Forschungs- und Technologiepolitik

Die europäische Politik der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) nimmt seit den ersten Gemeinschaftsverträgen im EU-Recht einen wichtigen Platz ein, und sie wurde Anfang der der 1980er Jahre mit der Einrichtung eines Europäischen Rahmenprogramms für Forschung ausgeweitet. Seit 2014 erfolgt die Forschungsfinanzierung der EU größtenteils im Rahmen von Horizont 2020, dem 8. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020, mit dem die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas sichergestellt werden soll.

Rechtsgrundlage

Artikel 179 bis 190 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte besteht das Ziel der FTE-Politik der EU darin, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Darüber hinaus heißt es in Artikel 179 AEUV: „Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden“.

Ergebnisse

A. Forschungsrahmenprogramme

Das erste Rahmenprogramm wurde im Jahr 1983 für einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet. In den darauffolgenden 30 Jahren wurde über nachfolgende Forschungsrahmenprogramme finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik bereitgestellt. Sie sind zu einem wesentlichen Bestandteil der Forschungszusammenarbeit in Europa geworden, wobei ihre Größe und ihr Umfang allmählich zunehmen und sie auch immer ambitionierter werden. Ihr Ziel ist inzwischen nicht mehr nur die Unterstützung grenzübergreifender Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technologie, sondern auch eine echte Abstimmung von Maßnahmen und Strategien auf EU-Ebene. Derzeit ist Horizont 2020, das 8. Forschungsrahmenprogramm, mit einem Budget von nahezu 80 Mrd. EUR größer und ambitionierter als alle vorherigen Rahmenprogramme. Darüber hinaus gibt es noch die Kohäsionspolitik und andere EU-Programme, die Möglichkeiten für forschungsbezogene Projekte eröffnen, darunter die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), COSME, Erasmus+, LIFE, die Fazilität „Connecting Europe“ und die Gesundheitsprogramme der EU.

B. (Internationale) Koordination und Zusammenarbeit

Das Netz des europäischen Raums der Forschung (EFR-NET) wurde 2002 mit dem Ziel eingerichtet, die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu unterstützen und die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern durchgeführten Programme durch Vernetzung zu verbessern, wozu auch die „gegenseitige Öffnung“ der Programme und die Durchführung gemeinsamer Vorhaben gehören. Ebenfalls im Sinne der Koordinierung und Kooperation trägt Horizont 2020 zudem die Betriebskosten von COST, einem zwischenstaatlichen Rahmen für europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, das die Koordinierung von national geförderter Forschung auf europäischer Ebene ermöglicht. Es dient der Vorbereitung und Abrundung der Maßnahmen der EU-Rahmenprogramme. Des Weiteren stimmt Horizont 2020 seine Aktivitäten mit dem zwischenstaatlichen EUREKA-Programm zur Förderung internationaler marktorientierter Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ab. Über EUREKA können Forschungseinrichtungen und Unternehmen neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Markt bringen.

C. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut wurde im Jahr 2008 gegründet und hat die Aufgabe, weltweit führende Innovationen durch den Aufbau hoch integrierter Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu fördern. Diese Wissens- und Innovationsgemeinschaften bringen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen an einen Tisch, um den Weg für neue Innovationen und Innovationsmodelle zu bereiten, die andere inspirieren.

Beteiligung

Eine typische von der Europäischen Union finanzierte Aktion bezieht Rechtspersonen ein, d. h. Hochschulen, Forschungszentren, Unternehmen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)) sowie einzelne Forscher aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern. Die Umsetzung des Rahmenprogramms erfolgt über spezifische Programme. Die Gemeinschaft hat mehrere Möglichkeiten, im Rahmen dieser spezifischen Programme ihre FTE-Ziele zu erreichen:

  • direkte Maßnahmen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt und vollständig von der Union finanziert werden,
  • indirekte Maßnahmen, wie beispielsweise die folgenden: i) Kooperationsforschungsprojekte, die von Konsortien von Rechtspersonen in den Mitgliedstaaten sowie assoziierten Staaten und Drittländern durchgeführt werden, ii) Exzellenznetze (gemeinsame Programme, die von mehreren Forschungsorganisationen durchgeführt werden, die ihre Aktivitäten auf einem bestimmten Gebiet aufeinander abstimmen), iii) Koordinierungsmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, iv) Einzelprojekte (Unterstützung für „Pionierforschung“) oder v) Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung sowie die Laufbahnentwicklung von Forschern, die hauptsächlich für die Durchführung der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) eingesetzt wird.

Das Programm Horizont 2020

Im November 2011 legte die Kommission mit ihrem Legislativpaket für Horizont 2020 das aktuelle Rahmenprogramm der EU für den Zeitraum 2014-2020 vor. Horizont 2020 ist das erste EU-Programm, bei dem Forschung und Innovationen zusammengefasst wurden, wobei in besonderem Maße öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), innovative KMU und die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten gefördert werden.

Durch die Einführung einheitlicher Richtlinien wird mit Horizont 2020 eine beträchtliche Vereinfachung erreicht und auf Herausforderungen in der Gesellschaft eingegangen, da das Programm dazu beiträgt, die Kluft zwischen Forschung und Markt zu überbrücken, indem innovative Unternehmen beispielsweise dabei unterstützt werden, ihre technologischen Durchbrüche zu marktfähigen Produkten mit wirklichem Geschäftspotenzial zu entwickeln. Dieser marktorientierte Ansatz umfasst die Schaffung von Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Mitgliedstaaten zur Bündelung der benötigten Ressourcen.

Horizont 2020 ist außerdem darauf ausgerichtet, Ziele klarer zu formulieren, die Verfahren zu vereinfachen sowie Doppelarbeit und Aufsplitterung zu vermeiden. Zudem wird die Ausweitung einer Teilnahme an EU-Programmen auf KMU und Industrie, Forscherinnen, neue Mitgliedstaaten und Drittländer nicht außer Acht gelassen. Darüber hinaus strebt Horizont 2020 eine bessere Übernahme und Nutzung von Ergebnissen durch Unternehmen, Investoren, öffentliche Behörden, andere Forscher und politische Entscheidungsträger an.

Horizont 2020 konzentriert sich auf drei wesentliche Säulen:

  • Wissenschaftsexzellenz: Die weltweit führende Position der EU in der Wissenschaft wird mit einem Budget in Höhe von 24,4 Mrd. EUR gefördert, einschließlich einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Forschungsrat (EFR) um 77 %.
  • Führungsrolle der Industrie: Mit einem Budget von 17,01 Mrd. EUR soll die führende Rolle der Industrie im Bereich Innovation gesichert werden. Dies umfasst eine Investition in Schlüsseltechnologien in Höhe von 13,5 Mrd. EUR sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Kapital und Unterstützung für KMU.
  • Gesellschaftliche Herausforderungen: Es werden 29,68 Mrd. EUR bereitgestellt, um sieben gesellschaftliche Herausforderungen in Europa anzugehen: Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen, Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft, sichere, saubere und effiziente Energie, intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr, Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe, Europa in einer sich verändernden Welt — integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften und sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger.

In allen drei Säulen von Horizont 2020 wird übergreifend eine Reihe von Prioritäten in Angriff genommen. Dazu gehören die Gleichstellung der Geschlechter und die geschlechtsspezifische Dimension in der Forschung, die Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, die internationale Zusammenarbeit, sowie die Förderung der Arbeitsweise und der Errungenschaften des europäischen Raums der Forschung und der Innovationsunion und ein Beitrag zu anderen Leitinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 (z. B. die Digitale Agenda). Es gibt auch eigens Budgets für die „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ und die „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“.

Zur Schaffung von Anreizen für eine Beteiligung von KMU hat die Kommission ein spezifisches Finanzierungsinstrument vorgeschlagen, durch das Zuschüsse für Forschung und Entwicklung gewährt werden und die Vermarktung unterstützt wird, indem der Zugang zu Eigenkapital (Finanzierung von Investitionen in der Früh- und Wachstumsphase) und Fremdkapital (z. B. Darlehen und Garantien) ermöglicht wird.

Im November 2013 hat das Parlament den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angenommen, in dem für „Horizont 2020“ Mittel in Höhe von 77 Mrd. EUR (zu den Preisen von 2013) vorgesehen sind. Im Juni 2015 wurde der Betrag mit der Annahme des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) jedoch auf 74,8 Mrd. EUR verringert.

Rolle des Europäischen Parlaments

Seit mehr als 20 Jahren setzt sich das Europäische Parlament für eine immer ehrgeizigere FTE-Politik der EU ein und fordert eine deutliche Anhebung der Gesamtausgaben für Forschung in den Mitgliedstaaten, um Europas internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu festigen. Das Europäische Parlament hat sich auch dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern zu verstärken, die Aktivitäten von Strukturfonds und Rahmenprogrammen ernsthaft zu integrieren, ein zielgerichtetes Konzept zur bestmöglichen Einbeziehung von KMU zu verfolgen und die Beteiligung vielversprechender schwächerer Akteure zu erleichtern. Zudem hat das Parlament mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Rahmenprogramme deutlich flexibler ausgelegt und mit vereinfachten Verfahren ausgestattet sein sollten, damit die Möglichkeit besteht, Mittel in aussichtsreiche Projekte umzulenken und auf sich verändernde Rahmenbedingungen und neu entstehende Forschungsschwerpunkte zu reagieren.

In den Trilogverhandlungen zu dem Horizont-2020-Paket, die im Juni 2013 zu einer Einigung mit dem Rat führten, ist den MdEP die Durchsetzung einer Reihe von Änderungen an dem Vorschlag gelungen, insbesondere die Aufnahme von zwei neuen Zielen mit eigener Struktur und eigenen Haushaltslinien:

  • die Stärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und die Erhöhung der Anziehungskraft von Laufbahnen im FuE-Bereich für junge Menschen,
  • die Erweiterung des Kreises der Teilnehmer an dem Programm durch Teamarbeit zwischen verschiedenen Institutionen, Forschungspartnerschaften und den Austausch bewährter Verfahren.

Darüber hinaus erhalten KMU mindestens 20 % der kombinierten Haushaltsmittel aus den Säulen „industrielle Führungsrolle“ und „gesellschaftliche Herausforderungen“. Außerdem sind 7 % der kombinierten Haushaltsmittel dieser Säulen für das neue KMU-spezifische Instrument bestimmt, mit dessen Hilfe die Einbeziehung der KMU in die aus Horizont 2020 finanzierten Projekte erhöht werden soll (z. B. durch die Erleichterung der Auslagerung von Forschungsarbeiten für nicht forschungsintensive KMU und die Unterstützung einer Zusammenarbeit zwischen ihnen). Im Jahr 2015 wurde ein neuer „Schneller Weg zur Innovation“ eingeführt, um die Zeit „von der Idee zur Vermarktung“ zu verkürzen und die Einbeziehung der KMU und der Industrie zu verstärken. Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, die aus Mitteln von Horizont 2020 finanziert wurden, ist in den meisten Fällen verbindlich vorgeschrieben.

Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen, mittelgroßen und großen Projekten herzustellen, sind 40 % der Mittel für Zukunftstechnologien und neu aufkommende Technologien (Teil von Säule 1) für die unbürokratische, offene und bedarfsorientierte Finanzierung von Kooperationsprojekten (FET Open) zweckbestimmt. Ferner veranschlagten die MdEP 85 % der Mittel für energiepolitische Herausforderungen (Teil von Säule 3) für die Forschung im Bereich Energie aus nichtfossilen Brennstoffen.

Bei den Verhandlungen über den EFSI-Etat ist es dem Parlament gelungen, den Höchstbeitrag von Horizont 2020 an den EFSI von 2,7 auf 2,2 Mrd. EUR zu verringern. Diese Kürzungen betrafen weder den Europäischen Forschungsrat, die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen noch das Programm „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“, sondern hauptsächlich die „Wissenschaftsexzellenz“ (gekürzt um 209 Mio. EUR), die „industrielle Führungsrolle“ (gekürzt um 549 Mio. EUR) und die „gesellschaftlichen Herausforderungen“ (gekürzt um 1 Mrd. EUR).

Um eine Vermehrung öffentlich-privater Partnerschaften bei der Umsetzung von Horizont 2020 zu vermeiden, wurde eine strengere Bewertung der Einrichtung und des Betriebs solcher Strukturen eingeführt. In ihrer Mitteilung über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (COM(2018) 2), die eine solide Faktenbasis für die Gestaltung künftiger Maßnahmen und Initiativen enthält, hat die Kommission als Reaktion auf die Empfehlungen des Parlaments auf einige mögliche Verbesserungen bei der Durchführung des Programms hingewiesen. Die Ergebnisse wurden tatsächlich auch eingesetzt, um die Grundlagen für die Struktur und den Inhalt des Programms Horizont Europa zu schaffen, für das im Juni 2018 ein Vorschlag unterbreitet wurde (COM(2018) 435).

Nachfolgend ist eine Liste der kürzlich verabschiedeten Entschließungen und Berichte des Parlaments zum Programm Horizont 2020 aufgeführt:

  • P8_TA(2017)0253, 13.6.2017, Entschließung zur Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm,
  • A8-0209/2017, 6.6.2017, Entschließung zur Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz;
  • A7-0002/2013, 8.1.2013, Bericht über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020); (KOM(2011) 811 – C7-0509/2011 – 2011/0402(CNS)), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatterin: Maria Da Graça Carvalho;
  • A7-0427/2012, 20.12.2012, Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020); (KOM(2011) 809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD)), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell;
  • A7-0428/2012, 19.12.2012, Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse, (KOM(2011) 810 – C7-0465/2011 – 2011/0399(COD)), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatter: Christian Ehler;
  • P7_TA(2011)0401, 27.9.2011, Entschließung zu dem Grünbuch „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“.

 

Frédéric Gouardères