Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat folgende Erklärung zur Parlamentswahl in Russland:

”Ich nehme das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland zur Kenntnis. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die Wahlen am Sonntag laut den Angaben der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Beschränkungen der politischen Betätigung im Wahlkampf und mangelnder Fairness gekennzeichnet waren.

Ich bin enttäuscht darüber, dass das Europäische Parlament erneut nicht als Beobachter der Wahlen in Russland eingeladen worden war, obwohl es eine gängige Praxis der OSZE ist, das Europäische Parlament in Wahlbeobachtungen mit einzubeziehen.

Die Bürger Russlands verdienen eine Demokratie ohne Wenn und Aber. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein Beleg dafür, dass den Menschen in Russland ihre Bürgerpflichten und ihre Bürgerrechte wichtig sind. Sie verdienen einen freien, transparenten und fairen Wahlprozess.

Die Ereignisse im Anschluss an die Wahlen erfüllen mich mit Sorge. Zahlreiche Teilnehmer an Protesten der Opposition wurden festgenommen, die unabhängige Wahlbeobachtungsstelle Golos wurde eingeschüchtert und die Webseiten führender unabhängiger Nachrichtenportale wurden Opfer von Cyber-Angriffen. Ich bin sehr traurig darüber, dass der prominente Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexei Nawalny Angaben zufolge festgenommen wurde. Ich fordere die sofortige Freilassung aller ohne Berechtigung inhaftierten Personen und ein Ende der Einschüchterungen von Menschen, die legitime Forderungen nach einem gerechteren und freieren politischen System erheben.

Ich bin erschrocken über die fehlende Unabhängigkeit und die Parteilichkeit der Medien sowie über häufige Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess und Fälle von offensichtlichen Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

Der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland muss intensiviert werden. Unser Wunsch ist es, dass sich unsere seit langem bestehende Zusammenarbeit auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gründet.”

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