Wortlaut der Erklärung von Jerzy Buzek und Jacques Delors über die Gründung einer Europäischen Energie Gemeinschaft
Auf dem Weg zu einer neuen EEG
"Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."
Robert Schuman, 9. Mai 1950
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Vor nahezu 60 Jahren riefen sechs europäische Staaten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ins Leben. Ihr Ziel war es, Konflikte durch Kooperation und Feindseligkeit durch Wohlstand zu ersetzen. Heute steht die Energiefrage immer noch auf der politischen und wirtschaftlichen Agenda, aber die Regeln, die einen gleichen Zugang zu gemeinsamen Ressourcen gewährleisteten, gibt es nicht mehr.
In diesem neuen Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts steht Europa vor mehreren großen Krisen - im Bereich der Energie, der Umwelt und vor allem der Wirtschaft - diese machen neue Prioritäten erforderlich und verringern die verfügbaren Optionen. Diese Herausforderungen bieten uns aber auch Chancen. Die Entwicklung nachhaltiger und bezahlbarer alternativer Energiequellen ist der Schlüssel zur neuen industriellen Revolution, die dazu beitragen wird, Europa aus der wirtschaftlichen Krise herauszuführen.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen wir eine radikale Abkehr von der Art und Weise, wie wir Energie produzieren und verbrauchen. Wir glauben, dass Europa eine stärkere, umfassendere gemeinsame Energiepolitik braucht. Eine Energiepolitik, die den Zugang zu Energie zu vernünftigen und stabilen Preisen garantiert, unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit erhält und eine nachhaltige Entwicklung und den Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft fördert. Eine Politik, die Investitionen mobilisiert, um die Marktchancen der Zukunft zu eröffnen und die Versorgungssicherheit für alle Europäer gewährleistet.
Die derzeitigen Maßnahmen zur Liberalisierung der Energieversorgung, der Verbesserung der Vernetzung im Energiebereich und des Umweltschutzes waren erfolgreich und spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle, aber sie reichen nicht aus. Dies ist ein vielfältiges Problem, dessen Ausmaß ein mutigeres neues Konzept auf der Grundlage ehrgeizigerer Ziele und einer umfassenderen Integration erforderlich macht.
Eine einmalige Herausforderung erfordert eine einzigartige Antwort. Wir sind der Meinung, dass das nächste Kapitel in der Geschichte der europäischen Integration die Schaffung einer Europäischen Energiegemeinschaft, einer neuen EEG, umfassen muss, d. h. eine Gemeinschaft, die eine starke und effektive gemeinsame Energiepolitik verfolgen soll. Größere Fortschritte im europäischen Projekt können und, falls erforderlich, sollten von einer ersten Kerngruppe engagierter Mitgliedstaaten vollzogen werden, Staaten, die die verstärkte Zusammenarbeit nutzen können, um voran zu schreiten. Der Zeitpunkt ist nun gekommen, einen solchen Schritt zu wagen.
Die Schaffung einer solchen einheitlichen und integrierten gemeinsamen Energiepolitik macht eine Reihe von Maßnahmen erforderlich. Die Vollendung der europäischen Energiemärkte muss auf verbesserten europaweiten Energienetzen aufbauen. Unser Energiemix sollte diversifiziert werden, indem stärker auf erneuerbare Energien gesetzt wird und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung von neuen grünen Technologien fließen. Energieeffizienz sollte sowohl bei der Produktion als auch bei der Nutzung im Zentrum unserer Politiken stehen und dazu beitragen, unser Verhalten und unseren Lebensstil zu verändern. Die Europäische Union muss eine einzige Schnittstelle in ihren Beziehungen zu ihren externen Partnern, d. h. sowohl den Förder- als auch den Transitländern, bieten. Die EU muss die Möglichkeit haben, ihre Lieferkapazitäten zu bündeln und im Bedarfsfall eine koordinierte Beschaffung von Energie in die Wege zu leiten. Wenn wir auf lange Sicht vor einer großen Energiekrise stehen, müssen gemeinsame strategische Reserven verfügbar sein, die europaweit in Sinne der Solidarität verwaltet werden.
Europa kann es sich nicht leisten, ewig zu warten, wenn seine Bürger auch weiterhin an das europäische Ideal glauben sollen. Vertrauen wir am Vorabend unseres europäischen Jahrestages auf unsere Überzeugungen. Lasst uns nun eine Europäische Energiegemeinschaft ins Leben rufen.
Jerzy Buzek und Jacques Delors
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