Der Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den eigentlichen Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären Rechts der EU auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der Organe der Union in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären und sekundären Recht ergebenden Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Auf Ersuchen nationaler Gerichte legt der Gerichtshof darüber hinaus das Unionsrecht aus.

Gerichtshof

A. Rechtsgrundlage

B. Zusammensetzung und Satzung

1. Zusammensetzung

a. Anzahl der Mitglieder (Artikel 19 EUV und Artikel 252 AEUV)

Ein Richter je Mitgliedstaat (28). Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt, wobei der Rat diese Zahl auf Ersuchen des Gerichtshofs erhöhen kann. Die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für jeweils drei Jahre, wobei die Wiederwahl zulässig ist.

b. Voraussetzungen (Artikel 253 AEUV und Artikel 19 EUV)

  • Die Richter und Generalanwälte müssen in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein.
  • Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

c. Ernennungsverfahren (Artikel 253 AEUV)

Die Richter und Generalanwälte werden nach der Konsultierung eines Ausschusses, der die Eignung der Bewerber prüfen soll, von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt (Artikel 255 AEUV).

2. Merkmale des Amtes

a. Dauer (Artikel 253 AEUV und Satzung)

  • Sechs Jahre. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte der Richter und Generalanwälte ausgetauscht.

Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.

b. Vorrechte und Befreiungen (Satzung)

Die Richter und Generalanwälte sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen steht ihnen diese Befreiung auch nach Ende ihrer Amtstätigkeit zu. Sie können nur durch einstimmigen Beschluss des Gerichtshofs ihres Amtes enthoben werden.

c. Pflichten (Satzung)

Richter und Generalanwälte

  • leisten vor Aufnahme ihrer Amtstätigkeit den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren;
  • dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung und auch keine andere Berufstätigkeit ausüben;
  • verpflichten sich, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen.

C. Organisation und Arbeitsweise (Artikel 253 AEUV und Satzung)

1. Institutionelle Struktur

Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in einem besonderen Protokoll festgelegt, das den Verträgen beigefügt wird (Artikel 281 AEUV). Das Gericht wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und einen Vizepräsidenten für jeweils drei Jahre, wobei die Wiederwahl zulässig ist (Artikel 9a von Protokoll Nr. 3). Der Präsident leitet die Arbeit des Gerichts und führt den Vorsitz in Anhörungen und Beratungen des Plenums und der Großen Kammer. Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten bei der Ausübung seines Amtes und vertritt ihn erforderlichenfalls. Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler. Der Kanzler ist der Generalsekretär des Organs und leitet dessen Abteilungen unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs.

2. Arbeitsweise

Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der Gerichtshof tagt als Plenum mit 28 Richtern, als Große Kammer mit 15 Richtern oder in Kammern mit drei oder fünf Richtern. Die Finanzierung des Organs erfolgt aus dem EU-Haushalt im Rahmen eines eigenen Einzelplans (Einzelplan 4).

D. Errungenschaften

Der Gerichtshof hat sich als treibende Kraft für den europäischen Integrationsprozess erwiesen.

1. Allgemeines

Das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache Costa/ENEL war von grundlegender Bedeutung für das Verständnis des europäischen Gemeinschaftsrechts als eigenständige, den nationalen Rechtsvorschriften vorrangige Rechtsordnung. Sein Urteil vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache Van Gend & Loos etablierte zudem den Grundsatz der unmittelbaren Geltung des Gemeinschaftsrechts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten. Als bedeutsam sind weiterhin bestimmte Urteile im Bereich des Schutzes der Rechte des Einzelnen anzusehen, wie das Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache Nold, worin der Gerichtshof unter anderem feststellte, dass die Grundrechte integrierender Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Einhaltung er gewährleistet (4.1.2).

2. Auf besonderen Rechtsgebieten

  • Niederlassungsrecht: Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache Royer, worin der Gerichtshof das Recht eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bestätigte, sich unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates aufzuhalten.
  • Freier Warenverkehr: Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache Cassis de Dijon, worin der Gerichtshof befand, dass jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Handel gebrachte Erzeugnis grundsätzlich zur Vermarktung in jedem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden muss.
  • Außenpolitische Befugnisse der Gemeinschaft: AETR-Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache Kommission/Rat, worin der Gemeinschaft das Recht zuerkannt wurde, in durch gemeinschaftliche Regelungen abgedeckten Bereichen internationale Übereinkommen zu schließen.
  • In neuerer Zeit gefällte Urteile, in denen eine Schadenersatzpflicht von Mitgliedstaaten festgestellt wurde, die Richtlinien nicht oder nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben.
  • Verschiedene Urteile im Bereich der sozialen Sicherheit und des Wettbewerbs.
  • Rechtsprechung zu von Mitgliedstaaten begangenen Verstößen gegen das Unionsrecht; diese Rechtsprechung ist für das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes von grundlegender Bedeutung.

Zu erwähnen ist auch, dass eines der Hauptverdienste des Gerichtshofs in der Aufstellung des Grundsatzes besteht, wonach die Gemeinschaftsverträge nicht starr, sondern vor dem Hintergrund des Standes der Integration und der in den Verträgen selbst festgelegten Ziele auszulegen sind. Durch diesen Grundsatz ist es möglich geworden, in bestimmten Bereichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht durch besondere Bestimmungen der Verträge geregelt sind, wie beispielsweise die Bekämpfung der Umweltverschmutzung (in einem Urteil vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03) hat der Gerichtshof es der Europäischen Union gestattet, strafrechtliche Maßnahmen anzuordnen, wenn diese „erforderlich“ sind, um die für den Umweltschutz gesetzten Ziele zu erreichen).

Im Jahr 2018 wurden 849 Rechtssachen beim Gerichtshof anhängig gemacht, darunter 568 Vorabentscheidungsverfahren, 63 direkte Klagen und 199 Klagen gegen Entscheidungen des Gerichts. 760 Rechtssachen wurden abgeschlossen, darunter 520 Vorabentscheidungsverfahren, 60 direkte Klagen und 165 Klagen gegen Entscheidungen des Gerichts.

Gericht

A. Rechtsgrundlage

Artikel 254 bis 257 AEUV, Artikel 40 EAGV und Protokoll Nr. 3 zum Vertragswerk über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Titel IV)

B. Zusammensetzung und Satzung (Artikel 254 AEUV)

1. Zusammensetzung

a. Anzahl (Artikel 19 EUV, Artikel 254 AEUV)

Die Zahl der Richter wird gemäß Artikel 254 AEUV in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegt. Nach Artikel 48 von Protokoll 3 dieser Satzung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2016/1192 vom 6. Juli 2016 setzt sich das Gericht seit dem 1. September 2016 aus 47 Richtern und ab dem 1. September 2019 aus zwei Richtern je Mitgliedstaat zusammen. Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters abzugeben. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre und kann verlängert werden. Die Richter können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben, da das Gericht im Gegensatz zum Gerichtshof über keine ständigen Generalanwälte verfügt.

b. Voraussetzungen

Entsprechend der Regelung des Gerichtshofs (Artikel 19 EUV).

c. Ernennungsverfahren

Entsprechend der Regelung des Gerichtshofs.

2. Merkmale des Amtes

Entsprechend der Regelung des Gerichtshofs.

C. Organisation und Arbeitsweise

Die Richter wählen aus ihren Reichen einen Präsidenten für eine Amtszeit von drei Jahren und einen Kanzler für eine Amtszeit von sechs Jahren, wobei das Gericht die Dienste des Gerichtshofs für seine verwaltungs- und sprachenbezogenen Bedürfnisse in Anspruch nimmt.

Das Gericht erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder fünf Richtern. In seiner Verfahrensordnung ist festgelegt, wann es als Plenum, als Große Kammer oder in Einzelrichterbesetzung tagen kann. Mehr als 80 Prozent der vor dem Gericht verhandelten Fälle werden vor einer aus drei Richtern bestehenden Kammer verhandelt. Das Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (durch Verordnung entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission) dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden, wie zum Beispiel die Einrichtung eines neuen Fachgerichts für Marken, Muster und Modelle, das derzeit erörtert wird.

Im Jahr 2018 wurden 834 Rechtssachen dem Gericht anhängig gemacht; 1 009 Rechtssachen wurden abgeschlossen. Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu tragen, kann einen Antrag auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe stellen.

Das frühere Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Das im Jahr 2004 eingerichtete Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union befasste sich mit Streitigkeiten zwischen den Organen der Union und ihren Bediensteten, wenn hierfür kein nationales Gericht zuständig war. Im Zuge der Erhöhung der Gesamtzahl der Richter des Gerichtshofs wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst am 1. September 2016 aufgelöst und mit der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten. in das Gericht eingegliedert. Rechtssachen, die am 31. August 2016 beim Gericht für den öffentlichen Dienst anhängig waren, wurden mit Wirkung vom 1. September 2016 auf das Gericht übertragen. Diese Rechtssachen werden vom Gericht in dem Stadium weiterbearbeitet, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt befinden, wobei vom früheren Gericht für den öffentlichen Dienst im Rahmen dieser Rechtssachen getroffene Verfahrensmaßnahmen fortgelten.

Rolle des Europäischen Parlaments

Mit seinem bereits 1990 gefällten Urteil, in dem der Gerichtshof über einen Einspruch des Parlaments zum Rechtsetzungsverfahren zur Verabschiedung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach dem Nuklearunfall von Tschernobyl befand, wurde dem Parlament das Recht zuerkannt, zur Wahrung seiner Rechte im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof zu erheben.

Nach Artikel 257 AEUV können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat sind gehalten, durch Verordnungen entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission zu handeln.

Nach Artikel 281 AEUV wird die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Parlament und dem Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (in Form einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates) geändert. Ein Beispiel für diese Beteiligung des Parlaments ist der jüngste eigene Vorschlag des Gerichtshofs vom 26. März 2018 zur Änderung seiner Satzung. Er betrifft die Möglichkeit bestimmter Änderungen der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht in Bezug auf Vorabentscheidungen.

Das Parlament ist eines der in Artikel 263 AEUV genannten Organe, die (als Partei) beim Gerichtshof Klage erheben können.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters oder Generalanwalts nun zunächst von einem aus sieben Personen – von denen eine vom Europäischen Parlament benannt wird – bestehenden Ausschuss begutachtet (Artikel 255 AEUV).

 

Udo Bux