Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der europäischen Kohäsionspolitik. Der Zweck besteht darin, die Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen zu mindern und den Entwicklungsrückstand der strukturschwächsten Regionen zu verringern. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei Regionen geschenkt werden, die unter starken und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, wie beispielsweise die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlage  

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006.

Ziele  

In Artikel 176 AEUV wird festgelegt, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der EU beitragen soll. Dieses Ziel wird erreicht, indem man Folgendes fördert:

  • die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
  • die Umwandlung von rückständigen Industrieregionen.

Nach einigen Änderungen der Verordnungen über ihre Funktionsweise haben der EFRE, der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds zwei Hauptziele für den Zeitraum 2014-2020, und zwar:

  • Investition in Wachstum und Arbeitsplätze, die auf die Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Volkswirtschaften abzielt;
  • europäische territoriale Zusammenarbeit, die auf die Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU abzielt.

Ressourcen, die dem ersten Ziel zugewiesen sind, werden drei verschiedenen Kategorien von Regionen zugeordnet:

  • stärker entwickelte Regionen, mit einem Pro-Kopf-BIP über 90 % des EU-Durchschnitts;
  • Übergangsregionen, mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts; und
  • weniger entwickelte Regionen, mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts.

Der EFRE fördert auch eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mindestens 5 % der EFRE-Zuweisungen für jeden Mitgliedstaat müssen für eine integrierte Maßnahme für eine nachhaltige Stadtentwicklung bestimmt sein, mit der die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Probleme, die die städtischen Gebiete betreffen, angegangen werden.

Details zu Zuordnung und zukünftigem Gebrauch der EFRE-Mittel sind in den Partnerschaftsabkommen festgelegt; dabei handelt es sich um strategische Dokumente, die von jedem Mitgliedstaat unter Beteiligung regionaler und sozialer Partner erarbeitet werden.

Thematische Konzentration  

Im Hinblick darauf, dass der EFRE zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt, sind die in der Strategie genannten Schwerpunkte hervorzuheben. Die wichtigsten Schwerpunkte sind:

  1. Forschung und Innovation;
  2. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);
  3. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
  4. Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.

In Abhängigkeit davon, welche Kategorie von Regionen gefördert wird, variiert das Ausmaß der Konzentration auf diese Schwerpunkte. Stärker entwickelte Regionen müssen mindestens 80 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und mindestens 20 % für die Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß aufwenden, während die Übergangsregionen wenigstens 60 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und wenigstens 15 % für die Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß verwenden müssen. Weniger entwickelte Regionen müssen mindestens 50 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und mindestens 12 % der Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zuteilen.

Haushalt und Finanzregelungen  

Während des Zeitraums von 2014-2020 wird die EU mehr als 325 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) der Kohäsionspolitik zuteilen, sowie bis zu 256 Mrd. für zwei der Strukturfonds: dem EFRE und dem ESF. Der Anteil am Haushalt, der dem EFRE zugeteilt wird, wird auf einzelstaatlicher Ebene entschieden werden.

EFRE und ESF EFRE
Investition für Wachstum und Arbeitsplätze Europäische territoriale Zusammenarbeit
Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen Stärker entwickelte Regionen
164 279 32 085 1 387 49 271 8 948
Quelle: Europäische Kommission (in Mrd. EUR, Preise von 2011).  

Das Kofinanzierungsniveau, das für die vom EFRE finanzierten Projekte benötigt wird, ist dem Entwicklungsstand der betreffenden Regionen angepasst. In den weniger entwickelten Regionen (und den Regionen in äußerster Randlage) können vom EFRE bis zu 85 % der Projektkosten finanziert werden. In den Übergangsregionen kann der Finanzierungsanteil bis zu 60 % der Projektkosten betragen, und in den stärker entwickelten Regionen bis zu 50 %.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Infolge der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Regelungen hat das Europäische Parlament bei der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften, die die Strukturfonds betreffen, den gleichen Rang wie die Kommission und der Rat. Die EFRE-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 unterlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Parlament vollumfänglich befugt ist, Änderungsvorschläge einzubringen. Während der Verhandlungen zur EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 hat es das Parlament geschafft, den Grad der Flexibilität bei der Anwendung der Regelungen zu der thematischen Konzentration und den Investitionsprioritäten zu erhöhen. Außerdem hat das Parlament die Förderung verstärkt, die vom EFRE für Städte und integrierte Städtepolitik vorgesehen ist.

Der neue Gesetzgebungsvorschlag vom 14. September 2016 zur Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 (COM(2016) 603) sollte es dem Parlament ermöglichen, die Prioritäten für die verbleibenden Jahre des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 neu auszuloten.

Dieser neue Gesetzgebungsvorschlag enthält eine Überarbeitung des MFR, mit dem Ziel, zu zwei seiner Hauptziele beizutragen: Vereinfachung und Flexibilität für die Empfänger von EU-Mitteln. Der Vorschlag enthält ebenfalls Verbesserungen im Hinblick auf die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Jacques Lecarte