Innovation spielt in unserer Wirtschaft eine immer größere Rolle. Sie bietet den Bürgern sowohl in ihrer Rolle als Verbraucher als auch als Arbeitnehmer Vorteile. Sie ist entscheidend für die Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten, den Aufbau einer umweltfreundlicheren Gesellschaft und die Verbesserung unserer Lebensqualität, aber auch für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt. Innovationspolitik ist die Schnittstelle zwischen der Politik auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung einerseits und der Industriepolitik andererseits. Durch die Innovationspolitik soll ein Rahmen geschaffen werden, der für die Vermarktung von Ideen förderlich ist.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die allgemeine Industriepolitik der EU ist Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der wie folgt lautet: „Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind“.

Die Rechtsgrundlage für die EU-Politik auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) bilden die Artikel 179 bis 190 AEUV. Das wichtigste Instrument der FTE-Politik der Union ist das mehrjährige Rahmenprogramm, in dem die Ziele, die Prioritäten und der Umfang der finanziellen Förderung für einen Zeitraum von mehreren Jahren festgelegt werden. Die FTE-Rahmenprogramme werden vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses angenommen.

Ziele

Die Bedeutung der Innovationspolitik ist allgemein anerkannt. Sie ist auch eng mit anderen Politikbereichen der EU wie Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Industrie und Energie verknüpft. Innovationen dienen dazu, Forschungsergebnisse in neue und bessere Dienstleistungen und Produkte umzusetzen, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben und die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern.

Europa wendet jährlich 0,8 % seines BIP weniger als die USA und 1,5 % weniger als Japan für Forschung und Entwicklung (FuE) auf. Darüber hinaus kommt es zu einer Abwanderung von Fachkräften, da unsere besten Forscher und Innovatoren in Länder ziehen, in denen ihnen bessere Bedingungen geboten werden. Die EU verfügt zwar über den größten Markt der Welt, dieser ist jedoch noch immer fragmentiert und nicht innovationsfreundlich genug.

Damit sich diese Trends ändern, hat die EU das Konzept einer „Innovationsunion“ entwickelt, die folgende Ziele hat:

  • dafür sorgen, dass Europa wissenschaftliche Leistungen von Weltrang erbringt,
  • Hemmnisse für die Innovation – wie teure Patentierung, Marktfragmentierung, langsame Festlegung von Normen und Mangel an Fachkenntnissen – beseitigen, die derzeit verhindern, dass Ideen schnell auf den Markt gelangen,
  • die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor verbessern, insbesondere durch die Umsetzung von Innovationspartnerschaften zwischen den Organen der EU, nationalen und regionalen Behörden und der Wirtschaft.

Die Innovationsunion ist eine entscheidende Investition in unsere Zukunft. Wenn wir unser Ziel erreichen, bis 2020 3 % des BIP der EU in FuE zu investieren, könnten dadurch beispielsweise 3,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, und das jährliche BIP könnte bis 2025 um 795 Mrd. EUR gesteigert werden.

Erfolge

A. Innovationsunion

Die Innovationsunion ist eine von sieben Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft. Mit der von der Kommission im Oktober 2010 eingeführten Strategie wird das Ziel verfolgt, die Bedingungen und den Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation in Europa zu verbessern, sodass aus innovativen Ideen Produkte und Dienstleistungen werden können, mit denen Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Mit der Innovationsunion soll ein wirklicher europäischer Binnenmarkt für Innovation geschaffen werden, der innovative Firmen und Unternehmen anzieht. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen im Bereich Patentschutz, Normung, öffentliches Beschaffungswesen und intelligente Regulierung vorgeschlagen. Ein weiteres Ziel der Innovationsunion besteht in der Anregung von Investitionen im privaten Sektor; dafür wird unter anderem eine Erhöhung europäischer Risikokapitalinvestitionen vorgeschlagen.

Es wurden mehrere Instrumente eingeführt, um die Situation in der gesamten EU und die erzielten Fortschritte zu messen und zu überwachen:

  • Ein umfassender Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation, der auf 25 Indikatoren basiert, und ein europäischer Wissensmarkt für Patente und Lizenzen. Der Europäische Innovationsanzeiger (EIS) ist ein Instrument der Kommission, das im Rahmen der Lissabon-Strategie entwickelt wurde, um eine vergleichende Beurteilung der Innovationsleistung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ermöglichen.
  • Ein regionaler Innovationsanzeiger, mit dem die europäischen Regionen ähnlich wie bei dem Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation in vier Innovationsleistungsgruppen eingeteilt werden. 41 Regionen fallen in die erste Gruppe der „Innovationsführer“, 58 Regionen in die zweite Gruppe der „Innovationsnachzügler“, 39 Regionen gelten als „mäßige Innovatoren“, und 52 Regionen gehören zur vierten Gruppe der „bescheidenen Innovatoren“. Dies ermöglicht eine präzisere Erfassung der Innovation auf lokaler Ebene.
  • Das Innobarometer, eine jährliche Meinungsumfrage unter Unternehmen und der Öffentlichkeit zu Einstellungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Innovationspolitik. Die Innobarometer-Umfrage liefert Informationen, die für politische Maßnahmen relevant, jedoch nicht aus anderen Quellen verfügbar sind.

Innovation wird durch Forschung und Bildung ermöglicht. Die EU würde im nächsten Jahrzehnt mindestens eine Million weitere Forscher benötigen, um das Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2020 3 % ihres BIP in FuE zu investieren. Mit der Innovationsunion wurden Maßnahmen zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums vorgeschlagen. Das erfordert eine größere Kohärenz zwischen der europäischen und nationalen Forschungspolitik und die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität von Forschern. Im Bereich Bildung unterstützt die Kommission Projekte zur Entwicklung neuer Lehrpläne, mit denen auf mangelnde Innovationsfähigkeiten eingegangen wird.

Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen im Bereich Patentschutz, Normung, öffentliches Beschaffungswesen und intelligente Regulierung vorgeschlagen, um innovative Unternehmen und Firmen anzuziehen. 2011 hat die Kommission eine Strategie zur Förderung der Europäischen Normung (KOM(2011) 315) erstellt, in der sie die Notwendigkeit betont, das Verfahren für die Festlegung und Nutzung von Normen in Europa zu verbessern, um europäische und internationale Normen im Interesse der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu nutzen. Darüber hinaus wurden Europäische Innovationspartnerschaften (EIP) konzipiert, um öffentliche und private Interessenträger auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen, um wesentliche Herausforderungen in der Gesellschaft anzugehen und durch die Kombination von Maßnahmen auf Angebots- und Nachfrageseite zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum beizutragen.

B. Horizont 2020

Als eine Leitinitiative von Europa 2020, mit der die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden soll, ist Horizont 2020 das Finanzierungsinstrument, das die Verwirklichung der Innovationsunion ermöglicht. Obwohl Horizont 2020 bereits das 8. Rahmenprogramm (2014-2020) der EU für Forschung ist, ist es das erste Programm, in dessen Rahmen Forschung und Innovation zusammengeführt werden. Damit werden viele der spezifischen Verpflichtungen der Innovationsunion umgesetzt, insbesondere durch die Konzentration auf die wirklichen Herausforderungen der Gesellschaft, die Vereinfachung des Zugangs, die Beteiligung von KMU, die Stärkung von Finanzierungsinstrumenten, die Unterstützung der öffentlichen Beschaffung von Innovation, die Erleichterung der Zusammenarbeit und die Unterstützung von Forschung im Bereich des öffentlichen Sektors und der sozialen Innovation. Im November 2013 hat das Parlament den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angenommen, in dem für Horizont 2020 Mittel in Höhe von 77 Mrd. EUR (zu Preisen von 2013) vorgesehen sind. Im Juni 2015 wurde der Betrag mit der Annahme des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) jedoch auf 74,8 Mrd. EUR verringert.

In der Verordnung zur Einrichtung des Programms Horizont 2020 ist eine Zwischenbewertung des Programms verpflichtend vorgeschrieben. Diese Zwischenbewertung wurde 2018 durchgeführt und trug dazu bei, die Umsetzung von Horizont 2020 zu verbessern. Die Ergebnisse wurden auch eingesetzt, um die Grundlagen für die Struktur und den Inhalt des Programms Horizont Europa zu schaffen, das im Juni 2018 vorgeschlagen wurde (COM(2018) 435).

C. Kohäsionspolitik

Auch die Kohäsionspolitik ist auf Forschung und Innovation ausgerichtet. In besser entwickelten Regionen werden mindestens 80 % der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf nationaler Ebene für Innovation zugewiesen, wobei die Schwerpunkte eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und wettbewerbsfähige KMU sind.

D. Finanzierungsinstrumente

Ein weiteres Ziel der Innovationsunion besteht in der Anregung von Investitionen in der Privatwirtschaft; dafür wird unter anderem eine Erhöhung europäischer Risikokapitalinvestitionen vorgeschlagen, die derzeit ein Viertel des Volumens in den Vereinigten Staaten ausmachen. Um den Zugang zu Darlehen für FuE-Projekte zu verbessern und Demonstrationsprojekte einzuleiten, hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) im Rahmen von Horizont 2020 eine gemeinsame Initiative ins Leben gerufen. „InnovFin – EU-Mittel für Innovatoren“ umfasst mehrere einander ergänzende und integrierte Finanzierungsinstrumente und Beratungsdienstleistungen der EIB-Gruppe, die die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Innovation abdecken, um Investitionen vonseiten aller Unternehmen – von den kleinsten bis hin zu den größten – zu fördern.

Außerdem hat die Kommission im November 2014 ihre „Investitionsoffensive für Europa“ vorgelegt, um in einem Finanzierungszeitraum von drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR zu mobilisieren. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist eine der drei Säulen der Investitionsoffensive für Europa und soll dazu dienen, aktuelle Marktschwächen auszugleichen, indem Marktlücken geschlossen werden und private Investitionen mobilisiert werden. Er trägt zur Finanzierung strategischer Innovationen in zentralen Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz sowie zur Risikofinanzierung von KMU bei.

Darüber hinaus wurde ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) eingeführt, dessen Schwerpunkt Finanzierungsinstrumente und die Bereitstellung von Unterstützung für die Internationalisierung von KMU sein sollen.

E. Innovationsrat

Im Juni 2015 gab Carlos Moedas, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Forschung, Wissenschaft und Innovation, die Idee eines Europäischen Innovationsrats (EIR) bekannt. Im Januar 2017 richtete die Kommission eine fünfzehnköpfige hochrangige Gruppe von Innovatoren ein, die zur Gestaltung eines möglichen Europäischen Innovationsrates im Rahmen der Vorschläge der Kommission für das Nachfolgprogramm von Horizont 2020 beitragen soll.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat zahlreiche Entschließungen angenommen, durch die die Innovationspolitik der EU weiter gestärkt wird. Einige der aktuellsten sind:

  • Entschließung vom 22. Mai 2008 zu der Halbzeitbewertung der Industriepolitik: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung[1]: In dieser Entschließung wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Bemühungen um die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen zu verstärken. Außerdem wurde die Bedeutung einer transparenten und vereinfachten Politik zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums betont.
  • Entschließung vom 16. Juni 2010 zur Strategie Europa 2020[2]: Zum einen wurde eine Industriepolitik mit dem Ziel, das beste Umfeld für die Entwicklung und den Erhalt einer starken, wettbewerbsfähigen und diversifizierten industriellen Basis in Europa zu schaffen, in dieser Entschließung entschieden unterstützt; gleichzeitig wurde auch betont, dass in der Strategie Europa 2020 die Kosten und Vorzüge des Übergangs zu einer nachhaltigen und energieeffizienten Wirtschaft aufgezeigt werden sollten.
  • Entschließung vom 11. November 2010 zu dem Thema „europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion“[3].
  • Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung[4]: In dieser Entschließung wurde die Bedeutung einer umfassenderen Vision für die europäische Industrie im Jahr 2020 betont, da die langfristige Berechenbarkeit und Stabilität von Regelungen als entscheidend angesehen werden, um Investitionen anzuziehen.
  • Entschließung vom 12. Mai 2011 zum Thema „Innovationsunion: Europa umgestalten für eine Welt nach der Krise“[5].
  • Entschließung vom 27. September 2011 zu dem Grünbuch mit dem Titel „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“[6].
  • Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: In dieser Entschließung wurde betont, dass die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und der Industrie und die Förderung und Unterstützung von Industrieunternehmen bei Investitionen in Forschung und Entwicklung wichtig sind[7].
  • Entschließung vom 21. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)[8].
  • Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme[9].

 

[1]ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 65.
[2]ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 57.
[3]ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 11.
[4]ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.
[5]ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 108.
[6]ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 1.
[7]ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 87.
[8]ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 284.
[9]ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 111.

Frédéric Gouardères