Digitale Agenda für Europa

Seit 1995 sorgen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für Produktivitätssteigerungen und Wachstum in der EU[1]. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich durch die „technologische Konvergenz“ die Grenzen zwischen Telekommunikation, Rundfunk und IT verwischt. Die Kommission hat 2015 den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Dabei geht es darum, die wichtigsten Gesetzgebungsvorschläge umzusetzen, die etwa die Ankurbelung des elektronischen Handels, das Urheberrecht, den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation, die Harmonisierung der digitalen Rechte, harmonisierte Mehrwertsteuervorschriften und die Computer- und Netzsicherheit betreffen.

Rechtsgrundlage

Die Verträge enthalten zwar keine besonderen Bestimmungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien, doch kann die EU einschlägige Rechtsvorschriften in den branchenbezogenen und horizontalen Politikbereichen erlassen. Dies betrifft u. a. die Industriepolitik (Artikel 173 AEUV), die Wettbewerbspolitik (Artikel 101-109 AEUV), die Handelspolitik (Artikel 206 und 207 AEUV), die transeuropäischen Netze (Artikel 170-172 AEUV), Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (Artikel 179-190 AEUV), die Angleichung der Rechtsvorschriften, welche der Verbesserung der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts dienen (Artikel 114 AEUV), den freien Warenverkehr (Artikel 28, 30, 34 und 35 AEUV), die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Artikel 45-66 AEUV), die allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Artikel 165 und 166 AEUV) und die Kultur (Artikel 167 AEUV). All dies sind zentrale Elemente eines „digitalen Europas“.

Ziele

Die Kommission konzipierte die Digitale Agenda für Europa[2] als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und knüpfte damit an die Lissabon-Strategie an. Mit der im Mai 2010 veröffentlichten Digitalen Agenda sollte die Schlüsselfunktion des Einsatzes von IKT festgelegt werden. Diese sind unabdingbar, wenn Europa seine hochgesteckten Ziele für 2020 verwirklichen will. Damit ein faires, offenes und sicheres digitales Umfeld geschaffen wird, hat die Kommission daher ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf drei Säulen aufgebaut. Diese umfassen einen verbesserten Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, die Schaffung der richtigen Bedingungen, damit sich digitale Netze und innovative Dienste entwickeln können, und die optimale Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Ergebnisse

Am 1. Januar 1998 wurde der Telekommunikationsmarkt für den uneingeschränkten Wettbewerb geöffnet. Zudem ist die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt angelaufen. Seither wurden die wichtigsten Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt, die als Schwerpunktbereiche im Rahmen der Strategie definiert wurden.

Mit Blick auf einen verbesserten Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa sowie mit Blick auf ein fortschrittliches System von Benutzerrechten und den Schutz der Verbraucher und Unternehmen sind u. a. folgende Erfolge zu verzeichnen:

  • Am 14. Juni 2017 wurden niedrigere Preise für die elektronische Kommunikation und die Abschaffung der Roaming-Gebühren (Roaming zu Inlandspreisen)[3] durchgesetzt.
  • Ein weiterer Erfolg ist eine bessere Internetanbindung für alle Bürger mit einer umfassenden Breitbandgrundversorgung, hauptsächlich dank der Entwicklungen beim mobilen und satellitengestützten Breitband. Ziel ist dabei eine Gigabit-Anbindung für alle sozioökonomischen Schwerpunktbereiche – mit der harmonisierten Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union und der Öffnung des Breitbands für das mobile Internet der fünften Generation bis 2020. Ferner ist ein gemeinsamer EU-Kalender für einen koordinierten gewerblichen Start der 5G-Technik im Jahr 2020 zu nennen sowie kostenloses WLAN für Bürger und Besucher über Hotspot-Angebote im öffentlichen Raum in der gesamten EU im Rahmen der WIFI4EU-Initiative[4], ein hochwertiges 700 MHz-Frequenzband und der Breitbandinfrastrukturfonds (zur Unterstützung der Infrastrukturen im Bereich des digitalen Netzes).
  • Im Bereich der Telekommunikation gibt es nunmehr einen verbesserten Verbraucherschutz durch Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre (Richtlinie 2009/136/EG) und zum Datenschutz (Richtlinie 95/46/EG), die durch den neuen Rechtsrahmen zum Datenschutz (Verordnung (EU) 2016/679 und Richtlinie (EU) 2016/680) weiter gestärkt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)[5], die sich an die Annahme einer Entschließung des Parlaments anschloss, zu sehen (worauf auch ein Vorschlag der Kommission und der Gipfel von Tallinn folgte). Es wurde eine Online-Plattform für die Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern[6] eingerichtet sowie die Plattform „giponet.org“ geschaffen, die dazu beitragen soll, dass die Verwaltung des Internets demokratischer und benutzerfreundlicher wird[7]. Genannt seien ferner die Rechtsvorschriften zum Geoblocking, wodurch bei Handelsgeschäften zwischen Anbietern und Kunden innerhalb der Union eine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung vermieden werden soll. Es sei auch auf die zulässigen Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des Urheberrechts für lesebehinderte Personen, die Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 (Richtlinie 2009/136/EG), des Notrufs 116000 für vermisste Kinder, des Notrufs 116111 für hilfesuchende Kinder und des Notrufs 116123 zur Lebenshilfe verwiesen. Darüber hinaus wurde das Recht festgelegt, innerhalb eines Werktags unter Beibehaltung der bisherigen Telefonnummer (Übertragbarkeit von Nummern) den Festnetz- oder Mobilfunkanbieter zu wechseln (Richtlinie 2009/136/EG).

Mit Blick auf die Schaffung der richtigen Bedingungen für die Entwicklung digitaler Netze und innovativer Dienste ist das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, vgl. Verordnung (EU) 2018/1971) zu nennen. Es sorgt für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission, fördert bewährte Verfahren und gemeinsame Konzepte und verhindert zugleich widersprüchliche Bestimmungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt für Telekommunikation führen könnten. Über das Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik werden der politische Kurs und die Ziele für die Strategieplanung und die Harmonisierung der Frequenznutzung festgelegt (Frequenzverwaltung). Dadurch wird sichergestellt, dass der Binnenmarkt in den Politikbereichen der EU funktioniert, in denen die Nutzung von Funkfrequenzen von Relevanz ist, etwa in der elektronischen Kommunikation, der Forschung, der technologischen Entwicklung, der Raumfahrt, dem Verkehr und im Energiebereich sowie bei audiovisuellen Medien.

Hierzu werden digitale Kompetenzen, Hochleistungsrechentechnik, der digitale Wandel in der Industrie und bei den Dienstleistungen, die Entwicklung künstlicher Intelligenz und die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen gefördert[8]. Die neuen Vorschriften über die Portabilität von digitalen Diensten wurden angenommen, damit die Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, diese auch bei einem Aufenthalt in einem anderen Land der EU nutzen können. Diese Änderung gilt seit dem 1. April 2018.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament setzt sich für eine starke und moderne IKT-Politik ein und wirkt daher mit großem Engagement an der Verabschiedung zahlreicher einschlägiger Rechtsvorschriften mit. Es trägt kontinuierlich dazu bei, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien weiter auf der Tagesordnung bleiben, und zwar in Form von Initiativberichten, Anfragen zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung, Studien[9], Workshops[10], Stellungnahmen und Entschließungen. Das Parlament setzt sich ferner dafür ein, dass einzelstaatliche Maßnahmen stärker koordiniert werden, um EU-weite Dienste aufzubauen, und dafür, dass die Union Forschung und Entwicklung im Bereich IKT[11] unterstützt.

Das Parlament hat darüber hinaus mehrmals darauf hingewiesen, dass die als „digitale Dividende“ frei werdenden Frequenzbänder für eine Breitbandversorgung aller Unionsbürgern genutzt werden müssen. Weitere Schritte seien notwendig, damit für einen flächendeckenden Hochgeschwindigkeitszugang zu Breitbandnetzen gesorgt werden kann und alle Bürger und Verbraucher digitale Kenntnisse und Kompetenzen erwerben. Gleichzeitig setzt sich das Parlament entschieden für Technologieneutralität, „Netzneutralität“ und die „Netzfreiheiten“ für die europäischen Bürger ein und spricht sich für Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang und die Nutzung von Diensten und Anwendungen über Telekommunikationsnetzwerke aus. Dabei gilt es auch, die Grundrechte und Freiheiten der Bürger zu wahren und zu achten. In diesem Zusammenhang müssen auch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass Internetdienstanbieter den Zugang der Nutzer zu Inhalten und Anwendungen bzw. die Möglichkeit, Dienste ihrer Wahl zu nutzen, nicht einschränken[12].

Das Parlament sorgt mit entsprechenden Rechtsvorschriften dafür, dass diese Garantien systematisch konsolidiert werden. Es spielt eine führende Rolle bei der Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt und bei der Modernisierung der EU-Vorschriften im Bereich Telekommunikation, die die heutigen digitalen und datenbezogenen Produkte und Dienstleistungen betreffen. Dabei wird das Ziel verfolgt, den digitalen Wandel des europäischen Dienstleistungssektors so weit wie möglich voranzutreiben, zumal auf diesem Wege neue Arbeitsplätze entstehen und sich neue Chancen ergeben. Das Parlament setzt sich dafür ein, dass der grenzüberschreitende Handel angekurbelt und das Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte harmonisiert wird und dass erschwingliche grenzüberschreitende Paketzustelldienste zur Verfügung stehen. Es unterstützt ferner den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die Einführung vereinfachter Verfahren für die Mehrwertsteuererklärung. Das Parlament verbesserte daher den Zugang zu und die Übertragung von Daten für alle Bürger, indem es Standards im Bereich Netzneutralität festlegte und die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz harmonisierte, kostenlose WLAN-Verbindungen für alle Bürger in Städten und Dörfern (Wifi4EU) unterstützte, in Hochleistungsrechentechnik und das Cloud-Computing in der Wissenschaft (Europäische Cloud für offene Wissenschaft) investierte und die Roaming-Gebühren abschaffte. Es setzte sich intensiv mit den Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation[13] und der Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt – mit Blick auf eine Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs – auseinander und hat seine umfangreiche Gesetzgebungstätigkeit hierzu erfolgreich abgeschlossen.

Darüber hinaus schloss das Parlament erfolgreich seine Gesetzgebungstätigkeit mit Blick auf die Verbesserung des Datenschutzes ab, wobei der Datenschutzrahmen und die Vorschriften zur Computer- und Netzsicherheit überarbeitet wurden. Ferner unterstützte es die Schaffung eines europäischen Rahmens für die IKT-Sicherheit, organisierte die IKT-Sicherheitszertifizierung in der Union und förderte Investitionen in grundlegende Kapazitäten im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und sorgte dafür, dass natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wirksam geschützt werden und dieser Schutz als Grundrecht gilt (Richtlinie (EU) 2016/680). Das Parlament setzte sich auch für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr dieser Daten ein (Verordnung (EU) 2016/679). Mit letzterer Verordnung sollen einige Probleme – dass der Datenschutz in der Union unterschiedlich gehandhabt wird, Rechtsunsicherheit besteht und in der Öffentlichkeit die Meinung weit verbreitet ist, dass erhebliche Risiken für den Schutz natürlicher Personen bestehen (insbesondere im Zusammenhang mit der Benutzung des Internets) – korrigiert werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Parlaments hat unlängst für die Vorschriften über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation gestimmt, um die Geschäftstätigkeit zu erleichtern[14].

Das Parlament kontrolliert eingehend, wie die Kommission den Fahrplan zur Strategie für den digitalen Binnenmarkt umsetzt. In diesem Zusammenhang hat es eine Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ angenommen. Derzeit arbeitet das Parlament intensiv an den Gesetzgebungsvorschlägen, die als Folgemaßnahmen zu der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der genannten Entschließung vorgelegt wurden. Diese Vorschläge betreffen u. a. ungerechtfertigtes Geoblocking[15], grenzüberschreitende Paketzustelldienste[16], die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten[17], die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz[18], die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste[19], vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren[20] und vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte[21].

[3]Gemeinsame Erklärung des maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 14. Juni 2017 (http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1590_de.htm).
[6]Die Plattform kann über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden. Zusätzliche Informationen sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/resolve-your-consumer-complaint_de
[7]Die Plattform wurde von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Global Internet Policy Observatory (GIPO) am 22. April 2015 ins Leben gerufen.
[8]Estnischer Ministerpräsident Jüri Ratas im Rahmen des Digital-Gipfels von Tallinn.
[9]Thinktank des Europäischen Parlaments (http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/home.html#studies).
[10]Ausschüsse des Europäischen Parlaments (http://www.europarl.europa.eu/committees/de/events-hearings.html).
[11]Ubiquitous Development of the Digital Single Market (Umfassende Entwicklung des Digitalen Binnenmarkts), Studie im Auftrag des Ausschusses Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, 2013, (http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/507481/IPOL-IMCO_ET(2013)507481_EN.pdf (in englischer Sprache)).
[13]Richtlinie 2014/61/EU (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0061) (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1).

Mariusz Maciejewski / Frédéric Gouardères