Kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus. Zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind in KMU tätig, die mit einem Anteil von über 50 % zur gewerblichen Wertschöpfung in der EU beitragen. Zur Unterstützung der KMU wurden verschiedene Aktionsprogramme verabschiedet, etwa die Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa („Small Business Act“/SBA), Horizont 2020 und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME). Mit ihrer Hilfe sollen durch Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gefördert und der Zugang zu Finanzmitteln für diese Unternehmen vereinfacht werden.

Rechtsgrundlage

KMU sind hauptsächlich in ihrem jeweiligen Heimatstaat und nur selten grenzüberschreitend innerhalb der EU tätig. Dennoch sind für sie die EU-Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen von Belang, so zum Beispiel in den Bereichen Besteuerung (Artikel 110-113 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)), Wettbewerb (Artikel 101-109 AEUV) und Gesellschaftsrecht (Niederlassungsrecht – Artikel 49-54 AEUV). Die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission enthält die von der Kommission angewendete Definition von KMU.

Ziele

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus. Im Jahr 2015 erwirtschafteten fast 90 Mio. Mitarbeiter in knapp 23 Millionen KMU einen Mehrwert von 3,9 Mrd. EUR. Diese Unternehmen sind eine wichtige Quelle für unternehmerische Initiative und Innovation und tragen damit wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei. Die EU-Politik für KMU zielt darauf ab, dass die politischen Strategien und Maßnahmen der Union KMU-freundlich gestaltet werden und dazu beitragen, Europa für Unternehmensgründungen und wirtschaftliche Aktivitäten attraktiver zu machen.

Ergebnisse

A. Der „Small Business Act“ (SBA)

Die bislang weitest gehende und umfassendste KMU-Initiative wurde von der Kommission im Juni 2008 in Form einer Mitteilung zur Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa („Small Business Act“/SBA) (KOM(2008) 394) vorgelegt. Mit dem SBA soll ein neuer politischer Rahmen geschaffen werden, der die bestehenden Instrumente zusammenführt und sich dabei auf die „Europäische Charta für Kleinunternehmen“ und die Mitteilung „Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ stützt. Hierfür wird statt eines rein gemeinschaftlichen Ansatzes eine politische Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Mit dem SBA soll die Herangehensweise an die unternehmerische Tätigkeit in der EU insgesamt verbessert und das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ in der Politik verankert werden.

1. Intelligente Regulierung

Die Kommission räumt im SBA dem Bürokratieabbau einen hohen Stellenwert ein, da die Sensibilisierung der Behörden für die Anforderungen der KMU wesentlich zum Wachstum dieser Unternehmen beitragen kann. Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde 2006 veröffentlicht und war 2009 von allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt.

Die Änderung der Zahlungsverzugsrichtlinie (gemäß der Behörden gehalten sind, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen, damit KMU abgesichert sind) und der Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung (mit der in elektronischer Form ausgestellte Rechnungen solchen in Papierform gleichgestellt werden) ist für Kleinunternehmen von besonderer Bedeutung. Aufgrund der Modernisierung des Vorgehens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU hat sich der Verwaltungsaufwand für KMU bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge verringert. Auch können sie sich einfacher zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. Derselbe Ansatz wird angewendet, um mithilfe der Modernisierung des Vorgehens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU und der Aktualisierung der Rechnungslegungsrichtlinie (jetzt Richtlinie 2013/34/EU) die Verpflichtungen zur Rechnungslegung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern.

2. Zugang zu Finanzmitteln

Die Finanzmärkte stellen den KMU oftmals nicht die von ihnen benötigten Finanzmittel zur Verfügung. In den letzten Jahren wurden durch die Bereitstellung von Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital gewisse Fortschritte beim Zugang der KMU zu Finanzierungsquellen und Krediten erzielt. Die Finanzinstitute der Union – die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) – haben ihre Maßnahmen zugunsten KMU intensiviert.

Allerdings wird im SBA der Zugang zu Finanzmitteln als das nach wie vor zweitgrößte Problem der KMU genannt. Im November 2011 schlug die Kommission einen „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ vor (KOM(2011) 870). Dieser sieht unter anderem politische Initiativen zur Erleichterung des Zugangs von KMU zum Risikokapitalmarkt vor. Die Kommission überwacht die Entwicklungen beim Zugang von KMU zu Finanzmitteln mit Hilfe der von der Kommission und der Europäischen Zentralbank vorgenommenen Erhebung über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (SAFE).

3. KMU im Binnenmarkt

Sowohl im SBA als auch in den Mitteilungen der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (KOM(2010) 608) und in der Binnenmarktakte II (COM(2012) 573) wird die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt hervorgehoben. Verschiedene Initiativen und Maßnahmen, die darauf abzielen, das Gründen und Führen von KMU im Binnenmarkt zu erleichtern, wurden bereits auf den Weg gebracht oder sind in Planung. So wurden KMU in vielen Bereichen Ausnahmeregelungen gewährt, beispielsweise in Bezug auf Wettbewerbsvorschriften, Besteuerung und Gesellschaftsrecht.

4. Wettbewerbspolitik

Seit Langem werden KMU bei den EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen besonders berücksichtigt, um den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen sie sich aufgrund ihrer Größe konfrontiert sehen. 2014 verabschiedete die Kommission eine überarbeitete allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für staatliche Beihilfen (Verordnung (EU) Nr. 651/2014). Als ein Bestandteil der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts wurde den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum bei der Gewährung von Beihilfen an KMU eingeräumt, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission oder eine Genehmigung durch diese gezahlt werden können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auf der Grundlage dieser Verordnung können KMU finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von bis zu 7,5 Mio. EUR in Anspruch nehmen.

B. EU-Netzwerke für KMU

Zu den für KMU geschaffenen Netzwerken zählen erstens allgemeine Unterstützungsdienste für KMU in der EU wie zum Beispiel das „Enterprise Europe Network“, „SOLVIT“, „Europa für Sie – Dialog mit Unternehmen“, „KMU und die Umwelt“ sowie „Sicherer Umgang mit Chemikalien: nationale REACH-Helpdesks“. Zweitens umfasst die Unterstützung für Innovation und Forschung folgende Hilfsangebote: „IPR Help Desk“, „KMU-Techweb“, „KMU-Helpdesk zu IPR-Fragen in China“, „Netzwerk der EG-Gründer- und Innovationszentren (BIC – EBN-Netzwerk)“ „Europäisches Netzwerk für Innovationen am Arbeitsplatz“ und „Gate2Growth“.

C. KMU und Forschung

Forschung und Innovation sind für den nachhaltigen Erfolg und das Wachstum von KMU in der EU von maßgeblicher Bedeutung. Das Programm Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2020 zielt darauf ab, Forschung und Entwicklung innerhalb von KMU stärker und umfassender zu unterstützen. Mit der Einführung eines einzigen umfassenden Regelwerks wird vermutlich eine erhebliche Vereinfachung erzielt werden. Im Rahmen dieses Ansatzes werden KMU mithilfe eines neuen, auf KMU ausgerichteten Instruments, das die Finanzierungslücken für risikoreiche Forschung und Innovation in der Gründungsphase schließen soll, gefördert.

In der Verordnung zur Einrichtung des Programms Horizont 2020 ist eine Zwischenbewertung obligatorisch festgelegt. Die Mitteilung (COM(2018) 2) zur Zwischenbewertung von Horizont 2020 befasst sich mit möglichen Verbesserungen bei der Umsetzung und schafft eine solide Kenntnisgrundlage für die Planung zukünftiger Tätigkeiten und Initiativen. Ihre Ergebnisse werden verwendet werden, um die Grundlagen für die Struktur und den Inhalt des Neunten Rahmenprogramms zu schaffen, das Gegenstand eines Vorschlags sein wird, dessen Veröffentlichung für Juni 2018 vorgesehen ist.

Zudem ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eines der elf thematischen Ziele der Kohäsionspolitik in den Jahren 2014-2020. Zusätzliche Investitionen für KMU werden zudem im Rahmen anderer thematischer Ziele durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Ziele „Forschung und Innovation“, „CO2-arme Wirtschaft“ und „Informations- und Kommunikationstechnologien“.

D. Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME)

Im Dezember 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) angenommen. Mit einem geplanten Budget von 2,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 verfolgt COSME folgende allgemeine Zielsetzungen:

  • Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigenkapital und Fremdfinanzierungsmitteln; eine Eigenkapital-Fazilität für Investitionen in der Wachstumsphase und eine Kreditfazilität, in deren Rahmen Kredite für KMU durch direkte oder andere Risikoteilungsvereinbarungen mit Finanzmittlern abgesichert werden; 1,3 Mrd. EUR des COSME-Haushalts werden für Finanzinstrumente bereitgestellt;
  • Verbesserung des Zugangs zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union: Wachstumsorientierte unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen werden durch das „Enterprise Europe Network“ bereitgestellt, um die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch außerhalb der EU zu erleichtern;
  • Förderung der unternehmerischen Initiative: Die Maßnahmen umfassen die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten und Ansätze, insbesondere bei Jungunternehmern, jungen Menschen und Frauen.

Nach Auffassung der Kommission wird das Programm jährlich 39 000 Unternehmen dabei unterstützen, bis 2020 29 500 Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten und 900 neue Produkte, Dienstleistungen oder Produktionsprozesse einzuführen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Bereits 1983 rief das Europäische Parlament das „Europäische Jahr der KMU und des Handwerks“ aus und legte Initiativen zur Förderung der Entwicklung dieser Unternehmen auf. Seither hat das Parlament stets deutlich gemacht, dass es sich der Förderung von KMU in Europa verpflichtet fühlt. Einige Beispiele seien im Folgenden genannt:

  • Im Juni 2010 nahm das Parlament eine Entschließung zur „Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ an[1]. In dieser Entschließung wird die Notwendigkeit unterstrichen, Voraussetzungen für eine bessere Verfügbarkeit von Risikokapital für KMU zu schaffen. Das Parlament fordert die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten für KMU wie Mikrokredite, Risikokapital für Investitionen in innovative Unternehmen und informelle private Investoren („Business Angels“) zur Förderung von Unternehmensprojekten von jungen Forschern. Außerdem fordert es die zuständigen nationalen und EU-Stellen auf, steuerliche, finanzielle, unternehmerische und administrative Anreize für Investitionen zu schaffen.
  • Im März 2011 nahm das Parlament eine Entschließung zur „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ an[2]. Hier fordert das Parlament unter anderem von der Kommission, mit der Umsetzung des SBA fortzufahren, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und KMU einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Außerdem verlangt es eine Überarbeitung der Definition des Begriffs KMU, um in bestimmten Industriebranchen diesbezüglich eine größere Flexibilität zu gewähren. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, die Beteiligung von KMU an den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.
  • Im Mai 2011 nahm das Parlament eine Entschließung zum „Fortschrittsbericht zum ‚Small Business Act´“ an[3]. In seiner Stellungnahme fordert das Parlament die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, den letzten noch verbliebenen Vorschlag für die Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft anzunehmen. Es bringt darin ebenfalls seine Bedenken dahingehend zum Ausdruck, dass der KMU-Test bisher insbesondere auf nationaler Ebene nicht korrekt und einheitlich auf alle neuen Legislativvorschläge angewendet wurde. Darüber hinaus warnt das Parlament die Mitgliedstaaten vor einer Übererfüllung bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht, bei der sie über die Anforderungen der Unionsvorschriften hinausgehen.
  • Im Oktober 2012 nahm das Parlament eine Entschließung zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und deren Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten an[4]. In dieser Entschließung hebt das Parlament mehrere Bereiche hervor, unter anderem die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Neugründung von Unternehmen sowie den Zugang zu Informationen und Finanzierung.
  • Im Januar 2014 nahm das Parlament eine Entschließung zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit[5] an, in der die wichtige Rolle der KMU in der EU-Wirtschaft hervorgehoben und besondere Unterstützung und Hilfe für KMU gefordert werden.
  • Im September 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln und der zunehmenden Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion an[6].
  • Im Juli 2017 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Thema „Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll“ (2017/2732(RSP)) an[7].

 

[1]ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 41.
[2]ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.
[3]ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 102.
[4]ABl. C 68E vom 7.3.2014, S. 40.
[5]ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.
[6]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0358.
[7]Angenommene Texte, P8_TA(2017)0305.

Frédéric Gouardères