Die Senkung des Energieverbrauchs und die Eindämmung der Energieverschwendung sind für die EU von zunehmender Bedeutung. Im Jahr 2007 legten die Entscheidungsträger der EU das Ziel fest, den jährlichen Energieverbrauch der Union bis 2020 um 20 % zu senken. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden zunehmend als Mittel anerkannt, mit dem nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung erzielt, die Treibhausgasemissionen gesenkt, die Versorgungssicherheit verbessert und die Kosten für die Einfuhr von Energie reduziert werden können, sondern mit dem auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden kann. Daher kommt der Energieeffizienz aus strategischer Hinsicht besondere Bedeutung in der Energieunion zu, und die EU fördert den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“. Derzeit wird der künftige strategische Rahmen für den Zeitraum nach 2030 diskutiert.

Rechtsgrundlage

Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ergebnisse

A. Allgemeiner Rahmen

Im Jahr 2006 verabschiedete die Kommission ihren ersten „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006) 545). Mit diesem Aktionsplan sollten die breite Öffentlichkeit, die politischen Entscheidungsträger und die Marktteilnehmer mobilisiert und der Energiebinnenmarkt so umgestaltet werden, dass die Unionsbürger Zugang zu den weltweit energieeffizientesten Infrastrukturen (einschließlich Gebäuden), Produkten (u. a. Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge) und Energiesystemen erhalten. Das Ziel des Aktionsplans bestand darin, den Energiebedarf so zu steuern und zu verringern sowie Energieverbrauch und -versorgung gezielt so zu beeinflussen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 % des jährlichen Primärenergieverbrauchs (gemessen am geschätzten Energieverbrauch für das Jahr 2020) eingespart werden können. Als jedoch Schätzungen darauf hindeuteten, dass die EU das geplante Ziel von 20 % nur zur Hälfte erreichen würde, räumte die Kommission Energieeffizienzzielen Vorrang in der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ein und erarbeitete den umfassenden neuen Energieeffizienzplan 2011 (KOM(2011) 109).

Die derzeitigen Rahmenvorschriften für die Energieeffizienz bestehen aus mehreren Richtlinien, die entweder bereits überarbeitet werden oder deren Überarbeitung in Planung ist. Gemäß der Richtlinie zur Energieeffizienz (2012/27/EU), die im Dezember 2012 in Kraft getreten ist, müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Energieeffizienzziele festlegen, damit sichergestellt ist, dass die EU ihr Gesamtziel, nämlich die Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 %, erreicht. Den Mitgliedstaaten steht es frei, diese Mindestanforderungen im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Einsparung von Energie strenger auszulegen. In der Richtlinie werden ferner verpflichtende Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das oben genannte Ziel zu erreichen, und es werden verpflichtende Vorschriften für Endverbraucher und Energieversorger festgelegt. Weitere Normen für die Energieeffizienz von Produkten und Gebäuden wurden in der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG), der Richtlinie über die Energieeffizienzkennzeichnung (2010/30/EU) und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) festgelegt.

2014 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum Thema Energieeffizienz (COM(2014) 520), in der sie feststellt, dass zusätzliche Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten erforderlich seien, nachdem in ihrer Untersuchung deutlich wurde, dass die EU bis 2020 Energieeinsparungen von nur 18 bis 19 % erreichen würde. Dem am 18. November 2015 veröffentlichten Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie zur Energieeffizienz (COM(2015) 574) zufolge liegen die bis 2020 zu erwartenden Primärenergieeinsparungen der Mitgliedstaaten lediglich bei 17,6 %. Daher wurde im Fahrplan für die Energieunion von 2015 (COM(2015) 572) die Überprüfung der Richtlinien über Energieeffizienz angekündigt.

Am 30. November 2016 legte die Kommission das Vorschlagspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) vor, um die Rechtsvorschriften der EU im Bereich Energie mit den neuen Klima- und Energiezielen für 2030 in Einklang zu bringen und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für die Energieunion von 2015 (COM(2015) 80) beizutragen. Mit dem zentralen Grundsatz der Energieunion „Energieeffizienz an erster Stelle“ soll die sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energieversorgung in der EU sichergestellt werden. In der überarbeiteten Richtlinie schlug die Kommission ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von 30 % bis 2030 vor. Im Januar 2018 änderte das Parlament den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz, um den Vorschlag insgesamt ambitionierter zu gestalten. Im Anschluss an Verhandlungen mit dem Rat wurde im November 2018 eine Einigung erzielt, mit der das Ziel für die Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 auf EU-Ebene bei 32,5 % festgelegt wurde.

B. Kraft-Wärme-Kopplung

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Energieeffizienz im Dezember 2012 wurde die frühere KWK-Richtlinie (2004/8/EG) aufgehoben. Gemäß der Richtlinie zur Energieeffizienz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Potenzial der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der Fernwärme und der Fernkälte in ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten und auf der Grundlage der klimatischen Bedingungen, der wirtschaftlichen Machbarkeit und der technischen Eignung (mit einigen Ausnahmen) eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen des Pakets zur Energieunion verabschiedete die Kommission am 16. Februar 2016 eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (COM(2016) 51). Die Strategie beinhaltet Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Verbesserung der Verbindungen zwischen Elektrizitätssystemen und Fernwärmenetzen, durch die die Nutzung der erneuerbaren Energieträger deutlich gesteigert und die Wiederverwendung der in der Industrie erzeugten Abwärme und -kälte gefördert wird. Rechtsvorschriften für diese Strategie sind im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthalten.

C. Energieeffizienz von Gebäuden

Die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden enthält mehrere Bestimmungen, mit denen die Energieeffizienz von neuen und bestehenden Gebäuden verbessert werden soll. Zu den zentralen Bestimmungen der Richtlinie zählen Anforderungen hinsichtlich

  • des gemeinsamen allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen;
  • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neuer Gebäude und neuer Gebäudeteile, wobei beispielsweise gefordert wird, dass bis zum 31. Dezember 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sein müssen;
  • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, insbesondere von bestehenden Gebäuden und Gebäudekomponenten, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, sowie von gebäudetechnischen Systemen, wenn diese neu installiert, ersetzt oder modernisiert werden;
  • der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile, der regelmäßigen Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden, der unabhängigen Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte.

Am 30. November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Rahmen des umfassenderen Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) vor, das zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU für 2030 beitragen soll. Daten der Kommission zufolge machen Gebäude 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO2-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 % der Gebäude in der EU über 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden könnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 % und die CO2-Emissionen um rund 5 % verringert werden.

Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen Gebäude zu fördern. Die Richtlinie sieht vor, dass in jedem Mitgliedstaat – als kosteneffizienter Beitrag zu den Energieeffizienzzielen für Europa, zu denen etwa die Verringerung der CO2-Emissionen in der EU um 80 bis 95 % im Vergleich zu den Werten von 1990 zählt – für einen sehr energieeffizienten Gebäudebestand mit geringen CO2-Emissionen gesorgt wird.

Zur gleichen Zeit wurde außerdem die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ (COM(2016) 860 – Anhang I) vorgelegt. Darin wird untersucht, wie Anreize für öffentliche und private Investitionen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden geschaffen werden können. Ferner soll das Vertrauen der Marktteilnehmer gestärkt werden, und Investoren sollen darin bestärkt werden, im Bereich Energieeffizienz tätig zu werden.

D. Energieeffizienz von Produkten

Hinsichtlich der Energieeffizienz von Produkten wurden auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet, darunter Maßnahmen für

  • die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte, d. h. Erzeugnisse, die einen wesentlichen direkten oder indirekten Einfluss auf den Energieverbrauch haben, mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen gemäß der Rahmenrichtlinie 2010/30/EU (Die Anforderungen für verschiedene Haushaltsgeräte sind in spezifischen Richtlinien und Verordnungen niedergelegt. Die Kennzeichnung von Bürogeräten und die Kennzeichnung von Reifen fallen unter andere Verordnungen.);
  • Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung für energiebetriebene Produkte gemäß der Rahmenrichtlinie 2009/125/EG, der Neufassung der Richtlinie 2005/32/EG in der durch die Richtlinie 2008/28/EG geänderten Fassung (Für eine große Bandbreite an Produkten, einschließlich Heizvorrichtungen, Staubsaugern, Computern, Klimaanlagen, Geschirrspülmaschinen, Leuchtmitteln, Kühl- und Gefrierschränken, Fernsehgeräten und Elektromotoren, bestehen Durchführungsverordnungen.).

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion (COM(2015) 80), die im Februar 2015 angekündigt wurde, schlug die Kommission vor, die vorgenannten Richtlinien über die Energieeffizienz von Produkten zu überarbeiten. Die im Juli 2017 veröffentlichte Verordnung 2017/1369 bildet einen neuen Rahmen für die Energieeffizienzkennzeichnung, damit Fristen für die Ersetzung der derzeitigen Klassen A +, A++ und A+++ durch eine Skala von A bis G festgelegt werden.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat stets anspruchsvollere Energieeffizienzziele und strengere Vorschriften gefordert. In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010 zu der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (P7_TA(2010)0485) machte das Parlament deutlich, dass ein verbindliches Energieeffizienzziel angenommen werden sollte, das eine Steigerung um mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 vorsieht.

Im Jahr 2012 spielte das Parlament bei den Verhandlungen über die Energieeffizienz-Richtlinie (COD/2011/0172) eine wichtige Rolle und stellte sicher, dass die Anforderungen an die Strategien für die Renovierung des nationalen Gebäudebestands und die obligatorischen Energieaudits bei großen Unternehmen in dem mit dem Rat erzielten Kompromiss beibehalten wurden. Darüber hinaus konnte es eine Änderung erfolgreich einbringen, mit der Vorschriften über Systeme der Laststeuerung gefordert werden, sodass die Energieverbraucher in die Lage versetzt werden, ihren Energieverbrauch an die Versorgungsbedingungen anzupassen und so ihre Stromrechnung zu senken.

Das Parlament hat 2013 eine Entschließung zu der Durchführung und den Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (P7_TA(2013)0345) angenommen, in der es die neuen Möglichkeiten, die die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere in Bezug auf das Bauwesen, bieten, begrüßt. Das Parlament forderte Sensibilisierungskampagnen und die Verbreitung von Informationen und betonte, dass in diesem Bereich Kapazitäten aufgebaut werden müssen und technische Hilfe benötigt wird.

In jüngster Zeit hat das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten in seinen Entschließungen „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (P7_TA(2014)0094), „Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2014 – COP 20[1] in Lima (Peru)“ (P8_TA(2014)0063) und „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ (P8_TA(2015)0359) wiederholt aufgefordert, ein verbindliches Ziel, das eine Verringerung des Energieverbraus und der Treibhausgasemissionen um 40 % vorsieht, sowie begleitende individuelle nationale Ziele festzulegen. In allen drei Entschließungen wird deutlich, dass durch ambitionierte Energieeffizienzziele Arbeitsplätze geschaffen, Einsparungen erzielt, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, Innovationen vorangetrieben, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren gesenkt und die Energiesicherheit gesteigert würden. Nachdem der Rat am 23. Oktober 2014 ein Ziel von 27 % verabschiedet hat, strebt das Parlament die Festsetzung eines ambitionierten Ziels für Energieeffizienz an. Am 17. Januar 2018 sprach es sich für eine Senkung des Energieverbrauchs der EU um 40 % bis 2030 aus[2]. Am 23. Juni 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (P8_TA(2016)0293) an und kam zu dem Schluss, dass die geltende Richtlinie zwar einen Rahmen für die Senkung der Energienachfrage vorsah, jedoch nicht hinreichend umgesetzt wurde. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zügig und vollständig umzusetzen. Darüber hinaus vertrat es die Ansicht, dass es der EU mithilfe von energischen Energieeffizienzmaßnahmen möglich werden könnte, ihre energie- und klimabezogenen Ziele im Einklang mit dem auf der COP 21 erzielten Übereinkommen von Paris zu erreichen und die Energiesicherheit zu verbessern, indem ihre Abhängigkeit von externen Energiequellen verringert wird.

Im November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz vor. Das Parlament und der Rat nahmen die Richtlinie zur Energieeffizienz im Dezember 2018 in der geänderten Fassung an.

Am 13. September 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zur EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (P8_TA(2016)0334) an und forderte die Kommission auf, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden – vorrangig in von Energiearmut betroffenen Haushalten – zu legen.

Am 6. Februar 2018 nahm das Parlament eine Reihe von nicht legislativen Empfehlungen an, die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) erarbeitet worden waren. Das Parlament unterstützt Bildungsprogramme, die darauf abzielen, das Verständnis der europäischen Bürger davon, wie sich mehr Energie einsparen lässt, zu verbessern. Darüber hinaus befürwortet das Parlament eine Aufstockung der Finanzierung emissionsarmer Energieprojekte um mindestens 50 %[3].

 

[1]Die COP 20 ist die 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur Bekämpfung des Klimawandels (2.5.2 – Klimawandel und Umwelt).

Frédéric Gouardères / Francesca Beltrame