Kohäsionsfonds

Mit dem 1994 eingerichteten Kohäsionsfonds werden in jenen Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei unter 90% des EU-Durchschnitts liegt, Umweltvorhaben und Projekte im Bereich des transeuropäischen Netzes finanziell unterstützt.

Rechtsgrundlage

Artikel 177 (insbesondere Absatz 2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Der Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, um im Interesse der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union beizutragen. Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 werden folgende Bereiche unterstützt:

• Investitionen im Umweltbereich, z. B. im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Energie, die einen Nutzen für die Umwelt aufweisen,
• transeuropäische Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (TEN-V),
• technische Hilfe.

Bei Projekten, die auf die Verwirklichung der Umweltschutzziele der EU ausgerichtet sind, können aus dem Kohäsionsfonds auch Bereiche unterstützt werden, die zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beitragen, wie etwa Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger und – im Verkehrssektor außerhalb der transeuropäischen Verkehrsnetze – die Bereiche Schienenverkehr, Binnenschifffahrt, Seeverkehr, intermodale Verkehrssysteme und ihre Interoperabilität, Straßen-, See- und Flugverkehrsmanagement, saubere städtische Verkehrsmittel sowie öffentliche Verkehrsmittel.

Aus dem Kohäsionsfonds werden Programme finanziert, die die Europäische Kommission und die nationalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchführen. Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Projekte finanziert werden und sind für die laufende Verwaltung dieser Projekte zuständig. Die Bestimmungen für die Verwendung der Mittel sind in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt.

Förderfähige Länder

Der Kohäsionsfonds ist jenen Mitgliedstaaten vorbehalten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf bei unter 90% des EU-Durchschnitts liegt. Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 werden aus dem Kohäsionsfonds Mittel für die folgenden 15 Mitgliedstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Haushalt und Finanzregelungen

Die Vorschriften für den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 sind in der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds festgelegt. Damit werden Projekte im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ unterstützt, vor allem für Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturprojekte, einschließlich transeuropäischer Netze (TEN-V).

In der Verordnung wird die thematische Konzentration der EU-Kohäsionspolitik beibehalten. Aus dem Kohäsionsfonds werden zwei konkrete Ziele unterstützt: eine grünere, CO₂-arme Kreislaufwirtschaft (politische Zielsetzung 2) und ein stärker vernetztes Europa (politische Zielsetzung 3).

Mit der Kohäsionspolitik wurde auch eine Liste von Tätigkeiten eingeführt, die 2021-2027 nicht aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden dürfen. Dazu gehören die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken, Flughafeninfrastrukturen (mit Ausnahmen für die Regionen in äußerster Randlage) und einige Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Deponien). Darüber hinaus dürfen aus dem Kohäsionsfonds keine Investitionen in das Wohnungswesen unterstützt werden, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Im Zeitraum 2021-2027 wird die Europäische Union 42,6 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018, d. h. in Bezug auf den Wert der Währung im Jahr 2018) für den Kohäsionsfonds bereitstellen, darunter 10 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“, ein EU-Finanzierungsprogramm zur Unterstützung des Ausbaus transeuropäischer Infrastrukturen in Bereichen wie Verkehr, Energie und digitale Dienste. Der Kofinanzierungssatz kann nach wie vor bis zu 85% des Projektwerts betragen.

Es wird erwartet, dass mit 37% der Gesamtmittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds zu den Klimazielen der EU beigetragen werden wird.

Zuweisungen aus dem Kohäsionsfonds für die Jahre 2021-2027 je Mitgliedstaat

* Einschließlich technischer Hilfe (in Höhe von 114 Mio. EUR).

Quelle: Europäische Kommission, zu Preisen von 2018.

Rolle des Europäischen Parlaments

Die Verordnungen über die Einrichtung der neuen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 unterlagen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, sodass das Parlament vollumfänglich befugt war, Änderungsvorschläge einzubringen. Dies hat es dem Parlament ermöglicht, für eine größere Flexibilität der vorgeschlagenen Vorschriften zu sorgen und sie besser an die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten anzupassen.

In seiner Entschließung vom 6. April 2022 zum Beginn der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 wies das Parlament darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Hauptursache für Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Kohäsionspolitik war, wodurch es in der Folge zu einem Stillstand bei der Annahme des Rechtsrahmens für die Finanzierung für den Zeitraum 2021-2027 kam. Das Parlament forderte die Kommission nachdrücklich auf, einen Notfallplan vorzulegen, um das Risiko einer unzureichenden Mittelausschöpfung aufgrund des späten Programmbeginns zu mindern, da andernfalls Mittelkürzungen zu befürchten seien. In der Entschließung wird betont, dass Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 die Fähigkeit der Mitgliedstaaten einschränken, auf Krisen, einschließlich der Aggression Russlands gegen die Ukraine, zu reagieren.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für regionale Entwicklung.

 

Kelly Schwarz

04-2024