Der allgegenwärtige digitale Binnenmarkt

Der digitale Binnenmarkt verleiht der Wirtschaft Dynamik und verbessert die Lebensqualität über elektronischen Geschäftsverkehr und elektronische Verwaltung. Dienstleistungen des Marktes und des Staates entwickeln sich von festen zu mobilen Plattformen und sind mehr und mehr überall anzutreffen. Diese Entwicklungen erfordern einen europäischen Regulierungsrahmen, um Cloud Computing und mobile Datenkonnektivität ohne Grenzen zu entwickeln und gleichzeitig die Privatsphäre, personenbezogene Daten und die Cybersicherheit zu schützen. Was das Parlament beim Aufbau des europäischen digitalen Binnenmarkts in legislative Hinsicht erreicht hat, stellt einen zusätzlichen Beitrag zum europäischen Wachstum von jährlich 177 Mrd. EUR dar.

Rechtsgrundlage

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 26, 27, 114 und 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Bei der Schaffung des digitalen Binnenmarkts geht es in erster Linie darum, nationale Schranken für Online-Transaktionen zu beseitigen. Seine Grundlage ist die Vorstellung von einem gemeinsamen Markt, in dem Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut werden sollen, um so den wirtschaftlichen Wohlstand zu vergrößern und „eine immer engere Union der Völker Europas“ zu schaffen. Diese Vorstellung wurde schließlich zum Konzept des Binnenmarkts weiterentwickelt, eines „Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist“. In Fortführung der Lissabon-Strategie[1] wurde mit der Strategie Europa 2020 die Digitale Agenda für Europa[2] als eine von sieben Leitinitiativen eingeführt und damit der wichtige Beitrag anerkannt, den die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) leisten müssen, damit die EU ihre für 2020 gesteckten Ziele (2.4.3) erreicht. Die Kommission räumt in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt[3] diesem Vorhaben eine vorrangige Stellung ein.

Mit dem digitalen Binnenmarkt eröffnen sich Möglichkeiten für einen verbesserten Zugang zu Informationen, für Wirtschaftlichkeitssteigerungen durch niedrigere Transaktionskosten, entmaterialisierten Konsum und eine bessere Ökobilanz und für verbesserte Geschäfts- und Verwaltungsmodelle[4]. Für die Verbraucher bringt der Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs durch den grenzüberschreitenden Handel und den vereinfachten Vergleich von Angeboten greifbare Vorteile mit sich, etwa die beschleunigte Entwicklung neuer Produkten, niedrigere Preise sowie eine größere Auswahl und bessere Qualität von Produkten und Dienstleistungen[5]. Der Ausbau der elektronischen Verwaltung macht es für Bürger und Unternehmen einfacher, ihren Auskunftspflichten online nachzukommen und Arbeits- und Geschäftsangebote ausfindig zu machen[6].

Ergebnisse

Die Neubelebung der europäischen Wirtschaft durch den digitalen Binnenmarkt: Angesichts des noch nicht vollständig ausgeschöpften Potenzials des Binnenmarkts haben das Parlament, der Rat und die Kommission Maßnahmen zu seiner Wiederbelebung initiiert und die Öffentlichkeit und die Verbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in das Zentrum der Binnenmarktstrategie gerückt[7]. Dabei kommt dem digitalen Binnenmarkt eine entscheidende Rolle zu.

In ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020) stellte die Kommission sieben Leitinitiativen vor – darunter die Digitale Agenda –, die dazu beitragen sollen, „die EU in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verwandeln, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist“.

Neben der Strategie Europa 2020 veröffentlichte die Kommission im Mai 2010 einen Bericht mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas“ mit dem eine umfassende Strategie für den Binnenmarkt entworfen werden sollte, die alle relevanten Politikbereiche einschließlich der IKT-Politik abdeckt. In dem Bericht werden außerdem einige Initiativen zur Stützung des Binnenmarkts durch die Beseitigung von Hemmnissen vorgestellt. Die genannten Mitteilungen der Kommission und die Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarkts für Verbraucher und Bürger[8] ebneten den Weg für die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (KOM(2010) 608), in der die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts innerhalb der Union vorstellte. Im Anschluss an ihre Mitteilung vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (KOM(2011) 942) veröffentlichte die Kommission im Juni 2012 eine Mitteilung mit dem Titel „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ (COM(2012) 259). Darin wurde vorgeschlagen, sich auf die Branchen mit dem größten Wachstumspotenzial zu konzentrieren, unter anderem auf netzgebundene Branchen wie Energie und Telekommunikation. Im Oktober 2012 präsentierte die Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte II (COM(2012) 573) erneut eine Reihe von Vorschlägen, darunter zwölf Leitaktionen, die sich auf die vier wichtigsten Einflussfaktoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen konzentrieren: integrierte Netze, grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, digitale Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Verbesserung von des Zusammenhalts und zur Erhöhung des Nutzens für die Verbraucher.

Am 6. Mai 2015 hat die Kommission die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angenommen, die auf drei Säulen aufbaut: 1) Verbesserter Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, 2) Schaffung der richtigen Bedingungen und fairer Wettbewerbsbedingungen, damit digitale Netze und innovative Dienste gedeihen können, 3) Optimale Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Die Kommission hat einen Fahrplan mit 16 Leitaktionen im Rahmen dieser Säulen festgelegt, die bis Ende 2016 beginnen sollten[9]. Um den Fortschritt Europas auf dem Weg zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu messen, hat die Kommission ein Online-Instrument namens „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“[10] (DESI) geschaffen. Dort wird ein Paket von fünf einschlägigen Indikatoren zum derzeitigen Mix der digitalen Politik Europas zusammengeführt, was eine Übersicht über die Leistung jedes einzelnen Mitgliedstaats ermöglicht. Seit der Veröffentlichung der Strategie hat die Kommission einige Gesetzgebungsvorschläge eingereicht, die darauf ausgerichtet sind, den digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Durch neue Gesetzgebungsvorschläge sollen diese Themen geregelt werden, wie etwa das ungerechtfertigte geografische Sperren („Geoblocking“)[11], grenzüberschreitende Paketzustellung[12], grenzüberschreitende Nutzbarkeit (Portabilität) von Online-Inhaltediensten[13], Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz[14], audiovisuelle Mediendienste[15], bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren[16] und Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte[17]. Die Kommission hat auch Mitteilungen veröffentlicht, in denen der künftige Politikansatz, z. B. zu Online-Plattformen, erläutert wird[18].

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament ist eine treibende Kraft bei der Neubelebung des Binnenmarkts. Es engagiert sich entschieden für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts und setzt in diesem Bereich Schwerpunktthemen[19].

Es wies in seiner Entschließung vom 20. April 2012 zu der Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste[20] auf die Notwendigkeit eines klaren und kohärenten Rechtsrahmens für die gegenseitige Anerkennung elektronischer Authentifizierungen und Identifizierungen sowie elektronischer Signaturen hin, damit grenzübergreifende Behördendienste EU-weit möglich werden.

Am 11. Dezember 2012 verabschiedete das Parlament zwei nichtlegislative Entschließungen zum Binnenmarkt, die eine zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts[21] und die andere zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU[22]. Diese Entschließungen zielten darauf ab, Strategien und Verfahren für die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes in der EU zu entwickeln, der in der Lage ist 27 verschiedenen Regelungssystemen in Schlüsselbereichen wie Mehrwertsteuer, Versanddienstleistungen oder Rechte auf geistiges Eigentum gerecht zu werden. Eine der Empfehlungen an die Kommission und den Rat in Bezug auf den Abbau digitaler Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten lautet, mit dem Aufbau eines echten, gut ausgebauten und europaweiten elektronischen Geschäftsverkehrs KMU den Anschluss an die digitale Revolution zu ermöglichen.

Am 4. Juli 2013 verabschiedete das Parlament eine weitere Entschließung zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts[23], mit der das volle Potenzial des digitalen Binnenmarkts nutzbar gemacht, der Mangel an IKT-Kenntnissen überwunden, Vertrauen, Sicherheit und Selbstvertrauen der Verbraucher aufgebaut, attraktive und legale Angebote digitaler Inhalte geschaffen, Mobilitätsdienste eingeführt und die internationale Dimension des Binnenmarkts gestärkt werden sollen. Diese Entschließung enthielt politische Leitlinien, auf die dann die Kommission mit ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt folgte. Die vom Parlament im Bereich digitaler Binnenmarkt geleistete Arbeit gründet auf der vorbereitenden Arbeit der Arbeitsgruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr und digitaler Binnenmarkt“ unter dem Vorsitz von Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Als Reaktion auf die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat das Parlament am 19. Januar 2016 eine Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[24] angenommen, in der die Kommission aufgefordert wurde, ungerechtfertigte geografische Sperren (sog. Geoblocking) abzuschaffen, den Zugang der Verbraucher in der EU zu Gütern und Dienstleistungen zu verbessern und gleichwertigen und zukunftstauglichen Verbraucherschutz sicherzustellen, unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte im Internet oder auf herkömmlichem Wege erworben werden, innovative Lösungen für grenzüberschreitende Paketzustellung zu definieren, damit das Niveau der Dienstleistungen angehoben und die Kosten verringert werden, Hindernisse für KMU, Start-up-Unternehmen und expandierende Unternehmen abzubauen und die Möglichkeiten zu nutzen, die neue IKT-Technologien, wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge, 3D-Druck, bieten. Das Parlament sprach sich dafür aus, dass die Strategie der Förderung von Innovationen, die Online-Plattformen (z. B. Suchmaschinen, App-Stores) den Eintritt in den Markt erleichtert, beibehalten werden sollte, und hat sich für eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ausgesprochen um sicherzustellen, dass ihre Vorschriften mit den neuen EU-Datenschutzregelungen übereinstimmen.

Das Parlament wirkt mit intensiver Gesetzgebungstätigkeit an der Errichtung des digitalen Binnenmarkts mit. Die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen umfassen die Einführung von Garantien für die Netzneutralität, die Abschaffung der Roaming-Gebühren vom 15. Juni 2017[25], das Verbot ungerechtfertigter Geo-Blockingpraktiken[26], die Einführung des Zentralen digitalen Zugangstors[27] und die Annahme der Richtlinie über die Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation[28], die Annahme der Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt[29] und die Annahme der Richtlinie über europäische Regelungen zur Computer- und Netzsicherheit[30]. Was das Datenschutzpaket[31] angeht, wurden die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und die Richtlinie (EU) 2016/680 im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. Mai 2016 veröffentlicht[32]. Durch diese Texte werden für die Bürger ein vereinfachter Zugang zu ihren eigenen Daten und zu Informationen über deren Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, ein klar definiertes „Recht auf Vergessenwerden“ und das Recht des Bürgers, informiert zu werden, wenn sich jemand unberechtigten Zugang zu seinen Daten verschafft hat, gewährleistet[33]. Die Verordnung trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis 6. Mai 2018 in einzelstaatliches Recht umsetzen[34]. Das Parlament leistet derzeit intensive legislative Arbeit an Vorschlägen, die als Follow-up zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegt wurden, und an der Entschließung des Parlaments mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[35].

Was das Parlament in legislative Hinsicht erreicht hat, stellt einen Beitrag zum Wachstum der EU von jährlich 177 Mrd. EUR dar. Die bedeutsamsten Gewinne europäische Rechtsvorschriften sind in Bereichen festzustellen, wie etwa europäische elektronische Kommunikationen und Dienstleistungen (86,1 Mrd. EUR), Datenströme und Künstliche Intelligenz (51,6 Mrd. EUR), das zentrale digitale Zugangstor (20 Mrd. EUR) und die Geoblockingverordnung sowie Bestimmungen zu online Plattformen (14 Mrd. EUR)[36].

Studien, die für das Parlament durchgeführt wurden, zeigen das beträchtliche Potenzial des digitalen Binnenmarkts zur Senkung von Kosten und zum Abbau von Hindernissen in Europa für Bürger und Unternehmen[37], wodurch die europäische Wirtschaft umweltfreundlicher[38] und sozialer[39] wird. Ein maßgeblicher Teil dieses Potenzials kann durch die Entwicklung von E-Government und damit zusammenhängenden Diensten, wie etwa eHealth, erschlossen werden[40].

 

[1]Ziel der Lissabon-Strategie war es, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen − einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.
[4]Siehe „Streaming and Online Access to Content and Services“ (Streaming und Online-Zugang zu Inhalten und Dienstleistungen), Studie im Auftrag des Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, 2014:
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2014/492435/IPOL-IMCO_ET(2014)492435_EN.pdf
[5]Eine Aufstellung der Vorteile der jüngsten Initiativen ist zu finden unter „Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt“, Themenpapier für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (2012):http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201209/20120914ATT51402/20120914ATT51402EN.pdf
[6]Siehe „European Single Point of Contact“ (Eine zentrale europäische Anlaufstelle), Studie im Auftrag des Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, 2013:http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/507453/IPOL-IMCO_ET(2013)507453_EN.pdf
[7]Frühere Initiativen zielten auf ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarkts sowie auf mehr Verbraucherschutz ab, z. B. die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG), die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG), das Telekommunikationspaket einschließlich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (2007/64/EG), die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) und die Roaming-Verordnung (531/2012).
[11]Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts, COM(2016) 289.
[12]Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, COM(2016) 285.
[13]Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, COM(2015) 627.
[14]Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden, COM(2016) 283.
[15]Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste angesichts der sich verändernden Marktgegebenheiten, COM(2016) 287.
[16]Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren, COM(2015) 635.
[17]Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, COM(2015) 634.
[18]Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2016 mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt: Chancen und Herausforderungen für Europa“, COM(2016) 288.
[19]Ein interaktiver Überblick über die legislativen Tätigkeiten des Parlaments im Bereich des digitalen Binnenmarkts kann über folgenden Link abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2015/542204/IPOL_ATA(2015)542204_EN.pdf
[26]Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung, ABl.   60 I vom 2.3.2018, S. 1
[27]Verordnung (ΕU) 2018/1724, ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1
[30]Richtlinie (EU) 2016/1148, ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1
[31]Schutz personenbezogener Daten: Verarbeitung und freier Verkehr von Daten, http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2012/0011(COD)&l=en
[32]ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1 und 89.
[34]Die Prioritäten der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/
[36]Studie mit dem Titel „Contribution to Growth: The European Digital Single Market. Delivering Economic Benefits for Citizens and Businesses“ (2019), ausgearbeitet von der Fachabteilung A und Bruegel für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/631044/IPOL_STU(2019)631044_EN.pdf
[37]Studie zum Thema „Senkung von Kosten und Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt“ (2016) der Fachabteilung A und von London Economics für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578966/IPOL_STU(2016)578966_EN.pdf
[38]Studie zum Thema „Längere Lebensdauer für Produkte“ (2016) der Fachabteilung A und von TNO für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
[39]Studie zum Thema „Solidarwirtschaft“ (2016) der Fachabteilung A und von Optimity Advisors für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578969/IPOL_STU(2016)578969_EN.pdf
[40]Studie zum Thema „Allgegenwärtige Entwicklungen im digitalen Binnenmarkt“ (2013) der Fachabteilung A und eines Konsortiums aus WIK, RAND und TNO für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/507481/IPOL-IMCO_ET(2013)507481_EN.pdf

Mariusz Maciejewski / Christina Ratcliff / Andreea Dobrita