Energiepolitik: Allgemeine Grundsätze

Zu den Problemen und Aufgaben der EU im Bereich der Energie zählen die zunehmende Importabhängigkeit, der Mangel an Diversifizierung, hohe und volatile Energiepreise, die weltweit wachsende Energienachfrage, Sicherheitsrisiken für Erzeuger- und Transitländer, die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel, zu langsame Fortschritte bei der Energieeffizienz, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energieträger, der Bedarf nach mehr Transparenz sowie die weitere Integration und Vernetzung bei den Energiemärkten. Im Mittelpunkt der EU-Energiepolitik steht daher eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verwirklichung eines integrierten Energiemarktes, einer sicheren Energieversorgung und einer nachhaltigen Energiewirtschaft.

Rechtsgrundlage

Siehe Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Besondere Bestimmungen:

  • Versorgungssicherheit: Artikel 122 AEUV;
  • Energienetze: Artikel 170-172 AEUV;
  • Kohle: In Protokoll Nr. 37 werden die finanziellen Konsequenzen, die sich aus dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 ergeben haben, erläutert;
  • Kernenergie: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) dient als Rechtsgrundlage für die meisten EU-Maßnahmen im Bereich der Kernenergie.

Sonstige Regelungen bezüglich der Energiepolitik:

  • Energiebinnenmarkt: Artikel 114 AEUV;
  • Außenbeziehungen im Energiebereich: Artikel 216-218 AEUV.

Ziele

Der Energieunion (2015) zufolge werden mit der Energiepolitik der EU folgende fünf Hauptziele verfolgt:

  • das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und den Verbund der Energienetze sicherzustellen;
  • die Energieversorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten;
  • Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu fördern;
  • die Wirtschaft zu dekarbonisieren und auf eine emissionsarme Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris hinzuarbeiten;
  • die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen zu fördern, um die Klimaschutzziele besser an den neu gestalteten Markt anzupassen und sie darin besser zu integrieren, und
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Nach Maßgabe von Artikel 194 AEUV fallen einige Bereiche der Energiepolitik in die geteilte Zuständigkeit, womit die Weichen für den Übergang hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik gestellt sind. Jeder Mitgliedstaat hat jedoch das Recht, „die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ (Artikel 194 Absatz 2).

Ergebnisse

A. Allgemeine politische Rahmenbedingungen

Grundlage der aktuellen politischen Agenda ist die umfassende integrierte Klima- und Energiepolitik, die der Europäische Rat am 24. Oktober 2014 annahm und mit der bis 2030 folgende Ziele erreicht werden sollen:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990;
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger beim Energieverbrauch um 27 %;
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %, wobei das Ziel bei 30 % liegt;
  • ein Verbundgrad von mindestens 15 % bei den Stromnetzen der EU.

Die Kommission legte am 30. November 2016 das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) mit dem Ziel vor, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten, da die globalen Energiemärkte durch den Übergang zu sauberer Energie einem Wandel unterworfen sind. Das Paket umfasst acht Legislativvorschläge in den Bereichen Governance, Gestaltung des Strommarktes (die Elektrizitätsrichtlinie, die Elektrizitätsverordnung und die Verordnung über die Risikovorsorge), Energieeffizienz, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energieträger und Regeln für die Regulierungsbehörde ACER.

Am 30. November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion als Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ vor. Der Bericht wurde am 17. Januar 2018 zusammen mit einem Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen im Plenum angenommen. Am 20. Juni 2018 wurde eine vorläufige Einigung erzielt, die vom Parlament am 13. November 2018 und vom Rat am 4. Dezember 2018 (Verordnung (EU) 2018/1999) formell angenommen wurde.

Gemäß dieser Verordnung muss jeder Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2019 und danach jeweils alle zehn Jahre einen „integrierten nationalen Energie- und Klimaplan“ vorlegen. Diese langfristigen nationalen Strategien werden eine politische Vision für das Jahr 2050 aufzeigen, sodass sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die Ziele des Übereinkommens von Paris erreichen. Die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne werden nationale Ziele, Beiträge, Strategien und Maßnahmen für alle fünf Dimensionen der Energieunion enthalten: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

B. Vollendung des Energiebinnenmarkts

Zu den wichtigsten Rechtsetzungsinstrumenten, die zu einem besseren Funktionieren des Energiebinnenmarktes beitragen sollen, zählen unter anderen das dritte Energiepaket, die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, die Elektrizitätsrichtlinie (COM(2016) 864), die Elektrizitätsverordnung (COM(2016) 861) und die Verordnung über die Risikovorsorge (COM(2016) 862) (siehe Kurzdarstellung 2.1.9 zum Energiebinnenmarkt).

C. Neue Impulse für die Energieeffizienz

Der Eckpfeiler der EU-Politik zur Energieeffizienz ist die am 25. Oktober 2012 vom Parlament angenommene Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, mit der die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele für 2020 wieder auf Kurs gebracht werden sollen. Die Kommission schlug im November 2016 vor, die Richtlinie 2012/27/EU (COM(2016) 761 und COM(2016) 765) zu überarbeiten, damit die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude verbessert, das Tempo der Renovierung vorhandener Gebäude zwecks erhöhter Energieeffizienz beschleunigt und das enorme Energieeffizienzpotenzial im Bauwesen bestmöglich ausgeschöpft wird (siehe Kurzdarstellung 2.4.8 zur Energieeffizienz).

D. Bestmögliche Nutzung heimischer Energieressourcen der EU (einschließlich erneuerbarer Energieträger)

Eine der Prioritäten, auf die sich der Europäische Rat im Mai 2013 einigte, war eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung der EU und die Entwicklung der heimischen Energieressourcen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Energieabhängigkeit von Drittländern zu verringern. Im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern wurde mit der Richtlinie 2009/28/EG (angenommen am 23. April 2009) das Ziel festgelegt, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 20 % betragen soll, und die Kommission schlug im Rahmen einer überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (COM(2016) 382) eine Zielvorgabe von mindestens 27 % bis zum Jahr 2030 vor (siehe Kurzdarstellung 2.4.9 zu erneuerbaren Energieträgern).

E. Stärkung der Außenbeziehungen im Energiebereich

Die Mitteilung der Kommission zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit mit dem Titel „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ (KOM(2011) 539) wurde am 7. September 2011 mit dem Ziel angenommen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern weiter auszubauen und einen umfassenderen Regelungsraum zu schaffen, und zwar durch einen regelmäßigen Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen sowie eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb, Sicherheit, Netzzugang und Versorgungssicherheit. Im Anschluss daran wurde am 25. Oktober 2012 der Beschluss über die Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (T7-0343/2012) angenommen.

F. Erhöhung der Energieversorgungssicherheit

Angesichts der großen Bedeutung von Gas und Öl für die Sicherung der Energieversorgung in der EU hat die EU eine Reihe von Maßnahmen angenommen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Risikobewertungen durchgeführt sowie angemessene Präventions- und Notfallpläne ausgearbeitet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung wurde am 20. Oktober 2010 mit dem Ziel angenommen, die Mechanismen zur Prävention und Krisenbewältigung zu stärken. Gemäß der Richtlinie 2009/119/EG müssen die Mitgliedstaaten Mindestvorräte an Erdöl halten, die den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/73/EG (Gasrichtlinie) auf Gasleitungen aus und nach Drittländern auszuweiten, auch was bestehende und künftige Gasleitungen betrifft (COM(2017) 660).

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine sieht die Verordnung (EU) 2017/1938 eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, regionale Präventions- und Notfallpläne und einen Solidaritätsmechanismus zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung vor.

G. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben

Das Programm „Horizont 2020“ deckt den Zeitraum von 2014 bis 2020 ab; es ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Forschung im Energiebereich. Es wurden Mittel in Höhe von 5 931 Mio. EUR bereitgestellt, um die Entwicklung sauberer, sicherer und effizienter Energien und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Mit dem am 22. November 2007 von der Kommission angenommenen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) sollen die Markteinführung und die Verbreitung von kohlenstoffarmen und energieeffizienten Technologien beschleunigt werden. Mit dem Plan werden Maßnahmen gefördert, durch die die EU in die Lage versetzt werden soll, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele notwendigen Technologien zu entwickeln und zugleich sicherzustellen, dass EU-Unternehmen die Chancen eines neuen energiepolitischen Ansatzes ausschöpfen können. In der Mitteilung der Kommission (C(2015) 6317) zum Thema „Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)“ wurde die Umsetzung des SET-Plans bewertet und die Schlussfolgerung gezogen, dass zehn Maßnahmen aufgelegt werden sollten, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen und Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen bzw. zu generieren.

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Technologien und Innovationen im Energiebereich“ (COM(2013) 253) vom 2. Mai 2013 stellt die Kommission eine Strategie vor, mit der sie der EU zu einem Technologie- und Innovationssektor verhelfen will, der Weltrang genießt und die Herausforderungen bis 2020 und darüber hinaus bewältigen kann.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat sich stets nachdrücklich für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Parlament hat vielfach zu Kohärenz, Entschlossenheit, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen im Binnenmarkt, zum politischen Engagement aller Mitgliedstaaten und zu einer starken Initiative der Kommission aufgerufen, was Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für 2030 betrifft.

Das Parlament setzt sich für eine verstärkte Integration der Energiemärkte und die Annahme ehrgeiziger rechtsverbindlicher Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Steigerung der Energieeffizienz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen ein. In diesem Zusammenhang unterstützt das Parlament die Einführung konsequenterer Verpflichtungen zur Erreichung der EU-Ziele und betont, dass im Rahmen der neuen Energiepolitik das langfristige Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU um 80 % bis 95 % bis zum Jahr 2050 gefördert werden muss.

Ferner unterstützt das Parlament die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege und den wichtigen Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse, was den Ausbau der Verbindungen, die Diversifizierung der Terminals für Flüssigerdgas und den Ausbau von Gasleitungen betrifft, sodass auf diese Weise der Binnenmarkt geöffnet wird.

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen begrüßte das Parlament den SET-Plan, da es überzeugt war, dass dieser Plan einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Sicherheit der Versorgung leisten und sich bei der Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 als unabdingbar erweisen werde. Das Parlament betonte die wichtige Rolle der Forschung bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und hob die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der neuen Energietechnologien – sowohl bezüglich der erneuerbaren Energiequellen als auch bezüglich der Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe – hervor. Zudem betonte das Parlament, dass die erfolgreiche Umsetzung des Plans zusätzliche öffentliche und private Gelder erfordere.

Gemäß diesen Zielen bekundete das Parlament seine Unterstützung für die von der Kommission in dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“[1] vorgeschlagenen Maßnahmen, die in den wichtigen, unlängst angenommenen und nachstehend angeführten Entschließungen zum Ausdruck kommt:

  • 6. Februar 2018: Das Parlament nahm eine Reihe von nicht legislativen Empfehlungen an, die von seinem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausgearbeitet wurden und durch die Innovationen im Energiebereich gefördert werden sollen, indem die aktive Einbindung der Bürger verbessert und eine langfristige Vision entworfen wird, wie die Ressourcen zuzuweisen sind[2];
  • 17. Januar 2018: Das Parlament legte neue verbindliche Ziele für die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger bis zum Jahr 2030 fest. Die MdEP unterstützten eine Verringerung des Energieverbrauchs in der EU um 40 % bis 2030 und einen Anteil an erneuerbaren Energieträgern von mindestens 35 %[3];
  • 19. Dezember 2017: Das Parlament und der Rat einigten sich vorläufig beim Thema energieeffiziente Gebäude. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, langfristige Strategien zu entwickeln, damit Gebäude in der EU bis zum Jahr 2050 kaum noch Energie verbrauchen[4];
  • 7. Dezember 2017: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments billigten das Regelwerk für die Energieunion[5];
  • 12. September 2017: Das Parlament nahm eine legislative Entschließung zu neuen Regeln der Zusammenarbeit an, der zufolge ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass einen anderen Mitgliedstaat auf die drohende Versorgungskrise aufmerksam machen und grenzübergreifende Unterstützung auslösen kann[6];
  • 13. Juni 2017: Das Parlament nahm eine legislative Entschließung zur Vereinfachung der Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten durch Einführung einer Skala von A bis G an, sodass es Verbrauchern ermöglicht wird, Produkte auszuwählen, die den Energieverbrauch und die Energiekosten senken[7].

Am 11. Dezember 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz im Plenum angenommen. Nach dieser Verordnung muss jeder Mitgliedstaat „integrierte nationale Energie- und Klimapläne“ vorlegen, die nationale Ziele, Beiträge, Strategien und Maßnahmen für alle fünf Dimensionen der Energieunion enthalten: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

 

Frédéric Gouardères / Francesca Beltrame