Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts, Bestimmungen über Schwellenwerte und bestimmte Unvereinbarkeiten mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, wie welches Wahlsystem genau verwendet wird und wie viele Wahlkreise es gibt, sind im nationalen Recht geregelt.

Rechtsgrundlage

Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 20, 22 und 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung[1], zuletzt geändert durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018[2].

Gemeinsame Vorschriften

A. Grundsätze

In den Gründungsverträgen (1.1.1) war vorgesehen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zunächst von den nationalen Parlamenten benannt, später aber durch allgemeine unmittelbare Wahl bestimmt werden sollten. Dies wurde vom Rat vor der ersten unmittelbaren Wahl im Jahr 1979 mit dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Wahlakt aus dem Jahr 1976) umgesetzt. Durch diesen Akt änderte sich die institutionelle Stellung des Europäischen Parlaments erheblich, sodass er als Gründungsakt einer demokratischeren Europäischen Union gelten kann.

Im Jahr 1992 wurde im Vertrag von Maastricht (1.1.3) festgelegt, dass die Wahl nach einem einheitlichen Verfahren zu erfolgen hat, das vom Rat auf der Grundlage eines vom Europäischen Parlament ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig beschlossen wird. Da allerdings der Rat nicht in der Lage war, sich auf einen der Vorschläge zu verständigen, wurde mit dem Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit eingeführt, stattdessen „gemeinsame Grundsätze“ anzunehmen. Mit dem Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni und 23. September 2002[3] wurde der Wahlakt aus dem Jahr 1976 geändert, und es wurden der Grundsatz der Verhältniswahl und verschiedene Unvereinbarkeiten von nationalen und europäischen Mandaten eingeführt.

Die letzten Änderungen des Wahlakts aus dem Jahr 1976 wurden mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 angenommen, der Bestimmungen über die Möglichkeit enthält, unterschiedliche Art und Weisen der Stimmabgabe (vorzeitige Stimmabgabe, elektronische Stimmabgabe, Stimmabgabe über das Internet und Briefwahl) vorzusehen, sowie über Schwellenwerte, über den Schutz personenbezogener Daten, die Ahndung der doppelten Stimmabgabe gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, über die Stimmabgabe in Drittstaaten und über die Möglichkeit, die Namen der europäischen politischen Parteien auf den Stimmzetteln aufzuführen.

Durch den Vertrag von Lissabon (1.1.5) wurde dem aktiven und passiven Wahlrecht der Status eines Grundrechts verliehen (Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

B. Anwendung: geltende gemeinsame Bestimmungen

1. Aktives und passives Wahlrecht von Nichtstaatsangehörigen

Nach Artikel 22 Absatz 2 AEUV „besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament“. Die Bestimmungen darüber, wie dieses Recht umzusetzen ist, wurden in der Richtlinie 93/109/EG[4], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates[5], festgelegt, wonach gemäß Artikel 6 jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen ist.

2. Wahlsystem

Gemäß dem Wahlakt aus dem Jahr 1976 in der geänderten Fassung muss die Wahl zum Europäischen Parlament nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen erfolgen. Die Mitgliedstaaten können auch Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen zulassen.

Zusätzlich zu der freiwilligen Mindestschwelle für die Sitzevergabe, die bis zu 5 % der auf nationaler Ebene abgegebenen gültigen Stimmen betragen kann, wurde mit der jüngsten Änderung des Wahlakts aus dem Jahr 1976 durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates eine verpflichtende Mindestschwelle von 2 % bis 5 % in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen in Mitgliedstaaten, in denen eine Listenwahl stattfindet, (einschließlich der einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaaten) festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschrift spätestens bei der Wahl im Jahr 2024 befolgen.

Gemäß diesem Beschluss können die Mitgliedstaaten auch die Stimmabgabe im Voraus, Briefwahl sowie die elektronische Stimmabgabe und die Stimmabgabe über das Internet ermöglichen. In diesem Fall müssen sie ausreichende Maßnahmen treffen, damit insbesondere die Verlässlichkeit der Ergebnisse, die Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt sind.

3. Unvereinbarkeiten

Gemäß Artikel 7 des Wahlakts aus dem Jahr 1976 (in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) ist das Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar mit der Eigenschaft als Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats, als Mitglied der Kommission, als Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs, als Mitglied des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, von Ausschüssen oder Gremien, die gemäß den Verträgen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fonds oder für eine ständige und unmittelbare Aufgabe geschaffen wurden, als Mitglied des Verwaltungsrates oder des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank bzw. als Bediensteter dieser Bank und ganz allgemein als Beamter oder Bediensteter bei den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union oder den ihnen angeschlossenen Fachgremien. Im Jahr 1997 bzw. 2002 wurden neue Unvereinbarkeiten eingeführt (Mitglied des Ausschusses der Regionen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Bürgerbeauftragter der Europäischen Union, und, was der wichtigste Punkt ist, Abgeordneter eines nationalen Parlaments).

Modalitäten in nationaler Zuständigkeit

Abgesehen von diesen gemeinsamen Regeln gelten für die Wahlmodalitäten einzelstaatliche Bestimmungen, die deutlich voneinander abweichen können. Das Wahlsystem kann daher als ein polymorphes Wahlsystem bezeichnet werden.

A. Wahlsystem und Schwellenwerte

Alle Mitgliedstaaten müssen ein Verhältniswahlsystem anwenden. Zusätzlich zu dem freiwilligen Schwellenwert für die Sitzevergabe, der auf nationaler Ebene bis zu 5 % betragen kann, wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates eine verpflichtende Mindestschwelle von 2 % bis 5 % in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen (einschließlich der einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaaten) festgelegt. Diese Vorschrift muss spätestens bei der Wahl im Jahr 2024 befolgt werden.

Derzeit wenden die folgenden Mitgliedstaaten Schwellenwerte an: Frankreich, Belgien, Litauen, Polen, Slowakei, die Tschechische Republik, Rumänien, Kroatien, Lettland und Ungarn (5 %), Österreich, Italien und Schweden (4 %), Griechenland (3 %) und Zypern (1,8 %). In den übrigen Mitgliedstaaten gibt es keinen Schwellenwert.

B. Aufteilung in Wahlkreise

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament bildet das gesamte nationale Hoheitsgebiet in den meisten Mitgliedstaaten einen einheitlichen Wahlkreis. In fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich) wurde das nationale Hoheitsgebiet jedoch in mehrere regionale Wahlkreise unterteilt.

C. Stimmrecht

In allen Mitgliedstaaten liegt das Wahlalter bei 18 Jahren mit Ausnahme Österreichs, Malta und Griechenlands, wo man bereits mit 16 bzw. in Griechenland mit 17 Jahren das Stimmrecht erlangt.

In fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Zypern und Griechenland) besteht Wahlpflicht: Die Wahlpflicht gilt sowohl für Inländer als auch für registrierte EU-Ausländer.

1. Aktives Wahlrecht Nichtstaatsangehöriger in ihrem Aufnahmeland

Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (Artikel 22 AEUV). Jedoch bestehen hinsichtlich des Begriffs „Wohnsitz“ zwischen den Staaten noch große Unterschiede. Einige Länder (z. B. Estland, Frankreich, Deutschland, Polen, Rumänien und Slowenien) verlangen, dass die Betreffenden ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort in dem Wahlgebiet haben; andere, dass die Betreffenden auf Dauer in ihrem Land ansässig sind (z. B. Zypern, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich) oder beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind (z. B. Belgien und die Tschechische Republik). In einigen Ländern (z. B. Luxemburg und Zypern) müssen Unionsbürger zudem eine Mindestwohnsitzdauer vorweisen, um an der Wahl teilnehmen zu können. In allen Mitgliedstaaten müssen sich Staatsangehörige anderer EU-Staaten vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Fristen hierfür sind von Land zu Land unterschiedlich.

2. Wahlrecht von im Ausland ansässigen Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland

Fast alle Mitgliedstaaten räumen ihren Staatsangehörigen die Möglichkeit ein, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aus dem Ausland zu wählen. In einigen Mitgliedstaaten müssen sich die Wähler im Voraus bei ihrer nationalen Wahlbehörde eintragen lassen, damit sie per Briefwahl oder in einer Botschaft oder einem Konsulat ihre Stimme abgeben können. In anderen Mitgliedstaaten ist die Briefwahl nur in Botschaften oder Konsulaten möglich. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Bulgarien und Italien) haben nur die Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben, das Recht, im Ausland zu wählen. Die meisten Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus besondere Vorkehrungen für Diplomaten und Angehörige ihrer Streitkräfte, die ihren Dienst im Ausland leisten.

Die Tatsache, dass manche Nichtstaatsangehörige in ihrem Aufnahmeland, aber auch als Staatsangehörige in ihrem Herkunftsland wählen können, macht Missbrauch möglich, insbesondere in Gestalt einer doppelten Stimmabgabe, was in manchen Mitgliedstaaten eine Straftat darstellt. Infolge der jüngsten Änderung des Wahlakts aus dem Jahr 1976 durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die doppelte Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

D. Passives Wahlrecht

Das Recht, für das Europäische Parlament in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem man seinen Wohnsitz hat, zu kandidieren, ergibt sich aus der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern und aus dem Recht auf Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Europäischen Union. Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, aber die Bedingungen erfüllen, an die das Recht dieses Mitgliedstaates das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft, besitzen das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat, solange sie dieses Rechts nicht verlustig gegangen sind (Artikel 3 der Richtlinie 93/109/EG des Rates).

Bis auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Bedingung, dass eine Person die Staatsangehörigkeit eines Staates der Union besitzen muss, um das passive Wahlrecht zu erhalten, sind die Bedingungen hierfür von Staat zu Staat unterschiedlich. Niemand kann bei einer Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden (Artikel 4 der Richtlinie 93/109/EG des Rates). Das Mindestalter liegt in den meisten Mitgliedstaaten bei 18 Jahren; Ausnahmen sind Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei (21 Jahre), Rumänien (23 Jahre) sowie Italien und Griechenland (25 Jahre).

E. Aufstellung von Kandidaten

In einigen Mitgliedstaaten können nur Parteien und politische Organisationen Kandidaten aufstellen. In anderen Mitgliedstaaten können Kandidaten aufgestellt werden, sofern eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt wurde oder sich eine bestimmte Zahl von Wählern zusammengeschlossen hat; in einigen Fällen muss eine Kaution hinterlegt werden.

Mit dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments[6] wurde festgelegt, wie die Sitze, die in Artikel 14 Absatz 2 EUV vorgesehen sind, gemäß dem Prinzip der degressiven Proportionalität vergeben werden (1.3.3).

F. Zeitpunkt der Wahl

Gemäß Artikel 10 und 11 des Wahlakts aus dem Jahr 1976 in der geänderten Fassung findet die Wahl des Europäischen Parlaments zu dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt, wobei der Termin in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag fällt. 1976 oblag es dem Rat, den Zeitraum, in dem die erste Wahl im Jahr 1979 stattfinden sollte, nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig zu beschließen. Die auf die Wahl im Jahr 1979 folgenden Wahlen fanden seitdem jeweils in dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der in Artikel 5 des Wahlakts genannten fünfjährigen Wahlperiode statt (1.3.1).

Die Wahl im Jahr 2014, die eigentlich im Juni hätte stattfinden sollen, hat der Rat mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2013 jedoch auf den 22. bis 25. Mai vorverlegt, um eine Überschneidung mit den Pfingstferien zu vermeiden, und damit von folgender, in Artikel 11 enthaltener Bestimmung Gebrauch gemacht: „Erweist es sich als unmöglich, die Wahlen während dieses Zeitraums [...] abzuhalten, so setzt der Rat mindestens ein Jahr vor Ablauf des in Artikel 5 genannten Fünfjahreszeitraums nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestens zwei Monate vor und spätestens einen Monat nach dem sich aus vorstehendem Unterabsatz ergebenden Zeitraum liegen darf.“ Die nächste Wahl wird in dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der fünfjährigen Wahlperiode (und in Übereinstimmung mit Artikel 10 des Akts aus dem Jahr 1976) stattfinden. Demnach wurde die Wahl im Jahr 2019 in der Woche vom 23. bis 26. Mai abgehalten.

G. Änderung der Reihenfolge der gelisteten Kandidaten durch die Wähler

In den meisten Mitgliedstaaten können die Wähler die Reihenfolge der Namen auf der Liste durch Vorzugsstimmen verändern. In sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Vereinigtes Königreich, Ungarn und Rumänien) sind die Listen jedoch unveränderbar (keine Vorzugsstimmen). In Malta, Irland und Nordirland führen die Wähler die Kandidaten in der gewünschten Reihenfolge auf (übertragbare Einzelstimme).

H. Nachrücken während einer Wahlperiode

In einigen Mitgliedstaaten werden frei gewordene Sitze den nächstplatzierten nicht gewählten Kandidaten derselben Liste zuerkannt (ggf. nach einer Umstellung in Abhängigkeit von der Stimmenzahl, die die Kandidaten erhalten haben). In anderen Mitgliedstaaten werden die frei gewordenen Sitze an Ersatzbewerber („Nachrücker“) vergeben. Gibt es keine Ersatzbewerber, ist die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen das entscheidende Kriterium. In einigen Mitgliedstaaten können MdEP in das Europäische Parlament zurückkehren, wenn der Grund für ihr Ausscheiden nicht mehr besteht.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat seit den 1960er Jahren wiederholt zu Wahlrechtsfragen Stellung genommen und gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags Vorschläge vorgelegt (jetzt Artikel 223 AEUV). Die Tatsache, dass es kein wirklich einheitliches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt, zeigt, wie schwierig es ist, voneinander abweichende einzelstaatliche Traditionen zu harmonisieren. Die mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffene Möglichkeit, gemeinsame Grundsätze zu verabschieden, hat nur teilweise dazu beigetragen, diese Schwierigkeit zu überwinden. Das in Artikel 223 AEUV gesetzte Ziel, ein einheitliches Verfahren zu beschließen, wozu das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen muss, wurde bislang nicht verwirklicht. 1997 wurde infolge der anhaltenden Bemühungen des Parlaments um eine Modernisierung und Europäisierung des gemeinsamen Wahlverfahrens ein Vorschlag für ein einheitliches Wahlverfahren vorgelegt. Sein Inhalt fand Eingang in den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2002. Am 11. November 2015 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung[7] auf der Grundlage des legislativen Initiativberichts an, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Änderung des Akts vom 20. September 1976 ausgearbeitet worden war. Mit dieser Gesetzgebungsinitiative wurden Änderungen des Wahlakts von 1976 vorgeschlagen, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer zu gestalten und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Wahl zu erhöhen. Die Änderungsvorschläge des Parlaments wurden teilweise angenommen und in den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 aufgenommen. Der Rat konnte sich jedoch nicht auf den Vorschlag des Parlaments einigen, einen gemeinsamen Wahlkreis einzurichten und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu ernennen.

Am 7. Februar 2018 stimmte das Parlament dafür, die Zahl seiner Sitze von 751 auf 705 zu senken, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt, und einige der Sitze, die durch den Brexit frei werden, unter den Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu zu verteilen[8] (1.3.3). Am 22. November 2012 nahm das Parlament eine Entschließung[9] an, in der die europäischen politischen Parteien dazu aufgefordert wurden, Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren, um die politische Legitimität des Parlaments und der Kommission zu stärken. Diese Bestimmungen wurden vor der Wahl im Jahr 2014 umgesetzt, für die zum ersten Mal Spitzenkandidaten aufgestellt wurden. Infolge dieser Wahl wurde schließlich am 22. Oktober 2014 mit Jean-Claude Juncker einer dieser Kandidaten vom Europäischen Parlament zum Präsidenten der Kommission gewählt. In seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erklärte das Parlament, dass es entschlossen ist, jeden Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission abzulehnen, der nicht von einer europäischen politischen Partei im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 als Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

Im Jahr 2003 wurde ein System für die Finanzierung europäischer politischer Parteien eingeführt, welches zudem die Gründung politischer Stiftungen (1.3.3) auf EU-Ebene ermöglicht (die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen[10] ersetzt). Zur Eindämmung bestimmter missbräuchlicher Praktiken wurden diese Vorschriften kürzlich geändert, damit sichergestellt ist, dass die öffentlichen Mittel zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ordnungsgemäß verwendet werden (Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen[11]).

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welche potenziellen Risiken sich für Wahlprozesse und die Demokratie aus der Online-Kommunikation ergeben können (durch die Manipulation personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen). Zur Verhinderung einer unrechtmäßigen Verwendung personenbezogener Daten wurden kürzlich neue Änderungen der Verordnung aus dem Jahr 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen angenommen (Verordnung (EU, Euratom) 2019/493 vom 25. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten[12]). Mit den neuen vom Parlament und dem Rat beschlossenen Vorschriften soll das Wahlverfahren vor Desinformationskampagnen im Internet geschützt werden, für die die persönlichen Daten der Wähler missbraucht werden, und es können nun finanzielle Sanktionen gegen europäische Parteien und Stiftungen verhängt werden, die gezielt die Ergebnisse der Europawahlen beeinflussen oder versuchen zu beeinflussen, indem sie Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften ausnützen (1.3.3).

 

[1]ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
[2]ABl. L 178 vom 16.7.2018, S. 1.
[3]ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1.
[4]ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.
[5]ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27.
[6]ABl. L 165I vom 2.7.2018, S. 1.
[7]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 7-18).
[8]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 83-88).
[9]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 185-186).
[10]ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
[11]ABl. L 114I vom 4.5.2018, S. 1.
[12]ABl. L 85I vom 27.3.2019, S. 7.

Roberta Panizza