Allgemeine Grundsätze der Industriepolitik der EU

Die Industriepolitik der EU zielt darauf ab, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, damit die Industrie auch weiterhin eine Triebkraft für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in Europa bleibt. Damit bessere Rahmenbedingungen für die Industrie in der EU geschaffen werden, wurden verschiedene Strategien angenommen, wobei die aktuelle Strategie in der Mitteilung vom Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ erläutert wird.

Rechtsgrundlage

Artikel 173 AEUV.

Ziele

Die Industriepolitik folgt grundsätzlich einem horizontalen Ansatz und zielt darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Sie ist außerdem in eine Reihe anderer Politikbereiche der EU gut integriert, etwa im Zusammenhang mit Handel, Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Beschäftigung, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit. Die Industriepolitik der EU ist insbesondere auf Folgendes ausgerichtet: 1) Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen; 2) Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; 3) Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds; und 4) Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 173 AEUV).

Erfolge

A. Einleitung

Durch die Instrumente der EU-Industriepolitik, die zugleich unternehmenspolitische Instrumente sind, sollen die allgemeinen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Unternehmer und Unternehmen Initiativen ergreifen und ihre Ideen und Chancen verwirklichen. Gleichwohl muss die Industriepolitik den spezifischen Anforderungen und Besonderheiten der einzelnen Branchen Rechnung tragen. Die Stärken und Schwächen der EU-Volkswirtschaft im Allgemeinen und der Industrie in der EU im Besonderen werden in den jährlichen europäischen Berichten über die Wettbewerbsfähigkeit untersucht, wobei im Ergebnis branchenübergreifende oder branchenbezogene politische Initiativen auf den Weg gebracht werden können.

B. Auf dem Weg zu einer integrierten Industriepolitik

In den 1980er- und 1990-Jahren haben sich die Organe der EU vor allem auf die Schaffung des Binnenmarktes konzentriert. Im Zuge der Ausbildung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Erweiterung der EU hat sich der Schwerpunkt auf die Industriepolitik verlagert. Im Juli 2005 veröffentlichte die Kommission einen Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (KOM(2005) 474), die erstmals ein integriertes Konzept für die Industriepolitik, das sich auf ein konkretes Arbeitsprogramm von branchenübergreifenden und branchenbezogenen Initiativen stützt, enthielt.

Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2008 mit dem Titel „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik“ (KOM(2008) 397) versteht sich als integriertes Maßnahmenpaket zur Förderung von mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch; gleichzeitig sollte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden. Im Aktionsplan wurde der Einsatz einer Vielzahl von politischen Instrumenten vorgeschlagen, um diese „Quadratur des Kreises“ zu verwirklichen. So soll beispielsweise durch einen vereinfachten Rahmen für die Kennzeichnung die Nachfrage der Verbraucher in Richtung eines nachhaltigeren Konsums gelenkt werden.

Als Reaktion auf die Herausforderungen, eine nachhaltige Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen für die Wirtschaft der EU sicherzustellen, brachte die Kommission die „Rohstoffinitiative“ (KOM(2008) 699) auf den Weg. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittländern gewährleistet, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Rohstoffen innerhalb der EU geschaffen und durch Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie durch Förderung des Recyclings eine Verringerung des Verbrauchs von Primärrohstoffen erreicht werden. In einer anschließenden Mitteilung der Kommission (KOM(2011) 21) wurde vorgeschlagen, diese Initiative entschlossener umzusetzen.

In der Mitteilung „An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“ (KOM(2009) 512) legte die Kommission dar, dass die EU den Einsatz von Schlüsseltechnologien innerhalb ihres derzeitigen politischen Rahmens fördern wird, und empfahl darüber hinaus die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe, die für die Ausarbeitung einer gemeinsamen langfristigeren Strategie zuständig ist. Diese hochrangige Gruppe legte zwischenzeitlich einen Abschlussbericht mit elf politischen Empfehlungen zu der Entwicklung und dem Einsatz von Schlüsseltechnologien in Europa vor.

C. Die Strategie „Europa 2020“ und die Leitinitiative „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“

Im März 2010 trat an die Stelle der Lissabon-Strategie die Strategie Europa 2020 (Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020). Im Rahmen der neuen Strategie wurden sieben Leitinitiativen festgelegt. Die vier folgenden Leitinitiativen sind besonders wichtig, wenn es darum geht, die Industrie der EU wettbewerbsfähiger zu gestalten: „Innovationsunion“ (KOM(2010) 546); „Eine digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010) 245); „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ (KOM(2010) 614) und „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (KOM(2008) 868). Im Mittelpunkt der Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ stehen zehn Maßnahmen, mit denen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas gefördert werden soll. Hierbei wurden bestimmte Faktoren stärker in den Vordergrund gerückt, etwa das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Rohstoffversorgung und -bewirtschaftung.

In ihrer Mitteilung vom 14. Oktober 2011 mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (KOM(2011) 642) forderte die Kommission tiefgreifende Strukturreformen sowie kohärente und abgestimmte politische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Industrie in der EU zu stärken und langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu unterstützen. In der Mitteilung werden verschiedene zentrale Bereiche hervorgehoben, die größerer Anstrengungen bedürfen, etwa der Strukturwandel in der Wirtschaft, die Innovationsfähigkeit der Industriezweige, die Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, der Binnenmarkt und KMU.

Am 10. Oktober 2012 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ (COM(2012) 582) veröffentlicht, die darauf abzielt, Investitionen in Innovation zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf sechs vorrangige Bereichen mit großem Potenzial gelegt wird. Dabei handelt es sich um fortschrittliche Herstellungstechnologien für eine umweltfreundliche Produktion, Schlüsseltechnologien, biobasierte Produkte, eine nachhaltige Industrie- und Baupolitik, Rohstoffe, umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe sowie intelligente Netze. In der Mitteilung wurde ferner betont, dass bessere Marktbedingungen und der Zugang zu Finanzmitteln und zu Kapitalmärkten sowie Humankapital und Kompetenzen notwendig sind, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Die Kommission legte im Januar 2014 eine Mitteilung mit dem Titel: „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014) 14) vor. Diese Mitteilung befasst sich schwerpunktmäßig damit, dass der industrielle Niedergang umzukehren ist und dass Produktionstätigkeiten bis 2020 einen Beitrag von 20 % zum BIP leisten müssen. Der Kommission zufolge bedarf es in der EU einer schlüssigeren Politik im Bereich des Binnenmarkts, einschließlich der europäischen Infrastruktur (Energie, Verkehr und Informationsnetze), sowie einer entsprechenden Politik für Güter und Dienstleistungen, um neue Investitionen anzuziehen und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen effiziente Verwaltung, Handel, Forschung und Rohstoffe wichtig ist.

Diese Strategie wurde 2016 durch eine Mitteilung mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016) 180) ergänzt, in der das Augenmerk auf den digitalen Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen, etwa Finanzierung, IKT-Normung, Massendaten (Big Data) und Kompetenzen, gelegt wird. Mit der Start-up- und der Scale-up-Initiative (COM(2016) 733), die 2016 auf den Weg gebracht wurde, soll den zahlreichen innovativen Unternehmern in Europa die Chance gegeben werden, weltweit führende Unternehmen aufzubauen.

D. Förderprogramme der EU

Die Industriepolitik der EU wird gegenwärtig durch eine Vielzahl von politischen Strategien, Programmen und Initiativen, die ein breites Spektrum von Bereichen abdecken, unterstützt. Zu den Initiativen, die über eigene Mittelausstattung verfügen, gehört die besonders wichtige Kohäsionspolitik aber auch das Programm „Horizont 2020“, die Fazilität „Connecting Europe“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME). Hierfür stehen Mittel von insgesamt fast 200 Mrd. EUR zur Verfügung. Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen darüber hinaus bis 2020 private und öffentliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die KMU und das Thema Innovation finden sich in allen diesen Programmen und Initiativen als Schwerpunktbereiche wieder.

Rolle des Europäischen Parlaments

Industriepolitische Fragen werden erstmals im Zuge der Änderungen behandelt, die durch den Vertrag von Maastricht eingeführt wurden. Dieser Erfolg kann den Initiativen des Parlaments zugeschrieben werden, das sich für die Umstrukturierung der Stahlindustrie und eine dynamischere Industriepolitik eingesetzt hat. Seither hat das Parlament zahlreiche Entschließungen angenommen, durch die die Industriepolitik der EU weiter gestärkt wurde. Dazu gehören folgende Entschließungen:

  • Entschließung vom 16. Juni 2010[1] zur Strategie Europa 2020, in der das Parlament sein entschlossenes Eintreten für die Industriepolitik bekundet und vorgeschlagen hat, ein Umfeld zu schaffen, in dem eine solide wettbewerbsfähige und diversifizierte industrielle Grundlage in Europa aufrechterhalten und entwickelt wird. Ferner wurde hervorgehoben, dass in der Strategie Europa 2020 die Kosten und der Nutzen der Umstellung auf eine nachhaltige und energieeffiziente Wirtschaft offengelegt werden müssen;
  • Entschließung vom 9. März 2011 zur Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung[2], in der das Parlament hervorgehoben hat, dass eine umfassendere Zielvorstellung für die europäische Industrie im Jahr 2020 benötigt wird. Langfristig berechenbare und stabile Regelungen wurden dabei für künftige Investitionen als wesentlich erachtet. Insbesondere forderte das Parlament die Kommission eindringlich auf, mehr Nachdruck auf industrielle Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu legen sowie eine ambitionierte, ökoeffiziente und umweltfreundliche Industriestrategie der EU zu erarbeiten;
  • Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten[3], in der das Parlament betont hat, dass es wichtig ist, eine engere Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie zu entwickeln sowie Investitionen von Industrieunternehmen in Forschung und Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Das Parlament forderte mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sowie die Förderung von Kompetenzzentren und von Mobilität unter jungen Menschen. Ferner forderte das Parlament, dass die Schaffung von Bedingungen, die das Wachstum innovativer Unternehmen begünstigen, unterstützt wird;
  • Entschließung vom 19. Januar 2012 zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger[4], in der das Parlament betont hat, dass eine Strategie für Forschung und Innovation im Bereich der Weltraumpolitik wichtig ist, durch die technologischer Fortschritt, die industrielle Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Union sichergestellt und Arbeitsplätze innerhalb der EU geschaffen würden;
  • Entschließung vom 15. Januar 2014[5] zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, in der das Parlament die gegenwärtige Lage der Industrie in Europa bewertet und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen. Im Rahmen der Entschließung wurde eine Strategie für die Erneuerung der Industrie für ein nachhaltiges Europa (RISE) unterstützt, um Innovationen mit Blick auf eine neue industrielle Revolution voranzutreiben;
  • Entschließung vom 4. Februar 2014[6] zu einem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa, in der das Parlament die Bedeutung hervorgehoben hat, die der Stahlindustrie in den industriellen Wertschöpfungsketten zukommt, etwa in denen der Automobil- und Bauindustrie sowie des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Ferner wird in der Entschließung gefordert, dass eine wettbewerbsfähige europäische Stahlproduktion erhalten und damit für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa gesorgt wird;
  • Entschließung vom 9. Juni 2016[7] zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Führungsposition der europäischen Bahnindustrie.

[1]ABl. C 236E vom 12.8.2011, S. 57.
[2]ABl. C 199E vom 7.7.12, S. 131.
[3]ABl. C 131E vom 8.5.2013, S. 87.
[4]ABl. C 227E vom 6.8.2013, S. 16.
[5]ABl. C 482, 23.12.2016, S. 89.
[6]ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 59.
[7]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0280.

Frédéric Gouardères