Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum  

Unter den Begriff „geistiges Eigentum“ fallen alle ausschließlichen Rechte an geistigen Werken. Dabei werden zwei Arten von Rechten unterschieden: einerseits die gewerblichen Schutzrechte, zu denen Erfindungen (Patente), Marken, gewerbliche Muster und Modelle und geografische Angaben gehören, und andererseits das Urheberrecht, das sich auf das Eigentum an künstlerischen und literarischen Werken bezieht. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Jahr 2009 hat die EU ausdrücklich die Zuständigkeit für die Rechte des geistigen Eigentums erhalten (Artikel 118).

Rechtsgrundlagen  

Artikel 114 und 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele  

Die Rechte des geistigen Eigentums sind einerseits in diversen nationalen Rechtsvorschriften geregelt und andererseits Gegenstand von EU-Rechtsvorschriften. In Artikel 118 AEUV heißt es wie folgt: „Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.“ Die Legislativtätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich besteht in erster Linie aus der Harmonisierung bestimmter spezifischer Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums durch Schaffung eines einheitlichen EU-Systems, wie etwa im Fall der Unionsmarke und des Unionsgeschmacksmusters und künftig bei Patenten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist für die Verwaltung der Unionsmarke und des Unionsgeschmacksmusters zuständig.

Ergebnisse  

A. Rechtsangleichung

1. Marken, Muster und Modelle

In der EU beruht der Rechtsrahmen für Marken auf einem vierstufigen System für die Eintragung von Marken, das neben den mitgliedstaatlichen Systemen für Marken besteht, die mit der Markenrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) harmonisiert wurden. Mögliche Wege zum Markenschutz in der EU führen nicht nur über den jeweiligen Mitgliedstaat, sondern auch über die Benelux-Route, die 1994 eingeführte Unionsmarke und die internationale Route. Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren wird das Markenrecht der Mitgliedstaaten und der EU vereinfacht und die Markeneintragung in der EU günstiger, schneller, verlässlicher und vorhersehbarer, wodurch die Markeninhaber mehr Rechtssicherheit erhalten.

Mit der Richtlinie 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 wurden die nationalen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen harmonisiert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 (in der geänderten Fassung) wurde ein Gemeinschaftssystem zum Schutz von Mustern und Modellen eingeführt. Mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates (beide vom 18. Dezember 2006) wurde das EU-System für die Eintragung von Geschmacksmustern mit dem internationalen Eintragungssystem für Geschmacksmuster und Modelle der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verknüpft.

2. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Durch das Urheberrecht wird sichergestellt, dass Autoren, Komponisten, Künstler, Filmemacher usw. für ihre Werke Zahlungen erhalten und die Werke geschützt werden. In den kürzlich vergangenen Jahrzehnten hat sich durch die Digitaltechnik die Art und Weise, wie Kreativinhalte produziert und verbreitet werden und wie der Zugang zu diesen Inhalten erfolgt, grundlegend geändert.

a. Urheberrecht

Mit der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wurden das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte an die technologischen Entwicklungen angepasst, doch die Rechtsetzung konnte mit den außerordentlich schnellen Entwicklungen, die sich seit 2001 im digitalen Umfeld vollzogen haben, nicht mehr Schritt halten. Dazu zählen unter anderem die Verbreitung und der Zugang zu Fernseh- und Radioprogrammen, wobei 49 % der europäischen Internetanwender einen Online-Zugang zu Musik, audiovisuellen Inhalten und Spielen nutzen (Schätzung von Eurostat). Da es noch kein harmonisiertes Urheberrecht für die gesamte EU gibt, besteht Rechtsunsicherheit für Verbraucher, Kunst- und Kulturschaffende und Unternehmen. Am 14. September 2016 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593) und einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594) – „CabSat“. Mit dem Vorschlag über das Urheberrecht, der im Zuge der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ausgearbeitet worden war, sollte die Stellung der Rechtsinhaber verbessert werden, die eine angemessene Vergütung dafür erhalten sollten, dass ihre Inhalte von Online-Diensten, die von Nutzern hochgeladene Inhalte zugänglich machen, genutzt werden. Mit dem Vorschlag in Bezug auf den Rundfunk wird angestrebt, den Online-Zugriff auf Fernseh- und Hörfunkprogramme für Nutzer in der gesamten EU stärker zu öffnen. Die Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen wurde zeitgleich mit einem Vorschlag für eine Verordnung und für eine Richtlinie zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch vorgelegt. Mit der Verordnung (EU) 2017/1128 vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt wird angestrebt, dass Verbraucher, die Filme, Sportübertragungen, Musik, E-Books und Spiele gekauft oder abonniert haben, auch auf Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten auf diese Inhalte zugreifen können.

b. Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte

Diese Rechte sind zu Lebzeiten des Verfassers/Urhebers geschützt, und die Schutzdauer erlischt 70 Jahre nach dessen Tod (vgl. Richtlinie 2006/116/EG in ihrer durch die Richtlinie 2011/77/EU geänderten Fassung – Verlängerung der Schutzdauer für Tonaufzeichnungen ausübender Künstler von 50 auf 70 Jahre nach der Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger). Dadurch wurde die Lücke geschlossen, die im Vergleich zu den Urhebern von Musik – also den Komponisten und den Verfassern des Textes eines Musikwerks – bestand, bei denen die Schutzdauer des Urheberrechts 70 Jahre nach ihrem Tod erlischt. Die Dauer von 70 Jahren ist mittlerweile als internationale Norm für den Schutz von Tonaufzeichnungen anzusehen. Derzeit sind Tonaufzeichnungen in 64 Staaten der Welt für mindestens 70 Jahre urheberrechtlich geschützt.

c. Computerprogramme und Datenbanken

Gemäß der Richtlinie 91/250/EWG waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst zu schützen. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates kodifiziert. Ziel der Richtlinie 96/9/EG ist der rechtliche Schutz von Datenbanken als „Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und über elektronische oder ähnliche Verfahren einzeln zugänglich sind“. Die Richtlinie sieht für Datenbanken sowohl einen urheberrechtlichen Schutz vor, der die geistige Schöpfung abdeckt, als auch ein Schutzrecht „sui generis“, dessen Ziel darin besteht, Investitionen (finanzielle Mittel, Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie) in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank zu schützen.

d. Verwertungsgesellschaften

Die Verbreitung von durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Inhalten und die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen erfordern die Freigabe der Nutzungsrechte durch die Rechtsinhaber. Die Rechtsinhaber vertrauen ihre Rechte einer Verwertungsgesellschaft an, die diese Rechte dann im Namen der Rechtsinhaber wahrnimmt. Sofern die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Rechtewahrnehmung nicht aus objektiv nachvollziehbaren Gründen ablehnen kann, ist sie verpflichtet, diese Rechte wahrzunehmen. Die Rechtsinhaber dürfen unabhängige Verwertungseinrichtungen mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betrauen. Dabei handelt es sich um kommerzielle Einrichtungen, die sich von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unter anderem dadurch unterscheiden, dass sie nicht im Eigentum der Rechtsinhaber stehen oder von ihnen kontrolliert werden. Am 26. Februar 2014 verabschiedeten Parlament und Rat die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festgelegt, damit hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und die Berichterstattung gelten. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die Rechtsinhaber ein Mitspracherecht bei der Wahrnehmung ihrer Rechte haben. Außerdem wird darauf abgezielt, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung durch EU-weit einheitliche Vorschriften besser funktionieren.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im besten Interesse der Rechtsinhaber handeln, deren Rechte sie repräsentieren, und diesen keine Pflichten auferlegen, die objektiv für den Schutz ihrer Rechte und Interessen oder für die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte nicht notwendig sind.

3. Patente

Ein Patent ist ein Schutzrecht, das für jede Erfindung im technischen Bereich gewährt werden kann, sofern sie neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Das Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, andere daran zu hindern, die Erfindung bzw. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, ohne seine Zustimmung herzustellen, zu gebrauchen oder zu veräußern. Patente veranlassen Unternehmen, notwendige Investitionen in Innovationen zu tätigen, und schaffen für Einzelpersonen und Unternehmen einen Anreiz, Ressourcen für Forschung und Entwicklung einzusetzen. In Europa können technische Erfindungen entweder durch nationale Patente geschützt werden, die von den zuständigen nationalen Ämtern erteilt werden, oder durch Europäische Patente, die zentral vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt werden. Das EPA ist ein Organ der Europäischen Patentorganisation, einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der derzeit 38 Vertragsstaaten angehören. Die EU selbst ist nicht Mitglied der Europäischen Patentorganisation.

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten billigten Parlament und Rat im Jahr 2012 die Rechtsgrundlage für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (einheitliches Patent). Im Wege eines internationalen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten wird ein einziges und spezialisiertes Patentgericht eingerichtet.

Nachdem der Gerichtshof mit seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 in den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 das Patentpaket gebilligt hat, ist der Weg für ein echtes europäisches Patent geebnet. Das bisherige System wird so lange neben dem neuen System bestehen, bis das einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet sein wird.

Nach der Erteilung durch das Europäische Patentamt wird durch ein einheitliches Patent ein Schutz mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden Staaten gewährt. Die Unternehmen haben dann die Möglichkeit, ihre Erfindungen in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durch ein einziges einheitliches Patent schützen zu lassen. Außerdem haben sie dann die Möglichkeit, einheitliche Patente in einem einzigen Gerichtsverfahren vor dem einheitlichen Patentgericht anzufechten bzw. zu verteidigen, das laut Vorschlag in London, München und Paris einen Sitz haben wird. Dadurch werden die Verfahren gestrafft und Übersetzungskosten eingespart. Jedoch bestehen nach dem Referendum im Juni 2016 im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU erhebliche Zweifel daran, ob ein Land, das kein Mitgliedstaat der EU ist, Vertragsstaat des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sein kann. Überdies ist der derzeitige Wortlaut des Übereinkommens eindeutig und sieht vor, dass der Vorrang des Unionsrechts zu achten ist (Artikel 20) und dass Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Gericht bindend sind – folglich auch für das Vereinigte Königreich.

4. Geschäftsgeheimnisse

Die Praxis der Geheimhaltung reicht Jahrhunderte zurück. In vielen Ländern gibt es Rechtsvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – sei es im Rahmen der Rechte des geistigen Eigentums oder in sonstiger Form. Das für vertrauliche Informationen gewährte Schutzniveau ist mit anderen Bereichen des geistigen Eigentums, wie etwa Patenten, Urheberrechten oder Marken, nicht vergleichbar. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die dabei gewählten Ansätze variieren von Land zu Land stärker, als dies in anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts der Fall ist. Der rechtliche Rahmen besteht aus zahlreichen unterschiedlichen Einzelregelungen, doch seit 2016 gibt es einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

5. Bekämpfung von Produktpiraterie

Da durch die unterschiedlichen Sanktionsregelungen in den Mitgliedstaaten eine wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erschwert wird, verabschiedeten das Parlament und der Rat als ersten Schritt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Mit dieser Richtlinie soll durch eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften die Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmung verstärkt werden, um für ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu sorgen. Die Richtlinie 2004/48/EG sieht ausschließlich zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor. 2014 wurden in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bei Waren, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, erlassen.

B. Grundsatz der Erschöpfung von Rechten

1. Begriffsbestimmung

Dieser Grundsatz besagt, dass sich der Inhaber eines Rechts des gewerblichen, kommerziellen oder geistigen Eigentums, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates geschützt ist, nicht auf diese Vorschriften berufen kann, um sich „der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht wurde“. Dieser Grundsatz gilt in allen Bereichen des gewerblichen Eigentums.

2. Grenzen

Der Grundsatz der Erschöpfung von Rechten auf EU-Ebene greift nicht beim Inverkehrbringen eines gefälschten Erzeugnisses oder bei Erzeugnissen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht wurden (Artikel 6 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – TRIPS). Im Juli 1999 entschied der Gerichtshof in dem Urteil Sebago und Ancienne Maison Dubois & Fils SA gegen G-B Unic SA (C-173/98), dass auch die Mitgliedstaaten nicht mehr berechtigt sind, in ihren nationalen Gesetzen die Erschöpfung der Rechte einer Marke in Bezug auf Erzeugnisse vorzusehen, die in einem Drittland in Verkehr gebracht wurden.

3. Wichtige Rechtsakte auf diesem Gebiet

  • Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
  • Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
  • Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

C. Aktuelle ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Im Mai 2012 entschied der Gerichtshof in der Rechtssache SAS (C-406/10), dass gemäß der Richtlinie 91/250/EWG der Urheberrechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt, Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programm[ier]sprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie jedoch nicht urheberrechtlich geschützt sind (Randnummer 32). Der Gerichtshof hob hervor, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/250/EWG sind (Randnummer 39).

Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache C-160/15 GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV, dass keine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn jemand auf einer Website einen Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte und ohne Erlaubnis des Verfassers auf einer anderen Website veröffentlichte Werke setzt und dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und nicht weiß, dass diese Werke unbefugt veröffentlicht wurden.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-484/14 vom 15. September 2016 stellte der Gerichtshof fest, dass ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie erbracht wird, wenn ein WLAN der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Güter und Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, und es bestätigte, dass unter bestimmten Voraussetzungen keine Haftung eines Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, besteht. Folglich können Urheberrechtsinhaber keinen Schadenersatz geltend machen kann, weil das Netz von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Wird die Internetverbindung mit einem Kennwort geschützt, wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des geistigen Eigentums der Rechtsinhaber einerseits und dem Recht der Zugangsanbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Netznutzer auf Informationsfreiheit andererseits gewahrt.

Aufgaben des Europäischen Parlaments  

In zahlreichen Entschließungen zu den Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere zum Rechtsschutz von Datenbanken und biotechnologischen Erfindungen und zum Urheberrecht, hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, die jeweiligen Schutzrechte schrittweise zu harmonisieren. Es hat sich im Übrigen dagegen gewandt, dass Teile des Körpers des Menschen patentierbar sind. Am 27. Februar 2014 verabschiedete das Parlament eine Initiativentschließung zu Abgaben für Privatkopien (also zu dem Recht, von rechtmäßig erworbenen Inhalten Privatkopien anzufertigen), da das digitale private Kopieren infolge des technischen Fortschritts inzwischen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Außerdem hat es sehr tatkräftig an der Ausarbeitung des WIPO-Vertrags über Urheberrechtsausnahmen zugunsten von Menschen mit einer Sehbehinderung mitgewirkt. Am 24. Juni 2015 verabschiedete das Parlament im Rahmen seiner Vorarbeiten zur allgemeinen Überarbeitung des Urheberrechts einen Initiativbericht mit einer Reihe wichtiger Empfehlungen zu allen aktuell diskutierten Angelegenheiten.

Das Parlament und die EU als Ganzes sind derzeit bestrebt, auf eine Harmonisierung bestimmter spezifischer Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hinzuwirken, und zwar durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems neben den einzelstaatlichen Systemen, wie etwa im Fall der Unionsmarke und der Unionsgeschmacksmuster und auch beim einheitlichen Patent.

 

Udo Bux