Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der europäischen Kohäsionspolitik. Sein Zweck besteht darin, die Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen zu mindern und den Entwicklungsrückstand der strukturschwächsten Regionen zu verringern. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei Regionen geschenkt werden, die unter starken und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, wie beispielsweise die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlagen  

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates;

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006.

Ziele  

In Artikel 176 AEUV wird festgelegt, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der EU beitragen soll. Dieses Ziel wird erreicht, indem man Folgendes fördert:

  • die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
  • die Umwandlung von rückständigen Industrieregionen.

Der EFRE hat zwei Hauptziele für den Zeitraum 2014-2020, und zwar:

  • Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze – zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Volkswirtschaften;
  • europäische territoriale Zusammenarbeit, die auf die Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU abzielt.

Ressourcen, die dem ersten Ziel zugewiesen sind, werden drei verschiedenen Kategorien von Regionen zugeordnet:

  • stärker entwickelte Regionen, mit einem Pro-Kopf-BIP über 90 % des EU-Durchschnitts;
  • Übergangsregionen, mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts;
  • weniger entwickelte Regionen, mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts.

Der EFRE fördert auch eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mindestens 5 % der EFRE-Zuweisungen für jeden Mitgliedstaat müssen für eine integrierte Maßnahme für eine nachhaltige Stadtentwicklung bestimmt sein, mit der die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Probleme, die die städtischen Gebiete betreffen, angegangen werden.

Details zu Zuordnung und zukünftigem Gebrauch der EFRE-Mittel sind in den Partnerschaftsabkommen festgelegt; dabei handelt es sich um strategische Dokumente, die von jedem Mitgliedstaat unter Beteiligung regionaler und sozialer Partner erarbeitet werden.

Thematische Konzentration  

Im Hinblick darauf, dass der EFRE zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt, sind die in der Strategie genannten Schwerpunkte hervorzuheben. Die wichtigsten Schwerpunkte sind:

  1. Forschung und Innovation;
  2. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);
  3. kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
  4. Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.

In Abhängigkeit davon, welche Kategorie von Regionen gefördert wird, variiert das Ausmaß der Konzentration auf diese Schwerpunkte. Stärker entwickelte Regionen müssen mindestens 80 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und mindestens 20 % für die Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß aufwenden, während die Übergangsregionen wenigstens 60 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und wenigstens 15 % für die Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß verwenden müssen. Weniger entwickelte Regionen müssen mindestens 50 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und mindestens 12 % der Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zuteilen.

Haushalt und Finanzregelungen  

Während des Programmzeitraums 2014-2020 wird die EU über 350 Mrd. EUR für die Kohäsionspolitik ausgeben. Dies entspricht 32,5 % des gesamten EU-Haushalts. Rund 199 Mrd. EUR werden dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugewiesen – darunter 10,2 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und 1,5 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage und dünn besiedelte Regionen.

Das Kofinanzierungsniveau, das für die vom EFRE finanzierten Projekte benötigt wird, ist dem Entwicklungsstand der betreffenden Regionen angepasst. In den weniger entwickelten Regionen (und den Regionen in äußerster Randlage) können vom EFRE bis zu 85 % der Projektkosten finanziert werden. In den Übergangsregionen kann der Finanzierungsanteil bis zu 60 % der Projektkosten betragen, und in den stärker entwickelten Regionen bis zu 50 %.

Vorschlag für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020  

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission Verordnungen für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020 vorgeschlagen. Darunter

  • eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds sowie
  • eine Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg).

In diesen Vorschlägen werden die zwei aktuellen Ziele des EFRE aufrechterhalten: „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

Außerdem konzentrieren sie sich thematisch weiterhin auf folgende Hauptprioritäten: Förderung von Innovation, digitaler Wirtschaft und KMU durch eine Strategie für intelligente Spezialisierung (PZ 1) sowie eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft (PZ 2). Die Kommission hat eine Liste von Tätigkeiten vorgeschlagen, die nicht aus dem EFRE unterstützt werden sollen. Dazu gehört die direkte Unterstützung für Großunternehmen, für die Flughafeninfrastruktur (außer in Gebieten in äußerster Randlage) und für einige Abfallbewirtschaftungsverfahren (z. B. Mülldeponien).

Dem Vorschlag der Kommission zufolge werden im Programmzeitraum 2021-2027 rund 200,6 Mrd. EUR dem EFRE zugewiesen (einschließlich 8,4 Mrd. EUR für die ETZ und 1,5 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage).

Diese Verordnungen werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden kann. Dies bedeutet, dass diese beiden Organe bis Ende 2020 zu einer Einigung über die künftigen Regeln für den EFRE gelangen müssen.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Das Europäische Parlament hat bei der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften, die die Struktur- und Investitionsfonds betreffen, den gleichen Rang wie die Kommission und der Rat. Die EFRE-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 unterlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Parlament vollumfänglich befugt ist, Änderungsvorschläge einzubringen. Während der Verhandlungen zur EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 hat es das Parlament geschafft, den Grad der Flexibilität bei der Anwendung der Regelungen zu der thematischen Konzentration und den Investitionsprioritäten zu erhöhen. Außerdem hat das Parlament die Förderung verstärkt, die vom EFRE für Städte und integrierte Städtepolitik vorgesehen ist.

 

Jacques Lecarte / Marek Kołodziejski