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Ukraine - 20. Jahrestag der Unabhängigkeit

Brüssel -
Mittwoch 24/08/2011

Anlässlich des 20. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, folgende Erklärung ab:

"An diesem Tag gelten meine Gedanken unseren Nachbarn im Osten. Vor zwanzig Jahren übernahm die Ukraine mutig die Verantwortung für ihre Zukunft und widersetzte sich der Rückkehr in eine totalitäre Vergangenheit. Die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes war ein Wendepunkt für den Zusammenbruch der Sowjetunion.

Vor sieben Jahren erlebte ich selbst in einem bewegenden Beispiel von bürgerlichem Aktivismus während der orangefarbenen Revolution auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, wie stark das Engagement des ukrainischen Volkes für eine freie, unabhängige und demokratische Ukraine ist.

Die Demokratie kann jedoch anfällig sein und muss tagtäglich kultiviert werden. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben die Notwendigkeit offenbart, die bisherigen Errungenschaften durch eine fest verankerte Rechenschaftspflicht der Politiker, freie und unabhängige Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft zu konsolidieren und zu stärken. Leider erinnern uns die jüngsten Ereignisse auch daran, wie wichtig eine unabhängige, von jeglicher politischen Einflussnahme freie Justiz ist.

Das EP betrachtet die Ukraine als ein Land von strategischer Bedeutung für die EU; seine Größe, Ressourcen, Bevölkerung und geographische Lage machen es zu einem regionalen Schlüsselakteur. Wenn die Ukraine ihren europäischen Weg fortsetzen möchte, ermuntert die EU sie nachdrücklich, weiterhin unserem gemeinsamen Ziel einer offenen, transparenten und tief verwurzelten Demokratie auf der Grundlage der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet zu bleiben.

Die EU engagiert sich unvermindert für die Unterstützung der Demokratie und des Wohlstands in der Ukraine durch Hilfe bei Marktreformen, der Umsetzung des Abkommens über Visaerleichterungen, dem Abschluss der Gespräche über das Assoziierungsabkommen und die weitreichende und umfassende Freihandelszone.

Eine echte und intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine wird es jedoch nicht ohne eine Verpflichtung der Ukraine, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu respektieren, geben. Eine Vereinbarkeit unserer Systeme setzt zunächst und zuallererst eine Vereinbarkeit unserer Werte voraus."

 

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