Die Beziehungen der EU zur Pazifikregion sind durch politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Aspekte gekennzeichnet. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der Pazifikregion. Im Juni 2018 wurden mit Australien und Neuseeland Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen aufgenommen. Die EU pflegt Partnerschaften mit den 15 unabhängigen Inselstaaten im Pazifik (mit dem Schwerpunkt auf Entwicklung, Fischerei, und Klimawandel), mit den vier überseeischen Ländern und Gebieten und mit dem Pazifischen Inselforum.

Rechtsgrundlage

  • Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Titel I-III und V (Gemeinsame Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien;
  • Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland;
  • Partnerschaftsabkommen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Cotonou-Abkommen).

Die EU und die Pazifikregion

Die Beziehung der EU zur Pazifikregion ist durch Langjährigkeit, gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande geprägt. Die EU hat in der Region Partnerschaften mit Australien, Neuseeland, den 15 unabhängigen Inselstaaten im Pazifik, den vier überseeischen Ländern und Gebieten und dem Pazifischen Inselforum aufgebaut.

Australien und Neuseeland sind für die EU gleichgesinnte Partner mit gemeinsamen Werten und Interessen. Sie hat mit beiden Ländern enge Kontakte im staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich zu einer Vielfalt von Fragekomplexen geknüpft, wobei es etwa um Klimawandel, Katastrophenvorsorge, regelbasierten Welthandel, Sicherheit und Entwicklung, technologische Forschung und Menschenrechte geht.

Die Beziehungen der EU zu den Pazifikinseln stützen sich traditionell auf die Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) stattfindet. In den vergangenen Jahren haben diese Beziehungen eine Ausweitung erfahren und umfassen nunmehr Aspekte wie Umwelt, verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Klimawandel, Fischerei und Menschenrechte.

A. Australien und Neuseeland

1. Australien

Zwischen der Europäischen Union und Australien besteht seit Langem eine Partnerschaft, die auf die 1960er Jahren zurückgeht. Grundlage der derzeitigen Beziehungen ist das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien von 2017. Der inhaltliche Schwerpunkt dieses Abkommens liegt auf dem politischen Dialog, Sicherheitsfragen, internationaler Zusammenarbeit, Wirtschaft und Handel, Justiz, Kultur und Bildung, Energie und Umwelt. Es befindet sich derzeit im Ratifizierungsprozess, wird jedoch seit Oktober 2018 vorläufig angewandt. Neben diesem Abkommen haben die EU und Australien 19 bilaterale Verträge unterzeichnet. Zudem findet regelmäßig ein bilateraler Dialog statt.

Australien ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. 2017 war die EU Australiens drittgrößter Handelspartner für die Ein- und Ausfuhr von Waren, die sich insgesamt auf 47,5 Mrd. EUR beliefen. Unter den Handelspartnern der EU liegt Australien an 18. Stelle. Die EU führt in erster Linie Maschinen, Chemikalien und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Australien aus, während Australien vornehmlich Mineralien, Rohstoffe und hergestellte Güter in die EU ausführt. Die EU und Australien verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen, um den Handel zwischen den beiden Seiten zu erleichtern. Im Mai 2018 erteilte der Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat, woraufhin im Juli 2018 in Brüssel die erste Verhandlungsrunde durchgeführt wurde, gefolgt von einer zweiten Runde im November 2018 und zuletzt von einer dritten Runde im März 2019 in Canberra (Australien).

2. Neuseeland

Die Beziehungen der EU zu Neuseeland werden derzeit durch das am 5. Oktober 2016 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit geregelt. Durch die Intensivierung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie in vielen anderen Fragen, die von Innovation über Bildung und Kultur bis hin zu Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Computerkriminalität reichen, wird mit dem Partnerschaftsabkommen eine effizientere bilaterale Zusammenarbeit erleichtert.

Die EU ist nach China und Australien drittgrößter Handelspartner Neuseelands. Der beidseitige Warenverkehr zwischen der EU und Neuseeland erreichte 2018 einen Gesamtwert von 9,5 Mrd. EUR. Neuseeland führte in die EU in erster Linie Lebensmittel und Rohstoffe aus, während die EU hauptsächlich Maschinen und Fahrzeuge nach Neuseeland ausführt. Beide Seiten verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Nachdem der Rat am 22. Mai 2018 ein Mandat der EU gebilligt hat, wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 21. Juni 2018 offiziell aufgenommen. Die erste Runde fand vom 16. bis 20. Juli 2018 statt und ergab in den meisten Verhandlungsbereichen eine Übereinstimmung auf beiden Seiten. Die zweite Runde fand vom 8. bis 12. Oktober 2018 in Wellington (Neuseeland) statt, gefolgt von einer dritten Runde vom 18. bis 22. Februar 2019 in Brüssel. Die vierte Runde ist im Mai 2019 in Neuseeland vorgesehen.

B. Weitere Staaten im Pazifik

Die 15 unabhängigen Inselstaaten im Pazifik[1] haben eine Gesamtfläche von 528 000 km² und sind Teil der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP). Die Beziehungen der EU zu den unabhängigen Inselstaaten im Pazifik sind auf Entwicklungszusammenarbeit, Fischerei und das Problem des Klimawandels ausgerichtet.

Die Strategie der EU in Bezug auf die unabhängigen Inselstaaten im Pazifik wird in der gemeinsamen Erklärung von 2012 mit dem Titel „Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“ dargelegt. Sie orientiert sich am Cotonou-Abkommen mit den AKP-Ländern, das am 29. Februar 2020 ausläuft. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2016 eine Entschließung zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 angenommen. Die Kommission legte dem Rat im Dezember 2017 einen Vorschlag für die Verhandlungsrichtlinien vor. Das Parlament hat am 14. Juni 2018 seinen Standpunkt zu den bevorstehenden Verhandlungen angenommen und die vorgeschlagene Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU begrüßt. Ferner bekräftigt es, dass die parlamentarische Dimension der Partnerschaft gestärkt werden muss. Der Rat billigte im Juni 2018 das Verhandlungsmandat für das künftige Abkommen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten. Auf der Seite der AKP-Staaten wurde am 30. Mai 2018 eine eigene Verhandlungsposition festgelegt. Am 28. September 2018 wurden die offiziellen Verhandlungen aufgenommen, wobei die erste Verhandlungsrunde im Dezember 2018 abgeschlossen wurde. Es gilt, die Gespräche zu beenden, bevor das Abkommen 2020 ausläuft.

Mit einem Handelswert von 1,5 Mrd. EUR (2018) ist die EU der fünftgrößte Handelspartner des Pazifikraums. Die Verhandlungen zwischen der EU und den Inselstaaten im Pazifik über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) wurden im Jahr 2015 ausgesetzt und sollen erst nach der Überprüfung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Pazifik wiederaufgenommen werden. Zwischen der EU und Papua-Neuguinea sowie Fidschi wurde indessen jeweils ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschlossen, dass im Januar 2011 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde. Samoa hat kürzlich das Beitrittsverfahren zum WPA abgeschlossen und am 31. Dezember 2018 mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens begonnen. Die Salomonen reichten 2018 einen förmlichen Antrag auf Beitritt ein. Entsprechende Verhandlungen sind derzeit im Gange. 2018 bekundete Tonga ebenfalls seine Absicht, dem WPA beizutreten.

Die EU ist nach Australien und Japan der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe für die AKP-Staaten im Pazifik. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Förderinstrument der EU, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen des Cotonou-Abkommens geht. Für den Zeitraum 2014-2020 sind im Rahmen des elften EEF Mittel für die AKP-Staaten im Pazifik und für die vier überseeischen Länder und Gebiete in Höhe rund 800 Mio. EUR vorgesehen. Ergänzt werden diese Mittel durch eine Reihe thematischer Programme, die verschiedenen Finanzierungsinstrumenten zuzuordnen sind.

Die Inselstaaten im Pazifik stehen vor enormen Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung und den Klimawandel. Die EU und die zu den Entwicklungsländern zählenden kleinen Inselstaaten der Pazifikregion setzten sich daher 2015 im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 21) dafür ein, dass das Übereinkommen von Paris global angelegt ist und hochgesteckte Ziele verfolgt. Die 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) fand vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn (Deutschland) unter dem Vorsitz der Fidschi statt.

Bei dem Pazifischen Inselforum (PIF) handelt es sich um einen aus 18 Mitgliedern bestehenden politischen Zusammenschluss, der als Gesprächspartner für die EU auftritt, wenn es um die Entwicklungsfinanzierung der EU und um Handelsgespräche geht. Dem Pazifischen Inselforum gehören Australien, die Cookinseln, Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Neuseeland, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an. Die letzten beiden bilden zusammen mit den Pitcairninseln sowie Wallis und Futuna die vier überseeischen Länder und Gebiete der EU in der Region.

Rolle des Europäischen Parlaments

Die Beziehungen des Europäischen Parlaments zum australischen und zum neuseeländischen Parlament gehen auf das Jahr 1979 zurück, als die Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland (DANZ) gegründet wurde. Seither hat die Delegation an regelmäßigen interparlamentarischen Treffen mit dem australischen und dem neuseeländischen Parlament teilgenommen. Auf diesem Wege sollten die Beziehungen zu beiden Ländern gefördert und Themen von gemeinsamem Interesse erörtert werden, darunter Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wissenschaft und Technologie, Handel, Förderung der globalen und regionalen Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Zuletzt fand das 39. interparlamentarische Treffen EU-Australien im Oktober 2018 in Sydney und Brisbane statt. Im Februar 2018 fand das 22. interparlamentarische Treffen EU-Neuseeland in Wellington und Auckland statt.

Das Europäische Parlament wird in den Beziehungen zu den anderen Pazifikstaaten von der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vertreten. Diese Delegation und ihr Gegenstück aus den AKP-Staaten kommen in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zusammen, die zu gleichen Teilen aus Vertretern der EU und der AKP-Staaten besteht. Die Hauptaufgabe der Delegation besteht darin, die Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vorzubereiten, die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zu bewerten und weiterzuverfolgen, Treffen mit hochrangigen AKP-Persönlichkeiten zu organisieren und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Cotonou-Abkommen zu erörtern. Die 37. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU fand im März 2019 in Bukarest (Rumänien) statt, während die nächste Tagung für Dezember 2019 in Ruanda anberaumt ist.

 

[1]Bei den Inselstaaten handelt es sich um Fidschi, Papua-Neuguinea und Osttimor, auf die zusammen 90 % der Landmasse und der Bevölkerung der Region entfallen, sowie zwölf kleine Inseln, die zu den Entwicklungsländern gehören, nämlich die Cookinseln, Kiribati, Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu und Vanuatu.

Gonzalo Urbina Treviño