nachbarn koexistiert. Die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde bildet das 1997 abgeschlossene Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit. Die EU und die Palästinensische Behörde haben einen ENP-Aktionsplan unterzeichnet, der 2013 in Kraft getreten ist. Im selben Jahr hat die EU Israel und dem künftigen Staat Palästina „besondere privilegierte Partnerschaften“ angeboten und im Kontext einer künftigen Vereinbarung über den endgültigen Status ein beispielloses Paket von Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unterstützung beider Seiten bereitgestellt.

I. Syrien

Nachdem die syrische Regierung im März 2011 begonnen hatte, die Proteste gegen die Regierung gewaltsam zu unterdrücken, traf die EU eine Reihe zunehmend restriktiver Maßnahmen gegen das syrische Regime. Sämtliche bilateralen Kooperationsprogramme zwischen der EU und der syrischen Regierung wurden ausgesetzt. Die EU unterstützt inklusive Friedensverhandlungen mit Blick auf einen von Syrien selbst angeführten politischen Übergang. Im Rahmen der Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien ist die EU der größte Geber, und die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zusammen mehr als 16,9 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe und Stabilisierungshilfe bereitgestellt. Der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise verwaltet den Großteil der nicht humanitären Hilfe, die den Nachbarländern, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, gewährt wird. Mittlerweile beläuft sich der Fonds auf ein Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. EUR. Am 3. April 2017 nahm der Rat die EU-Strategie für Syrien an. Im Einklang mit dieser Strategie veranstaltete die EU drei Konferenzen zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region: bei der ersten Konferenz im April 2017 machte die internationale Gemeinschaft finanzielle Zusagen in Höhe von 5,6 Mrd. EUR zur Unterstützung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Syrien im Jahr 2017, etwa humanitäre Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Widerstandsfähigkeit und der Entwicklung; im April 2018 folgte die zweite Konferenz, bei der die Teilnehmer Unterstützung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR für das Jahr 2018 und weitere 2,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2019-2020 zusagten; bei der dritten Konferenz vom 12. bis zum 14. März 2019 wurden für das Jahr 2019 insgesamt 6,2 Mrd. EUR zugesagt, und für den Zeitraum ab 2020 wurden mehrjährige Zusagen von fast 2,1 Mrd. EUR gemacht. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist nach wie vor extrem hoch. Über 11 Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mehr als 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit im Ausland.

J. Tunesien

Seit der tunesischen Revolution 2011 hat die EU politische, finanzielle und technische Unterstützung für den Übergang des Landes zur Demokratie bereitgestellt. Die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen bildet weiterhin das Assoziierungsabkommen, das seit 1998 in Kraft ist. In Anbetracht der erzielten Fortschritte vereinbarten die EU und Tunesien 2012 die Schaffung einer „privilegierten Partnerschaft“ mit einem ausführlichen Aktionsplan für den Zeitraum 2013-2017. Im Juli 2018 nahm der Assoziationsrat EU-Tunesien die wichtigsten Leitlinien für die privilegierte Partnerschaft EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 an. Im März 2014 gingen Tunesien und die EU eine Mobilitätspartnerschaft miteinander ein, was den Weg zu der Aufnahme von Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen ebnete. Im Oktober 2015 wurden die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen gebilligt; diese sind noch nicht abgeschlossen. Zwischen 2011 und 2016 belief sich die Unterstützung der EU für Tunesien auf 2 Mrd. EUR (1,2 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 800 Mio. EUR in Form von Makrofinanzhilfe). Die EU hat sich verpflichtet, ihre jährliche Finanzhilfe in Form von Zuschüssen auf 300 Mio. EUR im Jahr 2017 aufzustocken und die Finanzierung für den Zeitraum bis 2020 aufrechtzuerhalten. Mit der im Januar 2014 erfolgten einvernehmlichen Annahme einer neuen Verfassung in Tunesien und der erfolgreichen Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Oktober bis Dezember 2014, gefolgt von den seit Langem erwarteten Kommunalwahlen im Mai 2018, vollzog das Land einen bedeutsamen Schritt hin zur Demokratie.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament ist umfassend an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten überwacht es die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere im Hinblick auf die jährlichen Fortschrittsberichte und die Überprüfungen der ENP. Der Ausschuss verfolgt die politische Lage in den Partnerländern durch regelmäßige Aussprachen mit hochrangigen Regierungsvertretern, Sachverständigen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Durch seine Haushaltsbefugnisse kann das Parlament unmittelbar Einfluss darauf nehmen, in welcher Höhe Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument bereitgestellt werden. Für den Abschluss aller Assoziierungsabkommen mit den südlichen Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik war bislang die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Auch neue Handelsabkommen, einschließlich künftiger vertiefter und umfassender Freihandelsabkommen mit Marokko und Tunesien, bedürfen der Zustimmung des Parlaments.

Die regelmäßige Pflege der bilateralen Beziehungen mit den Parlamenten der südlichen Partnerländer wird durch ständige Delegationen gewährleistet. Die Beziehungen zum marokkanischen Parlament wurden daher mit der Bildung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses im Jahr 2010 ausgebaut. Zudem wurden 2016 mit Tunesien und 2018 mit Algerien Gemischte Parlamentarische Ausschüsse gebildet. Die parlamentarischen Beziehungen mit Syrien wurden wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt, und auch die gegenwärtige Lage in Libyen lässt interparlamentarische Beziehungen nicht zu. Das Parlament beteiligt sich auf regionaler Ebene an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, die alljährlich eine Plenartagung und mehrere Ausschusssitzungen abhält. Die letzte Plenarsitzung fand am 13. und 14. Februar 2019 in Straßburg statt, wo das Parlament den Vorsitz an die Große Nationalversammlung der Türkei übergab. Das Parlament nahm an mehreren EU-Wahlbeobachtungsmissionen in südlichen Partnerländern teil, zuletzt im Libanon (Parlamentswahlen) und in Tunesien (Kommunalwahlen). Zudem unterstützt das Parlament Marokko und Tunesien, zwei Schwerpunktländer seines Demokratieförderungsprogramms.

 

María Álvarez López