Makroökonomische Überwachung

In den letzten zehn Jahren hatte die EU mit erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten (die die negativen Auswirkungen der Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm, noch verstärkten) und mit beträchtlichen Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit (die den wirksamen Einsatz von gemeinsamen geldpolitischen Maßnahmen verhinderten) zu kämpfen. 2011 hat die EU das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht eingeführt. Hierbei handelt es sich um ein Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren, mit dem die Früherkennung und Behebung solcher Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten erleichtert werden sollen, wobei Ungleichgewichten mit möglichen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 119, 121 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Bei dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht handelt es sich um ein Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren, das zur Vorbeugung und Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU dient. Die Überwachungstätigkeiten sind Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftliche Koordinierung (2.6.4).

Sie stützen sich auf:

  1. einen Warnmechanismus-Bericht, der von der Kommission vorbereitet wird und auf einem Scoreboard mit einer Reihe von Indikatoren und Schwellenwerten basiert. Die Scoreboard-Indikatoren beziehen sich auf externe Ungleichgewichte (Leistungsbilanz, Nettoauslandsvermögensstatus, realer effektiver Wechselkurs, Veränderung der Exportmarktanteile, Lohnstückkosten) und interne Ungleichgewichte (Wohnimmobilienpreise, Kreditvergabe im Privatsektor, Schulden des privaten Sektors, gesamtstaatlicher Schuldenstand, Arbeitslosenquote und Veränderung der Verbindlichkeiten des Finanzsektors sowie weitere Indikatoren im Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitslosigkeit). Für jeden Indikator wurde ein Schwellenwert festgelegt, der das etwaige Auftreten eines bestimmten Problems signalisiert; einige Schwellenwerte richten sich danach, ob ein Mitgliedstaat dem Euro-Währungsgebiet angehört oder nicht. Falls ein Mitgliedstaat mehrere Schwellenwerte überschreitet, führt die Kommission eine eingehende Überprüfung durch, d. h. eine weitergehende wirtschaftliche Analyse, mit der festgestellt werden soll, ob makroökonomische Ungleichgewichte zu entstehen drohen oder bereits bestehen und ob bestehende Ungleichgewichte korrigiert wurden;
  2. vorbeugende Empfehlungen. Falls die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung feststellt, dass makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, muss sie das Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe davon in Kenntnis setzen. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 2 AEUV die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Diese vorbeugenden Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gehören zu den länderspezifischen Empfehlungen, die jedes Jahr im Juli vom Rat als Bestandteil des Europäischen Semesters an jeden Mitgliedstaat gerichtet werden;
  3. Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“. Falls die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung feststellt, dass im betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, muss sie das Parlament, den Rat, die Euro-Gruppe, die einschlägigen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) davon in Kenntnis setzen. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung mit der Feststellung, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und der Empfehlung, dass der betreffende Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen ergreift, annehmen. In der Empfehlung des Rates müssen die Art und die Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert werden. Zudem müssen eine Reihe von zu befolgenden Empfehlungen für Maßnahmen und eine Frist, innerhalb derer der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen vorzulegen hat, festgelegt werden;
  4. Aktionspläne für Korrekturmaßnahmen. Der Mitgliedstaat, für den ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eröffnet wird, muss innerhalb der Frist, die in der Empfehlung des Rates festgelegt ist, einen Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen vorlegen. Der Rat muss den Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Plans überprüfen;
  5. eine Bewertung der Korrekturmaßnahmen. Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission muss der Rat bewerten, ob der betreffende Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat. Gelangt der Rat zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen hat, fasst er auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss (auf der Grundlage einer Abstimmung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit), in dem er die Nichteinhaltung feststellt, und formuliert eine Empfehlung, mit der neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen festgelegt werden. In diesem Fall muss der Rat den Europäischen Rat benachrichtigen;
  6. mögliche finanzielle Sanktionen. Gegen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht formulierten Empfehlungen nicht umsetzen, können abgestufte Sanktionen verhängt werden, angefangen bei verzinslichen Einlagen bis hin zu jährlichen Bußgeldern. Die verzinsliche Einlage oder das Bußgeld sollte sich auf 0,1 % des nationalen BIP belaufen.

Ergebnisse

Seit der Einführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht im Jahr 2012 ist die Zahl der Mitgliedstaaten,

  • die einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurden, zunächst von 12 (2012) auf 19 (2016) angestiegen, dann auf 12 (2018) zurückgegangen und wieder auf 13 (2019) angestiegen;
  • die als von Ungleichgewichten betroffen betrachtet werden, zunächst von 12 (2012) auf 16 (2015) gestiegen und anschließend wieder auf 11 (2018) und weiter auf 10 (2019) zurückgegangen;
  • die als von übermäßigen Ungleichgewichten betroffen betrachtet werden, zunächst von 0 (2012) auf 6 (2017) gestiegen, dann jedoch wieder auf 3 (2018 und 2019) zurückgegangen.

Die Kommission hat bisher noch nie vorgeschlagen, ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht einzuleiten, obwohl der Rat und die Europäische Zentralbank gefordert haben, das Potenzial dieses Verfahrens voll auszuschöpfen und gegebenenfalls von der korrektiven Komponente Gebrauch zu machen.

Alle Länder mit Ungleichgewichten unterliegen einer besonderen Beobachtung, die für Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten strenger ist und einen Dialog mit den nationalen Behörden, Besuche von Sachverständigen und regelmäßige Fortschrittsberichte umfasst. Dies dürfte auch dazu beitragen, die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in den betroffenen Mitgliedstaaten zu überwachen.

Wird davon ausgegangen, dass in einem Mitgliedstaat ein Risiko makroökonomischer Ungleichgewichte besteht, können einige oder alle der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen länderspezifischen Empfehlungen durch das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht untermauert werden. Im Laufe der Jahre hat die Anzahl dieser Empfehlungen zugenommen, ihr Umsetzungsgrad jedoch nicht.

Rolle des Europäischen Parlaments

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Parlament zu einem Mitgesetzgeber bei der Festsetzung von Vorschriften für die multilaterale Überwachung (Artikel 121 Absatz 6 AEUV).

Die Rechtsakte im Bereich der makroökonomischen Überwachung bilden die Grundlage für den wirtschaftspolitischen Dialog. Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission, den Präsidenten des Europäischen Rates und/oder den Vorsitzenden der Euro-Gruppe darum ersuchen, ihre Beschlüsse zu erörtern oder ihre Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Semesters vorzustellen. Als Bestandteil dieses Dialogs kann das Parlament auch die Möglichkeit einräumen, an einem Meinungsaustausch mit einem Mitgliedstaat teilzunehmen, der Gegenstand einer Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ist.

Im Spätherbst legt das Parlament seine Stellungnahme zum laufenden Zyklus des Europäischen Semesters (einschließlich der vom Rat angenommenen länderspezifischen Empfehlungen) vor, wobei auch das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente berücksichtigt wird.

Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht findet eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat statt, bei der eine Reihe von makroökonomischen Indikatoren festgelegt wird, die in das Scoreboard für die Überwachung möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Bis Dezember 2019 wird die Kommission die Anwendung der Verordnungen über das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht überprüfen und darüber Bericht erstatten. In den Berichten wird auch bewertet, wie wirksam die Verordnungen sind und welche Fortschritte im Hinblick auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine kontinuierliche Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten erzielt wurden. Den Berichten wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung der Verordnungen beigefügt, der dem Parlament und dem Rat übermittelt wird.

Das Parlament fördert die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten durch jährliche Treffen mit den Mitgliedern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente. Darüber hinaus sollten die nationalen Parlamente im Einklang mit den rechtlichen und politischen Regelungen in jedem Mitgliedstaat gebührend in das Europäische Semester und die Vorbereitung von Stabilitätsprogrammen, Konvergenzprogrammen sowie nationalen Reformprogrammen eingebunden werden, um die Transparenz der gefassten Beschlüsse sowie die mit diesen Beschlüssen einhergehende Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht zu steigern.

 

Alice Zoppè