Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der europäischen Kohäsionspolitik. Mit dem EFRE sollen die Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen gemindert und der Entwicklungsrückstand der strukturschwächsten Regionen verringert werden. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei Regionen gelten, die unter starken und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, wie beispielsweise die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlagen  

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates;

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006.

Ziele  

In Artikel 176 AEUV wird festgelegt, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der EU beitragen soll. Dieses Ziel wird erreicht, indem man Folgendes fördert:

  • die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
  • die Umwandlung von rückständigen Industrieregionen.

Der EFRE hat zwei Hauptziele für den Zeitraum 2014-2020:

  • Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Volkswirtschaften;
  • europäische territoriale Zusammenarbeit, die auf die Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU abzielt.

Die für das erste Ziel vorgesehenen Mittel werden für drei verschiedene Arten von Regionen verwendet:

  • stärker entwickelte Regionen, mit einem Pro-Kopf-BIP, das über 90 % des EU-Durchschnitts liegt;
  • Übergangsregionen, mit einem Pro-Kopf-BIP, das zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts liegt;
  • weniger entwickelte Regionen, mit einem Pro-Kopf-BIP, das unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.

Über den EFRE wird auch eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert. Mindestens 5 % der EFRE-Mittel, die ein jeder Mitgliedstaat erhält, müssen für integrierte Maßnahmen vorgesehen werden, die auf eine nachhaltige Stadtentwicklung abzielen. Auf diesem Wege sollen die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Probleme der städtischen Gebiete beseitigt werden.

Die Einzelheiten der Verteilung der EFRE-Mittel und ihrer künftigen Verwendung sind in den Partnerschaftsabkommen festgelegt. Dabei handelt es sich um Strategiepapiere, die alle Mitgliedstaaten mit der Unterstützung regionaler und sozialer Partner ausarbeiten.

Thematische Konzentration  

Mit dem EFRE soll zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beigetragen werden. Der EFRE ist daher auf die in der Strategie genannten Schwerpunkte ausgerichtet:

  1. Forschung und Innovationen,
  2. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT),
  3. kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
  4. Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

Inwieweit die thematische Konzentration zum Tragen kommt, hängt davon ab, welche Art von Regionen gefördert wird. Handelt es sich um stärker entwickelte Regionen, müssen wenigstens 80 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei dieser Schwerpunkte und wenigstens 20 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen aufgewendet werden. Übergangsregionen müssen hingegen wenigstens 60 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei der Schwerpunkte und wenigstens 15 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vorsehen. Bei den weniger entwickelten Regionen sind mindestens 50 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei der Schwerpunkte und wenigstens 12 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu verwenden.

Haushalt und Finanzregelungen  

Während des Programmzeitraums 2014-2020 wird die EU über 350 Mrd. EUR für die Kohäsionspolitik aufwenden. Das entspricht 32,5 % des gesamten Unionshaushalts. Rund 199 Mrd. EUR werden für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt, davon 10,2 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und 1,5 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen.

Für die aus dem EFRE finanzierten Projekte ist eine Kofinanzierung erforderlich. Deren Höhe hängt vom Entwicklungsstand der betreffenden Regionen ab. In den weniger entwickelten Regionen (und den Regionen in äußerster Randlage) können bis zu 85 % der Projektkosten aus dem EFRE finanziert werden. In den Übergangsregionen kann die Finanzierung aus dem EFRE bis zu 60 % der Projektkosten und in den stärker entwickelten Regionen bis zu 50 % betragen.

Vorschläge für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020  

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission Vorschläge für Verordnungen für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020 vorgelegt:

  • Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds,
  • Vorschlag für eine Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg).

Bei diesen Vorschlägen werden die zwei derzeitigen Ziele des EFRE „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ beibehalten.

Ferner wird auch die thematische Konzentration bei den zwei Hauptschwerpunkten fortgesetzt, d. h. Förderung von Innovation, digitaler Wirtschaft und KMU durch eine Strategie für intelligente Spezialisierung (PZ 1) sowie eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft (PZ 2). Die Kommission hat zudem eine Liste von Tätigkeiten vorgeschlagen, die nicht aus dem EFRE unterstützt werden sollen. Dazu gehört die direkte Unterstützung für Großunternehmen, für Flughafeninfrastrukturen (außer in Gebieten in äußerster Randlage) und für einige Abfallbewirtschaftungsverfahren (z. B. Mülldeponien).

Den Vorschlägen der Kommission zufolge sollen im Programmzeitraum 2021-2027 rund 200,6 Mrd. EUR für den EFRE bereitgestellt werden (darunter 8,4 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit und 1,5 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage).

Diese Verordnungen unterliegen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden kann. Dies bedeutet, dass beide Organe bis Ende 2020 zu einer Einigung über die künftigen Regeln für den EFRE gelangen müssen.

Im März 2019 hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag in erster Lesung angenommen.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Das Europäische Parlament ist der Kommission und dem Rat gleichgestellt, wenn es um die Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften, die die Struktur- und Investitionsfonds betreffen, geht. Die EFRE-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 wurde nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Das Parlament war dabei berechtigt, Änderungsvorschläge einzubringen. Im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 ist es dem Parlament gelungen, die Anwendung der Regelungen zur thematischen Konzentration und zu den Investitionsprioritäten flexibler zu gestalten. Darüber hinaus hat das Parlament dafür gesorgt, dass die Förderung für Städte und integrierte Städtepolitik aus dem EFRE ausgeweitet wird.

 

Jacques Lecarte / Marek Kołodziejski