Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen

Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit dem Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak geschlossen. Derzeit unterhält die EU keine vertraglichen Beziehungen zum Iran, sieht jedoch Potenzial für engere Beziehungen.

Rechtsgrundlage

  • Titel V (auswärtiges Handeln) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 206-207 (Handel) und 216-219 (internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

1. Golf-Kooperationsrat (GKR)

Der Golf-Kooperationsrat wurde im Mai 1981 gegründet. Heute ist die Gruppe, die immer noch aus den Gründungsmitgliedern (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) besteht, die wichtigste Schaltstelle für die Beziehungen der EU zu diesen sechs Ländern. Die EU und der GKR haben bei verschiedenen Gelegenheiten einen gemeinsamen Standpunkt zu Problemen des Nahen Ostens vertreten.

In den Golfstaaten, die über große Erdölvorkommen verfügen, vollzieht sich ein bemerkenswerter sozioökonomischer und politischer Wandel, wobei die Reformfortschritte jedoch unterschiedlich sind. Ein Übergreifen der arabischen Aufstände auf die Golfmonarchien wurde durch vorbeugende politische Maßnahmen – Subventionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst – verhindert sowie durch Repressalien, vor allem in Bahrain und in der Ostprovinz Saudi-Arabiens, unterbunden. Die Länder des GKR beteiligen sich aktiv an der Nahostdiplomatie und stehen dabei bisweilen in Konkurrenz zueinander. Dies hat zu der fortdauernden diplomatischen Krise zwischen Katar und den anderen GKR-Ländern beigetragen, die Katar beschuldigen, terroristische und religiöse Gruppen (einschließlich der Muslimbruderschaft) zu unterstützen, mit dem Iran verbündete Gruppen zu finanzieren, die Souveränität seiner Nachbarn zu verletzen und Oppositionsbewegungen in den Nachbarländern zu fördern.

Zwischen der EU und den Ländern des GKR bestehen in erster Linie Wirtschafts- und Handelsverbindungen, jedoch ist die EU auch am Ausbau ihrer politischen Beziehungen in der Region interessiert. Der Handel zwischen beiden Seiten nahm zwischen 2007 und 2015 ständig zu, ist in den vergangenen zwei Jahren jedoch leicht zurückgegangen. 2016 waren die Länder des GKR der viertgrößte Ausfuhrmarkt der EU.

1988 unterzeichneten die EU und der GKR ein Kooperationsabkommen, dessen Ziel es ist, die Stabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu festigen, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu fördern, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit auszubauen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Investitionen, Wissenschaft, Technik und Umwelt zu vertiefen. Das Abkommen sieht jährliche gemeinsame Ratstagungen bzw. Ministertreffen und gemeinsame Kooperationsausschüsse auf der Ebene hochrangiger Beamter vor. Ein parlamentarisches Gremium ist in dem Abkommen nicht vorgesehen. Im April 2016 einigte sich der Gemischte Kooperationsausschuss EU-GKR darauf, einen stärker strukturierten informellen Dialog über Handel und Investitionen einzurichten. Daran schloss sich im Juli 2016 eine gemeinsame Rats- und Ministertagung der EU und des GKR an. Wegen der diplomatischen Krise, die im Juni 2017 zwischen Katar und den anderen Golfstaaten ausgebrochen war, wurden seither keine neuen Tagungen einberufen.

Die EU und der GKR vereinbarten ein gemeinsames Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013, das einen Plan für die Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Nuklearsicherheit, saubere Energie, Forschung und Wirtschaftsdialog umfasste. Die Verlängerung dieses Programms wurde allerdings vor allem wegen mangelnder Fortschritte bei Handelsfragen verschoben. 1990 wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Diese liegen jedoch seit 2008 auf Eis, da bis heute Uneinigkeit über die Frage der Ausfuhrzölle herrscht. Seit dem 1. Januar 2007 stehen Mittel aus dem Partnerschaftsinstrument (wie auch aus dem Vorgängerinstrument, dem Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen) für Maßnahmen zur Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem GKR zur Verfügung. Außerdem sind die Staaten des Golf-Kooperationsrats in das Programm Erasmus Mundus eingebunden.

Tätigkeit des Europäischen Parlaments

Am 24. März 2011 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den Beziehungen der EU mit dem GKR[1], in der es eine strategische Partnerschaft mit dem GKR und seinen Mitgliedstaaten verlangte. Dieser Standpunkt wurde in der Entschließung des Parlaments vom 9. Juli 2015 zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität[2] bekräftigt.

Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel führt regelmäßig interparlamentarische Treffen mit den beratenden Ausschüssen in der Region durch und beobachtet die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem GKR. Außerdem verfolgt der Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments die Lage in den Golfstaaten sehr aufmerksam.

In der laufenden Wahlperiode nahm das Parlament eine Reihe von Entschließungen an, in denen es seiner erheblichen Besorgnis angesichts der Menschenrechtslage in einigen Staaten des Golf-Kooperationsrats, etwa in Saudi-Arabien[3] und Bahrain[4], und der Rückkehr zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in Kuwait und Bahrain[5] Ausdruck verleiht. Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschuqdschi) im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die Tötung verurteilte, eine unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung seines Verschwindenlassens und seiner außergerichtlichen Tötung forderte und die saudisch-arabischen Behörden aufforderte, alle Menschenrechtsverteidiger unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Zudem forderte das Parlament im Hinblick auf die Bewältigung der Migrationskrise eine engere Zusammenarbeit mit dem GKR. Am 13. September 2017 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu Waffenexporten[6], in der es ausdrücklich darauf hinwies, dass mit Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien gegen mindestens eines der Kriterien verstoßen wird, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind.

2015 wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments dem saudischen Blogger Raif Badawi verliehen.

2. Jemen

Die Beziehungen der EU zum Jemen beruhen auf dem Kooperationsabkommen von 1997, das sich auf die Bereiche Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Kommunikation und Information, Umwelt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie den politischen Dialog erstreckt. Im März 2015 leitete eine von Saudi-Arabien angeführte internationale militärische Koalition eine Kampagne gegen Aufständische ein, die den damaligen Präsidenten vertrieben hatten. Die EU unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, die auf eine politische Lösung des Konflikts abzielen.

Am 18. Februar 2019 nahm der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum Jemen an, in denen er sein Eintreten für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit des Jemen bekräftigte. Die EU unterstützt das „Abkommen von Stockholm“, das im Dezember 2018 von Vertretern der jemenitischen Parteien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geschlossen wurde, und den politischen Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen, um den Konflikt zu beenden und ein verbessertes regionales Umfeld zu fördern.

Die EU hat ihre Unterstützung aufgestockt, um die dramatische Situation im Jemen zu bewältigen, wo mehr als 80 % der Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Seit 2015 hat die EU humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 233,7 Mio. EUR für das Land bereitgestellt. Dieser Betrag ergänzt die Mittel in Höhe von 440 Mio. EUR, die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2016-2020 für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jemen bereitgestellt werden. Auf der Geberkonferenz für den Jemen, die am 26. Februar 2019 in Genf stattfand, sagte die EU 161 Mio. EUR zu. Insgesamt beliefen sich die Zusagen auf 2,6 Mrd. USD.

Seit Februar 2015 leitet die Delegation der EU für die Republik Jemen ihre Arbeit von ihren Büros in Brüssel aus.

Tätigkeit des Europäischen Parlaments

Im Juli 2015, Februar 2016, Juni 2017, November 2017 und am 4. Oktober 2018[7] verabschiedete das Parlament Entschließungen zum Jemen, in denen es seine große Besorgnis angesichts der alarmierenden humanitären Situation und Sicherheitslage in Jemen zum Ausdruck brachte und die wirksame Durchsetzung eines Waffenstillstands forderte. In seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu Waffenexporten[8] bedauerte das Parlament, dass Militärtechnologie, die von den Mitgliedstaaten ausgeführt wurde, im Konflikt im Jemen zum Einsatz kommt. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel ist auch für die Beziehungen zum Jemen und für die Beobachtung der Lage in dem Land zuständig.

3. Irak

Die EU ist seit dem Krieg von 2003 einer der wichtigsten Akteure, die dem Irak Unterstützung gewähren. Im Mai 2012 unterzeichneten die EU und der Irak ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Das Abkommen sieht einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit vor, der sich unter anderem auf Folgendes erstreckt: politische Angelegenheiten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, Handelsfragen, Menschenrechte, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Im Rahmen des PKA fand im Januar 2014 die allererste Tagung des Kooperationsrates zwischen der EU und dem Irak statt; die zweite Tagung wurde am 18. Oktober 2016 abgehalten. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die Kommission zugesagt, 75 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit Irak in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und nachhaltige Energie bereitzustellen.

Im Januar 2018 beschloss die EU eine neue Strategie für den Irak. Angesichts von drei Millionen vertriebenen Irakern, die nach wie vor nicht in ihre Heimat zurückkehren können, stehen die Fortsetzung der humanitären Hilfe der EU für das irakische Volk und die Unterstützung bei der Stabilisierung der befreiten Gebiete, die der sogenannte Islamische Staat (IS) unter seiner Kontrolle gehabt hatte, im Mittelpunkt der Strategie. Ferner soll auf die langfristigen Bemühungen um Reform, Wiederaufbau und Aussöhnung eingegangen werden, die der Irak fortsetzen muss, um den Frieden zu sichern und ein geeintes, demokratisches Land aufzubauen, in dem alle Bürger ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen und in größerem Wohlstand leben können.

Angesichts der sich verschlechternden sicherheitspolitischen und humanitären Lage im Irak stockte die Kommission ihre humanitäre Hilfe für das Land auf. Sie belief sich 2016 auf 159 Mio. EUR und 2017 auf 82,5 Mio. EUR. Seit 2014 hat die Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von über 370 Mio. EUR bereitgestellt und dadurch im ganzen Land Lebensrettungsmaßnahmen ermöglicht.

Tätigkeit des Europäischen Parlaments

Seit Beginn der laufenden Wahlperiode hat das Parlament mehrere Entschließungen zur Lage im Irak[9] angenommen, z. B. zur IS-Offensive, zu geschlechtsspezifischer Gewalt, zur Verfolgung von Minderheiten, zur Lage in Nordirak und Mossul, zu Massengräbern, zu Bildung, zur Zerstörung von Kulturstätten durch den IS und zu Waffenexporten. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak hält interparlamentarische Treffen mit dem irakischen Repräsentantenrat ab. Im Jahr 2016 ging der Sacharow-Preis an Nadija Murad Bassi Taha und Lamija Adschi Baschar, die vom IS im Irak als Sexsklavinnen missbraucht wurden und heute das Sprachrohr der Frauen sind, die Opfer des systematischen Einsatzes sexueller Gewalt durch den IS geworden sind. Sie setzen sich öffentlich für die Rechte der Gemeinschaft der Jesiden in Irak ein, einer religiösen Minderheit, die im Rahmen einer Völkermordkampagne von den militanten Kämpfern des IS verfolgt wurde.

4. Iran

Die EU teilte die Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms und unterstützte und koordinierte über die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin (VP/HR) die E3+3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, China, Russland und USA) bei ihren langwierigen Verhandlungen mit dem Iran. Der gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, im Folgenden „JCPOA“) wurde schließlich im Juli 2015 in Wien vereinbart, und nachdem der Iran nachweislich seinen Verpflichtungen nachgekommen war, wurden die internationalen Sanktionen im Nuklearbereich gegen das Land im Januar 2016 aufgehoben. Laut diesem Plan verzichtet der Iran offiziell auf die militärische Nutzung der Kernenergie; das Land verpflichtet sich dazu, die Infrastruktur grundlegend zu verändern, damit seine Nuklearstandorte ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden. Außerdem akzeptiert der Iran während eines Zeitraums von 10 bis 15 Jahren eine Reihe wichtiger Beschränkungen hinsichtlich der Anreicherung von Uran und Plutonium. Für eine Reihe anderer Bestimmungen wie die Beaufsichtigung der Herstellung von Uranverbindungen in Form von Yellowcake durch den Iran gilt eine Laufzeit von 25 Jahren. Mit dem JCPOA wurde ein umfassendes und strenges System für Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) eingerichtet.

Die fortgesetzten Tests mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern durch den Iran stellen zwar keinen Verstoß gegen den Aktionsplan dar, wecken jedoch nicht nur in der EU ebenso Besorgnis wie die Unterstützung bewaffneter Gruppen im gesamten Nahen Osten durch den Iran. Die USA beriefen sich darauf, diese Besorgnis zu teilen und Schwachstellen in der Vereinbarung festgestellt zu haben, als sie beschlossen, sich im Mai 2018 einseitig aus der Vereinbarung zurückzuziehen und ihre Sanktionen im Nuklearbereich gegen den Iran mit Wirkung vom November 2018 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Die EU erklärte (gemeinsam mit den anderen E3+3-Staaten), dass sie sich dennoch auch künftig für die Umsetzung des JCPOA und die Fortsetzung des Handels mit dem Iran einsetzen werde, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Seit Januar 2016 hat die IAEO 14 Mal bestätigt, dass der Iran die Vereinbarung einhält. Die EU bekundete ihre Unterstützung für das Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX), das im Januar 2019 von den E3-Ländern (Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland) eingerichtet wurde, um Ein- und Ausführern aus der EU den rechtmäßigen Handel mit dem Iran ohne direkte finanzielle Transaktionen zu ermöglichen. Gleichzeitig sind die von der EU wegen der bedenklichen Menschenrechtslage im Iran verhängten Sanktionen nicht Gegenstand des JCPOA und bleiben daher in Kraft. Im Januar 2019 reagierte die EU auf feindliche Aktivitäten des Iran im Gebiet der EU und erließ entsprechende Sanktionen, als sie den iranischen Geheimdienst in die Terrorliste der EU aufnahm.

Tätigkeit des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat in seinen Entschließungen den zweigleisigen Ansatz der EU (Sanktionen verknüpft mit diplomatischen Verhandlungen) unterstützt, den JCPOA begrüßt und betont, dass es die Menschenrechte im Iran unbedingt zu verteidigen gilt. 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zur Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens[10] an, in der einerseits die Wiedereingliederung des Iran in die Weltwirtschaft befürwortet und andererseits Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land bekundet wurde. 2012 verlieh das Parlament der Anwältin Nasrin Sotudeh und dem Regisseur Dschafar Panahi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Im Dezember 2018 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der die erneute Festnahme und Inhaftierung von Nasrin Sotudeh[11] verurteilt wurde, und im März 2019 verurteilte es die Lage von Menschenrechtverteidigern im Iran[12]. Im Mai 2018[13] verurteilte das Parlament, dass im Iran eine Reihe von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran im Anschluss an unfaire Gerichtsverfahren inhaftiert wurde.

Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Iran beobachtet die Entwicklungen im Iran, insbesondere mit Blick auf die Situation von Minderheiten, das Thema Todesstrafe und die Rolle, die Iran bei der Bekämpfung des IS in der Region spielt. Im Dezember 2017 reiste die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Iran nach Teheran und Isfahan, um am sechsten interparlamentarischen Treffen teilzunehmen und den direkten und kritischen Dialog mit dem Madschles und der iranischen Regierung zu stärken. Im September 2018 besuchte eine hochrangige Delegation des Madschles das Europäische Parlament, um am siebten interparlamentarischen Treffen teilzunehmen.

 

[11]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0525.
[12]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0204.
[13]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0231.

María Álvarez López / Michal Jiráček