Finanzielle Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten

Die europäischen Mechanismen für die finanzielle Unterstützung dienen der Wahrung der Finanzstabilität der EU und des Euro-Währungsgebiets, da finanzielle Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen auf die makrofinanzielle Stabilität in anderen Mitgliedstaaten haben können. Die finanzielle Unterstützung ist an makroökonomische Auflagen gebunden (sie ist ein Darlehen und keine Transferzahlung), damit die Mitgliedstaaten, die eine solche Unterstützung erhalten, die notwendigen steuerlichen, wirtschaftlichen, strukturellen und aufsichtsrechtlichen Reformen durchführen. Die vereinbarten Reformen werden in spezifischen Dokumenten (Absichtserklärungen) dargelegt, die auf der Website der Kommission und gegebenenfalls auf der Website des Europäischen Stabilitätsmechanismus veröffentlicht werden.

Primärrechtlicher Rahmen

  • Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 2 bis 5, Artikel 119 bis 144 und Artikel 282 bis 284 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Protokolle Nr. 4, 12, 13 und 14 im Anhang zum AEUV.

Ziele

Durch die Mechanismen für die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten soll die Finanzstabilität der EU und des Euro-Währungsgebiets gewahrt werden. Sie sind die grundlegenden Elemente eines stabileren Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (2.6.4).

Ergebnisse

A. Im Mai 2010 führten die EU-Mitgliedstaaten einen befristeten Stabilisierungsmechanismus ein, um die Finanzstabilität während der Staatsschuldenkrise zu wahren. Zu diesem Mechanismus gehören die folgenden beiden Darlehensprogramme:

1. Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Gemäß dem EFSM ist die Kommission befugt, im Rahmen einer impliziten EU-Haushaltsgarantie auf den Finanzmärkten bis zu 60 Mrd. EUR im Namen der Union aufzunehmen. Mit dem EFSM können alle EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Der Mechanismus wurde für Irland, Portugal und Griechenland (als Brückenfinanzierung) aktiviert.

Seit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dient der EFSM vorrangig der Unterstützung in Ausnahmesituationen, in denen seine Anwendung – üblicherweise vor oder während der Bereitstellung finanzieller Unterstützung aus dem ESM – aus praktischen, verfahrenstechnischen oder finanziellen Gründen erforderlich ist.

2. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Die EFSF, die von den Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, als vorübergehendes Instrument eingerichtet wurde, verfügt über eine effektive Gesamtdarlehenskapazität in Höhe von 440 Mrd. EUR. Die Darlehen werden durch die Anleihen und sonstigen Schuldtitel der EFSF auf den Kapitalmärkten finanziert und durch die Anteilseigner (Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören) garantiert.

Die Fazilität wurde für Irland, Portugal und Griechenland aktiviert. Seit der Einführung des ESM wurde im Rahmen der EFSF keine weitere finanzielle Unterstützung bereitgestellt.

B. Im Oktober 2012 wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags (d. h. außerhalb des EU-Rechtsrahmens) ein dauerhafter Unterstützungsmechanismus eingeführt.

Der ESM ist derzeit das einzige dauerhafte Instrument für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören. Seine effektive Darlehenskapazität beläuft sich auf 500 Mrd. EUR. Die Darlehen werden durch die Anleihen des ESM auf den Finanzmärkten finanziert und durch die Anteilseigner (Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören) garantiert.

Mit dem ESM wurde finanzielle Unterstützung für Spanien, Zypern und Griechenland geleistet. Die Kommission und der ESM haben detaillierte Verfahren für ihre Arbeitsbeziehungen bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, festgelegt.

C. Am 6. Dezember 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vor.

Dieses neue Gremium wäre im EU-Rechtsrahmen verankert, und die finanzielle und institutionelle Struktur des ESM würde im Allgemeinen erhalten bleiben. Außerdem würde der EWF im Rahmen der Bankenunion als gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) dienen. Im März 2019 hat das Parlament eine Entschließung zum Vorschlag der Kommission angenommen. Im Mai 2013 trat das „Zweierpaket“ in Kraft, das aus zwei EU-Verordnungen (Nr. 472/2013und Nr. 473/2013) besteht, die für Mitgliedstaaten gelten, deren Währung der Euro ist. Es ist einer der Grundsteine für einen stabileren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Insbesondere mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 werden die Verfahren zur Überwachung und Beobachtung der Mitgliedstaaten gestärkt, die im Hinblick auf die Finanzstabilität oder die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder bedroht sind.

Gemäß dieser Verordnung kann die Kommission beschließen, einen Mitgliedstaat verstärkt zu überwachen, falls die Gefahr besteht, dass die Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzstabilität Auswirkungen auf das gesamte Euro-Währungsgebiet haben. Ein Mitgliedstaat, der einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellt, muss in Abstimmung mit der Kommission (die sich mit der EZB und gegebenenfalls mit dem IWF abspricht) einen Entwurf eines makroökonomischen Anpassungsprogramms ausarbeiten.

Die Bereitstellung der finanziellen Unterstützung ist somit an makroökonomische Auflagen gebunden, d. h. eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Ursachen für die Instabilität behoben werden sollen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten, die eine solche Unterstützung erhalten, die notwendigen steuerlichen, wirtschaftlichen, strukturellen und aufsichtsrechtlichen Reformen durchführen.

Die finanzielle Unterstützung wird in Tranchen ausgezahlt und kann somit ausgesetzt werden, wenn der begünstigte Mitgliedstaat die im Anpassungsprogramm vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllt.

D. Die Zahlungsbilanzfazilität

Seit Februar 2002 steht die Zahlungsbilanzfazilität den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und von Außenfinanzierungszwängen betroffen oder ernsthaft bedroht sind.

Normalerweise erfolgen die Darlehen in Form eines mittelfristigen finanziellen Beistands, der üblicherweise in Zusammenarbeit mit dem IWF geleistet wird. Die finanzielle Unterstützung ist an die Umsetzung von Maßnahmen geknüpft, mit denen gegen die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme vorgegangen werden soll. Im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde bisher Ungarn, Lettland und Rumänien finanzielle Unterstützung gewährt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Durch die Verabschiedung des „Zweierpakets“ trug das Parlament dazu bei, einen Rechtsrahmen der EU für eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet zu schaffen, und zwar sowohl in Bezug auf die haushaltspolitische Überwachung als auch die Entscheidungsfindung und das Überwachungsverfahren für Mitgliedstaaten, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen.

Außerdem verleiht das „Zweierpaket“ dem Parlament eine strengere Kontrollfunktion, da der zuständige Ausschuss die betroffenen Organe und Einrichtungen (Kommission, Rat, Eurogruppe, EZB und IWF) auffordern kann, mit dem Parlament in einen wirtschaftspolitischen Dialog zu treten. Der zuständige Ausschuss des Parlaments hat das Recht, zu verschiedenen Zeitpunkten – bei der Ausarbeitung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und bei deren Umsetzung – in Kenntnis gesetzt zu werden.

In seiner Entschließung zum Vorschlag der Kommission, den ESM in einen EWF umzuwandeln, schlug das Parlament vor, ein Protokoll für eine vorläufige Kooperationsvereinbarung zwischen dem ESM und dem Parlament zu erarbeiten. Mit der Kooperationsvereinbarung würde das Ziel verfolgt, den interinstitutionellen Dialog zwischen dem ESM und dem Parlament und die Transparenz und Rechenschaftspflicht des ESM zu verbessern.

 

Cristina Dias