Die derzeit erzeugte Kernenergie wird durch ein Verfahren freigesetzt, das als Kernspaltung bezeichnet wird und bei dem Atome mittels Uran gespalten werden, um Energie freizusetzen. Die Kernenergie ist eine kohlendioxidarme Alternative zu fossilen Brennstoffen, die eine wichtige Komponente im Energiemix von 14 der 28 Mitgliedstaaten der EU darstellt und fast 30 % des in der EU erzeugten Stroms liefert. Allerdings wird die Kernenergie seit der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 und dem atomaren Unglück im japanischen Fukushima im Jahr 2011 äußerst kontrovers diskutiert. Aufgrund des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs bis 2020 sowie der vorübergehenden Stilllegung zweier belgischer Reaktoren, nachdem Risse in deren Behältern entdeckt worden waren, wurden vermehrt Forderungen nach der Abschaffung der Kernenergie in Europa laut. Während die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie Kernkraft in ihren Energiemix aufnehmen möchten oder nicht, zielen die Rechtsvorschriften der EU darauf ab, die Sicherheitsnormen von Kernkraftwerken zu verbessern und einen sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie deren sichere Entsorgung sicherzustellen.

Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag), Artikel 40-52 (Investitionen, gemeinsame Unternehmen und Versorgung) und 92-99 (Der gemeinsame Markt auf dem Kerngebiet).

Ziele

Um dem allgemeinen Mangel an „herkömmlichen“ Energieträgern der 1950er Jahre zu begegnen, wandten sich die sechs Gründerstaaten der Kernenergie zu, in der sie die Chance sahen, Unabhängigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen. Da die Investitionskosten im Bereich der Kernenergie die Möglichkeiten der einzelnen Länder überschritten, schlossen sich die Gründerstaaten zur Europäischen Atomgemeinschaft zusammen. Das Ziel des Euratom-Vertrags ist es, zum Aufbau und zur Entwicklung der Kernindustrie in Europa beizutragen, damit alle Mitgliedstaaten von der Entwicklung der Kernenergie profitieren können und die Versorgungssicherheit sichergestellt werden kann. Gleichzeitig werden der Bevölkerung durch den Vertrag hohe Sicherheitsnormen garantiert und es wird verhindert, dass Kernmaterial, das für zivile Zwecke vorgesehen ist, für militärische Zwecke missbraucht wird. Der Zuständigkeitsbereich der Euratom umfasst ausschließlich die zivile und friedliche Nutzung der Kernenergie. Mit den geltenden Rechtsvorschriften sollen hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden.

Ergebnisse

A. Nukleare Sicherheit

Bei der nuklearen Sicherheit geht es um den sicheren Betrieb von kerntechnischen Anlagen sowie um Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die EU fördert die höchsten Sicherheitsstandards für alle Arten von zivilen nuklearen Tätigkeiten, einschließlich Stromerzeugung, Forschung und medizinischer Nutzung. Die Mitgliedstaaten müssen mit Blick auf die Anforderungen im Bereich nukleare Sicherheit, die Genehmigung kerntechnischer Anlagen sowie Überwachung und Durchsetzung einen nationalen Rahmen einführen.

Nach dem nuklearen Unfall von Fukushima unterzog die Kommission alle Kernkraftwerke der EU einer umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertung, um die Sicherheit und Stabilität der kerntechnischen Anlagen im Fall extremer Naturereignisse zu beurteilen. Die Kommission bewertete die geltenden europäischen Sicherheitsnormen insgesamt positiv, betonte jedoch, dass weitere Aktualisierungen erforderlich sind, um für eine größere Einheitlichkeit unter den Mitgliedstaaten zu sorgen und im Bereich der internationalen bewährten Verfahren aufzuholen (COM(2012) 571). Daher wurden die EU-weiten Sicherheitsvorschriften für kerntechnische Anlagen im Jahr 2014 aktualisiert (Richtlinie 2014/87/Euratom). Im Februar 2015 schlug die Kommission vor, die Informationsanforderungen nach Artikel 41 und 44 des Euratom-Vertrags zu überarbeiten, um sie an die neuen politischen Entwicklungen anzupassen. Außerdem müssen die Meldepflichten für Anleger deutlicher gefasst sein, und das Meldeverfahren selbst sollte effizienter gestaltet werden. Die Kommission kündigte in ihrem letzten Fahrplan zur Energieunion an, dass die Pläne 2018 veröffentlicht werden (COM(2017) 688).

1. Strahlenschutz

Die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung stellt eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit (sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Arbeitnehmer im medizinischen Bereich und in der Industrie- und Kernenergiebranche) und für die Umwelt dar. Um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, die rechtliche Kohärenz zu verbessern und die Themen natürliche Strahlungsquellen und Umweltschutz anzugehen, wurde das Flickwerk der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Strahlenschutz aktualisiert und vereinfacht. In der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 wurden grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung festgelegt[1]. Damit werden fünf bestehende Richtlinien ersetzt und die europäischen Rechtsvorschriften vereinfacht. Es werden rechtsverbindliche Anforderungen zum Schutz vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden, zur Verwendung von Baumaterialien und zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen eingeführt. In einer gesonderten Richtlinie, der Richtlinie 2013/51/Euratom vom 22. Oktober 2013[2], wird die Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch behandelt.

In mehreren Verordnungen wurden die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl festgelegt (Verordnung (EG) Nr. 733/2008, ausgeweitet durch Verordnung (EG) Nr. 1048/2009, Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1609/2000). In Verordnung (Euratom) 2016/52 werden die Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation festgelegt.

2. Verbringung radioaktiver Stoffe und radioaktiven Abfalls

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/93 vom 8. Juni 1993 wurde ein gemeinschaftliches Meldesystem für Verbringungen radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt, damit die zuständigen Behörden im Bereich Strahlenschutz den gleichen Umfang an Informationen erhalten wie vor 1993, als es noch Grenzkontrollen gab.

Im Jahr 1992 wurde in der EU ein System zur vorherigen Genehmigung der Verbringung von radioaktiven Abfällen eingeführt, das 2006 wesentlich geändert wurde. Mit der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente soll bei derartigen Verbringungen ein angemessenes Maß an Schutz für die Bevölkerung sichergestellt werden. Mit der Richtlinie werden eine Reihe strenger Kriterien, Definitionen und Verfahren festgelegt und aufgezählt, die bei der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente im inner- und außergemeinschaftlichen Verkehr zu beachten sind.

3. Abfallbewirtschaftung

Im Jahr 2011 wurde mit der Annahme der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates ein europäischer Rechtsrahmen für die Abfallbehandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen. Darin sind die genaue Überwachung nationaler Programme zur Errichtung und Verwaltung von Endlagern sowie rechtlich bindende Sicherheitsnormen vorgesehen. Bis 2015 mussten die Mitgliedstaaten einen ersten Bericht über die Durchführung ihrer nationalen Programme vorlegen.

B. Sicherung von Kernmaterialien

Zur Errichtung eines Sicherungssystems, das dazu dient, die ausschließliche Verwendung von Kernmaterial zu dem von ihren Nutzern deklarierten Zweck sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicherzustellen, wurden mehrere Verordnungen angenommen und geändert, so zum Beispiel die Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission. Diese Sicherungsmaßnahmen decken den gesamten Kernbrennstoffkreislauf ab, von der Gewinnung des Kernmaterials in den Mitgliedstaaten bzw. seiner Einfuhr aus Drittländern bis zur Ausfuhr in Länder außerhalb der EU. Innerhalb der EU ist die Kommission für die Kontrolle von Kernmaterial, das für zivile Zwecke bestimmt ist, zuständig.

C. Forschung, Ausbildungsmaßnahmen und Information auf dem Gebiet der Kernenergie

Die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie in Europa wird durch mehrjährige Rahmenprogramme finanziert. Das Programm Euratom für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie ist eine eigenständige Ergänzung des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020. Für den Zeitraum 2014-2018 wurden für das Programm Euratom 1 608 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden auf drei Einzelbereiche verteilt: indirekte Maßnahmen zu Fusionsforschung (728 Mio. EUR), indirekte Maßnahmen zu Kernspaltung und Strahlenschutz (315 Mio. EUR) und direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (559 Mio. EUR). Im Bereich der Kernspaltungsenergie wurde 2007 eine Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie geschaffen, damit die Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Demonstration und Einführung besser koordiniert werden können. Im Bereich der Fusionsenergie ist die EU ein Gründungsmitglied und der wichtigste Finanzpartner des ITER, einem internationalen Forschungsprojekt für Kernfusion, für das derzeit im französischen Cadarache der weltweit größte Versuchsreaktor für Kernfusion gebaut wird. Zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion wurde ein gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie errichtet (Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates). Die Mitglieder sind Euratom, vertreten durch die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und ausgewählte Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit geschlossen haben.

In der Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates werden Vorschriften zur Transparenz und darüber festgelegt, welche Informationen über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen den Arbeitskräften und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen sind.

Rolle des Europäischen Parlaments

Gemäß dem Euratom-Vertrag kommt dem Parlament beim Beschlussfassungsverfahren nur eine beratende Funktion zu, weshalb es eine eher untergeordnete Rolle spielt und seine Stellungnahme nicht bindend ist. Dennoch hat es in zahlreichen Entschließungen zu dem Thema konsequent darauf hingewiesen, dass die Aufgabenverteilung zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten geklärt, der gemeinsame EU-Rahmen für viele Aspekte kerntechnischer Anlagen gestärkt und die Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz verbessert werden müssen. In seiner Entschließung vom Juli 2011 über die Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach[3] begrüßte das Parlament ausdrücklich die Entscheidung der Kommission, Stresstests für europäische Kernkraftwerke einzuführen. In der Plenarsitzung im März 2013 verabschiedete das Parlament eine zusätzliche Entschließung, in der die Grenzen der „Stresstests“, die 2012 von der Kommission durchgeführt wurden, aufgezeigt werden und in der gefordert wird, weitere Kriterien, insbesondere in Bezug auf Materialermüdung, menschliches Versagen und Schwachstellen innerhalb der Reaktorbehälter, in zukünftige Tests miteinzubeziehen. Das Parlament forderte ausdrücklich die vollständige Umsetzung der Sicherheitsverbesserungen[4].

In seinem Standpunkt in erster Lesung vom Juni 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle[5] befürwortete das Parlament den Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr radioaktiver Abfälle vollständig zu untersagen, während der Rat sich dafür aussprach, die Ausfuhr unter sehr strengen Auflagen zu erlauben. Darüber hinaus forderte das Parlament, die Richtlinie dahin gehend zu präzisieren, dass ein Bezug zum Umweltschutz hergestellt und dass die Unterrichtung und Teilhabe der Öffentlichkeit an der Abfallwirtschaft mithilfe hinreichender Bestimmungen sichergestellt wird.

In seinem Standpunkt in erster Lesung vom März 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch[6] forderte das Parlament eine Änderung der Rechtsgrundlage (Artikel 192 AEUV anstelle von Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags) und somit die Befolgung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament schlug zusätzliche Bestimmungen in Bezug auf verbesserte Verbraucherinformationen, Stichprobenkontrollen der Wasserqualität sowie die differenzierte Behandlung natürlicher Radioaktivität und von Menschen verursachter Kontamination vor. Darüber hinaus erläuterte es die Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission.

In seinem Standpunkt in erster Lesung vom Oktober 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aktualisierung der grundlegenden Sicherheitsnormen zum Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung[7] forderte das Parlament ein weiteres Mal eine Änderung der Rechtsgrundlage, indem entsprechende Artikel des Euratom-Vertrags durch Artikel des AEUV ersetzt werden. Damit wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle zukünftigen, bereits bestehenden sowie unfall- oder notfallbedingten Expositionen erweitert, und es wurden strengere Auflagen für die zulässigen Höchstwerte festgelegt. Darüber hinaus wurden die Sätze für Geldstrafen und Schadensersatz erhöht. Außerdem wurde das System zur Unterrichtung der Öffentlichkeit verbessert.

In seinem Standpunkt in erster Lesung zur Euratom-Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (Richtlinie 2014/87/Euratom zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom) forderte das Parlament die Mitgliedstaaten zu einer transparenteren Kommunikation bezüglich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und damit verbundener Risiken auf. Darüber hinaus schlug das Parlament vor, dass Peer Reviews alle acht statt alle zehn Jahre stattfinden sollten und dass das Parlament über die Ergebnisse, die damit verbundenen Maßnahmen und die Pläne informiert werden sollte. Diese Bestimmungen wurden vom Rat nicht in die endgültige Fassung der Richtlinie 2014/87/Euratom aufgenommen.

 

[1]ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1.
[2]ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 12.
[3]ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 46.
[4]ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 76.
[5]ABl. C 390 E vom 18.12.2012, S. 147.
[6]ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 195.
[7]ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 697.

Frédéric Gouardères