Erschwingliche Kommunikationsmöglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher

Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Datendienste und Internetzugangsdienste haben das herkömmliche Telefon ersetzt und sind sowohl für die Verbraucher als auch für Unternehmen wichtig. Heute können immer mehr audiovisuelle Inhalte auf Abruf genutzt werden. Bei den Internetverbindungen der vierten Generation (4G) und der fünften Generation (5G) ist ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen. Daher hat die EU einen Regelungsrahmen im Bereich Telekommunikation geschaffen, der eine Reihe von Vorschriften für die Telekommunikation über Festnetz und drahtlose Verbindungen, das Internet sowie Rundfunk- und Übertragungsdienste umfasst, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Rechtsgrundlage

Da in den Verträgen keine unmittelbaren Befugnisse im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste vorgesehen sind, wird die Zuständigkeit für diesen Bereich aus unterschiedlichen Artikeln des AEUV abgeleitet. Angesichts der komplexen Natur der Güter und Dienstleistungen im Bereich Medien, die nicht ausschließlich als kulturelle Güter oder Wirtschaftsgüter zu kategorisieren sind, musste für die entsprechenden politischen Maßnahmen diese abgeleitete Zuständigkeit zugrunde gelegt werden. Die EU kann einschlägige Rechtsvorschriften in den sektorbezogenen und horizontalen Politikbereichen erlassen. Dazu gehören beispielsweise die Industriepolitik (Artikel 173 AEUV), die Wettbewerbspolitik (Artikel 101-109 AEUV), die Handelspolitik (Artikel 206 und 207 AEUV), die transeuropäischen Netze (Artikel 170-172 AEUV), Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (Artikel 179-190 AEUV), Angleichung der Rechtsvorschriften zur technologischen Harmonisierung oder die Verwendung vergleichbarer technologischer Standards (Artikel 114 AEUV), der freie Warenverkehr (Artikel 28, 30, 34 und 35 AEUV), die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Artikel 45-66 AEUV), die allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Artikel 165 und 166 AEUV) und die Kultur (Artikel 167 AEUV).

Ziele

Die Kommission konzipierte die Digitale Agenda für Europa[1] als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und knüpfte damit an die Lissabon-Strategie an. In der Digitalen Agenda für Europa, die im Mai 2010 veröffentlicht wurde, werden die grundlegenden Aufgaben festgelegt, die die IKT erfüllen müssen, wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele für 2020 verwirklichen will. In der Strategie Europa 2020 wurde dem Breitbandausbau eine große Bedeutung für die Bereitstellung von erschwinglichen Kommunikationsmöglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher beigemessen. Der geltende Regelungsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste beruht daher auf drei zentralen Zielen: Förderung von Wettbewerb, Verbesserung der Funktionsweise des Marktes und Gewährleistung grundlegender Nutzerrechte. Mit der Förderung des Wettbewerbs wird das allgemeine Ziel verfolgt, den Verbrauchern in der EU eine größere Auswahl an erschwinglichen und innovativen Diensten guter Qualität zu bieten. Die Vorschriften sind einfach, flexibel und technologieneutral und sollen langfristig zu einer Deregulierung führen.

Ergebnisse

Der derzeitige Regelungsrahmen für Telekommunikation, der aus einem Paket von Richtlinien und Verordnungen besteht, wurde im September 2016 angenommen, um der raschen Entwicklung der Branche Rechnung zu tragen und die Vorschriften über die eigentliche Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie die einschlägigen Verfahren für die Umsetzung zu harmonisieren.

  • Am 14. September 2016 forderte die Kommission das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ auf, ihren Vorschlag zur Überarbeitung bestehender Ziele und geltender Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation zu prüfen.
  • Die Kosten für die elektronische Kommunikation sind geringer geworden[2], da die Roaming-Gebühren für die Datennutzung, Anrufe und SMS für Personen aus der EU bei Reisen innerhalb und außerhalb der EU abgeschafft wurden. Seit Juni 2017 fallen für Bürger und Besucher geringere Kosten an, da die Vorschriften zum „Roaming zu Inlandspreisen“ gelten und im Rahmen der WiFi4EU[3]-Initiative für Bürger und Besucher überall in Europa an Hotspots im öffentlichen Raum kostenloses WLAN angeboten wird.
  • Der Schutz der Verbraucher und Unternehmen wurde verbessert, indem Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre (Richtlinie 2009/136/EG[4]) und zum Datenschutz (Richtlinie 95/46/EG[5]) verabschiedet und durch den neuen Rechtsrahmen zum Datenschutz (Verordnung (EU) 2016/679[6] und Richtlinie (EU) 2016/680) weiter verbessert wurden, das Mandat der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)[7] gestärkt wurde, die Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union[8] verabschiedet wurde, das Recht, innerhalb eines Werktags unter Beibehaltung der bisherigen Telefonnummer (Übertragbarkeit von Nummern) den Festnetz- oder Mobilfunkanbieter zu wechseln (Richtlinie 2009/136/EG), gestärkt wurde und die einheitliche europäische Notrufnummer 112 (Richtlinie 2009/136/EG), der Notruf 116000 für vermisste Kinder, der Notruf 116111 für Hilfe suchende Kinder und der Notruf 116123 zur Lebenshilfe sowie eine Online-Plattform für die Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern[9] eingerichtet wurden.
  • Der Zugang zu Telekommunikation wurde verbessert, indem Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs durch eindeutige und inklusive Vorschriften, bessere Qualität, niedrigere Preise und mehr Dienstleistungen (europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation) erarbeitet wurden, in Breitbandnetze, die Hochgeschwindigkeitsinternet unterstützen, investiert wurde, Drahtlostechnik wie der Mobilfunkstandard der dritten Generation (3G) und LTE im Rahmen des Programms für die Funkfrequenzpolitik unterstützt werden und die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union harmonisiert wurde, um für alle wichtigen sozioökonomischen Impulsgeber eine Gigabit-Anbindung sicherzustellen[10].

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (Verordnung (EU) 2018/1971[11]) soll dazu beitragen, dass die nationalen Regulierungsverfahren für Telekommunikation kohärenter werden. Zu diesem Zweck sorgt es für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission, fördert bewährte Verfahren und gemeinsame Ansätze und verhindert zugleich widersprüchliche Bestimmungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsbinnenmarkt führen könnten. In der aktualisierten Verordnung wird den nationalen Regulierungsbehörden die Aufgabe übertragen, den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern, und die Grundsätze festgelegt, die ihren Tätigkeiten zugrunde liegen müssen: Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz sowie das Recht, Rechtsbehelf einzulegen. Hinsichtlich der Frequenzverwaltung werden durch das Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik der politische Kurs und die Ziele für die Strategieplanung und die Harmonisierung der Frequenznutzung festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Binnenmarkt in den Politikbereichen der EU funktioniert, in denen die Nutzung von Funkfrequenzen von Bedeutung ist, etwa in der elektronischen Kommunikation, in der Forschung und technologischen Entwicklung, in der Raumfahrt, im Verkehr, im Energiebereich und bei den audiovisuellen Medien.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament setzt sich für eine starke und moderne IKT-Politik ein und wirkt dazu mit hohem Engagement an der Verabschiedung einschlägiger Rechtsvorschriften mit, um einen größeren Nutzen für die Verbraucher und Unternehmen zu erzielen. Es hat im Zuge dessen kontinuierlich dazu beigetragen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien weiter auf der Tagesordnung bleiben, und zwar in Form von Initiativberichten, Anfragen zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung, Studien[12], Workshops[13], Stellungnahmen und Entschließungen. Das Parlament setzt sich ferner dafür ein, dass einzelstaatliche Maßnahmen stärker koordiniert werden, um EU-weite Dienste aufzubauen, und dafür, dass die Union die Telekommunikation unterstützt.

Das Parlament hat darüber hinaus mehrmals darauf hingewiesen, dass die als „digitale Dividende“ frei werdenden Frequenzbänder genutzt werden müssen, damit alle EU-Bürger von der Breitbandversorgung profitieren können. Weitere Schritte sind notwendig, damit für einen flächendeckenden Hochgeschwindigkeitszugang zu Breitbandnetzen gesorgt werden kann und alle Bürger und Verbraucher digitale Kenntnisse und Kompetenzen erwerben[14]. Ebenso erachtet das Parlament die Sicherheit im Cyberspace als sehr wichtig[15], damit im digitalen Umfeld die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten der Verbraucher und Unternehmen zuverlässig geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich das Parlament entschieden für Technologieneutralität, „Netzneutralität“ und die „Netzfreiheiten“ der EU-Bürger ein und spricht sich für Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen über Telekommunikationsnetze aus, wobei die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger gewahrt und geachtet werden müssen. Mit diesen Maßnahmen müssen auch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass Internetdienstanbieter den Zugang der Nutzer zu Inhalten und Anwendungen und/oder die Möglichkeit, Dienste ihrer Wahl zu nutzen, nicht einschränken[16].

Das Parlament sorgt mit entsprechenden Rechtsvorschriften dafür, dass diese Garantien systematisch konsolidiert werden. Es spielt eine führende Rolle bei der Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und bei der Modernisierung der auf die heutigen digitalen und datenorientierten Produkte und Dienstleistungen Anwendung findenden EU-Vorschriften im Bereich Telekommunikation, um den Verbrauchern und Unternehmen einen größeren digitalen Nutzen zu verschaffen. Das Parlament hat daher den Zugang zu und die Übertragung von Daten für alle verbessert, indem es Standards im Bereich Netzneutralität festgelegt hat, die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz harmonisiert hat, kostenlose WLAN-Verbindungen für alle in Städten und Dörfern (WiFi4EU) unterstützt, in Hochleistungsrechentechnik und das Cloud-Computing in der Wissenschaft (Europäische Cloud für offene Wissenschaft) investiert und z. B. durch die Vorschriften zum „Roaming zu Inlandspreisen“[17] die Roaming-Gebühren abgeschafft hat. Das Parlament hat sich intensiv mit der Förderung des elektronischen Handels für Verbraucher und Unternehmen in der EU, insbesondere für KMU, auseinandergesetzt und seine umfangreiche Legislativtätigkeit hierzu erfolgreich abgeschlossen. Zu nennen sind beispielsweise die Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation[18] und die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt[19] mit dem Ziel der Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs[20]. Das Parlament hat die Modernisierung der Vorschriften zum Urheberrecht und die Aktualisierung der EU-Vorschriften zu audiovisuellen Mediendiensten unterstützt, nachdem die Kommission entsprechende Vorschläge vorgelegt hatte.

Des Weiteren hat das Parlament erfolgreich die Legislativtätigkeiten abgeschlossen, mit denen die Datenschutzvorschriften reformiert werden sollten. Am 27. April 2016 wurde die Richtlinie (EU) 2016/680[21] erlassen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wirksam geschützt werden und dass dieser Schutz als Grundrecht gilt. Das Parlament und der Rat haben auch die Verordnung (EU) 2016/679[22] zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr angenommen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Parlaments hat unlängst für die Vorschriften über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation gestimmt, um die Geschäftstätigkeit zu erleichtern[23]. Derzeit arbeitet das Parlament intensiv an den Legislativvorschlägen, die als Folgemaßnahmen zu der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Entschließung zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[24] vorgelegt wurden. Diese Vorschläge betreffen u. a. ungerechtfertigtes Geoblocking[25], grenzüberschreitende Paketzustelldienste[26], grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten[27], die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz[28], die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste[29], den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten[30], vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren[31] und vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte[32]. Das Parlament hat vor Kurzem eine Entschließung zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G[33] angenommen, in der es einen Zeitplan für die Umsetzung der 5G-Technik befürwortet, um die Anbindung von Verbrauchern und Unternehmen zu erleichtern.

 

[2]ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10. Das EU-Recht hat dazu beigetragen, dass die Preise für Telekommunikationsdienste in den vergangenen zehn Jahren um etwa 30 % gesunken sind.
[3]Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016) 589).
[4]ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11.
[5]ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[6]ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
[7]Errichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (ABl. C 45 vom 5.2.2016, S. 102).
[8]ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.
[9]Die Plattform kann über folgenden Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zusätzliche Informationen sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/resolve-your-consumer-complaint_de
[10]ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 131.
[11]ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1
[12]Thinktank des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/home.html
[14]ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.
[15]ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 22.
[16]ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 128.
[17]ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1.
[18]ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1.
[19]ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.
[20]COM(2017) 228, nicht mehr in Kraft.
[21]ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
[22]ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
[24]ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 55.
[27]COM(2015) 627.
[29]COM(2016) 287.
[31]COM(2015) 635.
[32]COM(2015) 634.
[33]ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 144.

Mariusz Maciejewski / Frédéric Gouardères