Energiepolitik: Allgemeine Grundsätze  

Zu den Problemen und Aufgaben Europas im Bereich der Energie zählen die zunehmende Importabhängigkeit, der Mangel an Diversifizierung, hohe und volatile Energiepreise, die weltweit zunehmende Energienachfrage, Sicherheitsrisiken für Erzeuger- und Transitländer, die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel, zu langsame Fortschritte bei der Energieeffizienz, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energieträger, der Bedarf nach mehr Transparenz sowie die weitere Integration und Vernetzung der Energiemärkte. Im Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik steht daher eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verwirklichung eines integrierten Energiemarktes, einer sicheren Energieversorgung und Nachhaltigkeit im Energiebereich.

Rechtsgrundlage  

Siehe Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Besondere Bestimmungen:

  • Versorgungssicherheit: Artikel 122 AEUV;
  • Energienetze: Artikel 170-172 AEUV;
  • Kohle: In Protokoll Nr. 37 werden die finanziellen Konsequenzen, die sich aus dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 ergeben haben, erläutert;
  • Kernenergie: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) dient als Rechtsgrundlage für die meisten europäischen Maßnahmen im Bereich der Kernenergie.

Sonstige Regelungen bezüglich der Energiepolitik:

  • Energiebinnenmarkt: Artikel 114 AEUV;
  • Außenbeziehungen im Energiebereich: Artikel 216-218 AEUV.

Ziele  

Der Energieunion (2015) zufolge werden mit der Energiepolitik der EU folgende fünf Hauptziele verfolgt:

  • das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und den Verbund der Energienetze sicherzustellen;
  • die Energieversorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten;
  • Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu fördern;
  • die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen zu fördern, um die Klimaschutzziele besser an den neu gestalteten Markt anzupassen und sie darin zu integrieren und
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Nach Maßgabe von Artikel 194 AEUV fallen einige Bereiche der Energiepolitik in die geteilte Zuständigkeit, womit die Weichen für den Übergang hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik gestellt sind. Jeder Mitgliedstaat hat jedoch das Recht, „die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ (Artikel 194 Absatz 2).

Ergebnisse  

A. Allgemeine politische Rahmenbedingungen

Grundlage der aktuellen politischen Agenda ist die umfassende integrierte Klima- und Energiepolitik, die der Europäische Rat am 24. Oktober 2014 annahm und mit der bis 2030 folgende Ziele erreicht werden sollen:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990;
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger beim Energieverbrauch um 27 %;
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %, wobei das Ziel bei 30 % liegt;
  • Entwicklung hin zu einem Stromverbundziel von mindestens 15 %.

Die Kommission legte am 30. November 2016 das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) mit dem Ziel vor, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten, da die globalen Energiemärkte durch den Übergang zu sauberer Energie einem Wandel unterworfen sind. Das Paket umfasst acht Gesetzgebungsvorschläge, die folgende Punkte abdecken: Governance, Umgestaltung des Strommarktes (die Elektrizitätsrichtlinie, die Elektrizitätsverordnung und die Verordnung über die Risikovorsorge), Energieeffizienz, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energieträger und Regeln für die Regulierungsbehörde ACER.

Der Vorschlag für das Governance-System (COM(2016) 759) zielt darauf ab, einen Rahmen einzurichten, um die Umsetzung der allgemeinen und spezifischen Ziele der EU bis zum Jahr 2030 hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, der Verbesserung der Energieeffizienz, der Stärkung des Verbunds und der Verringerung von Treibhausgasemissionen sicherzustellen.

B. Vollendung des Energiebinnenmarkts

Zu den wichtigsten Rechtsetzungsinstrumenten, die zu einem besseren Funktionieren des Energiebinnenmarktes beitragen sollen, zählen unter anderen das dritte Energiepaket, die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, die Elektrizitätsrichtlinie (COM(2016) 864), die Elektrizitätsverordnung (COM(2016) 861) und die Verordnung über die Risikovorsorge (COM(2016) 862) (siehe auch Kurzdarstellung 2.1.9 zum Energiebinnenmarkt).

C. Neue Impulse für die Energieeffizienz

Der Eckpfeiler der Politik zur Energieeffizienz ist die am 25. Oktober 2012 vom Parlament angenommene Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, mit der die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele für 2020 wieder auf Kurs gebracht werden sollen. Die Kommission schlug im November 2016 vor, die Richtlinie 2012/27/EU (COM(2016) 761 und COM(2016) 765) zu überarbeiten, damit die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude verbessert, das Tempo der Renovierung vorhandener Gebäude zwecks geringerem Energieverbrauch beschleunigt und das enorme Energieeffizienzpotenzial im Bauwesen bestmöglich ausgeschöpft wird (siehe auch Kurzdarstellung 2.4.8 zur Energieeffizienz).

D. Bestmögliche Nutzung heimischer Energieressourcen der EU (einschließlich erneuerbarer Energieträger)

Eine der Prioritäten, auf die sich der Europäische Rat im Mai 2013 einigte, war eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung der EU und die Entwicklung der heimischen Energieressourcen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Energieabhängigkeit von Drittländern zu verringern. Im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern wurde mit der Richtlinie 2009/28/EG (angenommen am 23. April 2009) das Ziel festgelegt, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 20 % betragen soll, und die Kommission schlug im Rahmen einer überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (COM(2016) 382) eine Zielvorgabe von mindestens 27 % bis zum Jahr 2030 vor (siehe auch Kurzdarstellung 2.4.9 zu erneuerbaren Energieträgern).

E. Stärkung der Außenbeziehungen im Energiebereich

Die Mitteilung der Kommission zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit mit dem Titel „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ (KOM(2011) 539) wurde am 7. September 2011 mit dem Ziel angenommen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern weiter auszubauen und einen umfassenderen Regelungsraum zu schaffen, und zwar durch einen regelmäßigen Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen sowie eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb, Sicherheit, Netzzugang und Versorgungssicherheit. Im Anschluss daran wurde am 25. Oktober 2012 der Beschluss über die Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (T7-0343/2012) angenommen.

F. Erhöhung der Energieversorgungssicherheit

Angesichts der großen Bedeutung von Gas und Öl für die Sicherung der Energieversorgung in der EU hat die EU eine Reihe von Maßnahmen angenommen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Risikobewertungen durchgeführt sowie angemessene Präventions- und Notfallpläne ausgearbeitet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung wurde am 20. Oktober 2010 mit dem Ziel angenommen, die Mechanismen zur Prävention und Krisenbewältigung zu stärken. Gemäß der Richtlinie 2009/119/EG müssen die Mitgliedstaaten Mindestvorräte an Erdöl halten, die den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/73/EG (Gasrichtlinie) auf Gasleitungen aus und nach Drittländern auszuweiten, auch was bestehende und künftige Gasleitungen betrifft (COM(2017) 660).

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine sieht die Verordnung 2017/1938 eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, regionale Präventions- und Notfallpläne und einen Solidaritätsmechanismus zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung vor.

G. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben

Das Programm „Horizont 2020“ deckt den Zeitraum von 2014 bis 2020 ab; es ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Forschung im Energiebereich. Es wurden Mittel in Höhe von 5 931 Mio. EUR bereitgestellt, um die Entwicklung sauberer, sicherer und effizienter Energien und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Mit dem am 22. November 2007 von der Kommission angenommenen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) soll die Markteinführung und Verbreitung von kohlenstoffarmen und effizienten Energietechnologien beschleunigt werden. Mit dem Plan werden Maßnahmen gefördert, durch die die EU in die Lage versetzt werden soll, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele notwendigen Technologien zu entwickeln und zugleich sicherzustellen, dass EU-Unternehmen die Chancen eines neuen energiepolitischen Ansatzes ausschöpfen können. In der Mitteilung der Kommission (C(2015) 6317) zum Thema „Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)“ wurde die Umsetzung des SET-Plans bewertet und die Schlussfolgerung gezogen, dass zehn Maßnahmen aufgelegt werden sollten, um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen und Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen bzw. zu generieren.

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Technologien und Innovationen im Energiebereich“ (COM(2013) 253) vom 2. Mai 2013 stellt die Kommission die Strategie vor, mit der sie der EU zu einem Technologie- und Innovationssektor verhelfen will, der Weltrang genießt und die Herausforderungen bis 2020 und darüber hinaus bewältigen kann.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Das Parlament hat sich stets nachdrücklich für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Parlament hat vielfach zu Kohärenz, Entschlossenheit, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen im Binnenmarkt, zum politischen Engagement aller Mitgliedstaaten und zu einer starken Initiative der Kommission aufgerufen, was Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für 2030 betrifft.

Das Parlament setzt sich für eine verstärkte Integration der Energiemärkte und die Annahme ehrgeiziger rechtsverbindlicher Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Steigerung der Energieeffizienz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen ein. In diesem Zusammenhang unterstützt das Parlament die Einführung konsequenterer Verpflichtungen zur Erreichung der EU-Ziele und betont, dass im Rahmen der neuen Energiepolitik das langfristige Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU um 80 % bis 95 % bis zum Jahr 2050 gefördert werden muss.

Ferner unterstützt das Parlament die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege und den wichtigen Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse, was den Ausbau der Verbindungen, die Diversifizierung der Terminals für Flüssigerdgas und den Ausbau von Gasleitungen betrifft, sodass auf diese Weise der Binnenmarkt geöffnet wird.

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen begrüßte das Parlament den SET-Plan, da es überzeugt war, dass dieser Plan einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Sicherheit der Versorgung leisten und sich bei der Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 als unabdingbar erweisen werde. Das Parlament betonte die wichtige Rolle der Forschung bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und hob die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der neuen Energietechnologien – sowohl bezüglich der erneuerbaren Energiequellen als auch bezüglich der Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe – hervor. Zudem betonte das Parlament, dass die erfolgreiche Umsetzung des Plans zusätzliche öffentliche und private Geldmittel erfordere.

Gemäß diesen Zielen bekundete das Parlament seine Unterstützung für die von der Kommission in dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“[1] vorgeschlagenen Maßnahmen in den folgenden unlängst angenommenen wichtigen Entschließungen:

  • 6. Februar 2018: Das Parlament nahm eine Reihe von nicht legislativen Empfehlungen an, die von seinem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausgearbeitet wurden und durch die Innovationen im Energiebereich gefördert werden sollen, indem die aktive Einbindung der Bürger verbessert und eine langfristige Vision entworfen wird, wie die Ressourcen zuzuweisen sind[2];
  • 17. Januar 2018: Das Parlament legte neue verbindliche Ziele für die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger bis zum Jahr 2030 fest. Die MdEP unterstützten eine Verringerung des Energieverbrauchs in der EU bis 2030 um 40 % und einen Anteil an erneuerbaren Energieträgern von mindestens 35 %[3];
  • 19. Dezember 2017: Das Parlament und der Rat einigten sich vorläufig beim Thema energieeffiziente Gebäude. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, langfristige Strategien zu entwickeln, damit Gebäude in der EU bis zum Jahr 2050 kaum noch Energie verbrauchen[4];
  • 7. Dezember 2017: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments billigten das Regelwerk für die Energieunion[5];
  • 12. September 2017: Das Parlament nahm eine legislative Entschließung zu neuen Regeln der Zusammenarbeit an, der zufolge ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass einen anderen Mitgliedstaat auf die drohende Versorgungskrise aufmerksam machen und grenzübergreifende Unterstützung auslösen kann[6];
  • 13. Juni 2017: Das Parlament nahm eine legislative Entschließung zu einfacheren Energielabeln von A bis G für Elektrogeräte an, sodass Kunden Elektrogeräte besser erkennen können, die Energieverbrauch und Energiekosten senken[7].

 

[1]https://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-consumer-centred-clean-energy-transition 
[2]http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180202IPR97028/clean-energy-innovation-needs-a-change-of-mind-set 
[3]http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180112IPR91629/ehrgeizige-ziele-fur-eine-sauberere-und-effizientere-energienutzung 
[4]http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171219IPR90606/energy-efficient-buildings-provisional-agreement-ep-and-council 
[5]http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171207IPR89713/energy-union-meps-adopt-their-initial-view-of-the-governance-set-up 
[6]http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170908IPR83456/sicherstellung-der-gasversorgung-in-der-eu 
[7]http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170609IPR77001/schluss-mit-a-energielabel-fur-elektrogerate-sollen-einfacher-werden 

Frédéric Gouardères