Asien ist der größte und bevölkerungsreichste Kontinent der Erde und von großer geostrategischer Bedeutung für die EU. Mit China, Japan und der Republik Korea hat die EU drei strategisch wichtige Partner in Ostasien. Die Sicherheitsbedenken in der Region betreffen die nukleare Herausforderung durch Nordkorea und die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer. Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur und wichtiger Geber im Bereich der Hilfe und Entwicklungsförderung. Sie setzt sich für die Stärkung von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein.

Rechtsgrundlage  

  • Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 206-207 (Handel) und Artikel 216-219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (bilaterale Beziehungen).

Ostasien  

A. VR China

Die EU nahm 1994 die Beziehungen zu China wieder auf. Das Waffenembargo, das die EU nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 verhängt hatte, besteht allerdings weiterhin. Die wachsende wirtschaftliche und geopolitische Verflechtung beider Partner findet in der Strategischen Agenda 2020 für die Zusammenarbeit EU-China ihren Widerhall. Dank dieser Agenda wurde die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen, etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaftsentwicklung, der globalen Ordnungspolitik und der multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels und der Investitionen sowie in sozialen, ökologischen und anderen Fragen und auch in Form persönlicher Kontakte vertieft und ausgeweitet. Im Jahr 2016 nahm die EU „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ an.

Am 1. Juni 2018 fand der strategische Dialog zwischen der EU und China statt, in dessen Rahmen das 21. Gipfeltreffen EU-China am 16. Juli 2018 vorbereitet wurde. In der gemeinsamen Gipfelerklärung von 2018 (2016 und 2017 gab es keine solchen Erklärungen) wurde auf die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China und die abermaligen positiven Auswirkungen eingegangen, die eine solche Partnerschaft haben kann. Als globalen Akteuren kommt der EU und China eine gemeinsame Verantwortung bei der Bewältigung regionaler und weltweiter Probleme zu. Dies betrifft u. a. den Klimawandel, die Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris (COP 21), gemeinsame Sicherheitsbedrohungen, darunter Terrorismusbekämpfung und Computer- und Netzsicherheit, sowie die Stärkung des Multilateralismus und des auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems, wozu auch die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) gehört, in deren Rahmen die EU und China eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet haben.

Auf dem Gipfel wurden über die Behandlung von Handels- und Investitionsfragen hinaus, die bereits sehr engen Beziehungen in einigen Bereichen weiter vertieft. Dazu zählt etwa die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Internetanbindung, Verkehr und Investitionen. Ein umfassendes bilaterales Investitionsabkommen mit China, das derzeit oberste Priorität für die EU hat, würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, neue Marktchancen bieten und Investoren und ihre Anlagen schützen und beiden Seiten die Möglichkeit geben, weitreichendere und hochgestecktere Ziele in Betracht zu ziehen. Mit dem Austausch von Marktzugangsangeboten vom 16. Juli 2018 sollte eine neue Phase der Investitionsverhandlungen eingeleitet sowie eine neue Dynamik geschaffen und das Verfahren beschleunigt werden. Die EU und China konnten zudem Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen und über den Schutz geografischer Angaben verzeichnen, die voraussichtlich im Herbst 2018 abgeschlossen werden.

Das Geschäftsklima in China wird als schwierig empfunden. Die EU ist auch über protektionistische Maßnahmen Chinas, Ausfuhrbeschränkungen, das Problem der Überkapazitäten in bestimmten Industriezweigen und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums besorgt. Die EU ist nach wie vor Chinas wichtigster Handelspartner, und China stellt den zweitgrößten Handelspartner der EU dar. Der Warenverkehr zwischen der EU und China hat einen täglichen Wert von weit über 1,5 Mrd. EUR. 2017 beliefen sich die Ausfuhren aus der EU nach China auf einen Jahreswert von 198 Mrd. EUR, während in umgekehrter Richtung Waren in Höhe von 375 Mrd. EUR eingeführt wurden. Die Ausfuhren aus der EU nach China im Dienstleistungsbereich erreichten 2017 44 Mrd. EUR, während sich die Einfuhren in diesem Bereich auf 28 Mrd. EUR beliefen. 2017 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen Chinas in der EU auf fast 30 Mrd. EUR, während die Investitionen der EU in China im selben Jahr schätzungsweise 6 bis 7 Mrd. EUR betrugen.

Auf dem am 16./17. Juni 2017 veranstalteten 13. Wirtschaftsgipfel EU-China hatten Unternehmen Gelegenheit, sich über Themen wie Innovation, Nachhaltigkeit und die neuen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Partner auszutauschen. Das Parlament nahm am 12. September 2018 eine Entschließung über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und China an. Am 12. Mai 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zum Standpunkt der EU mit Blick auf die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China an. Das 41. Interparlamentarische Treffen der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China und den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses fand im Mai 2018 statt. Am 14./15. November 2018 soll in Straßburg das letzte Interparlamentarische Treffen EU-China in dieser Wahlperiode stattfinden.

Das Parlament hat in der Vergangenheit auf Chinas Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, etwa willkürliche Festnahmen, Arbeitslager, die Todesstrafe, die Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Zwangsabtreibungen und repressive Maßnahmen in Tibet und Xinjiang. Zudem unterstützt das Parlament die Forderungen chinesischer Bürger nach wirksamen politischen Reformen[1] und verurteilt den Umgang mit verschiedenen Menschenrechtsverfechtern und -aktivisten. China lehnt jedoch jede „Einmischung“ in innere Angelegenheiten, darunter auch im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen, entschieden ab. Das 36. Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China fand im Juli 2018 statt.

B. Taiwan

Die EU folgt der „Ein-China-Politik“ und erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an. Die Nennung Taiwans in der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle“ ist jedoch eine wichtige Entwicklung, da darin festgestellt wird, dass „die EU prüfen [wird], ob mit Hongkong und Taiwan über Investitionen verhandelt werden könnte“. Ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan würde über den Investitionsschutz hinausgehen und mit einem umfassenden Konzept für den Marktzugang sowie Regeln zur Verbesserung des allgemeinen Regulierungsrahmens einhergehen. Die EU hat mit Taiwan einen strukturierten Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen aufgenommen, der mehrere Branchen betrifft, etwa die Automobilbranche und Arzneimittel, Kosmetika und medizinische Geräte. Für Taiwan ist die EU der fünftgrößte Absatzmarkt nach China, dem ASEAN, den USA und Japan. Der Warenverkehr zwischen beiden Seiten erreichte 2017 mit 50 Mrd. EUR einen neuen Höchstwert. Die EU stellt mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 17 Mrd. EUR zugleich den größten Investor für Taiwan dar. Das Parlament befürwortet etwaige Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan und hat sich für eine engere bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Forschung, Kultur, Bildung, Klimawandel und Umweltschutz ausgesprochen. Am 22. März 2018 fanden die ersten Konsultationen zum Thema Menschenrechte zwischen Taiwan und der EU statt.

C. Hongkong

Die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong betreffen Handel und Wirtschaftsentwicklung, die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Innovation und Technologie, Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Bildung. Die EU war 2017 für Hongkong im Warenverkehr zweitgrößter Partner nach Festlandchina, während Hongkong an 17. Stelle der wichtigsten Handelspartner der EU beim Handel mit Waren und an zehnter Stelle beim Handel mit Dienstleistungen stand. Im November 2017 fand das elfte Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der EU und Hongkong statt. Das Parlament sprach sich in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2017, die es anlässlich des 20. Jahrestages der Einrichtung der Sonderverwaltungsregion Hongkong annahm, dafür aus, das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu achten, zumal dies für die weitere Stärkung der Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung sei. Die EU folgt zwar der „Ein-China-Politik“ und nimmt Chinas Ablehnung einer Einmischung in innere Angelegenheiten zur Kenntnis, in der Entschließung wird jedoch Chinas Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs verurteilt, die die langfristige Lebensfähigkeit des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ gefährden könnte. Am 24. April 2018 wurde ein Bericht der EU mit dem Titel „Die Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017“ veröffentlicht.

D. Japan

Japan ist seit 2003 strategischer Partner der EU und teilt deren Werte mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der EU und Japan, das den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in politischen Fragen sowie bei regionalen und globalen Herausforderungen betrifft, eröffnet der Partnerschaft eine neue Dimension. Es wird ebenso den interparlamentarischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem japanischen Parlament verstärken. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan ist eines der umfangreichsten Freihandelsabkommen der EU und soll auf beiden Seiten Handel und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das WPA beinhaltet nicht nur Zusagen mit Blick auf den Warenhandel, sondern auch auf den Handel mit Dienstleistungen. Es bietet zudem einen Rahmen zur Förderung von bilateralen Investitionen. Die beiden Abkommen wurden am 17. Juli 2018 im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Japan unterzeichnet. Das WPA und das SPA sollen 2019 nach der Billigung des Rates und der Zustimmung durch das Parlament in Kraft treten, das mit Blick auf die Verhandlungen seine demokratischen Kontrollrechte wahrnimmt. Auf dem 38. Interparlamentarischen Treffen zwischen der EU und Japan im Mai 2018 wurde der Abschluss des WPA begrüßt. Es zeige, dass sich zwei der größten Volkswirtschaften der Welt gemeinsam für einen freien und fairen Handel als wirkungsvolles Instrument eines tragfähigen Wirtschaftswachstums einsetzen. Die EU und Japan teilen die Vorstellung einer offenen und regelbasierten Weltwirtschaft, in der höchste Standards garantiert werden. Japan ist für die EU nach China der zweitgrößte Handelspartner in Asien; 2017 belief sich der Handel zwischen den beiden Seiten insgesamt auf 129 Mrd. EUR. Beide Parteien wollen auch künftig die Investitionsbeziehungen verbessern und hierfür in naher Zukunft ein separates Investitionsschutzabkommen abschließen. Dieses Abkommen würde künftig Normen für den Anlegerschutz bzw. den Investitionsschutz und Streitbeilegungsverfahren umfassen. Am 17. Juli 2018 wurden ferner die Verhandlungen darüber abgeschlossen, was die EU und Japan als angemessenes Datenschutzniveau betrachten. Ferner werden die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Japan auf dem Gebiet der Flugsicherheit fortgesetzt, mit dem wirksam für Sicherheit im Luftverkehr gesorgt und auf beiden Seiten der Aufwand für Luftfahrzeugbetreiber verringert werden soll.

E. Republik Korea (Südkorea)

Die Beziehungen zwischen der EU und Südkorea gehen auf das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich aus dem Jahr 1997 zurück. Heute ist Südkorea einer der zehn wichtigsten strategischen Partner der EU in den Bereichen weltweite Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und internationale Zusammenarbeit. Das im Dezember 2015 ratifizierte bilaterale Freihandelsabkommen ist das bislang ambitionierteste Handelsabkommen der EU. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Südkorea hat stark zugenommen und im Jahr 2017 einen Rekordwert von über 100 Mrd. EUR erreicht. Die EU ist ferner ein wichtiger Investor für Südkorea: 2016 beliefen sich ihre ausländischen Direktinvestitionen auf 50 Mrd. EUR. In der Entschließung des Parlaments vom 18. Mai 2017 wurde eine Bestandsaufnahme zur Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea vorgenommen.

Die Wissenschaft- und Technik-Branche Südkoreas gehört zu den fortschrittlichsten der Welt. Die Ausrichtung auf Innovation steht dabei im Vordergrund. Im Bereich der Robotik und der künstlichen Intelligenz kann das Land zudem beeindruckende Erfolge vorweisen. Für die EU bieten sich hier neue Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik.

Der digitale Wandel in der Wirtschaft Südkoreas ist äußerst weit vorangeschritten. Das Land arbeitet derzeit eine nationale Strategie zur Cyberabwehr aus, nachdem es eine Reihe von Hackerangriffen gegeben hat, die nicht nur Millionen von Menschen betrafen, sondern auch öffentliche Einrichtungen. Die Mehrzahl der großen Cyberangriffe wird Nordkorea zugeschrieben. Im Bereich der Cyberabwehr ist ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu verzeichnen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel waren 2017 aufgrund der fortgesetzten nordkoreanischen Waffentests besonders hoch. Die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar 2018 in Pyeongchang markierte einen Wendepunkt in den Beziehungen. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in bemüht sich darum, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen eine Entspannung der Beziehungen herbeizuführen. Zwischen April und September 2018 fanden drei innerkoreanische Gipfeltreffen statt, bei denen es um die Entnuklearisierung ging. Die EU unterstützt eine diplomatische Lösung der nuklearen Krise auf der koreanischen Halbinsel.

Im März 2017 bestätigte das Verfassungsgericht Südkoreas die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye. Die Parlamentswahlen im April 2017 führten zu einem fragilen Gleichgewicht der fünf wichtigsten Parteien. Der Führer der demokratischen Partei, Moon Jae-in, wurde im Mai 2017 zum Präsidenten gewählt. Die neue Regierung setzt eine anspruchsvolle auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Agenda um, wozu sie die Staatsausgaben erhöht und eine auf Umverteilung ausgerichtete Sozialpolitik verfolgt.

Eine Delegation des Ausschusses des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besuchte zwischen dem 2. und 6. April 2018 Japan und Südkorea. Dabei ging es um eine Vertiefung der strategischen Partnerschaften und ihrer parlamentarischen Dimension. Erörtert wurden insbesondere Fragen der Sicherheit und des Friedens auf globaler und regionaler Ebene, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, des Krisenmanagements, der Computer- und Netzsicherheit und der Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus. Das 9. Gipfeltreffen der EU und Südkorea soll am 19. Oktober 2018 in Brüssel stattfinden.

F. Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Die EU verfolgt gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) eine Politik des kritischen Engagements in Nordkorea, bei der Druck durch eine Kombination von Sanktionen und weiteren Maßnahmen ausgeübt wird, gleichzeitig aber Kommunikationskanäle offen gehalten werden. Der bilaterale Austausch ist sehr begrenzt. Derzeit gibt es mit Nordkorea weder geltende bilaterale Verträge über die politischen Beziehungen noch Handelsverträge. Mit Ausnahme der humanitären Hilfe wird die Entwicklungszusammenarbeit der EU, die vornehmlich die Ernährungssicherheit betrifft, zudem von politischen Erwägungen, Sanktionen der Vereinten Nationen und anderen Restriktionen bestimmt. Das Parlament hat Pjöngjang in mehreren Entschließungen wegen seines Atom- und Raketenprogramms verurteilt und seiner großen Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land Ausdruck verliehen.

Die EU ergänzte und verschärfte die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2270, 2321, 2371, 2375 und 2397) und weitete die Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea mehrfach aus, indem sie das Verbot von Investitionen in Finanzdienstleistungen und Verkehr auf weitere Branchen ausdehnte. Dazu gehören die mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehende Industrie, das Hüttenwesen, die Luft- und Raumfahrt sowie Computerdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Bergbau sowie im Fertigungsbereich der chemischen Industrie, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie. Im April 2018[2] nahm die EU eine weitere Person und 21 Einrichtungen in die Liste der Personen auf, für die die gegen Nordkorea gerichteten restriktiven Maßnahmen gelten. Ausschlaggebend dafür war ihre Beteiligung an illegalen Handelstätigkeiten und Tätigkeiten zur Erleichterung der Umgehung der verhängten Sanktionen. Insgesamt wurden bislang 59 Personen und neun Einrichtungen allein von der EU auf die Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus stehen derzeit 80 Personen und 75 Einrichtungen auf der von den Vereinten Nationen geführten Liste.

Nach der gemeinsamen Teilnahme von Nordkorea und Südkorea an den Olympischen Winterspielen im Februar 2018 in Pyeongchang fanden drei innerkoreanische Gipfeltreffen statt (April, Mai und September). Dieser historische Schritt zeigt das beiderseitige Interesse an einer Entspannung und Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

Der amerikanische Präsident Trump und Kim Jong-un trafen am 12. Juni 2018 in Singapur zusammen. Die im Zuge des Treffens abgegebene gemeinsame Erklärung enthält die Zusage, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkorea neu aufzubauen. Zudem wurde die Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018, die auf dem innerkoreanischen Gipfeltreffen im April 2018 unterzeichnet wurde, bestätigt. Nordkorea hat sich in dieser Erklärung verpflichtet, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

 

[1]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126) 

Anna Saarela / Jorge Soutullo