Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)  

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachkenntnisse auszutauschen und die Koordinierung der Raumplanung zu verbessern.

Rechtsgrundlage  

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).

Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde.

Hintergrund  

Ein EVTZ hat zum Ziel, die territoriale Zusammenarbeit insbesondere zwischen seinen Mitgliedern zu erleichtern und zu fördern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Dies schließt eines oder mehrere der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Felder der Zusammenarbeit mit ein.

Generell stehen die Aufgaben eines EVTZ mit den oben genannten Zielen im Einklang. Zu den Aufgaben gehören spezifische Handlungen der territorialen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern eines Verbunds mit oder ohne finanzielle Unterstützung von der Union. Ein EVTZ kann mit der Durchführung von Programmen, die von der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und/oder des Kohäsionsfonds kofinanziert werden, oder von anderen Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit EU-Mitteln finanziert werden oder nicht, betraut werden. Beispiele solcher Aktivitäten sind unter anderem der Betrieb grenzüberschreitender Beförderungseinrichtungen oder Krankenhäuser, die Durchführung oder Verwaltung grenzüberschreitender Entwicklungsprojekte und der Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren.

Struktur  

Ein EVTZ kann von Partnern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten (oder einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Nicht-EU-Staaten) gegründet werden, die zu einer oder mehreren der folgenden Kategorien gehören:

  • Mitgliedstaaten oder Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene;
  • regionale Gebietskörperschaften;
  • lokale Gebietskörperschaften;
  • öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
  • Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind;
  • nationale, regionale oder lokale Behörden oder Einrichtungen bzw. Unternehmen aus Drittländern (vorbehaltlich bestimmter Bedingungen);
  • Verbände aus Einrichtungen, die zu einer oder mehreren dieser Kategorien gehören.

Die EVTZ besitzen Rechtspersönlichkeit und unterliegen einer Übereinkunft, die von ihren Mitgliedern einstimmig geschlossen wird. Die EVTZ handeln im Namen ihrer Mitglieder, die ihre Satzung durch besondere Übereinkünfte festlegen, in denen die Organisation und die Tätigkeiten der EVTZ dargelegt werden. Ein EVTZ muss mindestens zwei Organe haben: eine Versammlung, die sich aus Vertretern der Mitglieder zusammensetzt, und einen Direktor, der den EVTZ repräsentiert und in seinem Namen handelt.

Außerdem werden die Befugnisse der EVTZ durch die jeweiligen Befugnisse ihrer Mitglieder beschränkt. Hoheitliche Befugnisse, zum Beispiel politische Entscheidungs- oder Regelungsbefugnisse, können nicht auf einen EVTZ übertragen werden.

Die Versammlung verabschiedet den jährlichen Haushaltsvoranschlag des EVTZ, der Gegenstand eines von unabhängigen Sachverständigen erstellten und beglaubigten jährlichen Tätigkeitsberichts ist. Im Schuldenfall steht die finanzielle Haftung der Mitglieder im Verhältnis zu ihrem Beitrag.

Ergebnisse  

Der Ausschuss der Regionen verwaltet das Verzeichnis der EVTZ. Bisher wurden 68 EVTZ eingerichtet.

Die Mitglieder eines EVTZ, nämlich des europäischen städtepolitischen Wissensnetzwerks (European Urban Knowledge Network), verfügen über keine gemeinsame geografische Grenze. Bei diesem EVTZ handelt es sich um eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und Ideen im Bereich der Stadtentwicklung.

In ihrem Bericht vom April 2018 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 (EVTZ-Verordnung) bestätigte die Kommission den europäischen Mehrwert dieses Instruments: Die Zusammenarbeit zwischen EVTZ-Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtert die Entscheidungsfindung und trägt zur gemeinsamen Entwicklung von Zielen und Strategien über nationale Grenzen hinweg bei. Die Anzahl der EVTZ und der EVTZ-Mitgliedschaften nimmt in der gesamten EU stetig zu und ihr Nutzen vervielfacht sich. Als Folge der Änderungen der EVTZ-Verordnung im Jahr 2013 sind EVTZ nun an verschiedenen Programmen und Projekten für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) sowie an der Umsetzung weiterer kohäsionspolitischer Programme, beispielsweise im Bereich der ländlichen Entwicklung, beteiligt.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Die EVTZ-Verordnung fällt unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Demzufolge hat das Parlament als Mitgesetzgeber auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat fungiert. In der Verordnung wurde den Forderungen des Parlaments Rechnung getragen. Das betrifft insbesondere die eindeutige Definition der territorialen Zusammenarbeit, die Notwendigkeit, die finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten zu bestimmen, sowie die Gerichtsbarkeit und die Bestimmungen über die Veröffentlichung beziehungsweise Eintragung der Satzung eines EVTZ. Darüber hinaus hat der Rat hinsichtlich des geltenden Rechts die Vorstellungen des Parlaments aufgegriffen und beschlossen, dass für den EVTZ das Recht des Mitgliedstaates gilt, in dem dieser seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

Ende 2013 wurde die EVTZ-Verordnung geändert. Das Ziel dieser Änderung bestand darin, die bestehenden Regelungen zu präzisieren, die Gründung und den Betrieb der EVTZ zu vereinfachen und die Beteiligung von Drittländern klarer zu gestalten. Die überarbeitete EVTZ-Verordnung gilt seit dem 22. Juni 2014.

Zur vereinfachten Nutzung des Instruments hat das Parlament den Schwerpunkt daraufgelegt, Verbindungen zu EVTZ in verschiedenen politischen Instrumenten, zum Beispiel in der Kohäsionspolitik, aufzubauen. Das Parlament konnte auch sicherstellen, dass die Vertreter der EVTZ gemäß dem Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 an den Begleitausschüssen der Programme teilnehmen können.

Trotz positiver Entwicklungen bei der Nutzung dieser Instrumente vertritt das Parlament die Auffassung, dass noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist: In der Entschließung des Parlaments vom 11. September 2018 zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in EU-Grenzregionen[1] bedauert das Parlament, dass das Potenzial der EVTZ nicht vollständig ausgeschöpft werde. Dies könnte zum einen auf die Vorbehalte der regionalen und lokalen Behörden und zum anderen auf ihre Angst vor einer Übertragung von Kompetenzen sowie ein mangelndes Bewusstsein für ihre jeweiligen Kompetenzen zurückzuführen sein. Zusätzlich fordert das Parlament die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Hindernisse für eine wirksamere Anwendung des EVTZ-Instruments zu beseitigen.

 

[1]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0327. 

Diána Haase