Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion  

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist das Ergebnis einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration in der EU. Sie ist eine Erweiterung des EU-Binnenmarkts, in deren Rahmen gemeinsame Produktvorschriften und der freie Verkehr von Waren, Kapital, Arbeit und Dienstleistungen festgelegt wurden. Im Euro-Währungsgebiet, dem gegenwärtig 19 EU-Mitgliedstaaten angehören, wurde eine gemeinsame Währung – der Euro – eingeführt. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, müssen den Euro nach einer mindestens zweijährigen Teilnahme am WKM II und der Erfüllung der Konvergenzkriterien einführen. Durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird eine einheitliche Währungspolitik festgelegt, die durch eine harmonisierte Steuerpolitik und koordinierte wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzt wird. In der WWU gibt es keine Institution, die als einzige für die Wirtschaftspolitik zuständig wäre. Diese Zuständigkeit wird von den Mitgliedstaaten und verschiedenen Institutionen der Union geteilt.

Rechtsgrundlage  

  • Beschlüsse der Europäischen Gipfeltreffen von Den Haag (1969), Paris (1972), Brüssel (1978), Hannover (1988), Madrid und Straßburg (beide 1989) und Maastricht (1991-1992);
  • Artikel 119-144, 219 und 282-284 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • dem AEUV beigefügte Protokolle über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und bei makroökonomischen Ungleichgewichten, die Konvergenzkriterien, die Freistellungsklauseln zugunsten des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, das Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe.

Ziele  

Die WWU ist das Ergebnis einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration und hat somit keinen Selbstzweck. Die Verwaltung der WWU zielt darauf ab, durch geeignete wirtschafts- und währungspolitische Maßnahmen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Dies umfasst drei wirtschaftliche Haupttätigkeiten: (i) Umsetzung der Währungspolitik mit dem Ziel der Preisstabilität; (ii) Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten; (iii) Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.

Errungenschaften  

Nunmehr gehört der Euro in 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Alltagsleben. Eines Tages wird er in weiteren Mitgliedstaaten eingeführt. Durch die einheitliche Währung ergeben sich unbestreitbare Vorteile: Die Kosten von Finanztransaktionen werden gesenkt, das Reisen wird vereinfacht, die Rolle Europas auf internationaler Ebene wird gestärkt usw.

Geschichte der WWU  

Auf dem Gipfeltreffen in Den Haag im Jahr 1969 legten die Staats- und Regierungschefs ein neues Ziel im Rahmen der europäischen Integration fest: die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Eine Gruppe, an deren Spitze der damalige luxemburgische Ministerpräsident Pierre Werner stand, erstellte einen Bericht, wonach angestrebt wurde, nach einem mehrstufigen Plan innerhalb von zehn Jahren eine vollständige Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen. Das Ziel bestand letztendlich in der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der uneingeschränkten Konvertierbarkeit der Währungen der Mitgliedstaaten und der unwiderruflichen Festlegung von Wechselkursen. Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und der Beschluss der US-Regierung, Mitte des Jahres 1971 die Dollarparität aufzugeben, löste an den internationalen Börsen eine Welle der Instabilität aus, in deren Zuge die Parität zwischen den europäischen Währungen ernsthaft in Frage gestellt wurde. Das Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion kam zu einem abrupten Stillstand.

Im Jahr 1972 (auf dem Gipfeltreffen von Paris) unternahm die Gemeinschaft den Versuch, der Währungsintegration neue Impulse zu verleihen, indem der Mechanismus „Schlange im Tunnel“ geschaffen wurde. Dabei handelte es sich um einem konzertierten Schwankungsmechanismus, der darin bestand, die Schwankungen der einzelstaatlichen Währungen („Schlange“) gegenüber dem Dollar („Tunnel)“ innerhalb einer engen Spannbreite einzugrenzen. Aufgrund der Destabilisierung durch die Erdölkrise, der Dollarschwäche und der unterschiedlichen Wirtschaftspolitik verlor die „Schlange“ innerhalb von knapp zwei Jahren die meisten ihrer Mitglieder und wurde schlussendlich zu einer „Region der deutschen Mark“, die die Bundesrepublik Deutschland, die Benelux-Staaten und Dänemark umfasste. Schaffung des Europäischen Währungssystems (EWS):

Die Bemühungen, einen Raum der Währungsstabilität zu schaffen, der sich auf das Konzept von festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen stützt, wurden 1978 auf dem Gipfeltreffen von Brüssel und mit der Schaffung des Europäischen Währungssystems (EWS) erneut aufgenommen. Die Währungen aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs waren in den Wechselkursmechanismus eingebunden, der als WKM I bekannt ist. Die Wechselkurse beruhten auf Leitkursen gegenüber der Europäischen Währungseinheit oder ECU (vormals die sogenannte Europäische Rechnungseinheit), die sich aus dem gewichteten Durchschnitt der EWS-Währungen ergab. Auf der Grundlage dieses Leitkurses von in ECU ausgedrückten Beträgen wurde ein Netz bilateraler Wechselkurse berechnet; die Währungsschwankungen mussten innerhalb der bilateralen Wechselkurse im Rahmen einer Spannbreite von 2,25 % begrenzt bleiben (mit Ausnahme der italienischen Lira, der eine Spannbreite von 6 % zugestanden wurde). Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg wurden im EWS zahlreiche Maßnahmen unternommen, um die Schwankungsbreite bei den Wechselkursen zu verringern: Durch die Flexibilität des Systems und den politischen Willen, zu wirtschaftlicher Konvergenz zu gelangen, wurde eine nachhaltige Währungsstabilität erzielt.

Nach der Verabschiedung des Binnenmarktprogramms im Jahr 1985 wurde immer offensichtlicher, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht vollständig ausgeschöpft werden kann, solange bei Währungsumrechnungen verhältnismäßig hohe Transaktionskosten anfallen und die Unsicherheiten im Zusammenhang mit den – wenn auch geringen – Wechselkursschwankungen weiter bestehen. Darüber hinaus verwiesen zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler auf das von ihnen so genannte „unmögliche Dreieck“ und vertraten die Auffassung, dass freier Kapitalverkehr, Wechselkursstabilität und eine unabhängige Währungspolitik langfristig nicht vereinbar sind.

Im Jahr 1988 setzte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Hannover einen „Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion“ ein, dessen Leitung der damalige Präsident der Kommission, Jacques Delors, übernahm. In dem im Jahr 1989 vom Ausschuss vorgelegten Bericht (Delors-Bericht) wurden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die WWU in drei Stufen einzuführen. Insbesondere wurde betont, dass die Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden muss, dass Rechtsvorschriften in Bezug auf die einzelstaatlichen Haushaltsdefizite eingeführt werden müssen und dass eine neue, vollständig unabhängige Institution die Zuständigkeit über die Währungspolitik der Union übernehmen muss: die Europäische Zentralbank (EZB). Auf der Grundlage des Delors-Berichts beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung in Madrid 1989, die erste Phase der WWU einzuleiten, nämlich die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs bis zum 1. Juli 1990.

Im Dezember 1989 forderte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Straßburg die Einberufung einer Regierungskonferenz, in deren Rahmen die für die Verwirklichung der WWU erforderlichen Vertragsänderungen aufgezeigt werden sollten. Die Arbeiten dieser Regierungskonferenz führten zum Vertrag über die Europäische Union, dem die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Maastricht im Dezember 1991 formell zustimmten und der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde.

Im Vertrag ist vorgesehen, dass die Einführung der WWU in drei Stufen erfolgt:

  • Phase 1: (vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1993): freier Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;
  • Phase 2: (vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1998): Konvergenz der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Zentralbanken. Mit der Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) wurde die Koordinierung der Währungspolitik institutionalisiert. Das EWI hatte die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Zentralbanken zu verstärken und die erforderlichen Vorarbeiten für die Einführung der einheitlichen Währung zu leisten. Die einzelstaatlichen Zentralbanken sollten im Verlauf dieser Stufe unabhängig werden;
  • Phase 3: (läuft seit dem 1. Januar 1999): schrittweise Einführung des Euro als Einheitswährung der Mitgliedstaaten und Durchführung einer gemeinsamen Währungspolitik unter der Verantwortung der EZB. Der Übergang zur dritten Stufe war an die Verwirklichung eines hohen Maßes an dauerhafter Konvergenz gebunden, wobei die Beurteilung anhand einer Anzahl in den Verträgen festgelegter Kriterien erfolgt. In dieser Stufe sollten die Haushaltsvorschriften verbindlich werden, und Mitgliedstaaten, die sie nicht einhalten, sollten mit Strafmaßnahmen rechnen müssen. Die Währungspolitik wurde vereinheitlicht und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) übertragen, das aus den einzelstaatlichen Zentralbanken und der EZB zusammengesetzt ist.

Die beiden ersten Stufen der WWU sind vollständig abgeschlossen. Die dritte Stufe läuft zurzeit. Grundsätzlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten dieser letzten Stufe beitreten und infolgedessen den Euro einführen (Artikel 119 AEUV). Allerdings werden die Konvergenzkriterien noch nicht von allen Mitgliedstaaten erfüllt. Für diese Mitgliedstaaten gelten folglich vorläufige Ausnahmeregelungen, bis sie in der Lage sind, der dritten Stufe der WWU beizutreten. Zudem haben das Vereinigte Königreich und Dänemark mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, an der dritten Stufe der WWU teilzunehmen, und folglich den Euro nicht einführen wollen. Für diese beiden Mitgliedstaaten gilt daher eine Sonderregelung, was ihre Teilnahme an der WWU betrifft. Diese Ausnahmeregelungen sind in den Protokollen, die den EU-Gründungsverträgen beigefügt wurden und die diese beiden Länder betreffen, genau festgelegt. Allerdings haben das Vereinigte Königreich und Dänemark weiterhin die Möglichkeit, die für sie geltende Sonderregelung zu beenden und ihre Teilnahme an der dritten Stufe der WWU zu beantragen. Derzeit sind 19 von 28 Mitgliedstaaten der dritten Stufe der WWU beigetreten und haben somit den Euro als einheitliche Währung eingeführt.

Nach der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet haben EU-Spitzenpolitiker zugesichert, die WWU zu stärken, auch indem sie ihren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern. Im Jahr 2015 veröffentlichten die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rates, der Euro-Gruppe, der EZB und des Europäischen Parlaments auf der Grundlage einer ähnlichen, auf das Jahr 2012 zurückgehenden Initiative einen Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (bekannt als der „Bericht der fünf Präsidenten“). Darin wird ein Reformplan skizziert, mit dem in drei Stufen (bis spätestens zum Jahr 2025) eine wirkliche Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion sowie eine politische Union verwirklicht werden sollen.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament als gleichberechtigter Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Einzelheiten der Verfahren der multilateralen Überwachung festgelegt (Artikel 121 Absatz 6 AEUV). Dies schließt vor allem auch die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine striktere makroökonomische Überwachung ein, um schädigende Ungleichgewichte nach der Finanzkrise zu verhindern. Im Rahmen eines aus sechs Rechtsvorschriften bestehenden Pakets („Sechserpaket“) wurde die Rolle des Europäischen Parlaments bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gestärkt, insbesondere durch die Einführung des Europäischen Semesters und eines wirtschaftspolitischen Dialogs. Darüber hinaus wird das Europäische Parlament zu folgenden Fragen konsultiert:

  • Vereinbarungen über die Wechselkurse zwischen dem Euro und den Nicht-EU-Währungen;
  • Auswahl der Länder, die die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung (im Jahr 1999 bzw. zu einem späteren Zeitpunkt) erfüllen;
  • Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB;
  • Rechtsvorschriften zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

 

Dirk Verbeken / Dražen Rakić