Jerzy Buzek besorgt über die Lage in Belarus
Der Präsident des Europäischen Parlaments hat seiner Besorgnis wegen der jüngsten Berichte über Repressalien und Einschüchterungsversuche gegenüber Gruppen der Zivilgesellschaft in Belarus Ausdruck verliehen. In Straßburg traf Jerzy Buzek Anatoly Lebedko und Jaroslav Romanchuk, Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei (UCP) in Belarus, die Präsident Buzek über die in jüngster Zeit verzeichneten gravierenden Einschüchterungsversuche der belarussischen Staatsorgane gegenüber demokratischen Oppositionsparteien und Gruppen der Zivilgesellschaft berichteten, darunter auch die gestrigen Razzien und Durchsuchungen der Polizei sowie neue politisch motivierte Festnahmen mehrerer Aktivisten.
"Ich bin sehr besorgt über die in jüngster Zeit verzeichnete Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus, wir sehen keine Verbesserungen, sondern eine klare Verschärfung der Lage, was mich sehr beunruhigt", äußerte sich Präsident Buzek nach dem Treffen.
Jerzy Buzek bedauerte, dass die Kommunalwahlen vom 25. April 2010 enttäuschend verliefen und keine sichtbaren Verbesserungen dahingehend ergaben, wie Wahlen sowohl in Bezug auf Transparenz als auch auf Erfüllung demokratischer Standards organisiert werden.
Präsident Buzek wies darauf hin, dass Belarus das einzige europäische Land ist, das weiterhin die Todesstrafe anwendet, wie es jüngst in zwei Fällen geschah.
Jerzy Buzek bekundete seine Sorge über den zunehmenden Druck auf unabhängige Medien in Belarus.
Präsident Buzek sagte Folgendes: "Ich fordere die belarussischen Staatsorgane auf, unverzüglich jegliche Repression und Einschüchterung von Gruppen der Zivilgesellschaft einzustellen und auf den Weg der Demokratisierung zurückzukehren."
Jerzy Buzek unterstrich, dass die allmähliche Wiederannäherung der EU an Belarus und der an Bedingungen geknüpfte Dialog mit der belarussischen Regierung einhergehen müsse mit echten Fortschritten in Bezug auf Demokratie und eindeutigen Signalen für eine Achtung der Menschenrechte. Jerzy Buzek unterstrich die Tatsache, dass die gezielten Sanktionen der EU gegen die belarussischen Staatsorgane derzeit ausgesetzt sind, vom Rat jedoch im Herbst 2010 überprüft werden sollen.
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Inga Rosińska
Pressesprecherin
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