Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten  

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts und bestimmte Unvereinbarkeiten mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, wie welches Wahlsystem genau verwendet wird und wie viele Wahlkreise es gibt, sind im nationalen Recht geregelt.

Rechtsgrundlage  

Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 20, 22 und 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung[1], zuletzt geändert durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018[2].

Gemeinsame Vorschriften  

A. Grundsätze

In den Gründungsverträgen war vorgesehen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zunächst von den nationalen Parlamenten benannt, später aber durch allgemeine unmittelbare Wahl bestimmt werden sollten. Dies wurde vom Rat vor der ersten unmittelbaren Wahl im Jahr 1979 mit dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments umgesetzt. Durch diesen Akt änderte sich die institutionelle Stellung des Europäischen Parlaments erheblich, sodass er als Gründungsakt einer demokratischeren EU gelten kann.

Im Jahr 1992 wurde im Maastrichter Vertrag festgelegt, dass die Wahl nach einem einheitlichen Verfahren erfolgen muss, das vom Rat auf der Grundlage eines vom Europäischen Parlament ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig beschlossen wird. Da allerdings der Rat nicht in der Lage war, sich auf einen der Vorschläge zu verständigen, wurde mit dem Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit eingeführt, stattdessen „gemeinsame Grundsätze“ anzunehmen. Mit dem Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni und 23. September 2002[3] wurde der Akt aus dem Jahr 1976 geändert, und es wurden die Unvereinbarkeit von nationalem und europäischem Mandat sowie der Grundsatz der Verhältniswahl eingeführt.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde dem aktiven und passiven Wahlrecht der Status eines Grundrechts verliehen (Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

B. Anwendung: geltende gemeinsame Bestimmungen

1. Aktives und passives Wahlrecht von Nichtstaatsangehörigen

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 AEUV „besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament“. Die Bestimmungen darüber, wie dieses Recht umzusetzen ist, wurden in der Richtlinie 93/109/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates, festgelegt, wonach gemäß Artikel 6 jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen ist.

2. Wahlsystem

Die Wahl muss (gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2002/772/EG, Euratom des Rates) nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen erfolgen.

3. Unvereinbarkeiten

Gemäß Artikel 7 des Akts aus dem Jahr 1976 (in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und vom 23. September 2002 geänderten Fassung) ist das Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar mit der Eigenschaft als Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats, als Mitglied der Kommission, als Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs, als Mitglied des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, von Ausschüssen oder Gremien, die gemäß den Verträgen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fonds oder für eine ständige und unmittelbare Aufgabe geschaffen wurden, als Mitglied des Verwaltungsrates oder des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank bzw. als Bediensteter dieser Bank und ganz allgemein als Beamter oder Bediensteter bei den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union oder den ihnen angeschlossenen Fachgremien. Im Jahr 1997 bzw. 2002 wurden neue Unvereinbarkeiten eingeführt (Mitglied des Ausschusses der Regionen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Bürgerbeauftragter der Europäischen Union, und, was der wichtigste Punkt ist, Abgeordneter eines nationalen Parlaments).

Modalitäten, die in nationaler Zuständigkeit liegen  

Abgesehen von diesen gemeinsamen Regeln gelten für die Wahlmodalitäten einzelstaatliche Bestimmungen, die deutlich voneinander abweichen können. Das Wahlsystem kann daher als ein polymorphes Wahlsystem bezeichnet werden.

A. Wahlsystem und Schwellenwerte

Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 wurde der Akt aus dem Jahr 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen geändert und eine verpflichtende Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt, die nicht weniger als 2 % und nicht mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen, einschließlich der einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaaten, betragen darf. Diese Bestimmung soll spätestens bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 umgesetzt werden. Alle Mitgliedstaaten müssen ein Verhältniswahlsystem anwenden.

Derzeit wenden die folgenden Mitgliedstaaten Schwellenwerte an: Dieser liegt in Frankreich (abhängig vom Wahlkreis), Litauen, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien, Kroatien, Lettland und Ungarn bei 5 Prozent, in Österreich, Italien und Schweden bei 4 Prozent, in Griechenland bei 3 Prozent und in Zypern bei 1,8 Prozent. In den übrigen Mitgliedstaaten gibt es keinen Schwellenwert.

B. Aufteilung in Wahlkreise

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament bildet das gesamte nationale Hoheitsgebiet in den meisten Mitgliedstaaten einen einheitlichen Wahlkreis. In fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich) wurde das nationale Hoheitsgebiet jedoch in mehrere regionale Wahlkreise unterteilt.

Des Weiteren bestehen in einigen Ländern Wahlkreise, die allein aus Sicht der Verwaltung oder der Aufteilung innerhalb von Parteilisten von Belang sind, so in den Niederlanden (19), Deutschland (16, nur für die CDU/CSU) und Polen (13).

C. Stimmrecht

In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs und Griechenlands, wo man bereits mit 16 bzw. 17 Jahren das Stimmrecht erlangt, liegt das Wahlalter bei 18 Jahren.

In vier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Zypern und Griechenland) besteht Wahlpflicht: Die Wahlpflicht gilt für Inländer und registrierte EU-Ausländer. Die Mitgliedstaaten können die Stimmabgabe im Voraus, Briefwahl sowie die elektronische Stimmabgabe und die Stimmabgabe über das Internet ermöglichen. In diesem Fall müssen sie ausreichende Maßnahmen treffen, damit insbesondere die Zuverlässigkeit der Ergebnisse, die Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt sind.

1. Aktives Wahlrecht Nichtstaatsangehöriger in ihrem Aufnahmeland

Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (Artikel 22 AEUV). Jedoch bestehen hinsichtlich des Begriffs „Wohnsitz“ zwischen den Staaten noch große Unterschiede. Einige Länder (Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Polen, Rumänien und Slowenien) verlangen, dass die Betreffenden ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort in dem Wahlgebiet haben; andere, dass die Betreffenden auf Dauer in ihrem Land ansässig sind (Zypern, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowakei, Schweden und Vereinigtes Königreich) oder beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind (Belgien und Tschechische Republik). In Luxemburg, Zypern und Tschechien müssen EU-Bürger zudem eine Mindestwohnsitzdauer vorweisen, um an der Wahl teilnehmen zu können.

2. Wahlrecht von im Ausland ansässigen Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland

Fast alle Mitgliedstaaten räumen die Möglichkeit ein, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aus dem Ausland zu wählen. Belgien, Bulgarien und Griechenland gewähren ihren im Ausland wohnhaften Staatsbürgern das Wahlrecht nur, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, und Dänemark und Italien beschränken das Wahlrecht von in Drittstaaten wohnhaften Staatsbürgern auf einige bestimmte Kategorien (Diplomaten und Angehörige der Streitkräfte). In Deutschland sind Bürger, die seit mindestens drei Monaten in einem anderen Land leben, bei der Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt, wenn sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. In Malta, Irland und der Slowakei ist das Wahlrecht den in ihrem nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Unionsbürgern vorbehalten.

Die Tatsache, dass manche Nichtstaatsangehörige in ihrem Aufnahmeland, aber auch als Staatsangehörige in ihrem Herkunftsland wählen können, macht Missbrauch möglich (in Gestalt einer zweifachen Stimmabgabe, was in manchen Mitgliedstaaten eine Straftat darstellt). Diesen zu verhindern, bleibt jedoch schwierig, da zwischen den Wahlbehörden der Mitgliedstaaten kein Datenabgleich stattfindet. Die jüngsten Ereignisse haben die potenziellen Risiken für Wahlprozesse und die Demokratie aufgezeigt, die sich aus der Online-Kommunikation ergeben können (z. B. die Manipulation personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen). Um gegen eine mögliche rechtswidrige Verwendung personenbezogener Daten vorzugehen, hat die Kommission vorgeschlagen, die Integrität der europäischen demokratischen Prozesse zu schützen, indem für Situationen, in denen europäische politische Parteien Verstöße gegen Datenschutzvorschriften ausnutzen, um auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss zu nehmen, finanzielle Sanktionen vorgesehen werden[4].

D. Passives Wahlrecht

Das Recht, für das Europäische Parlament in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem man einen Wohnsitz hat, zu kandidieren, ergibt sich aus der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern und aus dem Recht auf Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes. Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, aber die Bedingungen erfüllen, an die das Recht dieses Mitgliedstaates das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft, besitzen das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat, solange sie dieses Rechts nicht verlustig gegangen sind (Artikel 3 der Richtlinie 93/109/EG des Rates).

Es wurde vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament einige seiner Sitze (zum Beispiel die, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs frei werden) für MdEP vorsehen sollte, die paneuropäische Wahlkreise vertreten und über länderübergreifende Listen gewählt wurden. Diese Idee hat das Parlament in seiner Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments[5] jedoch verworfen.

Bis auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Bedingung, dass eine Person die Staatsangehörigkeit eines Staates der Union besitzen muss, um das passive Wahlrecht zu erhalten, sind die Bedingungen hierfür von Staat zu Staat unterschiedlich. Niemand kann bei einer Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden (Artikel 4 der Richtlinie 93/109/EG des Rates). Das Mindestalter liegt in den meisten Mitgliedstaaten bei 18 Jahren; Ausnahmen sind Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei (21 Jahre), Rumänien (23 Jahre) sowie Italien und Griechenland (25 Jahre).

E. Aufstellung von Kandidaten

In einigen Mitgliedstaaten (der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Schweden) können nur Parteien und parteiähnliche Organisationen Kandidaten aufstellen. In allen übrigen Mitgliedstaaten können Kandidaten aufgestellt werden, sofern eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt wurde oder sich eine bestimmte Zahl von Wählern zusammengeschlossen hat; in einigen Fällen muss eine Kaution hinterlegt werden. Mit dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments[6] wurde festgelegt, wie die Sitze, die in Artikel 14 Absatz 2 EUV vorgesehen sind, gemäß dem Prinzip der degressiven Proportionalität vergeben werden, das auf den jeweiligen Anteil eines jeden Mitgliedstaats angewandt wird (1.3.3).

F. Zeitpunkt der Wahl

Gemäß Artikel 10 und 11 des Akts aus dem Jahr 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates geänderten Fassung findet die Wahl zum Europäischen Parlament zu dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt, wobei der Termin in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag fällt. 1976 oblag es dem Rat, den Zeitraum, in dem die erste Wahl im Jahr 1979 stattfinden sollte, nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig zu beschließen. Die auf die Wahl im Jahr 1979 folgenden Wahlen fanden seitdem jeweils in dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der in Artikel 5 des Akts genannten fünfjährigen Wahlperiode statt (1.3.1).

Die Wahl im Jahr 2014, die eigentlich im Juni hätte stattfinden sollen, hat der Rat mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2013 jedoch auf den 22. bis 25. Mai vorverlegt, um eine Überschneidung mit den Pfingstferien zu vermeiden, und damit von folgender, in Artikel 11 enthaltener Bestimmung Gebrauch gemacht: „Erweist es sich als unmöglich, die Wahlen während dieses Zeitraums [...] abzuhalten, so setzt der Rat mindestens ein Jahr vor Ablauf des in Artikel 5 genannten Fünfjahreszeitraums nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestens zwei Monate vor und spätestens einen Monat nach dem sich aus vorstehendem Unterabsatz ergebenden Zeitraum liegen darf.“ Die nächste Wahl wird voraussichtlich wieder in dem ursprünglich festgelegten Zeitraum des letzten Jahres der fünfjährigen Wahlperiode (und in Übereinstimmung mit Artikel 10 des Akts aus dem Jahr 1976) stattfinden. Demnach wird die Wahl im Jahr 2019 in der Woche vom 23. bis 26. Mai abgehalten.

G. Änderung der Reihenfolge der gelisteten Kandidaten durch die Wähler

In den meisten Mitgliedstaaten können die Wähler die Reihenfolge der Namen auf der Liste durch Vorzugsstimmen verändern. In neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Vereinigtes Königreich, Estland, Ungarn und Rumänien) sind die Listen jedoch unveränderbar (keine Vorzugsstimmen). In Luxemburg ist es sogar möglich, Kandidaten zu wählen, die auf unterschiedlichen Listen stehen, während die Wähler in Schweden außerdem Namen auf der Liste streichen oder hinzufügen können. In Malta, Irland und Nordirland führen die Wähler die Kandidaten in der gewünschten Reihenfolge auf (übertragbare Einzelstimme).

H. Bestätigung der Ergebnisse und Wahlkampfbestimmungen

In Dänemark und Luxemburg erfolgt die Bestätigung der Wahlergebnisse durch die nationalen Parlamente; in Slowenien wird die Wahl der MdEP durch die Nationalversammlung bestätigt. In Deutschland wird das Endergebnis am Tag nach der Wahl vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben. In Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Italien, Irland, Slowenien und dem Vereinigten Königreich obliegt dies einer gerichtlichen Instanz, was auch in Deutschland der Fall ist, falls es zu einer Anfechtung kommt. In Spanien erfolgt die Bestätigung der Ergebnisse durch die „Junta Electoral Central“. In den Niederlanden, in Portugal und in Schweden ist ein entsprechender Ausschuss mit dieser Aufgabe betraut.

In den meisten Mitgliedstaaten entsprechen die Wahlkampfbestimmungen (erlaubte finanzielle Mittel, Ausstrahlungszeiten, Veröffentlichung der Umfrageergebnisse) denjenigen, die auch für die nationalen Wahlen gelten.

Gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Artikel 5 und 13 des Akts aus dem Jahr 1976 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Dieser Zeitraum beginnt mit der Eröffnung der ersten Tagung nach jeder Wahl. Die erste Tagung im Anschluss an die Wahl im Jahr 2014 wurde am Dienstag, den 1. Juli 2014 eröffnet.

I. Nachrücken während einer Wahlperiode

In einigen Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Kroatien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) werden frei gewordene Sitze den nächstplatzierten nicht gewählten Kandidaten derselben Liste zuerkannt (ggf. nach einer Umstellung in Abhängigkeit von der Stimmenzahl, die die Kandidaten erhalten haben). In Belgien, Irland, Deutschland und Schweden werden die frei gewordenen Sitze an Ersatzbewerber („Nachrücker“) vergeben. In Spanien und in Deutschland hält man sich an die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen, falls es keine Nachrücker gibt. In Griechenland werden die frei gewordenen Sitze den Nachrückern derselben Liste zugeteilt; reicht die Zahl der Kandidaten auf der Liste nicht aus, werden Nachwahlen veranstaltet. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Österreich) können MdEP in das Europäische Parlament zurückkehren, wenn der Grund für ihr Ausscheiden nicht mehr besteht. Das Vereinigte Königreich wird angesichts dessen, dass die Frist für den Abschluss eines Austrittsabkommens am 29. März 2019 endet, zum Zeitpunkt der Wahl vom 23. bis 26. Mai 2019 nicht mehr Mitglied der EU sein, außer der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern (Artikel 50 Absatz 3 EUV). Die 73 Sitze des Vereinigten Königreichs fallen nach seinem Austritt weg; zum Teil wurden sie für die Wahlperiode, die sich an die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 anschließt, mit dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 bereits an andere Mitgliedstaaten vergeben (1.3.3).

Rolle des Europäischen Parlaments  

Das Europäische Parlament hat seit den 1960er Jahren wiederholt zu Wahlrechtsfragen Stellung genommen und gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags Vorschläge vorgelegt. Die Tatsache, dass es kein wirklich einheitliches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt, zeigt, wie schwierig es ist, voneinander abweichende einzelstaatliche Traditionen zu harmonisieren. Die mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffene Möglichkeit, gemeinsame Grundsätze zu verabschieden, hat nur teilweise dazu beigetragen, diese Schwierigkeit zu überwinden. Das in Artikel 223 AEUV gesetzte Ziel, ein einheitliches Verfahren zu beschließen, wozu das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen muss, wurde bislang nicht verwirklicht. 1997 wurde infolge der anhaltenden Bemühungen des Parlaments um eine Modernisierung und Europäisierung des gemeinsamen Wahlverfahrens ein Vorschlag für ein einheitliches Wahlverfahren vorgelegt. Sein Inhalt fand Eingang in den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2002. Der Vorschlag, einen einheitlichen europäischen Wahlkreis für die Besetzung von 10 % der Sitze einzurichten, wird derzeit noch diskutiert. Am 7. Februar 2018 stimmte das Parlament dafür, die Zahl seiner Sitze nach dem (möglicherweise vor der Wahl im Jahr 2019 stattfindenden) Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU von 751 auf 705 zu reduzieren.

Am 22. November 2012 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der die europäischen politischen Parteien dazu aufgefordert wurden, Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren, um die politische Legitimität des Parlaments und der Kommission zu stärken. Diese Bestimmungen wurden vor der Wahl von 2014 umgesetzt, für die zum ersten Mal Spitzenkandidaten aufgestellt wurden. Infolge dieser Wahl wurde schließlich am 22. Oktober 2014 mit Jean-Claude Juncker einer dieser Kandidaten vom Europäischen Parlament zum Präsidenten der Kommission gewählt. In seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission[7] erklärte das Parlament, dass es entschlossen ist, jeden Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission abzulehnen, der nicht von einer europäischen politischen Partei im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 als Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

Im Jahr 2003 wurde ein System für die Finanzierung europäischer politischer Parteien eingeführt, welches zudem die Gründung politischer Stiftungen (1.3.3) auf EU-Ebene ermöglicht (Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen).

 

[1]ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. 
[2]ABl. L 178 vom 16.7.2018, S. 1. 
[3]ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1. 
[4]Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (COM(2018) 636). 
[5]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0029.  
[6]ABl. L 165I vom 2.7.2018, S. 1. 
[7]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0030. 

Udo Bux