Europäisches Parlament: Organisation und Arbeitsweise

Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sind in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt. Die politischen Gremien, die Ausschüsse, die Delegationen und die Fraktionen leiten die Tätigkeiten des Parlaments.

Rechtsgrundlage

Mitgliedschaft und Zusammensetzung

Die allgemeinen Regeln für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sind in Artikel 14 Absatz 2 EUV festgelegt‚ demzufolge der Europäische Rat einstimmig auf Initiative des Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung erlässt. Ferner ist dort geregelt, dass sich das Parlament aus höchstens 751 Vertretern der Unionsbürger zusammensetzt (750 Mitglieder plus Präsident). Außerdem sieht der Vertrag eine degressiv proportionale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger vor, wobei jedoch jeder Mitgliedstaat mit mindestens sechs Mitgliedern vertreten ist. Kein Mitgliedstaat darf mehr als 96 Sitze erhalten.

Das Prinzip der degressiven Proportionalität bedeutet, dass die Gesamtzahl der Sitze zwar auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilt wird, die bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten jedoch hinnehmen, dass sie zugunsten einer überproportionalen Vertretung der bevölkerungsärmeren Mitgliedstaaten unterrepräsentiert sind: je größer ein Land ist, desto kleiner ist die Anzahl der Sitze gemessen an seiner Bevölkerung. Dieses Prinzip wurde in aufeinanderfolgenden Beschlüssen des Europäischen Rates, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV gefasst wurden, weiter konkretisiert.

Aufgrund des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU mussten Überlegungen angestellt werden, wie die 73 auf das Vereinigte Königreich entfallenden Sitze umverteilt werden sollen. Auf einen Vorschlag des Parlaments[1] vom 28. Juni 2018 hin hat der Europäische Rat einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 verabschiedet[2]. Die Gesamtzahl der Sitze wurde von 751 auf 705 verringert, wodurch sich der Anteil einiger Mitgliedstaaten erhöht hat. Die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen stellte sich wie folgt dar: Deutschland – 96; Frankreich – 79; Italien – 76; Spanien – 59; Polen – 52; Rumänien – 33; Niederlande – 29; Belgien, Griechenland, Ungarn, Portugal, Schweden und Tschechische Republik – je 21; Österreich – 19; Bulgarien 17; Finnland, Dänemark und Slowakei – je 14; Irland – 13; Kroatien – 12; Litauen – 11; Lettland und Slowenien – je 8; Estland – 7; Zypern, Luxemburg und Malta – je 6. In Artikel 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses ist jedoch auch vorgesehen, dass – sollte das Vereinigte Königreich zu Beginn der Wahlperiode 2019-2024 (d. h. im Juni 2019) noch zu den Mitgliedstaaten der Union zählen – die Anzahl der Mitglieder pro Mitgliedstaat unverändert wie in der vorausgegangenen Wahlperiode beibehalten wird[3], bis der Austritt des Vereinigten Königreichs rechtswirksam wird.

Das Parlament tritt nach jeder Wahl am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats zusammen, ohne dass es einer Einberufung bedarf (Akt vom 20. September 1976[4]). Ferner tritt es gemäß Artikel 229 Absatz 1 AEUV am zweiten Dienstag des Monats März zusammen, ohne dass es einer Einberufung bedarf.

Organisation

A. Präsident

Der Präsident des Parlaments wird aus der Mitte des Parlaments für eine verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt (Artikel 19 GO). Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und in dessen Beziehungen zu den anderen EU-Organen. Der Präsident leitet die Debatten im Plenum und trägt dafür Sorge, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eingehalten wird. Zu Beginn einer jeden Sitzung des Europäischen Rates legt der Präsident des Europäischen Parlaments die Sichtweise und Wünsche des Parlaments zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Themen dar. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans der EU durch das Parlament, wird dieser vom Präsidenten unterzeichnet, wodurch er wirksam wird. Die Präsidenten des Parlaments und des Rates unterzeichnen alle Gesetzgebungsakte, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Der Präsident kann sich von einem der 14 Vizepräsidenten vertreten lassen (Artikel 23 GO).

B. Plenum

Das Plenum ist das Europäische Parlament im engeren Sinne. Die Plenarsitzungen werden vom Präsidenten des Parlaments geleitet. Das Parlament tritt jeden Monat (außer im August) zu einer viertägigen Plenartagung in Straßburg zusammen, die von Montag bis Donnerstag dauert. Zusätzliche Tagungen finden in Brüssel statt. Die Tagungen sind in einzelne Sitzungstage unterteilt (Artikel 145 Absatz 3 GO). Die Sitze der Mitglieder im Plenarsaal werden auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden nach politischer Zugehörigkeit von links nach rechts zugewiesen. Der Präsident eröffnet die Sitzung. Er verbindet dies manchmal mit einer Würdigung oder einer Rede zu einem aktuellen Thema. Der Präsident wird bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe von 14 Vizepräsidenten unterstützt, die den Vorsitz übernehmen können. An den Sitzungen nehmen auch Vertreter der Kommission und des Rates der Europäischen Union teil, um die Zusammenarbeit zwischen den Organen im Beschlussfassungsverfahren zu erleichtern. Auf Ersuchen des Parlaments können die Vertreter der beiden genannten Organe auch aufgefordert werden, Erklärungen abzugeben oder über die Tätigkeiten des betreffenden Organs Rechnung abzulegen.

C. Politische Gremien

Die politischen Gremien des Europäischen Parlaments umfassen das Präsidium (Artikel 24 GO – Präsident und 14 Vizepräsidenten), die Konferenz der Präsidenten (Artikel 26 GO – Präsident und Fraktionsvorsitzende), die fünf Quästoren (Artikel 28 GO – zuständig für die die Mitglieder des Parlaments betreffenden Verwaltungs- und Finanzaufgaben), die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (Artikel 29 GO) und die Konferenz der Delegationsvorsitzenden (Artikel 30 GO). Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren sowie der Vorsitzenden der Ausschüsse und Delegationen beträgt jeweils zweieinhalb Jahre (Artikel 19 GO).

D. Parlamentarische Ausschüsse und Delegationen

Die Mitglieder sitzen in 20 parlamentarischen Ausschüssen, zwei Unterausschüssen und 39 Delegationen (interparlamentarische Delegationen und Delegationen in gemischten parlamentarischen Ausschüssen, in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen)[5]. Zudem entsendet das Parlament eine Delegation in die Paritätische Versammlung, die im Rahmen des Abkommens zwischen den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP) und der EU eingerichtet wurde[6]. Darüber hinaus kann das Parlament Sonderausschüsse (Artikel 197 GO) und Untersuchungsausschüsse (Artikel 226 AEUV und Artikel 198 GO) einsetzen.

Gemäß Artikel 204 GO wählen die Ausschüsse und Delegationen einen Vorstand, dem ein Vorsitzender und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende angehören.

E. Fraktionen

Die Mitglieder sind nicht in nationalen Delegationen organisiert; vielmehr schließen sie sich gemäß ihrer politischen Ausrichtung zu Fraktionen zusammen, deren Mitglieder aus verschiedenen Ländern kommen. Gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments müssen jeder Fraktion Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden, und die Fraktion insgesamt muss aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen (Artikel 32 GO). Die Fraktionen halten regelmäßig in der Woche vor und während der Plenartagung Sitzungen ab und veranstalten Klausurtagungen, auf denen die wichtigsten Grundlinien ihrer Tätigkeit festgelegt werden. Einige Fraktionen entsprechen auf EU-Ebene tätigen länderübergreifenden politischen Parteien.

F. Europäische politische Parteien und Stiftungen

Das Parlament empfiehlt die Schaffung eines Umfelds, das die Entstehung von echten europäischen Parteien und Stiftungen begünstigt, wozu auch die Verabschiedung von Rahmenvorschriften gehören kann. Artikel 224 AEUV enthält eine Rechtsgrundlage für die Verabschiedung eines Statuts für politische Parteien auf europäischer Ebene und von Bestimmungen über ihre Finanzierung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Im Jahr 2003 wurde ein System zur Finanzierung europäischer politischer Parteien eingerichtet, mit dem die Gründung politischer Stiftungen auf EU-Ebene ermöglicht wurde[7]. Als Reaktion auf bestimmte missbräuchliche Praktiken wurden diese Vorschriften vor Kurzem durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 vom 3. Mai 2018[8] geändert, um die europäische Dimension der europäischen politischen Parteien zu stärken, eine gerechtere Verteilung der Mittel zu gewährleisten und die Durchsetzung zu verbessern.

Gegenwärtig bestehen folgende Parteien auf europäischer Ebene: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (EGP), Allianz der Konservativen und Reformisten in Europa (ACRE), Partei Europäische Linke (EL), Europäer vereint für Demokratie (EUD), Europäische Demokratische Partei (EDP), Freie Europäische Allianz (EFA), Europäische Allianz für Freiheit (EAF), Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (AEMN), Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) und die Allianz für direkte Demokratie in Europa (ADDE). Die länderübergreifenden Parteien arbeiten eng mit den entsprechenden Fraktionen im Europäischen Parlament zusammen.

Zu den wichtigsten politischen Stiftungen auf europäischer Ebene gehören: das Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien, die Stiftung für Progressive Europäische Studien, das Europäische Liberale Forum, die Grüne Europäische Stiftung, das Institut Europäischer Demokraten, „Europa transformieren“ und „Neue Richtung – Stiftung für europäische Reformen“.

Am 22. November 2012 nahm das Parlament eine Entschließung[9] an, in der die europäischen politischen Parteien dazu aufgefordert werden, Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren, um die politische Legitimität des Parlaments und der Kommission zu stärken. Diese Vereinbarungen wurden im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2014 umgesetzt, als zum ersten Mal Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt wurden. Nach den Wahlen wurde einer der Spitzenkandidaten, Jean-Claude Juncker, am 22. Oktober 2014 vom Parlament zum Präsidenten der Kommission gewählt. In seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission[10] erklärte das Parlament, dass es entschlossen sei, jeden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzulehnen, der nicht von einer europäischen politischen Partei im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 als Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

G. Generalsekretariat des Parlaments

Das Generalsekretariat des Parlaments wird von einem Generalsekretär geleitet, der vom Präsidium ernannt wird (Artikel 222 GO). Die Zusammensetzung und Organisation des Generalsekretariats werden ebenfalls vom Präsidium festgelegt. Gegenwärtig umfasst es 12 Generaldirektionen und den Juristischen Dienst. Es ist mit der Koordinierung der legislativen Arbeiten und der Organisation der Plenartagungen und Sitzungen betraut. Außerdem unterstützt es die parlamentarischen Gremien und die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats in technischen, rechtlichen und fachlichen Belangen. In seinen Aufgabenbereich fallen ferner der Dolmetscherdienst für alle Sitzungen und die Übersetzung der offiziellen Dokumente.

Arbeitsweise

Gemäß den Verträgen organisiert das Europäische Parlament seine Tätigkeit eigenständig. Es gibt sich eine Geschäftsordnung, für deren Annahme die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich ist (Artikel 232 AEUV). Soweit die Verträge nichts anderes bestimmen, beschließt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Artikel 231 AEUV). Es entscheidet über die Tagesordnung seiner Plenartagungen, in deren Mittelpunkt die Annahme von Berichten (die von den parlamentarischen Ausschüssen ausgearbeitet wurden), Anfragen an die Kommission und an den Rat sowie Debatten über aktuelle und dringliche Themen und Erklärungen des Ratsvorsitzes stehen. Die Ausschuss- und Plenarsitzungen sind öffentlich und werden per Webstream live übertragen.

Sitz und Arbeitsorte

Seit dem 7. Juli 1981 hat das Europäische Parlament mehrere Entschließungen zur Frage seines Sitzes angenommen, in denen es die Regierungen der Mitgliedstaaten aufforderte, ihrer vertraglichen Verpflichtung nachzukommen und einen einheitlichen Sitz für die Organe zu bestimmen. Da die Mitgliedstaaten diesem Aufruf lange Zeit nicht nachgekommen sind, hat das Parlament eine Reihe von Beschlüssen hinsichtlich seiner Organisation und seiner Arbeitsorte (Luxemburg, Straßburg, Brüssel) gefasst. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh erzielten die Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Einigung über die Sitze der Organe:

  • Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, wo die zwölf monatlichen Plenartagungen abgehalten werden, darunter auch die Tagung, in der über den jährlichen EU-Haushalt abgestimmt wird;
  • zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt;
  • die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen;
  • das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und die unterstützenden Dienststellen verbleiben in Luxemburg.

Dieser Beschluss stieß im Europäischen Parlament auf Kritik. Der Gerichtshof (Urteil vom 1. Oktober 1997 – Rechtssache C-345/95) bestätigte jedoch, dass der Sitz des Parlaments im Einklang mit dem heutigen Artikel 341 AEUV festgelegt wurde. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung wurde in Form eines Protokolls als Anhang zu den Verträgen in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen.

Das Parlament hat diese Beschlüsse und Entscheidungen zwar bedauert, war aber verpflichtet, seinen jährlichen Sitzungskalender auf Vorschlag seiner Konferenz der Präsidenten entsprechend festzulegen. In der Regel hält das Parlament jährlich zwölf viertägige Plenartagungen in Straßburg und sechs zweitägige Plenartagungen in Brüssel ab. Von einigen Mitgliedern wurden Initiativen eingeleitet, um Tagungen in Straßburg zu vermeiden. Im Jahr 2012 wurde zum Beispiel ein Sitzungskalender verabschiedet, der zwei zweitägige Plenartagungen innerhalb derselben Kalenderwoche im Oktober in Straßburg vorsah, wodurch sich die Gesamtanzahl der Sitzungstage in Straßburg um vier Tage verringerte. Nachdem Frankreich dagegen geklagt hatte, entschied jedoch der Gerichtshof, dass zwei volle Plenartagungen in Straßburg abgehalten werden müssen, um den geltenden Beschlüssen nachzukommen (Rechtssache C-237/11).

Gemäß Artikel 229 AEUV kann das Parlament auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder sowie auf Antrag des Rates oder der Kommission zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammentreten. Am 18. Dezember 2006 hat das Parlament erstmals unmittelbar nach der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2006 eine zusätzliche Plenartagung in Brüssel abgehalten. Diese Plenartagungen im unmittelbaren Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates sind zu einer gängigen Praxis geworden.

Zusammensetzung des EP nach Fraktionen und Mitgliedstaaten

Eine Übersichtstabelle über die Fraktionen und deren Zusammensetzung kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/crosstable.html

 

[4]Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. L 278 vom 8.10.1976).

Eeva Pavy