Energie aus erneuerbaren Quellen

Erneuerbare Energieträger (Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft, Meeresenergie, Geothermie, Biomasse und Biokraftstoffe) sind Alternativen zu fossilen Brennstoffen und tragen dazu bei, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von unzuverlässigen und instabilen Märkten für fossile Brennstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, zu verringern. Die EU-Rechtsvorschriften zur Förderung erneuerbarer Energieträger wurden in den vergangenen Jahren erheblich weiterentwickelt. Derzeit wird der künftige strategische Rahmen für den Zeitraum nach 2030 diskutiert.

Rechtsgrundlage und Ziele

In Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es sinngemäß, mit der Energiepolitik der Union werde das Ziel verfolgt, die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu fördern, und mit dem künftigen strategischen Rahmen sollen die Klimaschutzziele besser an den neu gestalteten Markt angepasst und besser in diesen Markt integriert werden.

Ergebnisse

A. Erste Schritte

Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs über erneuerbare Energieträger 1997 (KOM(1997) 599) setzte sich die EU das Ziel, bis 2010 12 % des Gesamtenergieverbrauchs und 22,1 % des Stromverbrauchs durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, wobei in der Richtlinie 2001/77/EG Richtziele für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Da der Fortschritt hinsichtlich der Verwirklichung der für 2010 gesteckten Ziele gering war, wurde ein umfassenderer rechtlicher Rahmen festgelegt.

B. Richtlinie über erneuerbare Energiequellen

In der geltenden Richtlinie über erneuerbare Energiequellen, die am 23. April 2009 im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde (Richtlinie 2009/28/EG zur Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG), ist verbindlich festgelegt, dass bis 2020 ein Anteil von 20 % des Energieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Darüber hinaus sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Kraftstoffen den Anteil aus erneuerbaren Energiequellen bis 2020 auf 10 % zu erhöhen. Zudem werden in der Richtlinie verschiedene Mechanismen genannt, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Zielvorgaben nutzen können (Förderregelungen, Herkunftsnachweise, gemeinsame Projekte, Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern), und es werden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgeschrieben.

In der Richtlinie werden für jedes Land nationale Ziele für den Anteil erneuerbarer Energiequellen festgelegt, wobei der Ausgangslage und dem Gesamtpotenzial für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Rechnung getragen wurde. Diese Ziele reichen von einem niedrigen Anteil von 10 % für Malta bis zu einem hohen Anteil von 49 % in Schweden. Die EU-Mitgliedstaaten legen in nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energiequellen fest, wie sie diese Ziele zu erreichen gedenken und wie sie ihren allgemeinen Fahrplan für Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energiequellen gestalten. Der Fortschritt bei der Verwirklichung der nationalen Ziele wird alle zwei Jahre gemessen, nachdem die EU-Mitgliedstaaten ihre Fortschrittsberichte über erneuerbare Energiequellen veröffentlicht haben.

C. Künftige Maßnahmen

In ihrer Mitteilung vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ (COM(2012) 271) stellte die Kommission Bereiche heraus, in denen die Anstrengungen bis 2020 noch intensiviert werden sollten, um die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU auch bis 2030 und darüber hinaus zu steigern. Im November 2013 stellte die Kommission weitere Leitlinien zu Förderprogrammen für Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Nutzung von Kooperationsmechanismen zur kostengünstigeren Verwirklichung von Zielen im Bereich erneuerbare Energieträger bereit (COM(2013) 7243). Sie kündigte eine vollständige Überarbeitung der Vorschriften für die Fördermittel an, die Mitgliedstaaten der Branche der erneuerbaren Energiequellen anbieten dürfen, wobei Ausschreibungen, Einspeiseprämien und Quotenverpflichtungen den üblichen Einspeisetarifen vorzuziehen sind. Durch die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) wird der neue Rahmen für Förderprogramme für Energie aus erneuerbaren Quellen weiter ausgestaltet.

Die EU hat mit den Vorbereitungen für die Zeit nach 2020 begonnen, um für Investoren frühzeitig Klarheit über den politischen Rahmen nach 2020 zu schaffen. Erneuerbare Energieträger nehmen in der langfristigen Strategie der Kommission, die in ihrem „Energiefahrplan 2050“ (KOM(2011) 885) umrissen wurde, eine Schlüsselfunktion ein. In den in diesem Fahrplan dargelegten Szenarien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Energiebranche wird das Ziel angegeben, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2030 auf mindestens 30 % anzuheben. Es wird jedoch auch vorhergesagt, dass das Wachstum der Nutzung erneuerbarer Energiequellen nach 2020 nachlassen wird, wenn keine weiteren Maßnahmen erfolgen. Nach der Veröffentlichung eines Grünbuchs mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013) 169) im März 2013 schlug die Kommission in ihrer Mitteilung vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (COM(2014) 15) vor, für die Zeit nach 2020 nicht erneut verbindliche einzelstaatliche Ziele für Energie aus erneuerbaren Quellen festzulegen. Ein verbindliches Ziel – 27 % des Energieverbrauchs sollen aus erneuerbaren Quellen stammen – ist nur auf EU-Ebene vorgesehen. Die Kommission geht davon aus, dass durch einzelstaatliche verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen das Wachstum in der Energiebranche angekurbelt wird. Dieser Strategiewechsel hat zu intensiven Diskussionen mit dem Rat und dem Parlament geführt.

Am 30. November 2016 legte die Kommission als Teil der Strategie für die Energieunion (COM(2015) 860) ein Legislativpaket mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 80) vor. Es enthält einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (Neufassung 2016/0382), mit dem die EU im Bereich erneuerbare Energiequellen zu einem weltweit führenden Akteur gemacht und dafür gesorgt werden soll, dass das Ziel, bis 2030 in der EU den Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch auf 27 % zu erhöhen, tatsächlich erreicht wird. Laut diesem Vorschlag soll die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in sechs Bereichen gefördert werden:

  • stärkere Verbreitung in der Stromerzeugungswirtschaft,
  • Einbeziehung in die Wärme-und Kälteversorgung,
  • Dekarbonisierung des Verkehrs und Diversifizierung der Verkehrsträger (mit dem Ziel, einen Anteil von mindestens 14 % erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch im Verkehr zu erreichen),
  • Stärkung und bessere Information der Verbraucher,
  • Stärkung der EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie,
  • Maßnahmen zur fristgerechten und kosteneffizienten Verwirklichung des verbindlichen Ziels auf EU-Ebene.

Am 14. Juni 2018 wurde eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der durch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geänderten Fassung erzielt. Man einigte sich darauf, ein verbindliches Unionsziel von mindestens 32 % für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union für 2030 festzulegen. Für den Verkehr wurde festgelegt, dass der Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch bis 2030 mindestens 14 % beträgt, wobei bis dahin 3,5 % (1 % bis 2025) auf fortschrittliche Biokraftstoffe und Biogas entfallen. Überdies wurde der Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation am Endenergieverbrauch im Bereich Straßen- und Schienenverkehr auf höchstens 7 % festgelegt, und die Verwendung von Palmöl (und anderen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biomasse-Brennstoffen, bei deren Verbrennung die CO2-Emissionen steigen) soll bis 2030 im Rahmen eines Zertifizierungssystems stufenweise gesenkt werden. Die Rechte der Verbraucher auf Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen wurden gestärkt, zumal der Grundsatz „Energieeffizienz zuerst“ zu einem Leitsatz erhoben und der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Bereich Wärme und Kälte jährlich um einen Richtwert von 1,3 % gesteigert werden soll. Im Dezember 2018 erfolgte die förmliche Billigung des Textes durch das Europäische Parlament und den Rat.

D. Unterstützungsmaßnahmen

Der Ausbau der Strominfrastruktur für die großflächige Bereitstellung erneuerbarer Energiequellen gehört zu den wichtigsten Zielen im Rahmen der Strategie für eine Energieunion (siehe auch 2.4.7 zur Energiepolitik) und wird zudem im Energiefahrplan 2050 und im Energieinfrastrukturpaket befürwortet (siehe auch 2.1.9 zum Energiebinnenmarkt). Die Förderung und Entwicklung von Technologien für erneuerbare Energieträger der neuen Generation gehört ebenfalls zu den Kernelementen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie bzw. SET-Plans (siehe auch 2.4.7 zur Energiepolitik).

E. Ressourcenspezifische Aspekte

1. Biomasse und Biokraftstoffe

Die EU hat derzeit zwei Ziele für Biokraftstoffe, denn bis 2020 sollen 10 % der Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen stammen (Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (2009/28/EG)), und Kraftstofflieferanten sollen verpflichtet werden, die Treibhausgasintensität ihrer Kraftstoffe bis 2020 um 6 % zu senken (Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG)). In ihrer Mitteilung vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (COM(2014) 15) schlug die Kommission vor, diese beiden Ziele nach 2020 abzuschaffen. Diese Änderung hängt damit zusammen, dass Unsicherheit darüber besteht, wie die Auswirkungen indirekter Emissionen aufgrund von Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit Biokraftstoffen minimiert werden können.

2015 wurden die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen und die Kraftstoffqualitätsrichtlinie überarbeitet, um den möglichen negativen Umweltauswirkungen der Erzeugung von Biokraftstoffen in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen[1] Rechnung zu tragen und entgegenzuwirken. Dementsprechend sollte in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und anderen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus anderen als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, höchstens 7 % des Endenergieverbrauchs in der Verkehrsbranche betragen.

Nach der Veröffentlichung der nicht verbindlichen Kriterien für Biomasse im Februar 2010 (KOM(2010) 11) beschloss die Kommission, die Maßnahmen zu überprüfen, den Erfolg ihrer ursprünglichen Empfehlungen zu beurteilen und zu entscheiden, ob auch künftig verbindliche Vorgaben benötigt werden. Der Vorschlag der Kommission vom November 2016 für eine Neufassung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (COM(2016) 767) enthält aktualisierte Nachhaltigkeitskriterien für im Verkehr verwendete Biokraftstoffe, für flüssige Biobrennstoffe und für feste und gasförmige Biomasse-Brennstoffe für die Wärme- und Stromerzeugung. Er enthält auch das Unterziel, einen Anteil moderner Biokraftstoffe am Gesamtenergieverbrauch von 3 % zu erreichen. Die vorhandene Obergrenze von 7 % für den Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation wird beibehalten, die Kraftstoffanbieter werden auf der Ebene der EU verpflichtet, einen bestimmten Anteil von CO2-emissionsarmen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen, und der Anwendungsbereich der EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie wird ausgeweitet (auf Biomasse und Biogas zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Elektrizität).

2. Hochsee-Windenergie und Meeresenergie

Im Zuge ihrer zweiten Überprüfung der Energiestrategie vom November 2008 veröffentlichte die Kommission am 13. November 2008 die Mitteilung „Offshore-Windenergie: Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für 2020 und danach erforderliche Maßnahmen“ (KOM(2008) 768), um den Ausbau der Meeresenergie und der Hochsee-Windenergie in der EU zu fördern.

Am 20. Januar 2014 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresenergie, einschließlich der durch Wellen, Gezeiten, die Umwandlung thermischer Meeresenergie und Salzgradientenenergie erzeugten Energie (in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Blaue Energie: Erforderliche Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials der Meeresenergie der europäischen Meere und Ozeane bis 2020 und darüber hinaus“ (COM(2014) 8).

Tätigkeit des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat sich stets für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen eingesetzt und betont, dass für 2020[2] – und unlängst auch für 2030 – unbedingt verbindliche Ziele festgelegt werden müssen. Im Februar 2014 nahm es eine Entschließung[3] an, in der die Vorschläge der Kommission für einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 als kurzsichtig und unambitioniert kritisiert wurden. Es forderte einen verbindlichen Anteil von 30 % erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch auf EU-Ebene, der mithilfe einzelner einzelstaatlicher verbindlicher Ziele umgesetzt werden sollte, und eine Verlängerung der Gültigkeit der Ziele für Kraftstoffe im Verkehr über 2020 hinaus.

Zudem forderte das Parlament in der Vergangenheit, langfristig[4] ein System EU-weiter Anreize für erneuerbare Energiequellen einzurichten, und es setzte sich dafür ein, Technologien für intelligente Netze[5] zu fördern. Es forderte die Kommission überdies mehrmals auf, einen rechtlichen Rahmen für Heizung und Kühlung mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen, um deren Anteil an der Energieerzeugung zu vergrößern.

Bei der Annahme der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen verschärfte und klärte das Europäische Parlament mehrere Mechanismen und errichtete zugleich ein System, mit dem noch sorgfältiger für die ökologische Nachhaltigkeit der gesamten Politik gesorgt werden sollte. Eine wichtige Funktion übernahm das Parlament insbesondere bei folgenden Punkten:

  • bei der Festlegung der Konditionalität des Ziels für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen im Verkehr, indem es quantitative und qualitative Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe (soziale Nachhaltigkeit, Bodennutzungsrechte, Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelpreise usw.) festlegte, wobei insbesondere auf die Probleme im Zusammenhang mit der indirekten Landnutzungsänderung hingewiesen wurde;
  • bei der Sicherstellung des Zugangs von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Stromnetzinfrastruktur;
  • bei der Beschränkung der Funktion der für 2014 vorgesehenen Überprüfungsklausel, um zu verhindern, dass die verbindlichen Ziele neu verhandelt werden.

Im März 2013 befürwortete das Parlament den Energiefahrplan 2050[6] und forderte die Kommission dazu auf, so bald wie möglich einen politischen Rahmen für 2030 festzulegen, der Etappenziele und übergeordnete Ziele für Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz enthält. Es hob in seiner Entschließung insbesondere hervor, dass es stabile Rechtsrahmen für Investitionsanreize als wichtig erachtet, es betonte, dass bei Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger ein stärker europäisch geprägter Ansatz, bei dem die vorhandenen Kooperationsmechanismen voll ausgeschöpft werden, eminent wichtig ist, und es wies auf die besondere Funktion der dezentralen Erzeugung und der Erzeugung in Kleinanlagen hin. Das Parlament forderte die Kommission auf, Analysen und Vorschläge dazu vorzulegen, wie sich erneuerbare Energiequellen in der EU nachhaltig und effizienter erschließen lassen.

Im Juni 2016 nahm das Parlament eine Entschließung[7] zu dem Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ an, in der es die Kommission aufforderte, ein ambitionierteres Energie- und Klimaschutzpaket für 2030 vorzulegen, durch das die Zielsetzung für den Anteil an erneuerbaren Energiequellen auf mindestens 30 % erhöht wird und das mittels einzelstaatlicher Ziele umgesetzt werden muss. Die für 2020 bereits vereinbarten Zielvorgaben müssen als Ausgangspunkt herangezogen werden, wenn die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen überarbeitet wird. Am 17. Januar 2018 sprach sich das Parlament dafür aus, bis 2030[8] einen Anteil von mindestens 35 % Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen und das Recht auf Eigenverbrauch zu stärken.

Im November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Man einigte sich darauf, ein verbindliches Unionsziel von mindestens 32 % für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union für 2030 festzulegen. Im Dezember 2018 erfolgte die förmliche Billigung des Textes durch das Europäische Parlament und den Rat (Richtlinie (EU) 2018/2001). Die neu gefasste Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen. Sie tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

 

[1]Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1).
[2]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 599), vom 14. Februar 2006 zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 115), vom 14. Dezember 2006 zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 890) und vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 82).
[3]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 79).
[4]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 mit dem Titel „Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ (ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 64).
[5]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu dem Thema „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ (ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 46.)
[6]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft“ (ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 62).
[7]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ (ABl. C 91 vom 9.3.2018, S. 16).
[8]http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180112IPR91629/ehrgeizige-ziele-fur-eine-sauberere-und-effizientere-energienutzung

Frédéric Gouardères / Francesca Beltrame