Die EU knüpft derzeit engere Kontakte mit den Ländern Südostasiens und unterstützt die regionale Integration in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN). Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtiger Geber für Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein. Seit August 2017 hat die EU umfassende humanitäre Hilfe für etwa 655 000 Rohingya-Flüchtlinge geleistet.

Rechtsgrundlage  

  • Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 206-207 (Handel) und Artikel 216-219 (Internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (bilaterale Beziehungen).

Südostasien  

A. Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN)

Das erste ASEAN-Gipfeltreffen wurde im Februar 1976 in Bali abgehalten und brachte Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand sowie Brunei Darussalam, Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar/Birma zusammen. Der ASEAN verfolgt eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten.

Das 31. ASEAN-Gipfeltreffen, das am 13. und 14. November 2017 in Manila stattfand, markierte den 50. Jahrestag seit der Gründung des ASEAN. Dieser fiel mit dem Jubiläumsgipfel zum 40-jährigen Bestehen der Beziehungen ASEAN-EU zusammen. Beide Parteien bekräftigten, dass sie die regionale Integration und die gemeinschaftsbildenden Anstrengungen des jeweils anderen unterstützten. Für die EU ist der Ausbau der regionalen Integration in Asien von strategischem Interesse. Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten des ASEAN streben Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) an. Für den ASEAN ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner, da 13 % des gesamten Handels mit der restlichen Welt auf die EU entfallen. Der ASEAN ist – nach den USA und China – für die EU der drittgrößte Partner außerhalb Europas. Im März 2017 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und dem ASEAN über ein interregionales Freihandelsabkommen wieder aufgenommen, dessen Abschluss die EU große Bedeutung zumisst. Der beiderseitige Handel wies 2016 ein Volumen von 208 Mrd. EUR aus. Bei den ausländischen Direktinvestitionen, die 2015 in den ASEAN flossen, war die EU zudem mit 23,3 Mrd. EUR der größte Investor.

B. Europäisch-Asiatisches Gipfeltreffen (ASEM)

Das Europäisch-Asiatische Gipfeltreffen (ASEM) stellt ein wichtiges Forum für die EU und Asien dar. Es dient hauptsächlich der Unterstützung des politischen Dialogs, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen. Bei der Zusammenarbeit im Rahmen des ASEM wird der Schwerpunkt auf Internetanbindung, Handel und Investitionen, Migrationsfragen und Klimawandel sowie auch auf weitreichende Sicherheitsprobleme, etwa die Terrorismusbekämpfung, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und die Computer- und Netzwerksicherheit, gelegt. Im ASEM kommen 53 Partner aus Europa und Asien zusammen, die fast 65 % des globalen BIP, 55 % des Welthandels und über 60 % der Weltbevölkerung ausmachen. Neben Treffen auf Regierungsebene bringt das ASEM auch Vertreter der Parlamente, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Medien zusammen. Das Europäische Parlament richtete am 27./28. September 2018 das 10. Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP) aus. Am 18. und 19. Oktober 2018 findet in Brüssel der 12. ASEM-Gipfel statt, der sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Europa und Asien: globale Partner für globale Herausforderungen“ befassen wird.

Auf dem 13. ASEM-Treffen der Außenminister, das am 21./22. November 2017 in Myanmar/Birma stattfand, wurden u. a. Probleme im Zusammenhang mit Sicherheit, Terrorismus, Klimawandel und Migration sowie die Lage der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing erörtert.

C. Indonesien

Das G20-Mitglied Indonesien ist die drittgrößte Demokratie, das größte Land der Welt mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung und wird ein immer wichtigerer Partner für die EU. Für 2019 wurden sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen anberaumt, die erstmals gleichzeitig abgehalten werden. Präsident Joko Widodo wird sich zur Wiederwahl stellen.

Die Wirtschaft stützt sich auf eine leistungsstarke Privatwirtschaft. Es wird erwartet, dass das BIP Indonesiens im gesamten Zeitraum zwischen 2018 und 2021 um etwa 5 % wächst. Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2014 bestimmt. Im Juli 2018 fand die fünfte Runde der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien statt. Dabei wurde ein breites Spektrum von Fragen erörtert, insbesondere der Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und technische Handelshemmnisse. Zugleich wurde auf beiden Seiten die Erstellung von Marktzugangsangeboten für Waren und Dienstleistungen fortgesetzt. Die sechste Verhandlungsrunde soll am 15. Oktober 2018 beginnen. Mit einem Gesamthandelswert von über 27 Mrd. EUR (2017) ist die EU der viertgrößte Handelspartner Indonesiens. Mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 33,9 Mrd. EUR, die 2016 aus der EU nach Indonesien flossen, war das Land das zweitwichtigste Ziel für europäische Investitionen in der Region. Am 6. Dezember 2017 fand die zweite Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und Indonesiens statt, der auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zurückgeht. Beide Seiten wiesen dabei darauf hin, wie wichtig es ist, den Dialog über die Entwicklung der Nachhaltigkeit in der Palmölerzeugung auszubauen. Am 1. Februar 2018 fand das siebte Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indonesien statt. Das Parlament hat in Entschließungen, etwa im Juni 2017, verabschiedet und darin die Lage der Menschenrechte und die Übergriffe auf religiöse Minderheiten in Indonesien kritisiert. Im Mai 2018 reiste eine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in das Land und wies in diesem Zusammenhang auf den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen der EU und Indonesien hin.

D. Myanmar/Birma

Die EU hat Myanmar/Birma bei seinem demokratischen Wandel aktiv unterstützt und eine führende Rolle bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft mit Myanmar/Birma gespielt, seit das Land begann, die Demokratie wiederherzustellen und sich gegenüber der Welt zu öffnen. Aufgrund der jahrzehntelangen internationalen Isolation und entsprechender Sanktionen (die die EU 2013 mit Ausnahme der Rüstungssanktionen aufgehoben hat) gibt es kein offizielles Rahmenabkommen. 2016 hat der Rat eine Strategie für die Beziehungen mit Myanmar/Birma gebilligt.

Seit den Wahlen im Jahr 2015 konnte die EU, darunter auch das Europäische Parlament, Fortschritte bei den demokratischen Reformen beobachten. Aung San Suu Kyi hat als Staatsberaterin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Ministerin des Büros des Präsidenten reale Exekutivbefugnisse. Die Verfassung von Myanmar/Birma, die 2008 von der Militärregierung erstellt wurde, schränkt jedoch die Handlungsmöglichkeiten der neuen Regierung ein. In dem Land herrscht nach wie vor der Bürgerkrieg, der 1948 begonnen wurde. Im Oktober 2015 wurde eine Waffenpause vereinbart, die jedoch von einigen aufständischen ethnischen Gruppen nicht unterzeichnet wurde.

Die EU ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und Geber von Entwicklungshilfe und fördert die Demokratie und den Aufbau von Institutionen. Im Zeitraum 2014-2020 stellt sie hierfür 688 Mio. EUR zur Verfügung. Schwerpunktbereiche sind dabei die Entwicklung des ländlichen Raums, Bildung, Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung. Im April 2017 fand die fünfte Verhandlungsrunde zu einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Myanmar/Birma statt. Ungeachtet der positiven Fortschritte, die bereits erzielt wurden, sind weitere Verhandlungen erforderlich. Der Warenverkehr zwischen der EU und Myanmar/Birma erreichte 2017 einen Gesamtwert von 2,1 Mrd. EUR. Das Europäische Parlament leistet dem Parlament von Myanmar/Birma technische Unterstützung.

Zentrales Augenmerk verlangt derzeit die Menschenrechtslage, insbesondere mit Blick auf die Verfolgung der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing. Seit August 2017 sind etwa 655 000 Rohingya nach Bangladesch geflohen, um der Verfolgung in Myanmar/Birma zu entgehen. Ein Ende der Krise ist erst dann möglich, wenn Bangladesch und Myanmar/Birma den Plan über die Rückführung vom 23. November 2017 unter der Aufsicht der internationalen Gemeinschaft umsetzen. Die EU ist bereit, die Rückführung zu unterstützen. Myanmar/Birma leidet zudem unter der Zunahme des Nationalismus unter den buddhistischen Bamar und einer Eskalation der Spannungen zwischen den Gemeinschaften.

Am 27. August 2018 erhoben die Ermittler der Vereinten Nationen Vorwürfe gegen das Militär aufgrund von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

E. Philippinen

Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte mit 39 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen. Er hat seither umstrittene Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen, darunter Schießbefehle, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen. Er schlug zudem einen neuen Kurs in der Außenpolitik der Philippinen ein, indem er ungeachtet der Kontroverse rund um das Südchinesische Meer eine neue Allianz mit Russland und China schmiedete. Am 23. Mai 2017 rief Präsident Duterte für die Insel Mindanao das Kriegsrecht aus, was in erster Linie der Präsenz von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staats in der mehrheitlich muslimischen Stadt Marawi und anderen Städten geschuldet ist. Das Europäische Parlament zeigt sich zunehmend besorgt angesichts der Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen.

Im Jahr 2011 unterzeichneten die EU und die Philippinen ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das im März 2018 in Kraft trat. Die EU ist ein wichtiger Geber für das Land und stellt im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 325 Mio. EUR zur Verfügung. Schwerpunktbereiche sind dabei Rechtsstaatlichkeit und integratives Wachstum. Im Februar 2017 fand die zweite Runde der Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen statt, die offiziell im Dezember 2015 aufgenommen wurden. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und den Philippinen belief sich 2017 auf 14 Mrd. EUR. Die EU ist ferner der viertgrößte Handelspartner der Philippinen. Das Land nutzt nach wie vor das System der Handelspräferenzen der EU (APS+). Die Quote der Inanspruchnahme des APS+ belief sich 2016 auf 71 %. Der verbesserte Zugang zu dem EU-Markt kommt insbesondere Erzeugnissen wie Kokosnussöl, Thunfischkonserven, Fahrrädern, aus Ananas hergestellten Erzeugnissen, einigen Arten von Bekleidung und Schuhwerk zugute. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018[1] zu den Philippinen erinnerte das Parlament die Philippinen an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und an ihre Pflichten im Rahmen des APS+ und des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Zugleich wies es auf die Fortschritte hin, die seit der letzten Entschließung zu den Philippinen[2] (16. März 2017) bei der Umsetzung der APS+-Übereinkommen erzielt wurden.

F. Vietnam

Die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam haben nach dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Jahr 2016 eine wichtige Phase erreicht. Für den Zeitraum 2014-2020 werden insgesamt 400 Mio. EUR mit dem Schwerpunkt auf Staatsführung, Energie und Klimawandel bereitgestellt. Für die Ausgestaltung des weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen konzipiert. Beide Abkommen sollen 2018 dem Rat zur Billigung und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.

Vietnam ist nach wie vor ein kommunistischer Einparteienstaat ohne politische Freiheiten. Zugleich ist es aber auch eines der erfolgreichsten Beispiele für den Wandel weg von einem gescheiterten kommunistischen Wirtschaftssystem hin zu einer offenen und marktorientierten Wirtschaft. Das Land zählt zu den am stärksten wachsenden ASEAN-Ländern mit einer BIP-Wachstumsrate, die zwischen 2010 und 2017 durchschnittlich etwa 6 % betrug und 2018 voraussichtlich 6,8 % erreichen wird. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner und eine der größten Quellen ausländischer Direktinvestitionen. 2017 belief sich der Warenhandel auf fast 48 Mrd. EUR. Die ausländischen Direktinvestitionen, die aus der EU nach Vietnam fließen, beliefen sich 2016 auf 8,3 Mrd. EUR.

Das Parlament nahm bereits mehrere Entschließungen zu Menschenrechtsfragen in Vietnam an. Im Dezember 2017 ging es auf die Meinungsfreiheit ein und wies mit Besorgnis auf die wachsende Zahl an Festnahmen, Verhaftungen und Schuldsprüchen hin, die sich gegen vietnamesische Bürger richten und mit den von ihnen zum Ausdruck gebrachten Meinungen in Zusammenhang stehen.

G. Thailand

Die Partnerschaft zwischen der EU und Thailand beruht auf einem Rahmenabkommen aus dem Jahre 1980. Im März 2013 schlossen beide Seiten die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ab, das jedoch nach dem Militärputsch im Jahr 2014 ausgesetzt wurde. Am 11. Dezember 2017 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, sich allmählich wieder politisch anzunähern. Ferner wurde die Forderung nach einer umgehenden Wiederherstellung des demokratischen Prozesses bekräftigt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand könnten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates wieder aufgenommen werden, sobald es in Thailand eine demokratisch gewählte Zivilregierung gibt. Derzeit wird im Rahmen von Sondierungsgesprächen ermittelt, welche Erwartungen mit Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen herrschen. Für Thailand ist die EU der drittgrößte Exportmarkt. Thailand seinerseits ist im Rahmen des ASEAN einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Der bilaterale Warenverkehr belief sich 2017 auf 37 Mrd. EUR. An Thailand ist im April 2015 eine Verwarnung („gelbe Karte“) in Verbindung mit der EU-Verordnung zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) ergangen.

Thailand ist eine konstitutionelle Monarchie. Seit 22. Mai 2014 regiert der Nationalrat für Frieden und Ordnung (Militärjunta) das Land; Prayuth Chan-ocha ist seit August 2014 Ministerpräsident. Das Militär hat Gegenbewegungen unterdrückt, indem es das Kriegsrecht ausgerufen hat. Außerdem wurde von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Ende 2016 starb König Bhumibol Adulyadej. Sein Sohn, Maha Vajiralongkorn, wurde im April 2018 formell zum König gekrönt. Die Wahlen, die ursprünglich 2017 vorgesehen waren, wurden mehrmals verschoben. Derzeit sind sie für Februar 2019 geplant. Im Februar 2017 nahm die Junta Friedensgespräche mit den Aufständischen in den südlichen Provinzen auf, in denen es eine muslimische Mehrheit gibt. Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen auf Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten, Arbeitsmigranten und Arbeitnehmerrechten hingewiesen.

H. Kambodscha

Der Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Kambodscha ist das Kooperationsabkommen von 1977. Die EU ist der größte Geber des Landes und stellt im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 410 Mio. EUR zur Verfügung, die für die Verbesserung der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie für das Khmer-Rouge-Tribunal vorgesehen sind. Der Einfluss der EU ist jedoch aufgrund der geografischen Lage von Kambodscha beschränkt, zumal China sein eigenes Entwicklungs- und Investitionsmodell vorantreibt. Am 26. Februar 2018 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu Kambodscha angesichts der politischen Entwicklungen sowie der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit[3] wie auch der zunehmenden Unterdrückung der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft an. Dies ist im Gefolge der Entschließung des Parlaments vom Dezember 2017 zu sehen, die die Auflösung der politischen Opposition zum Gegenstand hatte[4].

Das Regime der Roten Khmer und die Jahre des Bürgerkriegs haben Kambodscha zu einem der ärmsten Staaten Südostasiens gemacht. Nach dem Pariser Friedensabkommen von 1991 nahm Kambodscha 1993 eine Verfassung an, mit dem die Grundlagen für einen liberalen, demokratischen Staat mit einem Mehrparteiensystem und regelmäßigen Wahlen geschaffen wurden. Ministerpräsident Hun Sen ist jedoch seit Jahrzehnten an der Macht, und auch bei der Demokratisierung und der Armutsbekämpfung wurden kaum Fortschritte erzielt. Im Juni 2017 fanden Kommunalwahlen statt. Kurz danach, im Juli 2017, wurde das Gesetz über die politischen Parteien geändert, wobei sich diese Maßnahme gegen die Opposition richtete. Die Regierung und die regierende Kambodschanische Volkspartei setzten zudem zunehmend auf eine Einschüchterung der Medien und nichtstaatlicher Organisationen sowie eine Schwächung der Opposition im Vorfeld der für Juli 2018 geplanten Parlamentswahlen. Im September 2017 wurde Oppositionsführer Kem Sokha verhaftet. Am 14. September 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es die kambodschanische Regierung aufforderte, der politisch motivierten Verfolgung Kem Sokhas ein Ende zu setzen.

Obwohl das Wirtschaftswachstum 2017-2018 voraussichtlich bei etwa 7 % liegen wird, ist die Wirtschaft Kambodschas auf internationale Hilfe und auf Textilausfuhren angewiesen. Auch die Lohnkosten sind eine Schwachstelle der Wirtschaft. Kambodscha gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommt daher in den Genuss der „Alles-außer-Waffen“-Regelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU.

I. Singapur

Die Volksaktionspartei Singapurs verfolgt einen Führungswechsel, der vor den nächsten Parlamentswahlen, die für 2021 angesetzt sind, abgeschlossen sein soll. Die EU und Singapur zeichneten 2013 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie ein Freihandelsabkommen ab. Nach dem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gutachten 2/15 vom Mai 2017) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurde für die Ausgestaltung des umfassenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Seiten ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen gewählt. Das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur sollen im Oktober 2018 unterzeichnet und dann dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, damit die Abkommen 2019 in Kraft treten können.

Die EU ist der drittwichtigste Handelspartner Singapurs. 2017 belief sich der beiderseitige Warenverkehr zwischen der EU und Singapur auf 53 Mrd. EUR, während der Handel mit Dienstleistungen 2016 44 Mrd. EUR erreichte. Singapur ist einer der größten Magnete für europäische Investitionen in Asien. 2016 betrugen die ausländischen Direktinvestitionen der EU 168 Mrd. EUR.

Es besteht eine enge Zusammenarbeit beider Seiten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Die EU fordert aber auch die Abschaffung der Todesstrafe und unterstützt die Arbeit der Zivilgesellschaft mittels des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). 2018 hat das Land den rotierenden Vorsitz des ASEAN inne.

J. Brunei Darussalam

Regiert wird das Land durch Sultan Hassanal Bolkiah, während Prinz Al-Muhtadee Billah immer mehr Verantwortlichkeiten übernimmt. Es ist keine politische Liberalisierung zu verzeichnen. 2016 wurde das Strafgesetzbuch überarbeitet und eine neue Ausrichtung an der Scharia festgelegt. Die Wirtschaft ist eng mit dem Erdöl- und Erdgassektor verflochten. Brunei Darussalam engagiert sich diplomatisch in erster Linie auf regionaler Ebene im Zusammenspiel mit vielen Partnern, insbesondere im ASEAN.

Die EU bemüht sich aktiv darum, die Beziehungen zu Brunei Darussalam zu verbessern. Ein Rahmenabkommen gibt es aber noch nicht. Die Beziehungen werden vor allem über den ASEAN gesteuert. Die EU war 2017 der achtgrößte Handelspartner des Landes (bei einem Gesamtwarenhandel in Höhe von 362 Mio. EUR), wobei vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse gehandelt werden. Im Dezember 2015 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem Verbot, das Weihnachtsfest im Sultanat von Brunei Darussalam zu begehen.

K. Demokratische Volksrepublik Laos

Die Beziehungen zwischen der EU und Laos beruhen auf dem Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997. Die EU stellt für den Zeitraum 2016-2020 500 Mio. EUR zur Verfügung und unterstützt den achten nationalen sozioökonomischen Entwicklungsplan von Laos. Mit dem Plan wird ein starkes Wirtschaftswachstum angestrebt und das Ziel verfolgt, bis 2020 den Status eines am wenigsten entwickelten Landes zu überwinden.

Laos ist ein Einparteienstaat. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) ist seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1975 an der Macht und regiert das Land mit fester Hand und ohne Oppositionspartei, die sie herausfordern könnte. Andere politische Parteien sind verboten, und gegen kritische Stimmen wird hart vorgegangen. Widerstand geht vor allem von ethnischen Hmong und in Thailand und den Vereinigten Staaten lebenden Bürgern aus, die zumeist auch Hmong sind, teilweise aber auch anderen laotischen Volksgruppen angehören. Laos baut derzeit seine Beziehungen zu China und zum ASEAN aus und bemüht sich darum, verstärkt Investitionen in das Land zu holen. Die Wirtschaftsreformen haben zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt. Seit 2014 liegen die Wachstumsraten über 7 %, und für 2018 wird ein Wachstum von 7,3 % erwartet. Trotz der Wirtschaftsreformen ist das Land nach wie vor arm und von internationaler Hilfe abhängig. Laos gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommt daher mit der „Alles-außer-Waffen“-Regelung in den Genuss der vorteilhaftesten Handelsregelung der EU. Die EU führt aus Laos vorwiegend Textilien, Bekleidung und landwirtschaftliche Erzeugnisse ein.

Das Europäische Parlament nahm am 14. September 2017 eine Entschließung zu Laos an, in der es seine tiefe Besorgnis angesichts der Menschenrechtslage zum Ausdruck brachte. Es beklagte den Mangel an Meinungsfreiheit und verurteilte die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten, insbesondere von Christen.

L. Malaysia

Die EU und Malaysia brachten im November 2015 die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum Abschluss. Nach sieben Verhandlungsrunden zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia wurden die Verhandlungen im April 2017 auf Ersuchen Malaysias ausgesetzt. Es wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt, mit der die Aussichten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bewertet wurden. Nach den Parlamentswahlen vom Mai 2018 wird von der neuen Regierung erwartet, dass sie zu einer möglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen Stellung nimmt. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner von Malaysia und eine der größten Quellen ausländischer Direktinvestitionen. 2016 beliefen sich entsprechende Investitionen in Malaysia auf über 22 Mrd. EUR. 2017 erreichte der Warenverkehr zwischen der EU und Malaysia einen Wert von 39,4 Mrd. EUR. Der Handel mit Dienstleistungen betrug 2016 insgesamt 7,2 Mrd. EUR.

Im Mai 2018 wurden in Malaysia Parlamentswahlen abgehalten, bei denen sich das Regierungsbündnis Barisan Nasional, an dem auch die größte politische Partei Malaysias (United Malays National Organisation – UNMO) beteiligt ist, erstmals in der 60-jährigen Geschichte des Landes geschlagen geben musste. Der 92-jährige ehemalige Ministerpräsident Mahathir Mohamad führte die Opposition mit der Allianz der Hoffnung zum Sieg und löste Najib Razak, der seit 2009 an der Macht war, als Ministerpräsident ab.

Im Jahr 2017 wuchs das BIP Malaysias um 5,8 % und brachte damit das Land dem Status eines Landes mit hohem Einkommen näher. Das Europäische Parlament hat die Todesstrafe verurteilt und scharf kritisiert, dass Unmut in der Öffentlichkeit unterdrückt wird und friedliche Ausdrucksmöglichkeiten und eine öffentliche Debatte fehlen.

 

Jorge Soutullo / Anna Saarela