Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Um die harmonische Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes zu fördern, stärkt die EU ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Insbesondere bemüht sich die EU darum, die Unterschiede im Entwicklungsstand ihrer verschiedenen Regionen zu verringern. Bei den betreffenden Regionen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten, vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und Gebieten mit schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlage

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Hintergrund

Die Kohäsionspolitik stellt den wichtigsten Bereich der Investitionspolitik der Europäischen Union dar. Sie ist für alle Regionen und Städte in der EU von Nutzen und unterstützt das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt.

Von Beginn an gab es in der Europäischen Gemeinschaft (heute die Europäische Union) große territoriale und demografische Unterschiede, die bis heute Hindernisse für die Integration und die Entwicklung in Europa darstellen können. Mit dem Vertrag von Rom (1957) wurden Solidaritätsmechanismen in Form von zwei Fonds eingerichtet: dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Ausrichtung). Im Jahr 1975 wurden mit der Errichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) regionale Aspekte eingeführt. Im Jahr 1994 wurde zudem der Kohäsionsfonds geschaffen.

1986 wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. 2008 wurde mit dem Vertrag von Lissabon eine dritte Dimension des Zusammenhalts der EU eingeführt: der territoriale Zusammenhalt. Diese drei Aspekte des Zusammenhalts werden durch die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds unterstützt.

Ziele

Die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist eines der wesentlichen Ziele der EU. Sie widmet einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeiten und ihrer Mittel der Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen, insbesondere in Bezug auf die ländlichen Gebiete, die vom industriellen Wandel betroffenen Gebiete und die Gebiete mit schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen.

Die EU unterstützt die Verwirklichung dieser Ziele durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (den ESF, den EFRE, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)) sowie durch andere Quellen wie die Europäische Investitionsbank.

Im Jahr 2014 löste der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ab. Im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union werden durch den ELER die Entwicklung des ländlichen Raums und der Ausbau der landwirtschaftlichen Infrastrukturen gefördert.

Der Europäische Sozialfonds stellt das wesentliche Instrument der Union zur Unterstützung von Maßnahmen dar, die auf die Vorbeugung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Entwicklung der Humanressourcen und die Förderung der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Aus dem ESF werden Initiativen finanziert, die ein hohes Beschäftigungsniveau, Chancengleichheit für Männer und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung soll zum Ausgleich der wesentlichsten regionalen Ungleichgewichte in der EU beitragen. Mit ihm werden Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie die Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung unterstützt.

Aus dem Kohäsionsfonds wird ein finanzieller Beitrag zu Vorhaben im Bereich Umwelt und zu transeuropäischen Netzen im Bereich Verkehrsinfrastruktur geleistet. Dieser Fonds steht nur denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE) weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt.

Um einen effizienten Einsatz der Strukturfonds sicherzustellen, sind folgende Grundsätze einzuhalten:

  • die Fonds sind nach Ziel und Region zu organisieren;
  • die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden müssen bei der Planung, Umsetzung und Überwachung der Mittelverwendung partnerschaftlich zusammenarbeiten;
  • es ist eine Programmplanung für die Mittelverwendung zu erstellen;
  • die Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten müssen dem Grundsatz der Zusätzlichkeit entsprechen.

Bei der Zuweisung der für die Kohäsionspolitik bestimmten Finanzmittel der Union liegt der Schwerpunkt auf zwei wesentlichen Zielen:

  • Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze – zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaften;
  • Europäische territoriale Zusammenarbeit – zur Unterstützung des Zusammenhalts der EU durch eine Zusammenarbeit auf grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Ebene.

Seit 1988 wurden die für die Kohäsionspolitik der Union bereitstehenden Finanzmittel massiv erhöht, und sie hat sich neben der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einem der umfangreichsten Politikbereiche der Union entwickelt. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 stellt die EU mehr als 350 Mrd. EUR für ihre Kohäsionspolitik bereit, d. h. 32,5 % des Gesamthaushalts der EU. Diese Mittel werden in so unterschiedlichen Bereichen wie Straßenbau, Umweltschutz, Investitionen in innovative Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Weiterbildung eingesetzt. Für den EFRE werden fast 200 Mrd. EUR bereitgestellt (einschließlich 10,2 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit und 1,5 Mrd. EUR als Sonderzuweisung für die Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen). Für den ESF werden mehr als 83 Mrd. EUR bereitgestellt, für den Kohäsionsfonds 63 Mrd. EUR.

Vorschlag für die EU-Kohäsionspolitik nach 2020

Im Mai 2018 hat die Kommission Regelungen für die EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgeschlagen. Eines der Hauptziele dieser Reform besteht darin, die Verfahren zu vereinfachen und die Wirksamkeit der EU-Investitionen zu steigern. Die elf thematischen Ziele der Kohäsionspolitik 2014-2020 wurden durch fünf politische Ziele für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFF ersetzt:

  • ein intelligenteres Europa – innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel;
  • ein grüneres, CO2-armes Europa;
  • ein stärker vernetztes Europa – Mobilität und regionale IKT-Konnektivität;
  • ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte;
  • ein bürgernäheres Europa – nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengegenden durch lokale Initiativen.

Der vorgeschlagene Haushalt für die künftige Kohäsionspolitik beträgt 330,6 Mrd. EUR. Für den EFRE werden etwa 200,6 Mrd. EUR bereitgestellt (einschließlich 8,4 Mrd. EUR für die ETZ und 1,5 Mrd. EUR als Sonderzuweisung für Regionen in äußerster Randlage). Für den Kohäsionsfonds werden mehr als 41 Mrd. EUR bereitgestellt (10 Mrd. EUR davon für die Fazilität „Connecting Europe“), für den ESF+ 88,6 Mrd. EUR.

Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden kann. Das bedeutet, dass diese beiden Organe vor Ende 2020 einen Konsens über die Regeln für die künftige Kohäsionspolitik finden müssen.

Bis April 2019 hatte das Parlament seine erste Lesung zu den Vorschlägen der Kommission abgeschlossen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament spielt bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU eine sehr aktive Rolle. Die Rechtsvorschriften über die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, bei dem das Parlament mit dem Rat gleichberechtigt ist.

Das Parlament hat sich aktiv an den Verhandlungen über die Reform der Kohäsionspolitik 2014-2020 beteiligt. Durch diese Reform werden die Prioritäten und die Instrumente der künftigen EU-Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts festgelegt. Das Parlament hat die Vorschläge für eine umfassende und wirksame Kohäsionspolitik, die auch eine entsprechende Mittelausstattung erfordern wird, nachdrücklich unterstützt.

 

Jacques Lecarte / Marek Kołodziejski