Mit dem 1994 eingerichteten Kohäsionsfonds werden in jenen Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt, Umweltvorhaben und Projekte im Bereich des transeuropäischen Netzes finanziell unterstützt.

Rechtsgrundlage

Artikel 177 (insbesondere Absatz 2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Der Kohäsionsfonds wurde eingerichtet, um im Interesse der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union beizutragen. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 werden folgende Bereiche unterstützt:

  • Investitionen im Umweltbereich, z. B. in Bereichen mit Bezug zu nachhaltiger Entwicklung und Energie, die einen Nutzen für die Umwelt aufweisen;
  • transeuropäische Netze in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur (TEN-V);
  • technische Hilfe.

Im Rahmen von Projekten, die auf die Verwirklichung der Umweltschutzziele der EU ausgerichtet sind, können aus dem Kohäsionsfonds auch Bereiche unterstützt werden, die zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beitragen, wie etwa Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger und – im Verkehrssektor außerhalb der transeuropäischen Verkehrsnetze – die Bereiche Schienenverkehr, Binnenschifffahrt, Seeverkehr, intermodale Verkehrssysteme und ihre Interoperabilität, Straßen-, See- und Flugverkehrsmanagement, saubere städtische Verkehrsmittel sowie öffentliche Verkehrsmittel.

Seit 2014 werden auch Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert aus dem Kohäsionsfonds gefördert, und zwar im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe“ und im Umfang von 11,3 Mrd. EUR[1].

Förderfähige Länder

Der Kohäsionsfonds ist jenen Mitgliedstaaten vorbehalten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf bei unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 werden aus dem Kohäsionsfonds Mittel für die folgenden 15 Mitgliedstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Haushalt und Finanzregelungen

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 stellt die EU rund 63,4 Mrd. EUR für den Kohäsionsfonds bereit (ohne die Mittelübertragungen an die Fazilität „Connecting Europe“), und die Höhe der Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds kann bis zu 85 % der Kosten eines Projekts betragen.

Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds für die Jahre 2014-2020 je Mitgliedstaat

Mitgliedstaat Mittel (in Mio. EUR)
Bulgarien 2 278,3
Tschechische Republik 6 258,9
Estland 1 073,3
Griechenland 3 240,5
Kroatien 2 559,5
Zypern 288,9*
Lettland 1 349,4
Litauen 2 048,9
Ungarn 6 025,4
Malta 217,7
Polen 23 207,9
Portugal 2 861,7
Rumänien 6 934,9
Slowenien 895,3
Slowakei 4 168,2
Gesamt 63 390

* Einschließlich des Zusatzbetrags in Höhe von 19,4 Mio. EUR, der Zypern im Anschluss an die Überprüfung der Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2017-2020 zugewiesen wurde.

Quelle: Europäische Kommission, ESI-Fonds, offenes Datenportal, April 2017.

Vorschlag für die Kohäsionspolitik nach 2020

Im Mai 2018 legte die Kommission ihre Vorschläge für die Regelung der Kohäsionspolitik nach 2020 vor. Zu den Vorschlägen zählt eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds. Aus dem Kohäsionsfonds werden weiterhin Projekte im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ unterstützt.

Mit dem Vorschlag wird die thematische Konzentration beibehalten. Aus dem Kohäsionsfonds werden zwei konkrete Ziele unterstützt: eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft (politische Zielsetzung 2) und ein stärker vernetztes Europa (politische Zielsetzung 3). Die Kommission schlug eine Liste von Tätigkeiten vor, die im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds nicht unterstützt werden sollen; hierzu zählt die direkte Unterstützung von großen Unternehmen, von Flughafeninfrastrukturen (außer in den Regionen in äußerster Randlage) sowie von bestimmten Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Deponien).

Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wird vorgeschlagen, dem Kohäsionsfonds 41,3 Mrd. EUR zuzuweisen; davon wären 10 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen. Nach 2020 werden mit dem Kohäsionsfonds Projekte in denselben 15 Mitgliedstaaten unterstützt wie im Programmplanungszeitraum 2014-2020.

Der Vorschlag der Kommission unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Parlament dem Rat gleichgestellt ist. Dies bedeutet, dass diese beiden Organe bis Ende 2020 zu einer Einigung über die künftigen Regeln für den Kohäsionsfonds gelangen müssen. Im März 2019 hat das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Die Verordnung über den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 unterlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, und das Parlament war vollumfänglich befugt, Änderungsvorschläge einzubringen. Dies hat es dem Parlament ermöglicht, für eine größere Flexibilität der vorgeschlagenen Vorschriften zu sorgen und sie besser an die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten anzupassen. Ferner ist es ihm gelungen, den Anwendungsbereich des Kohäsionsfonds so auszuweiten, dass in seinem Rahmen nun auch Investitionen in Energieeffizienz und in den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere im Wohnungsbau, möglich sind.

Das Parlament hat den Vorstoß unterstützt, gemeinsame Indikatoren für den Kohäsionsfonds einzuführen, mit denen die Bewertung seines Einsatzes erleichtert wird. Es hat mit Erfolg gefordert, dass die Verordnung im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission die Möglichkeit vorsieht, die Liste dieser Indikatoren mittels delegierter Rechtsakte zu ändern, sofern Anpassungen als notwendig erachtet werden, damit eine effektive Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung sichergestellt wird.

Im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, die von einem Paket von Legislativvorschlägen begleitet wurde, wurden keine wesentlichen Änderungen am Kohäsionsfonds vorgenommen.

 

[1]Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010.

Filipa Azevedo / Marek Kołodziejski