Facebook LIVE Chat with European Parliament President Jerzy Buzek on the conclusion of his mandate - Wednesday 11 January at 2.30pm
Brussels - 09/01/2012Just before the end of his mandate as President of the European Parliament, (17 January 2012) EP President Jerzy Buzek will be chatting with you live on Facebook on Wednesday 11 January at 2.30pm for about 45 minutes. Don't miss this opportunity: save the date in your calendar and make your voice heard!
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Buzek zu den Durchsuchungen von NGO-Büros in Ägypten
Brüssel - 30/12/2011Dieser Akt der Einschüchterung ist umso erstaunlicher, als Ägypten sich zum Weg der Demokratisierung und der Reformen entschlossen hat. Der Oberste Rat der Streitkräfte, der Ägypten derzeit regiert, sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass seine Herrschaft nur Übergangscharakter haben kann. Die EU kann keine Militärdiktatur als Partner akzeptieren. Das ägyptische Volk hat im Arabischen Frühling seine Würde zum Ausdruck gebracht. Niemand wird in der Lage sein, sie ihm wegzunehmen.
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Buzek zu der in Bosnien und Herzegowina erzielten politischen Vereinbarung über die Regierung des Staates
Brüssel - 29/12/2011Die Bildung einer neuen Staatsregierung in Bosnien und Herzegowina ist ein seit langem erwartetes Ereignis. Ich habe seinerzeit zur Einheit unter allen wichtigen politischen Akteuren aufgerufen, und ich bin erfreut darüber, dass es ihnen letztlich gelungen ist, die Vereinbarung zu erzielen.
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Buzek zur Ablehnung des Berufungsantrags von Julia Timoschenko
Warschau - 23/12/2011Ich bin zutiefst enttäuscht über die Entscheidung des ukrainischen Berufungsgerichts, die Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft zu bestätigen.
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Buzek zu den koordinierten Bombenanschlägen in Irak
Buenos Aires - 22/12/2011Das Europäische Parlament verurteilt mit Nachdruck die Serie von Bombenanschlägen, bei denen heute im irakischen Bagdad 63 Menschen den Tod fanden und 185 Personen verletzt wurden. Die Tatsache, dass nichtmilitärische zivile Ziele ins Visier genommen wurden, unterstreicht den verachtenswerten Charakter dieses abscheulichen Verbrechens, das einzig darauf abzielte, normale Iraker in Angst und Schrecken zu versetzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die politischen Eliten in Irak zusammenschließen. Nachdem die irakische Regierung die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen des Landes übernommen hat, ist es an der Zeit, wahre politische Führung zu zeigen.
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Ausgewählte Zitate aus der Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, beim MERCOSUR-Gipfeltreffen
Montevideo - 21/12/2011Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre Erfahrungen beim Übergang zur Demokratie und zur freien Marktwirtschaft nützliche Modelle für Länder in anderen Teilen der Welt darstellen. Ich denke hier insbesondere an die Nachbarländer der EU im Süden und im Osten. Ihr Fachwissen wird nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Nordafrika und in Osteuropa gebraucht. Eine starke Partnerschaft zwischen der EU und dem MERCOSUR auf den Grundlagen eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgewogenen Assoziationsabkommens wird die beste Basis darstellen, um die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam angehen zu können.
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Präsident Buzek zu seinem Besuch in Uruguay
Montevideo - 20/12/2011Die EU und Mercosur sind zwei große Einheiten beiderseits des Atlantischen Ozeans mit einer Gesamtbevölkerung von 750 Millionen Menschen. Wir brauchen einander. Partnerschaften bilden die Grundlage der Politik auf jeder Ebene. Die Mercosur-Staaten müssen ihren eigenen Weg finden, und Europa könnte eine Inspiration darstellen.
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Parlamentspräsident Buzek zum Tod von Kim Jong-Il
19/12/2011Ich hoffe, dass die nordkoreanische Führung die Zeichen der Zeit erkennen wird. Die Stabilität der Region ist in diesen schwierigen Tagen des Übergangs von höchster Bedeutung, doch ist jetzt ein Neubeginn notwendig. Das Europäische Parlament fordert von der nordkoreanischen Staatsführung konkrete und messbare Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage und ruft die Behörden dazu auf, in allen Haftanstalten Inspektionen durch unabhängige internationale Experten zuzulassen und UN-Sonderberichterstattern einen Besuch des Landes zu gestatten.
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Teilnahme von Präsident Buzek am Mercosur-Gipfel
19/12/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am 20. Dezember 2011 am Mercorsur-Gipfel in Montevideo, Uruguay, teilnehmen. Er wird sich als besonderer Gastredner an die Teilnehmer des Gipfeltreffens wenden. Der Präsident von Uruguay, José Mujica, die Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner und der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, werden am Gipfel teilnehmen.
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Präsident Buzek zu den verheerenden Unwettern und Überschwemmungen auf den Philippinen
Warschau - 17/12/2011Das Europäische Parlament steht der Bevölkerung und der Regierung der Philippinen nach diesen verheerenden Unwettern und Überschwemmungen bei, die so vielen Menschen das Leben gekostet und schreckliche Verwüstungen angerichtet haben.
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Buzek denouces imprisonment of Gao Zhisheng in China
Brussels - 17/12/2011"I denounce the decision of the Chinese court authorities to send Gao Zhisheng to prison just a few days before the probation expires. Gao Zhisheng should be released and allowed to carry on with his life without further harassment, detention or intimidation.
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Buzek calls for new free and fair elections in Russia
Strasbourg - 14/12/2011The European Parliament calls for new free and fair elections and an immediate and full investigation of all reports of fraud and intimidation in the Russian parliamentary elections held on 4 December. The voice of the people protesting on the streets for more than one week must be heard.
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Präsident Buzek zu den Wahlen in Russland
Brüssel - 07/12/2011Die Bürger Russlands verdienen eine Demokratie ohne Wenn und Aber. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein Beleg dafür, dass den Menschen in Russland ihre Bürgerpflichten und ihre Bürgerrechte wichtig sind. Sie verdienen einen freien, transparenten und fairen Wahlprozess. Unser Wunsch ist es, dass sich unsere seit langem bestehende Zusammenarbeit auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gründet.
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Präsident Buzek zu den Wahlen in Kroatien
Brüssel - 05/12/2011Ich gratuliere der Kukuriku-Koalition zu ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen in Kroatien. Es freut mich, dass das Thema der Unterstützung der EU-Mitgliedschaft in Kroatien vom gesamten politischen Spektrum getragen wird und dass sich die siegreiche Koalition weiterhin mit Nachdruck für die europäische Integration einsetzen wird.
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Präsident Buzek lädt junge politische Führungskräfte aus der EU, Israel und Palästina ein
Brüssel - 02/12/2011„Die jährlichen Seminare mit jungen politischen Führungskräften aus Europa und dem Nahen Osten sind im Europäischen Parlament eine gute Tradition geworden. Wir brauchen diese Treffen, um das notwendige Vertrauen für den Frieden aufzubauen. Das Europäische Parlament ist der richtige Ort, um diese Form des Dialogs und diese Form des Vertrauens voranzubringen.”
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Präsident Buzek traf Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman aus dem Jemen
Brüssel - 30/11/2011Sie ist nicht nur eine Quelle der Inspiration für die Jugend im Jemen, sondern auch für uns alle weltweit, die wir die allgemeinen Menschenrechte und den friedlichen Kampf für Demokratie hochhalten. Tawakkol Karman hat sich eingesetzt für ihre unbeugsamen Rechte als Frau, die für die Gleichheit kämpft, als Journalistin, die die Meinungsfreiheit verteidigt, und als junge jemenitische Staatsbürgerin, die sich für echte Demokratie in einem Land einsetzt, das jahrzehntelang unter autokratischen Gesetzen gelitten hat.
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Eröffnung der Plenartagung in Brüssel: Besucher aus dem Jemen, Türkei, Ägypten, Marokko
Brüssel - 30/11/2011In seiner Rede zur Eröffnung der Plenartagung in dieser Woche in Brüssel begrüßte der Präsident des Parlaments, Jerzy Buzek, Menschenrechtsverteidiger aus dem Jemen, berichtete über seinen Besuch in der Türkei in der vergangenen Woche und sprach über die jüngsten Wahlen in Ägypten und Marokko.
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Zum Fall Tymoschenko
Brüssel - 27/11/2011Leider gibt es nichts zu feiern – besonders angesichts der Meldungen über die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands und das Fehlen einer angemessenen Behandlung.
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Präsident Buzek zu den Wahlen in Marokko
Brüssel - 26/11/2011Ich bedauere, dass die EU nicht eingeladen worden war, eine Wahlbeobachtungsmission nach Marokko zu entsenden.
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Buzek on Official Visit to Turkey
Ankara - 25/11/2011I re-affirm our continuous support for Turkey's ongoing accession negotiations with the EU. I am here on a mission of friendship and openness. Good friends should be honest. We must overcome the current stalemate in our negotiations. We should work to unblock chapters where we can, but full implementation of the Ankara protocol would give the accession process a huge boost. It is in the best interest of Turkey and the EU to reach the settlement on the Cyprus issue as soon as possible.
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Präsident Buzek zu den Berichten über die Festnahme der ägyptischen Journalistin Mona Eltahawy
Brüssel / Ankara - 24/11/2011Der Oberste Militärrat in Ägypten muss das Recht der Menschen, ihren Forderungen und Bestrebungen Ausdruck zu verleihen, achten. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese brutal mit Waffengewalt, Tränengas, Verhaftungen und Misshandlungen beantwortet werden. Dem muss ein Ende bereitet werden.
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Präsident Buzek zum Prozess und der Verhängung einer Haftstrafe gegen Ales Bjaljazki in Belarus
Brüssel - 24/11/2011Mit großer Sorge betrachtet das Europäische Parlament die ungerechtfertigte Strafverfolgung und das Gerichtsurteil gegen Ales Bjaljazki wegen angeblicher Steuerhinterziehung.
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Offizieller Besuch von Präsident Buzek in der Türkei
Brüssel - 23/11/2011Die Türkei und die EU verbindet eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Schicksal. Europa braucht die Türkei, und die Türkei braucht Europa. Ich möchte bei meinem Besuch bekräftigen, dass das Europäische Parlament die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU nachhaltig unterstützt.
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Buzek zu den gewalttätigen Zusammenstößen in Ägypten
Tallinn - 21/11/2011Die ägyptischen Behörden müssen das Recht des Volkes, der politischen Parteien und der Bewegungen der Zivilbevölkerung, ihre Kritik an bestimmten Reformen zum Ausdruck zu bringen und einen zügigeren Wechsel einzufordern, respektieren.
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Treffen Buzek/Amrani zur Union für den Mittelmeerraum
Straßburg - 16/11/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum, Youssef Amrani, trafen sich am 16. November in Straßburg, um die Antworten zu besprechen, die die Union für den Mittelmeerraum einer Region geben kann, die sich im Umbruch befindet. Nach ihrem Treffen erklärten Herr Buzek und Herr Amrani: „Die Union für den Mittelmeerraum kann die Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion und die Integration zwischen den Ländern des Südens stärken. Sie kann den politischen und wirtschaftlichen Übergang begleiten, indem sie ihre Projekte an die Bedürfnisse der Bürger der Mittelmeerländer anpasst.“
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Eröffnung der Plenartagung in Straßburg: Präsident Buzek zu Naturkatastrophen, dem arabischen Frühling, der Debatte über die Euro-Gruppe und zu Menschenrechten
Straßburg - 14/11/2011Zu den Themen, die EP-Präsident Jerzy Buzek bei der Eröffnung der Plenartagung in Straßburg angesprochen hat, gehörten die Anteilnahme des Parlaments mit den Opfern des jüngsten Erdbebens in der Türkei sowie der Überschwemmungen in Italien und Frankreich, politische Entwicklungen in Nordafrika und der westlichen Balkanregion sowie die Grundsatzdebatte am Mittwoch über die Euro-Gruppe und Wirtschaftspolitik. Präsident Buzek verwies außerdem auf die bevorstehende hochrangige Menschenrechtskonferenz des Parlaments am 23. November.
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Präsident Buzek gedenkt der Opfer von Srebrenica
Srebrenica - 05/11/2011Dieses Verbrechen zählt zu den schrecklichsten in der jüngeren Geschichte Europas. "Unser ehrendes Gedenken gilt allen Opfern der während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien begangenen Gräueltaten. Nie wieder!"
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Buzek zum offiziellen Besuch in Bosnien und Herzegowina
Sarajevo - 04/11/2011"Ich bedaure, dass BuH in diesem Jahr aufgrund des andauernden politischen Stillstands nur wenig Fortschritte auf seinem Weg in Richtung EU gemacht hat. Dinge können sich sehr schnell zum Guten ändern. Wir haben gesehen, wie Zusammenarbeit zu greifbaren Ergebnissen führen kann, wie bei der Visaliberalisierung. Eine künftige Mitgliedschaft in der EU ist eine große Herausforderung, aber auch eine nie da gewesene Chance."
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Offizieller Besuch von Präsident Buzek in Serbien
Belgrade - 03/11/2011Die EU meint es ernst mit Serbiens zukünftiger Mitgliedschaft, dialog und Normalisierung sind zum Greifen nah und hängen von dem guten Willen aller Beteiligten ab. Ich sehe der Bestätigung des Kandidatenstatus und der Festlegung eines Datums zur Aufnahme der Verhandlungen erwartungsvoll entgegen.
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Offizieller Besuch von Präsident Buzek in Kroatien
Zagreb - 02/11/2011"Die bevorstehende EU-Mitgliedschaft Kroatiens ist sowohl für das Land als auch für die Europäische Union ein Ereignis von historischer Bedeutung. Ich vertraue darauf, dass sich Kroatien weiterhin mit der EU-Integration verbunden fühlen und aktiv für einen Versöhnungsprozess in der Region eintreten wird."
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Buzek in Tunesien
Tunis - 31/10/2011Ich bin der festen Überzeugung, dass Politik und Religion zwei autonome Bereiche sind. Es gibt keine Inkompatibilität zwischen Islam und Demokratie. Der Arabische Frühling ging von hier aus. Nun ist die Zeit der Ernte gekommen. Tunesien kann als Modell für die ganze Region dienen.
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Präsident Buzek beginnt seine Reise nach Tunesien mit dem Besuch der Flüchtlingslager Choucha und Al-Hayat
Tunis - 30/10/2011Wir Europäer stehen in der Pflicht, diesen Zivilisten in ihrer Not beizustehen.
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Präsident Buzek trifft Vertreter der libyschen Zivilgesellschaft
Tripolis - 30/10/2011Während der Herrschaft von Gaddafi kontrollierte ein Mann alles und jeden; jetzt hat jeder die Aufgabe, die Rechenschaftspflicht der Regierung einzufordern. Die Revolution war zum Teil ein Erfolg der Kommunikation. Jetzt müssen Sie sicherstellen, dass die gleiche positive Rolle bei der Gründung des neuen Libyens gespielt werden wird.
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Präsident Buzek trifft den libyschen Staatsführer Abdul Jalil in Tripolis
Tripolis - 29/10/2011Die EU ist bereit, Libyen zu helfen, jedoch nur, wenn Libyen selbst um diese Unterstützung ersucht. Ich weiß aus der Erfahrung meines eigenen Landes, wie schwierig es sein kann, demokratische Verfahren und Institutionen von Grund auf neu zu errichten.
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Reise von Präsident Buzek nach Tunesien und Ägypten vom 29. bis 31. Oktober
Brüssel - 28/10/2011Ich komme in ein befreites Land und ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des libyschen Volkes meine Achtung bezeugen. Mit großer Freude kehre ich nach Tunesien zurück, wo der arabische Frühling seinen Anfang genommen hat.
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Präsident Buzek zu den Wahlen in Tunesien
Straßburg - 24/10/2011Die gestrigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien sind ein herausragender Erfolg. Diese Abstimmung ist ein Zeichen der Hoffnung sowohl für Tunesien als auch für die gesamte Region. Das tunesische Volk hat den Weg für den Arabischen Frühling bereitet und erntet nun die Früchte.
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Präsident Buzek zu dem Erdbeben in der Türkei
Brüssel - 23/10/2011Leider hat die Türkei erneut eine furchtbare Katastrophe erlebt. Unsere Gedanken weilen bei denjenigen, die bei dieser schrecklichen Naturkatastrophe ihre Angehörigen, ihre Unterkünfte und ihr Hab und Gut verloren haben. Wir bekunden unser Beileid und unsere Solidarität gegenüber den Familien der Opfer und dem gesamten türkischen Volk. Allen Verletzten wünschen wir eine vollständige und rasche Genesung.
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Parlamentspräsident Buzek zum Tod von Gaddafi
Brüssel - 20/10/2011Vom heutigen Tag an geht durch die Bildung einer Übergangsregierung ein neuer Impuls für einen demokratischen Übergang aus. Er muss die ganze Gesellschaft einbeziehen und einem politischen Pluralismus den Weg ebnen.
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Buzek zur Freilassung von Gilad Shalit
Brüssel - 18/10/2011"Wir haben allzu lange auf diese Nachricht gewartet. Ich bin froh über die Nachricht, dass Gilad auf der Grundlage einer Vereinbarung auf friedliche Weise freikommt. Erst letzte Woche habe ich zusammen mit Reuven Rivlin, Präsident der Knesset, im Europäischen Parlament eine Ausstellung eröffnet, die an Gilad Schalit erinnern soll. Ganze 24 Stunden nach der Ausstellung kam die Nachricht von der Vereinbarung über die Freilassung von Gilad Schalit. Wir freuen uns darüber, dass Gilad Schalit wieder bei seiner Familie und seinen Lieben ist; seine Freilassung ist ein weiterer Beweis dafür, dass 2011 wahrlich ein annus mirabilis ist."
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Präsident Buzek zum Welternährungstag
Brüssel - 16/10/2011Die globalen Konsummuster zeigen ein enormes Ungleichgewicht sowohl bei unserem Zugang als auch bei unseren Einstellungen zu den grundlegendsten menschlichen Bedürfnissen. Wie unsere Unfähigkeit, das Milleniums-Entwicklungsziel der Beseitigung von extremer Armut zu erreichen, zeigt, brauchen wir eine neue weltweite Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Hungers.
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Präsident Buzek zur Freilassung politischer Gefangener in Myanmar
Brüssel - 13/10/2011Die Freilassung politischer Gefangener durch die staatlichen Stellen Myanmars kann als ein weiteres Anzeichen für positive Veränderungen in Richtung eines politischen Wandels in dem südostasiatischen Land angesehen werden. Ich begrüße diesen Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass diesem Schritt der Regierung weitere Maßnahmen und Reformanstrengungen folgen werden. Ein offener und die Gesellschaft einbeziehender Prozess des internen Dialogs ist für eine Versöhnung und somit für einen friedlichen Übergang zu demokratischen Verhältnissen und Rechtsstaatlichkeit von wesentlicher Bedeutung.
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Einleitende Ausführungen: Entwicklungen im Nahen Osten und Verurteilung von Julija Tymoschenko
Brüssel - 12/10/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, begrüßte im Rahmen der Eröffnung der diese Woche in Brüssel stattfindenden Plenartagung die Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie im Nahen Osten, verurteilte jedoch die jüngsten Gewalttätigkeiten in der Region. Er verurteilte zudem die am 11. Oktober gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko ausgesprochene Haftstrafe von sieben Jahren.
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EP-Präsident Buzek zum Erweiterungspaket 2011
Brüssel - 12/10/2011Ich begrüße nachdrücklich die Empfehlung, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen. Serbien arbeitet erfolgreich mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen, doch es muss noch mehr für die aktive Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Kosovo getan werden.
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Buzek zur Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Tymoschenko
Brüssel - 11/10/2011Ich möchte mein tiefes Bedauern darüber äußern, dass ein ukrainisches Gericht die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt hat. Ich hege erhebliche Zweifel an der Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens. Sollte es zu einem Berufungsverfahren kommen, erwarte ich, dass das Urteil noch einmal gründlich geprüft wird.
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Buzek zum Treffen mit Reuven Rivlin, Präsident der Knesset
Brüssel - 10/10/2011Wir wünschen uns einen sicheren Staat Israel, der in Frieden, Seite an Seite mit einem lebensfähigen Staat Palästina lebt. Ich sehe der Eröffnung der Ausstellung über Gilad Shalit, dessen Vater ich bereits früher kennengelernt habe, im EP erwartungsvoll entgegen. Das Europäische Parlament fordert die unverzügliche Freilassung von Gilad Shalit.
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Buzek zu den gewalttätigen Zusammenstößen in Ägypten
Brüssel - 10/10/2011In diesen schwierigen Monaten des politischen Übergangs muss alles getan werden, um die Harmonie und die Einheit des ägyptischen Volkes zu erhalten. Ägypten muss seiner Pflicht zur Religions- und Gewissensfreiheit, die ein wesentlicher Teil der universellen Menschenrechte ist, in vollem Umfang nachkommen. Die militärische Führung muss sich der Rolle bewusst sein, die ihr in Zeiten des Übergangs zukommt. Der Einsatz übermäßiger Gewalt ist unter keinen Umständen akzeptabel.
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Buzek zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
Brüssel - 10/10/2011unsere Ablehnung der Todesstrafe ist noch grundlegenderer Art: Sie ist in der Überzeugung verwurzelt, dass Gerechtigkeit nie erreicht werden kann, wenn der Staat den eigenen Bürgern das Leben nimmt. Ich bin sehr betrübt über den Fall von Troy Davis in den USA, der ein starkes Symbol für all die Vorbehalte ist, die die weltweite Bewegung für die Abschaffung der Todesstrafe vorbringt.
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Jerzy Buzek gratuliert Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman zum Friedensnobelpreis 2011
Warschau - 07/10/2011Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman sind moderne Idole für die ganze Menschheit. Ich selbst setze mich seit vielen Jahren für die Rechte der Frauen ein und bin hocherfreut, dass das Komitee dieses Jahr den Preis an drei so außergewöhnliche Frauen verliehen hat.
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Buzek zum 30. Jahrestages des Todes von Anwar al-Sadat
Brüssel - 06/10/2011Der 1979 zwischen Ägypten und Israel geschlossene Friedensvertrag war eine große Leistung in einem visionären Prozess der Wiederaussöhnung mit Israel, der auf Fortschritt, Stabilität und Sicherheit für die beiden Länder abzielte. Dreißig Jahre nach seiner Ermordung sollten die Ägypter sein Andenken und sein Vermächtnis ehren und dafür Sorge tragen, dass gewalttätige Kräfte das friedliche Streben nach demokratischem Wandel nicht unterdrücken werden.
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Präsident Buzek und HR/VP Ashton als gemeinsame Gastgeber einer Tagung über Internationale Wahlbeobachtungsmissionen
Brüssel - 03/10/2011Vom 4. – 6. Oktober wird das Europäische Parlament Gastgeber der ‚Jahresfolgekonferenz über die Grundsatzerklärung für internationale Wahlbeobachtungsmissionen’ sein. Die dreitätige Tagung beginnt am Dienstag, 4. Oktober, mit einem Treffen der Hochrangigen Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz des EP-Präsidenten Jerzy Buzek und HR/VP Catherine Ashton und umfasst auch die Teilnahme des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter.
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Buzek zum Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft
Straßburg - 30/09/2011Die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Osteuropa trägt zu Stabilität und Wohlstand bei und wird unseren Bürgern nachhaltigen Nutzen bringen. Gemeinsam verfolgen wir entscheidende Ziele: Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche Integration und Energiesicherheit. Die feste Einbindung der östlichen Nachbarn der EU in eine klare, zunehmend starke und für beide Seiten nutzbringende Partnerschaft ist im Interesse aller.
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Präsident Buzek zum Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen
Straßburg - 29/09/2011Das Europäische Parlament erkennt die legitime Forderung der Palästinenser, Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen zu werden, an. Damit diese Lösung tragfähig ist, muss die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates das Ergebnis eines gegenseitigen, umfassenden Friedensabkommens sein.
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Präsident Buzek über das Todesurteil gegen Troy Davis
Brüssel - 20/09/2011Unabhängig davon, ob es um Wiedergutmachung, Abschreckung oder Bestrafung geht, gibt es keine Rechtfertigung für die Todesstrafe, die die grausamste und menschenverachtendste Form der Bestrafung ist. Wir fordern alle Länder auf, für die Umsetzung der UN-Resolution zu einem weltweiten Moratorium für Hinrichtungen zu sorgen.
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Gewalttätige Zusammenstöße im Jemen
Brüssel - 20/09/2011Eine bewaffnete Unterdrückung ist nicht die Antwort auf die Bestrebungen des jemenitischen Volkes. Ich bedaure die Zunahme der Gewalt in den letzten Tagen, und ich fordere alle verantwortlichen Politiker und Militärführer auf, verantwortungsvoll zu handeln. Sie sind gegenüber den Menschen verpflichtet, Menschenleben zu schützen und die Einheit des Jemen zu wahren.
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Buzek zum Internationalen Tag der Demokratie
Straßburg - 15/09/2011Die Menschen überall in der Welt wollen ihre Parlamentarier wählen, sie zur Rechenschaft ziehen und ein Mitspracherecht bei den Beschlüssen haben, die ihr tägliches Leben beeinflussen. Sie wollen selbst über ihr Leben bestimmen und möchten nicht darüber belehrt werden, was für sie am Besten ist.
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Präsident Buzek zum Assoziationsabkommen mit der Republik Moldau
Straßburg - 15/09/2011Die Republik Moldau schreitet auf dem Weg ihrer Hinwendung zu Europa fort. Durch diese Abstimmung anerkennt das Europäische Parlament die wachsende Bedeutung der Republik Moldau in Europa und ihre Wichtigkeit und ihre Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union als wichtigem Partner. Der Erfolg der Republik Moldau ist der EU wichtig.
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Präsident Buzek eröffnet Plenartagung im September 2011 in Straßburg: Wirtschaftskrise, Entwicklung in Libyen und der 10¨Jahrestag des 11. Septembers
Straßburg - 12/09/2011Die Bemühungen der EU zur Entschärfung der Wirtschaftskrise und Fortschritte in Bezug auf eine Beendigung des Krieges in Libyen waren Themen, die Präsident Buzek bei der Eröffnung der Plenartagung diese Woche in Straßburg hervorgehoben hat. Ferner wies er auf den zehnten Jahrestag der Terrorangriffe vom 11. September 2001 hin und verurteilte den extremistischen Anschlag vom 2. Juli auf das Haus des britischen MdEP Sajjad Karim.
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Jerzy Buzek äußert sich zu der Gewalt gegen die israelische Botschaft in Kairo
Brüssel - 10/09/2011Ich verurteile die Gewalt in den Straßen Kairos und die Angriffe gegen die israelische Botschaft und fordere alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Diplomatisches Eigentum und diplomatisches Personal müssen geschützt sein.
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Buzek reagiert auf den Untergang der MV Spice Islander vor der Küste Sansibars
Brüssel - 10/09/2011Unsere Herzen und Gedanken weilen bei den Angehörigen und Freunden der Opfer dieser Tragödie vor der Küste Sansibars. Unsere Gedanken sind bei den Passagieren des Fährschiffes MV Spice Islander, die noch immer vermisst werden. Ich hoffe, dass sie so bald wie möglich lebend gefunden werden. Ich wünsche den Verletzten eine rasche und vollständige Genesung. Wir bekunden den Rettungsteams und denjenigen, die Beistand leisten, unsere uneingeschränkte Unterstützung.
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Buzek zum 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001
Brüssel/Paris - 09/09/2011In den letzten 10 Jahren waren wir oftmals mit der Frage des heiklen Gleichgewichts von Freiheit und Sicherheit konfrontiert. Wir sollten niemals der Versuchung nachgeben, die Freiheit zugunsten der Sicherheit zu opfern: Wenn wir dieser Versuchung nachgeben würden, wäre das, was wir abzusichern versuchen, völlig ohne Wert. Es ist die Pflicht all derjenigen, die an die Demokratie glauben, auf dem Gebiet der individuellen Freiheit die höchstmöglichen Standards zu bewahren.
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Buzek zu dem von Ägypten gefassten Beschluss, Satellitenkanäle einzuschränken
Brüssel - 09/09/2011Mit diesem Beschluss wird der Weg Ägyptens hin zu fairen, freien und pluralistischen Wahlen gefährdet. Er sendet ein negatives Signal aus, was das Engagement der ägyptischen Regierung für die Meinungs- und Medienfreiheit betrifft. Wahre Demokratie lebt vom Pluralismus der Ansichten, Programme und Vorschläge.
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Flugzeugabsturz in Jaroslawl, Russland
Brüssel - 07/09/2011Das tragische Flugzeugunglück erfüllt mich mit großer Trauer. Es ist eine menschliche Tragödie und außerdem ein schwerer Verlust für die Welt des Sports und des Eishockeys. Ich möchte den Angehörigen, Freunden und den Sportfans der Opfer meine tiefe Anteilnahme übermitteln. Wie ich gehört habe, überlebten einige der Passagiere das Unglück. Ich wünsche ihnen eine schnelle und vollständige Genesung.
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Treffen mit der Präsidentin des Kosovos, Jahjaga
Brüssel - 06/09/2011Ich möchte allen fünf verbleibenden Mitgliedstaaten nahelegen, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Das EP hat vor einem Jahr, in seiner Entschließung vom Juli 2010, zu diesem Schritt aufgefordert. Die Zukunft des Kosovos liegt zusammen mit allen westlichen Balkanstaaten in der EU. Wir wollen, dass das Kosovo Versöhnung, Stabilität, Demokratie und Wohlstand erreicht. Jeder Fortschritt in diese Richtung erfordert gute Beziehungen zu allen Nachbarn und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
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Erklärung von Präsident Buzek zu den Wahlen in der abtrünnigen Region Abchasien in Georgien
Brüssel - 28/08/2011Diese Wahlen ändern nichts an dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in Bezug auf die abtrünnige Region Abchasien in Georgien. Abchasien ist eine autonome Region Georgiens, und das Europäische Parlament ist der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens verpflichtet.
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Buzek zu dem Bombenanschlag in Abuja, Nigeria
Brüssel - 26/08/2011Ein Angriff auf die Vereinten Nationen ist ein Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Vereinten Nationen sind in Nigeria, um die nigerianische Bevölkerung zu unterstützen; vor diesem Hintergrund ist dieser Anschlag umso schockierender. Das Europäische Parlament verurteilt diese hinterhältige Tat."
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Ukraine - 20. Jahrestag der Unabhängigkeit
Brüssel - 24/08/2011"An diesem Tag gelten meine Gedanken unseren Nachbarn im Osten. Vor zwanzig Jahren übernahm die Ukraine mutig die Verantwortung für ihre Zukunft und widersetzte sich der Rückkehr in eine totalitäre Vergangenheit. Die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes war ein Wendepunkt für den Zusammenbruch der Sowjetunion."
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Buzek zur Lage in Libyen
Brüssel - 22/08/2011"Heute ist ein Tag der Freude für Libyen und die gesamte Region: Tripolis steht kurz vor der Erlangung der Freiheit. Ich beglückwünsche das libysche Volk und den Nationalen Übergangsrat zu ihrem Mut und zu ihrer Entschlossenheit. Ihr Ruf nach Freiheit und Menschenwürde ist stärker gewesen als der Terror von Gaddafi."
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Bombenanschlag auf Moschee in Pakistan
Brüssel - 19/08/2011Nach dem Bombenanschlag auf eine Moschee in Pakistan gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, folgende Erklärung ab: "Ich bin zutiefst bestürzt angesichts eines weiteren Anschlags auf eine Moschee in Pakistan und verurteile entschieden jegliche Form von Gewalt gegenüber unschuldigen Menschen. Für Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung."
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Sanktionen gegen das syrische Regime!
Brüssel - 19/08/2011Europa steht entschlossen an der Seite des syrischen Volkes. Ich fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, jegliche noch laufende Tätigkeit mit dem Assad-Regime einzustellen. Unsere Sanktionen müssen eindeutig und wirksam sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einkünfte aus Erdöl und Erdgas oder aus irgendwelchen anderen Quellen genutzt werden, um das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen das syrische Volk zu verstärken. Unsere Verantwortung ist der Schutz der Demokratie und von Menschenleben.
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Buzek zu den Terroranschlägen in Israel
Brüssel - 18/08/2011"Die heutigen Terroranschläge in Südisrael sind verabscheuungswürdig. Ich bin zutiefst entsetzt über diese Terroranschläge, die auch gegen unschuldige Zivilisten richteten. In Gedanken bin ich bei den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden. Ich möchte dem israelischen Volk mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich hoffe, dass diese Anschläge in diesen schwierigen Zeiten nicht zur Destabilisierung und zur Eskalation der Gewalt führen."
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5. Jahrestag der Verhaftung von Gao Zhisheng
Brüssel - 15/08/2011„Vor fünf Jahren ist Gao Zhisheng erstmals aus der Öffentlichkeit verschwunden. Er wurde von den chinesischen Behörden festgenommen, die ihn der ‚Zersetzung’ beschuldigten. Seither erlebt er aufgrund seines mutigen Eintretens für die Menschenrechte, vor allem die Rechte religiöser Minderheiten, einen Albtraum.
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Buzek zur Wiederaufnahme der militärischen Angriffe in Syrien
Brüssel - 07/08/2011“Wieder ein Mal wird die Welt zum Zeugen der anhaltenden Gewaltausübung durch das syrische Regime. Ich bin zutiefst entsetzt über die neuen militärischen Angriffe gegen Zivilpersonen in Deir al-Zor und anderen Teilen Syriens. Die Verhaftung führender Politiker am Freitag und am Samstag hat ebenfalls gezeigt, dass das syrische Regime keinerlei Absicht hat, einen glaubwürdigen politischen Reformprozess einzuleiten.“
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Buzek zur Festnahme der ehemaligen urkanischen Premierministerin Timoschenko
Brüssel - 05/08/2011„Ich bin beunruhigt angesichts der Meldung über den Beschluss des urkainischen Gerichts, die ehemalige Premierministerin Timoschenko festnehmen zu lassen. Der Kontakt und die Umstände der Festnahme geben Anlass zur Sorge über den politisch motivierten Charakter dieses Beschlusses und über die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.”
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Buzek zur Verhaftung des weißrussischen Menschenrechtlers Ales Bialatski
Brüssel - 04/08/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, kommentierte die Nachricht über die Verhaftung des weißrussischen Menschenrechtlers Ales Bialatski wie folgt: „Mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass die weißrussischen Behörden die Verfolgung von Menschen, die um ihre Grundrechte kämpfen, fortsetzen. Wenn Menschen von den Strassen weggezerrt werden, bedeutet dies einen Rückfall in die dunkle kommunistische Vergangenheit, die wir nie wieder erleben wollen Ein solche Vorgehensweise ist im 21. Jahrhundert auf unserem Kontinent nicht hinnehmbar."
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Präsident Buzek zum Minenunglück in der Ukraine
Brüssel - 29/07/2011„Ich möchte dem ukrainischen Volk und insbesondere den Angehörigen und Freunden der Bergleute, die bei dem Unfall ums Leben gekommen sind, mein herzliches Beileid aussprechen. Wir bangen um das Leben all jener, die immer noch vermisst werden. Unsere uneingeschränkte Unterstützung gilt den Rettungsmannschaften und den Menschen, die ihre Hilfe anbieten.
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Buzek ruft zu Beruhigung im Norden des Kosovo auf
Brüssel - 28/07/2011„Mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass die Geister der Vergangenheit versuchen, den Frieden im Norden des Kosovo zu stören. Die jüngste Gewaltanwendung ist nicht hinnehmbar und muss aufhören. Ich rufe die führenden Persönlichkeiten in Belgrad und Priština auf, zu einer Entspannung beizutragen. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich den Menschen, die im Zuge der jüngsten Zusammenstöße verletzt worden sind, aus tiefstem Herzen unser Beileid aus.“
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Buzek zur verheerenden Zugkollision in China
Brüssel - 24/07/2011Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich den Familien und Freunden der Opfer des Unglücks in Ostchina mein tiefes Mitgefühl aus.
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Buzek fordert koordinierten europäischen Ansatz zur Bewältigung der humanitären Krise am Horn von Afrika
Brüssel - 20/07/2011Daher rufe ich die europäischen Staaten auf, ihren Ansatz zur Bewältigung der Krise abzustimmen und Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, ihre Hilfen aufzustocken. Wir müssen uns der Region gegenüber solidarischer zeigen - durch Maßnahmen, die zwischen den Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen abgestimmt sind, und durch private Spenden. Jede Stunde zählt, da die Hungersnot ohne ausreichende Hilfsgüter noch mehr Menschenleben fordern wird.
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Buzek begrüßt die Verhaftung von Goran Hadžić
Brüssel - 20/07/2011Ich begrüße die Verhaftung von Goran Hadžić und möchte den serbischen Behörden dazu gratulieren, dass sie den letzten großen Kriegsverbrecher des Landes, der noch auf freiem Fuß war, gefasst haben. Das ist gut für Gerechtigkeit, Stabilität in dieser Region und für Serbiens Integration in die Europäische Union.
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Terroranschläge in Mumbai
Brüssel - 13/07/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, gab zu den tödlichen Bombenangriffen heute in Mumbai folgende Erklärung ab: „Ich bin entsetzt darüber, was heute in Mumbai passiert ist. In Gedanken bin ich bei den vielen Opfern, ihren Familienangehörigen und ihren Freunden. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich ihnen und dem indischen Volk mein tief empfundenes Beileid und mein Mitgefühl aussprechen.
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Buzek trifft die syrische Opposition
Brüssel - 13/07/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, traf sich heute mit Haitham al-Maleh, einem bekannten Menschenrechtsverteidiger und einer Führungspersönlichkeit der syrischen Opposition. Im Anschluss an das Treffen sagte Präsident Buzek: „Ich freue mich sehr, dass ich heute Haitham al-Maleh persönlich hier in Brüssel getroffen habe. Die Forderungen nach seiner sofortigen Freilassung aus einem syrischen Gefängnis, die ich und das Europäische Parlament erhoben haben, sind erfüllt worden. Ihm wurde erlaubt, Syrien zu verlassen, aber sein Land liegt noch in Ketten.
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Präsident Buzek zum Schiffsunglück auf der Wolga
Brüssel - 11/07/2011„Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses Unglücks. Wir bangen um das Leben der Passagiere, die immer noch vermisst werden. Ich hoffe, sie werden so bald wie möglich gefunden. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Wir unterstützen die Rettungsmannschaften und all jene, die ihre Hilfe anbieten."
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Die Geburtsstunde des Südsudan
Brüssel - 09/07/2011Die friedliche Loslösung des Südsudan sollte ein Garant dafür sein, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wenn wir in ein paar Jahren an diesen Tag zurückblicken werden, werden wir hoffentlich den Beginn einer neuen Ära erleben – einer Ära des Friedens und des Wohlstands für die Sudanesen, sowohl im Norden als auch im Süden.
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Treffen zwischen Präsident Buzek und dem Friedensnobelpreisträger von 2006, Muhammad Yunus
Straßburg - 06/07/2011"Mikrokredite sollten auf der ganzen Welt unterstützt werden. Ich möchte insbesondere die Einrichtungen zur Vergabe von Mikrokrediten in Bangladesch, dem Heimatland von Professor Yunus, lobend hervorheben. Dadurch verbessern sich die Lebensbedingungen von vielen Menschen, insbesondere von Frauen und ihren Familien. Diese Unternehmen mit sozialer Zielsetzung fördern die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Kreativität junger Menschen.
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Sitzungseröffnung: Polens Präsidentschaft, Abstimmung in Marokko, Demonstrationen in Weißrussland
Straßburg - 04/07/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat während der Eröffnung der Straßburger Plenartagung in dieser Woche die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Polens, die am 1. Juli begann, begrüßt. Der Präsident äußerte sich auch zu dem jüngsten Referendum in Marokko, den Demonstrationen in Weißrussland, bei denen einige Demonstranten festgenommen wurden, und zum Tod zweier prominenter EU-Abgeordneter.
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Die Freilassung von Hu Jia
26/06/2011Dem Europäischen Parlament liegt das Schicksal von Hu Jia besonders am Herzen. Nicht nur weil ihm 2008 der Sacharow-Preis verliehen wurde, sondern weil seine Inhaftierung im Dezember 2007 zum Teil unmittelbar auf seine Teilnahme (per Videokonferenz) an einer Anhörung des Europäischen Parlaments im November 2007 zur Menschenrechtslage in China zurückzuführen war. Ich hoffe sehr, dass wir Hu Jia persönlich im Europäischen Parlament empfangen können, damit er hier seinen Sacharow-Preis entgegennehmen kann.
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Präsident Buzek zu den Übergriffen der Polizei auf Demonstranten in Minsk
Brüssel - 23/06/2011Ich verurteile die gewaltsame Reaktion des weißrussischen Regimes auf die friedlichen Demonstrationen, die gestern Abend in Minsk stattfanden. Ich fordere die weißrussischen Behörden auf, die Demonstranten, die am gestrigen Abend verhaftet wurden und immer noch festgehalten werden oder denen der Prozess gemacht wird, umgehend freizulassen. Wahrhaftige Staatsmänner hören auf die Stimme des Volkes; Diktatoren inhaftieren ihr Volk, wenn es berechtigte Forderungen stellt. Das Europäische Parlament steht immer an der Seite der Menschen in Weißrussland. Sie verdienen eine europäische Zukunft und wir werden sie dabei immer unterstützen.
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Buzek begrüßt Freilassung von Ai Weiwei
Brüssel - 22/06/2011Ich begrüße es, dass Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen wurde. Dieser Schritt ist seit langem überfällig. Seine Inhaftierung war ungerechtfertigt und nicht hinnehmbar. Das Gerichtsverfahren gegen ihn muss fair und transparent sein und internationalen Normen entsprechen. Das Europäische Parlament unterstützt die friedlichen Aktionen und Initiativen Ai Weiweis für demokratische Reformen und den Schutz der Menschenrechte.
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Präsident Buzek zu der Ablehnung des Antrags auf Registrierung einer politischen Partei durch die russischen Behörden
Brüssel - 22/06/2011Ich bin sehr enttäuscht über die Entscheidung des russischen Justizministeriums. Demokratische Wahlen setzen einen echten und freien Wettbewerb politischer Parteien voraus. Die Entscheidung bedeutet, dass einige politische Parteien nicht an den Parlamentswahlen werden teilnehmen können; dies stellt die Fairness und den Pluralismus der im Dezember anstehenden Wahlen zur Duma infrage.
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Buzek zum Gerichtsverfahren gegen Ärzte in Bahrain
Brüssel - 21/06/2011Ich hoffe, Bahrain wird sich vom Weg der Gewalt und der Unterdrückung abwenden. Die Behörden müssen sich den Erwartungen der Bürger zuwenden und sich nicht gegen sie stellen. Dies kann nur im Wege eines echten und offenen Dialogs mit der Opposition erreicht werden. Dazu müssen die Behörden zeigen, dass sie ernsthaft willens sind, Vertrauen wieder aufzubauen. Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens für alle Häftlinge wäre ein Beweis für ein solches Engagement. Dazu müssen Zugang zu angemessenem Rechtsbeistand und Besuchsrechte für Familie und Freunde gehören.
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Zur Lage in Abyei und in der Region Süd-Kordofan
Brüssel - 21/06/2011Die in Addis Abeba erzielten Abkommen, nach denen äthiopischen Friedenstruppen in die Region einrücken und den Abzug der Truppen aus dem Norden und Süden erzwingen sollen, ist unverzüglich umzusetzen. Diese Eskalation der Gewalt könnte den Fortschritt gefährden, der in letzten Jahren erzielt worden ist.
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Schließung des Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Usbekistan
Brüssel - 16/06/2011Ich fordere die Regierung Usbekistans auf, ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen nachzukommen. Human Rights Watch und andere Organisationen der Zivilgesellschaft müssen in der Lage sein, ihre wichtige Arbeit - die Unterstützung derjenigen, die ihrer Rechte beraubt wurden - fortzusetzen. Die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie ist die einzige solide Grundlage für anhaltende Stabilität und Wohlstand.
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Abschluss der Reise von Präsident Buzek in die Palästinensischen Gebiete und nach Israel
Jerusalem - 15/06/2011"In den vergangenen drei Tagen bin ich mit führenden Vertretern der israelischen und der palästinensischen Seite zusammengetroffen. Ich habe beide Seiten ermutigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich habe hervorgehoben, dass der Arabische Frühling die Region in einen neuen Kontext stellt und ein historisches Friedensabkommen umso dringender macht. Persönlich bin ich der Auffassung, dass beide Seiten klargemacht haben, dass sie Verhandlungen weiterhin als ihre bevorzugte Wahl betrachten, auch wenn sich in verschiedenen Bereichen die Positionen noch nicht einander angenähert haben."
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Ansprache von Präsident Buzek vor der Knesset
Brüssel/Jerusalem - 15/06/2011"So dringend wie noch nie müssen beim Nahost-Friedensprozess Fortschritte erzielt werden. Niemand kann sich den Status quo leisten. Israel kann nicht weiter in der Angst vor Kassam-Raketen leben, die auf seine Bevölkerung abgefeuert werden." "Der einzige Weg nach vorne besteht für Israel und die Palästinenser darin, direkte Verhandlungen aufzunehmen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen, so dass Israel und Palästinenser in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung Seite an Seite leben."
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Präsident Buzek über seinen Besuch in Yad Vashem
Jerusalem - 14/06/2011"Der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem hat mich zutiefst erschüttert und berührt. Solche Verbrechen liegen außerhalb der menschlichen Vorstellungskraft, und trotzdem sind sie geschehen. Die Gesichter, die uns aus der Vergangenheit anschauen, werden für immer einen Eindruck in unseren Herzen hinterlassen. Wir wollen, wir müssen und wir werden uns immer an das Geschehene erinnern. Im Namen des Europäischen Parlaments bin ich hierher gekommen, um den sechs Millionen Juden, die in der Schoah ermordet wurden, unseren tiefsten Respekt zu zollen."
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Buzek fordert eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche bei dem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad
Ramallah - 14/06/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, traf heute mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad zusammen. Nach dem Treffen sagte Präsident Buzek: "Der Wind der Veränderung, der durch die gesamte Region weht, bietet eine sehr gute Gelegenheit für Nahost-Friedensgespräche. Die israelische und palästinensische Führung müssen diesen Moment des Wandels in den Regionen für ein historisches Friedensabkommen nutzen. Das Ziel ist klar: ein lebensfähiger palästinensischer Staat und ein sicheres Israel, die friedvoll und harmonisch Seite an Seite existieren. Ich fordere die Wiederaufnahme der Friedensgespräche."
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Buzek zu den Wahlen in der Türkei
Gaza-Stadt - 13/06/2011"Ich möchte dem Ministerpräsidenten Erdoğan von der AKP zu seinem überwältigenden Sieg gratulieren. Mit so einem großartigen Wahlergebnis haben die türkischen Wähler ihm auch eine große Verantwortung dafür übertragen, den Weg notwendiger Reformen weiter zu beschreiten. Ich hoffe und wünsche mir, dass die neue Regierung den EU-Beitrittsprozess mit neuer Entschlossenheit und Energie angeht und dass sie sich entschieden für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sowie für die Minderheitenrechte im Lande einsetzt. Ministerpräsident Erdoğan ist ein sehr erfahrener Politiker, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit seiner Regierung."
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Präsident Buzek im Gazastreifen: "Die Blockade muss beendet werden"
Gaza-Stadt - 13/06/2011Heute habe ich die menschliche Tragödie, die durch die Gaza-Blockade ausgelöst wird, gesehen. Diese Blockade muss beendet werden - mit ihr ist niemandem geholfen. Der Gazastreifen muss für die Außenwelt geöffnet werden. Durch die Blockade wurde die reale Wirtschaft im Gazastreifen zerstört, geblieben sind eine hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Frustration. Dieser Teufelskreis muss beendet werden, denn Chancenlosigkeit führt zu Armut, und aus Armut entstehen Hass und Radikalismus.
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Buzek zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Bern - 10/06/2011Der Beitritt Kroatiens wird den Raum des Friedens, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit der EU vergrößern. Er wird ein Signal an die gesamte Region sein, dass die Tür der EU allen Ländern, die die notwendigen Kriterien erfüllen, weiterhin offen steht. Das Europäische Parlament begrüßt Kroatien mit offenen Armen. Wir hoffen, dass wir am 1. Juli 2013 den Beitritt des 28. Mitgliedstaats zu unserer Europäischen Union feiern können.
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Buzek zu einem offiziellen Besuch der Palästinensischen Gebiete und in Israel - 12.-15. Juni 2011
Brüssel - 10/06/2011Vor dem offiziellen Besuch erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek Folgendes: "Dieser Besuch erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Jetzt ist ein äußerst günstiger Zeitpunkt für die Parteien, um wieder Gespräche aufzunehmen. Die israelische und die palästinensische Führung müssen den Moment für ein historisches Friedensabkommen nutzen, um dem historischen Geist des Wandels in der Region zu entsprechen und diesem gerecht zu werden.
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China: Zeng Jinyan von Zwangsräumung bedroht
Straßburg - 08/06/2011"Die Räumung von Frau Zeng aus ihrer Wohnung ohne ersichtlichen Grund wäre ungerecht und würde jeglicher Grundlage entbehren. Im Falle einer Zwangsräumung erwarte ich eine offene und unabhängige Untersuchung dieses Sachverhalts durch die chinesischen Behörden. Es gibt keine Rechtfertigung für die andauernde Drangsalierung und Überwachung einer jungen Mutter und ihres dreijährigen Kindes. Man sollte Frau Zeng ein freies Alltagsleben ermöglichen, wozu auch ihr Engagement für den Schutz der Menschenrechte gehört."
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Präsident Buzek über das Treffen mit ukrainischen Abgeordneten
Straßburg - 08/06/2011"Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, traf sich heute mit Anatolij Kinach, dem ehemaligen Premierminister der Ukraine, und Ivan Plusch, dem ehemaligen Präsidenten des ukrainischen Parlaments. Sie vertreten die neu gegründete, parteiübergreifende Gruppe "Europäische Wahl." Präsident Buzek begrüßte die erklärten Ziele der neu gegründeten Gruppe, die die europäische Integration der Ukraine sowie demokratische und marktwirtschaftliche Reformen fördern möchte.
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Buzek zu den jüngsten Entwicklungen im Jemen
Brüssel - 05/06/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat folgende Erklärung zu den Entwicklungen im Jemen abgegeben: “Die Abreise von Ali Abduallah Saleh darf nicht zu neuer Gewalt führen Stattdessen sollte sie eine Gelegenheit bieten, endlich den Weg der Wiederaussöhnung und des friedlichen Übergangs einzuschlagen.“ Alle Seiten müssen unverzüglich für die Wiederherstellung der Feuerpause und ein Ende der Kämpfe sorgen. Diese Aufgabe fällt zuallererst in die Verantwortung der Regierungsbehörden.
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Die Ermordung von Hamza Ali al-Khatib in Syrien
Brüssel - 01/06/2011Hamza Ali al-Khatib hat der Not seines Volkes ein Gesicht gegeben. Er hat ihr einen Namen gegeben. Hamza ist nicht bloß ein Junge - er steht für alle Männer und Frauen, die unter Brutalität und Ungerechtigkeit leiden. Meine Gedanken sind bei Hamzas Familie und seinen Freunden und beim gesamten syrischen Volk.
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Die Präsidenten der EU-Organe bringen die religiösen Führer an einen Tisch, um über demokratische Rechte und Freiheiten zu diskutieren
Brüssel - 30/05/2011Heute kamen rund zwanzig hohe Vertreter der christlichen, jüdischen und muslimischen sowie der buddhistischen Glaubensgemeinschaften auf Einladung von Präsident José Manuel Barroso in Verbindung mit Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, in Brüssel zusammen. Sie diskutierten über effiziente Strategien für Rechte und Freiheiten im Hinblick auf den Aufbau einer Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand zwischen Europa und seinen Nachbarn.
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Jerzy Buzek zur Freilassung politischer Gefangener in Armenien und Aserbaidschan
Brüssel - 27/05/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, begrüßt die Nachricht über die Freilassung von Sasun Mikaelyan und Nikol Pashinyan in Armenien und des Journalisten Eynulla Fatullayev in Aserbaidschan.
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Urteile gegen oppositionelle belarussische Präsidentschaftskandidaten
Berlin - 26/05/2011Die Verurteilung von Mikalaj Statkewitsch und Dsmitry Uss, der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Belarus, ist ein Beleg für die Ungerechtigkeit der belarussischen Justiz. Statt die besagten Oppositionsführer zu verurteilen, sollte man sie unterstützen. Sie treten für ein freies und demokratisches Belarus ein. Sie haben einem Belarus, in dem alle Macht in den Händen eines Mannes und seines Regimes liegt, den Kampf angesagt. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aus Gewissensgründen inhaftierten Personen. Das Europäische Parlament steht stets auf Seiten des belarussischen Volkes.
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Buzek begrüßt Verhaftung von Ratko Mladic
Berlin - 26/05/2011Ich begrüße die Verhaftung von Ratko Mladic und gratuliere den serbischen Behörden. Die Verhaftung ist eine gute Nachricht für Serbien, für die Stabilität in der Region und wird auch dem EU-Beitrittsprozess Serbiens neuen Schwung verleihen. Seine Verhaftung ist ein überzeugender Beweis der serbischen Bemühungen und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Ich erinnere daran, dass Goran Hadzic, der letzte gesuchte Kriegsverbrecher, noch auf freiem Fuß ist und dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um Hadzic festzunehmen und ihn vor Gericht zu bringen.
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Präsident Buzek zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Brüssel - 25/05/2011Die Europäische Union und die Bürger unserer Nachbarländer wollen die gleichen Träume und Bestrebungen nach Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Wohlstand und Stabilität teilen. Vereint in unseren gemeinsamen Bestrebungen sind wir stärker auf globaler Ebene. Ich begrüße nachdrücklich das Konzept "Mehr für Mehr", wie vom Europäischen Parlament gefordert. Umfangreichere politische und finanzielle Unterstützung sollte für die Nachbarländer verfügbar sein, die mit Nachdruck und Entschlossenheit Reformen einleiten und Fortschritte im Hinblick auf eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft erzielen.
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Präsident Buzek zur Festnahme von Julia Timoschenko
Brüssel - 24/05/2011„Ich bin tief beunruhigt über den Gerichtsbeschluss zur Festnahme der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die Umstände und die Bedingungen, unter denen dieser Beschluss gefasst wurde, geben verstärkt Anlass zur Sorge, dass dieser Fall politisch motiviert sein könnte.“
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Präsident Jerzy Buzek in Aserbaidschan
Baku - 20/05/2011Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, ist heute im Rahmen seiner offiziellen Reise durch die Partnerländer des Südkaukasus zu Gast in Baku in Aserbaidschan.
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Präsident Buzek fordert bei seinem Besuch in Georgien die verstärkte Fortsetzung von Reformen
Tiflis - 19/05/2011Ich fordere einen neuen Ansatz in Ihren Reformbemühungen. Zur Vertiefung unserer Partnerschaft sind weitere Verbesserungen in Bezug auf Menschenrechte, Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Gerichte, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit mit der Opposition erforderlich. Wir möchten Georgien nichts vorschreiben. Das muss die Entscheidung Georgiens und seiner Bürger sein.
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Präsident Buzek zu seinem Besuch in Armenien
Jerewan - 19/05/2011Ich habe offene und ehrliche Gespräche mit den führenden armenischen Politikern und mit Vertretern der Opposition geführt. Dabei habe ich den Wunsch des Europäischen Parlaments, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Euronest in vollem Umfang mit Armenien zusammenzuarbeiten, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Europäische Parlament setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ein.
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Präsident Buzek zu einem dreitägigen offiziellen Besuch des Südkaukasus, 18.‑21. Mai 2011
Brüssel - 17/05/2011Die Demokratie voranbringen, sich die Menschenrechte zueigen machen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Stabilität und vermehrter Wohlstand ist die Aufgabe der Partnerschaft aller, der Europäischen Union und ihrer östlichen Partner.
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Buzek gratuliert dem neuen Generalsekretär der Arabischen Liga
Brüssel - 16/05/2011Die vergangenen Monate haben die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Liga der arabischen Staaten und einer Reihe multilateraler Organisationen belegt. Die Europäische Union hat diese Entwicklung speziell als einen Weg zur Stärkung der regionalen und weltweiten Ordnungspolitik in einer Zeit begrüßt, in der mit Blick auf die dringendsten Herausforderungen in der Nachbarschaft Europas und darüber hinaus eine bessere Koordination erforderlich ist.
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Massaker in Guatemala
Katowice - 16/05/2011Mit tiefer Bestürzung habe ich von den unbeschreiblichen Grausamkeiten Kenntnis erhalten, bei denen in Guatemala 27 Frauen und Männer offenbar von Angehörigen einer Drogenbande ermordet wurden. Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste!
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Präsident Buzek zum Urteil gegen den belarussischen Präsidentschaftskandidaten der Opposition
Katowice - 15/05/2011Es ist beschämend, dass im 21. Jahrhundert das Motto: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" in Belarus weiterhin gilt. Menschen wie Andrei Sannikov sind gegen ein Regime, das nicht für das Land und seine Menschen ist. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und Gesinnungshäftlinge. Das Europäische Parlament steht immer an der Seite des belarussischen Volkes.
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Buzek zu den Terroranschlägen in Pakistan
Kattowitz - 13/05/2011Ich verurteile den Anschlag auf das Ausbildungszentrum paramilitärischer Truppen im Nordwesten Pakistans. Ich drücke den Familien der Opfer mein Beileid aus und wünsche allen Verletzten eine vollständige und rasche Genesung. Mein Mitgefühl gilt dem pakistanischen Volk, das in letzter Zeit wiederholt unter ähnlichen unmenschlichen Handlungen gelitten hat.
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Aufruf zur Aussetzung der Austragungsrechte für die Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Belarus
Brüssel - 11/05/2011Mit seinem Verhalten hat sich das belarussische Regime des Vorrechts, eine so bedeutende sportliche Veranstaltung wie die Eishockeyweltmeisterschaft 2014 ausrichten zu dürfen, als absolut unwürdig erwiesen. Wir fordern den Internationalen Eishockeyverband nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Lukaschenko die mit der Ausrichtung der Eishockeyweltmeisterschaft 2014 verbundene internationale Anerkennung oder Legitimierung nicht erfährt, solange er nicht alle politischen Häftlinge freigelassen hat.
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Treffen mit Wolodymyr Lytwyn, Präsident des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada)
Straßburg - 10/05/2011„Ich habe Präsident Lytwyn mitgeteilt, dass das Europäische Parlament fraktionsübergreifend möglichst enge Beziehungen mit der Ukraine anstrebt. Wir hoffen, dass der erst jüngst begründeten parlamentarischen Versammlung Euronest in dieser Hinsicht eine wichtige Bedeutung zukommt.“
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Eröffnung der Tagung: Europatag, Nein zu Homophobie, Todesstrafe in Gaza
Straßburg - 09/05/2011Die Feierlichkeiten zum Europatag am 9. Mai, der neue Status der EU bei den Vereinten Nationen, der bevorstehende Internationale Tag gegen Homophobie am 17. Mai und die Verurteilung einer Hinrichtung in Gaza durch das EP waren die Themen, die von Parlamentspräsident Jerzey Buzek zur Eröffnung der Plenartagung diese Woche in Straßburg hervorgehoben wurden.
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Internationaler Tag der Pressefreiheit
Brüssel - 03/05/2011Eine freie Presse und freie Medien sind die Voraussetzung für jede demokratische Gesellschaft. Die Stimmabgabe allein reicht nicht aus. Zum Kern einer Demokratie gehören aktive und gut unterrichtete Bürger, die Zugang zu sachlichen Informationen und unabhängigen Analysen haben. Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein politisches System als echte Demokratie angesehen werden kann, und eine freie Presse ist der Eckpfeiler der politischen Rechenschaftspflicht.
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Konstituierung der Parlamentarischen Versammlung Euronest
Brüssel - 03/05/2011Die heutige Sitzung im Europäischen Parlament ist ein historisches Ereignis. Heute wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den gesetzgebenden Versammlungen der östlichen Partnerländer wahrhaft aufgenommen. Unser Ziel ist Unterstützung beim Aufbau lebendiger Demokratien, freier Marktwirtschaften und Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Forum der Völker wurde durch und für die Völker begründet.
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Erste Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest
Brüssel - 02/05/2011Nach monatelangen intensiven Vorbereitungen wird Euronest, ein Meilenstein der Östlichen Partnerschaft, nun greifbare Realität. Dieses Forum der Völker wurde durch und für die Völker begründet. Es soll in einem demokratischen Geist Erfahrungen, Ideen, bewährte Praktiken und gemeinsame Werte vereinen. Indem wir näher an unsere Nachbarn heranrücken, gewinnen wir auf der weltweiten Bühne an Stärke.
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Buzek zum Tod von Osama Bin Laden
Brüssel - 02/05/2011Bin Ladens Taten haben unschuldigen Menschen und ihren Familien auf der ganzen Welt Leid und Tod gebracht: in den Vereinigten Staaten, in Europa, in Afghanistan, Pakistan und anderswo. Er war für die Anschläge auf das World Trade Centre und das Pentagon am 11. September 2001 und für viele weitere Terrorakte verantwortlich. Seine geheimen Pläne und seine Taten, die die Unantastbarkeit des Lebens und die Menschenwürde verletzt haben, sind durch nichts zu rechtfertigen.
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Verurteilung des Terroranschlags von Marrakesch
Brüssel - 29/04/2011Ich verurteile nachrücklich den Terroranschlag, bei dem gestern im Café Argana am Dschemaa el Fna-Platz Einheimische und Touristen getötet wurden. Der Dschemaa el Fna-Platz ist ein Ort der Toleranz, zu dem die Menschen sich begeben, um die Schönheit und Lebendigkeit der marrokanischen Kultur und Tradition zu erleben. Gestern wurde er zu einem Ort der Gewalt und Verzweiflung. Ich möchte den Familien und Freunden der bei diesem feigen Anschlag ums Leben gekommenen Menschen mein Beileid bekunden. Den Verletzten wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung.
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Zu den verheerenden Tornados in den USA
Brüssel - 29/04/2011Das Europäische Parlament steht den Menschen und den Behörden in den USA nach den verheerenden Tornados bei, die vielen Menschen das Leben gekostet und schreckliche Schäden angerichtet haben. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gelten den Familien und Freunden derer, die bei den Stürmen ihr Leben verloren haben. Ich bin zuversichtlich, dass die von diesem Unheil betroffenen stolzen und starken Gemeinschaften sich rasch und vollständig von den Folgen dieser Katastrophe erholen werden.
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Präsident Buzek zur Vorhängung der Todesstrafe in Bahrain
28/04/2011Ich verurteile die Verhängung der Todesstrafe gegen die vier Demonstranten in Bahrain und fordere eine Revision ihrer Urteile. Es ist bedauerlich, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfand. Die EU spricht sich in jedem Fall und unter allen Umständen gegen die Todesstrafe aus. Gemäß seiner Entschließung vom 7. April fordert das Europäische Parlament die Regierung Bahrains und andere Parteien auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen einen sinnvollen und konstruktiven Dialog aufzunehmen, um Reformen herbeizuführen.
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Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung in Syrien
Brüssel - 22/04/2011"Die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen am heutigen Tag in ganz Syrien ist unannehmbar. Das Blutvergießen muss umgehend beendet werden: Das ist die oberste Pflicht der Regierung. Ich bedauere sowohl die heutigen Todesopfer als auch den Tod der mehr als 200 friedlichen Demonstranten in den vergangenen Wochen. Ich möchte den Familien und Freunden aller Opfer mein tief empfundenes Mitgefühl bekunden. Das syrische Regime sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen und dem berechtigten Wunsch des eigenen Volkes nachkommen. Durch bloße Absichtserklärungen lässt es sich nicht mehr täuschen."
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Ermordung von Tim Hetherington und Chris Hondros in Misurata
Brüssel - 21/04/2011"Ich bekunde meine Anteilnahme auch den Familien und Freunden von Tim Hetherington und Chris Hondros, die gestern in der belagerten Stadt Misurata ums Leben kamen. Ihre außergewöhnliche und tapfere Arbeit hat dazu beigetragen, die Gräueltaten des Ghaddafi-Regimes und die schwierige humanitäre Lage in anderen Problemgebieten der Welt aufzudecken. Ihr Tod erinnert uns an die zahllosen Risiken, denen Journalisten ausgesetzt sind, wenn sie uns schnell und unparteiisch über Ereignisse in der ganzen Welt Bericht erstatten."
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Erster Jahrestag des Verschwindens von Gao Zhisheng und der Fall Ai Weiwei
Brüssel - 20/04/2011"Wir haben seit dem Verschwinden Gao Zhishengs keine glaubwürdigen Informationen über sein weiteres Schicksal erhalten. Ich bin nach wie vor ernsthaft besorgt über seinen Verbleib. Berichten zufolge ist Gao Zhiseng einer äußerst harten Behandlung und Folter ausgesetzt. Die chinesischen Behörden müssen sich dringend mit dieser Frage auseinandersetzen und sollten glaubwürdige Informationen über Gao Zhisengs Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand liefern."
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Präsident Buzek zur Ermordung von Vittorio Arrigoni in Gaza
Brüssel - 15/04/2011"Die brutale Ermordung von Vittorio Arrigoni in Gaza verurteile ich auf das Energischste. Dieser Mord ist abscheulich, feige und barbarisch. Arrigoni hielt sich in Gaza auf, weil er versuchte, die Palästinenser bei der Bewältigung ihrer täglichen Nöte zu unterstützen; er hatte seine Familie und sein Land verlassen, um Menschen in Not zu helfen. Sein Tod ist eine Verlust nicht nur für seine Familie und Freunde, sondern auch für all jene Palästinenser, denen er Beistand leisten wollte."
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Interparlamentarisches Treffen zum Thema „Perspektiven der westlichen Balkanstaaten“
Brüssel - 13/04/2011Das Europäische Parlament richtet am 13./14. April ein interparlamentarisches Treffen zum Thema „Perspektiven der westlichen Balkanstaaten“ aus. Das Treffen steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des Präsidenten des EP, Jerzy Buzek, und des Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, László Kövér.
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Erklärung von Präsident Buzek zum Tod von bürgerlichen Aktivisten in einem Gefängnis in Bahrain
Brüssel - 12/04/2011"Der Tod von Ali Issa Saqer und Zakaraya Rashed Hassan im Polizeigewahrsam der bahrainischen Polizei ist unannehmbar. Ich bin tief besorgt über die übereinstimmenden Berichte mehrerer Menschenrechtsorganisationen, denen zufolge beide Aktivisten im Gefängnis gefoltert und möglicherweise getötet wurden. Diese massive Verstöße scheinen kein Einzelfall zu sein. Der Verbleib mehrerer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist weiterhin unbekannt, wie im Fall von Abdulhadi al-Khawaja, dem ehemaligen Präsidenten des Bahrain Centre for Human Rights. Ihr Wohlergehen ist ein großes Anliegen der EU."
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Präsident Buzek zur Explosion in der U-Bahn von Minsk
Brüssel - 11/04/2011"Ich spreche den Angehörigen der Opfer der Detonation in der Metro von Minsk mein Beileid aus. Den Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Die Ursache für die Detonation muss eingehend untersucht werden."
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Laurent Gbagbo festgenommen
Brüssel - 11/04/2011"Ich bedauere es, dass die vollständige Übergabe der Macht an Alassane Ouattara nur zum Preis von Menschenleben und einer schweren humanitären Krise durchgesetzt werden konnte. Diese Krise hätte vermieden werden können, wenn Laurent Gbabgo den Willen seines eigenen Volkes respektiert hätte, den dieses an den Wahlurnen frei zum Ausdruck gebracht hat. Die Menschen in der Republik Côte d'Ivoire sind ihrem Ziel, das bereits mit den Wahlen im November angestrebt wurde, nämlich der Beendigung der seit 2002 andauernden militärischen und politischen Krise, endlich ein Stück nähergekommen. Die Menschen dort haben lange unter dem unverantwortlichen Handeln ihrer politischen Klasse gelitten. Sie haben es nun verdient, dass ihre Ziele - dauerhafter Frieden und die Entwicklung starker demokratischer Institutionen - Wirklichkeit werden."
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Gemeinsamer Tweet von Jerzy Buzek und Bill Gates zur Kampagne "Living Proof"
Straßburg - 05/04/2011"Das Europäische Parlament unterstützt die Forderungen der Entwicklungsgemeinschaft nach einer ehrgeizigen europäischen Entwicklungspolitik nachdrücklich. Wir sind gegenwärtig nicht auf dem richtigen Weg, um die Millenium Entwicklungsziele, die wir uns für 2015 gesetzt haben, zu erreichen. Uns fehlen dafür ungefähr 100 Milliarden Dollar. Das Europäische Parlament wird weiterhin erheblichen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten ausüben, damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen, bis 2015 0,7 % ihres BNE für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen."
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Internationaler Tag zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung bei Antiminenprogrammen
Brüssel - 03/04/2011Der Vertrag von Ottawa und die Konvention über Streumunition sollten von allen Staaten weltweit unterzeichnet, ratifiziert und eingehalten werden. Aber selbst dann, wenn alle Länder diese Übereinkommen unterzeichnet haben, ist der Kampf gegen Minen noch nicht zu Ende. Wir werden der großen Zahl von Menschen, deren Leben durch Minen beeinträchtigt wurde, weiterhin Hilfe leisten müssen, und wir sollten unsere Anstrengungen verstärken, um sicherzustellen, dass wir künftig in einer Welt ohne Minen leben.
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Freiheitstag in Belarus
01/04/2011"Die Belarussen sollten diesen Jahrestag nicht nur im Exil, sondern eigentlich auch in ihrem Land begehen können. Stattdessen sind sie den Repressalien eines autoritären und illegitimen Diktators ausgesetzt. Der heutige Tag erinnert alle Belarussen daran, dass ihr Streben nach Demokratie weit zurückreicht. Der Wandel wird letztendlich auch Belarus erreichen, nachdem er bereits in Nordafrika Fuß gefasst hat. Je repressiver die Maßnahmen werden, desto unumgänglicher wird dieser Wandel."
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UN-Mitarbeiter in Afghanistan getötet
Brüssel - 01/04/2011"Dieser Akt der Gewalt gegen Mitarbeiter der UN, die sich in Mazar-i-Sharif befanden, um die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verbessern, ist zutiefst bedauerlich und ungerecht. Ich verurteile den Gewaltakt in aller Schärfe. Den Angehörigen der heute bei diesem abscheulichen Anschlag ums Leben gekommenen Opfer möchte ich mein Beileid aussprechen. Das Lebensziel der UN-Mitarbeiter bestand darin, für das Ideal einer gerechteren und friedvolleren Welt zu kämpfen."
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Speech by Prof. Jerzy Buzek, President of the European Parliament at the MERCOSUR Summit
Montevideo, - 21/12/2011It is a great honour and pleasure to address you here today. Thank you for the invitation. We have arrived from the European Union with the largest ever political representation: the Vice-President of the European Commission, Antonio Tajani, and me, the President of the European Parliament, directly elected by 500 millions European citizens. We would like to give a strong signal: our choice today is for a strong, deep, comprehensive cooperation between the EU and MERCOSUR countries. This is my first message.
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Rede von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des Endes seiner Amtszeit
Straßburg - 15/12/2011Lassen Sie sich nicht einreden, dass es ein Widerspruch ist, gleichzeitig ein guter Pole und ein guter Europäer, ein guter britischer Staatsbürger und ein europäischer Bürger, ein guter Spanier und gleichzeitig ein guter Europäer zu sein. Wer hier einen Widerspruch herstellt, begeht einen großen Irrtum. Meiner Ansicht brauchen wir einen „New Deal für Europa”. Mit Stolz und mit Hoffnung spreche ich die Worte aus: „Ich bin Pole und Europäer”. Und deshalb glaube ich, dass die Einheit unser Schicksal ist. Wir wollen die europäische Integration niemals als selbstverständlich ansehen. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue hegen.
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Rede von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der feierlichen Veranstaltung aus Anlass der Vergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011
Straßburg - 14/12/2011Es ist mir eine Ehre, den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit im Jahre 2011 an fünf mutige Frauen und Männer zu vergeben, die den Arabischen Frühling repräsentieren. Wir alle messen der Menschenwürde, der Gedanken- und Meinungsfreiheit sowie einer verantwortungsvollen und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung einen großen Wert bei. Und wir alle haben Anspruch darauf.
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Rede von Prof. Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, vor der Großen Nationalversammlung der Türkei
Ankara - 24/11/2011Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die in den beiden Erdbeben in der Provinz Van so viel verloren haben und die immer noch leiden müssen. dank der bestehenden Vereinbarungen und politischen Maßnahmen gibt es zwischen der Türkei und der EU außerordentlich feste wirtschaftliche und politische Verbindungen von großer strategischer Tragweite. Nahezu die Hälfte Ihres Handels tätigen sie mit uns, und 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen kommen aus der EU. Europäische Unternehmen haben über 13 000 Firmen in der Türkei gegründet. Eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage. Sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung. Und eine Frage der Menschenrechte. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bieten auf unterschiedliche Weise Platz für die Rechte und Besonderheiten von Gruppen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund, dies reicht von föderalen Strukturen bis hin zu einer Selbstverwaltung, von einer Übertragung parlamentarischer Gewalt bis hin zu einer Dezentralisierung. Heute weiß ich, dass die EU und die Türkei ebenfalls Hoffnung und Optimismus an den Tag legen sollten. Die Hoffnung darauf, dass wir für eine Zukunft sorgen können, die sicher und belastbar ist und auf Solidarität beruht. Dass wir gemeinsam eine blühende und demokratische Zukunft für kommende Generationen gestalten können.
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Speech at Konrad Adenauer Stiftung in Sarajevo: "Democratizing the EU and Beyond: The Role of the European Parliament"
Sarajevo - 04/11/2011"As President of the European Parliament, I come here remembering the region's tragic past, but also hopeful that Bosnia and Herzegovina can once again become a shining symbol of multi-ethnic tolerance - with well functioning democracy and strong institutions. Bosnia once found unity in diversity. Together with the help of the European Union and the international community, it can be that kind of place again."
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Rede von Präsident Buzek vor dem serbischen Parlament
Belgrad - 03/11/2011Alle Seiten müssen einen Beitrag zum Abbau der Spannungen im Nordkosovo und zu einer langfristigen Lösung im Sinne von Frieden und Stabilität leisten. Die Integration in Europa ist für Serbien kein Traum mehr - sie ist erreichbar, allerdings nur durch harte Arbeit und konkrete Maßnahmen. Serbien muss die Dynamik der Demokratisierung aufrechterhalten - nicht nur um seine europäischen Ziele zu erreichen, sondern in erster Linie im Interesse seiner Bürger.
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Einleitende Bemerkungen von Präsident Buzek zur Eröffnung der Sitzung der Hochrangigen Arbeitsgruppe zum Thema „Unterstützung von Wahlen als Instrument der Politik“
Brüssel - 04/10/2011Für das Europäische Parlament und für die Europäische Union insgesamt ist es eine Ehre, als Gastgeber für das diesjährige Treffen zu fungieren; gleichzeitig haben wir damit die Gelegenheit, unser Engagement für die Förderung der Demokratie in Drittländern zu bekräftigen. Festzustellen ist eine neue demokratische Dynamik überall in der Welt und nicht nur im Nahen Osten und in Nordafrika. Dies verleiht der Sache des Engagements für die Demokratie eine neue Dringlichkeit. Wir können zwar Demokratie nicht von außen aufzwingen, doch wir müssen alles in unseren Kräften stehende unternehmen, um die legitimen Bestrebungen derjenigen zu unterstützen, die auf der Suche nach der Demokratie sind.
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Rede von Präsident Buzek auf der Plenartagung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft
Warschau - 30/09/2011Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der EU auf den Süden und die Entwicklung des Arabischen Frühlings. Doch das Engagement im Osten muss aufrecht erhalten werden. Die südliche und östliche Dimension unserer Nachbarschaftspolitik sind gleichermaßen wichtig. Wir müssen gewährleisten, dass es im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und in unseren strategischen politischen Beschlüssen einen richtigen Ausgleich zwischen diesen beiden Dimensionen gibt.
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Ausführungen von Präsident Buzek auf der Konferenz der Östlichen Partnerschaft
Warschau - 30/09/2011Vor über zwei Jahren fiel der Startschuss für die Östliche Partnerschaft. Daher findet unser Treffen heute in Warschau genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Es bietet uns eine hervorragende Gelegenheit, die Erfolge und Misserfolge dieses ehrgeizigen Programms zu bewerten.
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Rede aus Anlass der Eröffnung der ersten ordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest
Straßburg - 15/09/2011Die Östliche Partnerschaft ist vor über zwei Jahren ins Leben gerufen worden. Unsere Sitzung findet damit zum richtigen Zeitpunkt statt. Sie gibt uns eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Erfolge und Mängel dieses ehrgeizigen Programms zu bewerten. Sie gibt uns auch die Möglichkeit zu zeigen, dass das Engagement im Osten sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht aufrecht erhalten und sogar verstärkt werden sollte in einer Zeit, in der sich die Aufmerksamkeit der EU auf die südliche Dimension und den arabischen Frühling konzentriert. Die südliche und die östliche Dimension unserer Nachbarschaftspolitik sind gleichermaßen bedeutend, und deshalb müssen wir gewährleisten, dass die beiden Politikbereiche im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und in unseren strategischen politischen Beschlüssen die gleiche Behandlung genießen.
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Europäischer Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime
Brüssel - 22/08/2011Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der vorgeschlagen wurde, den 23. August zum Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime zu bestimmen. Gewählt wurde dieser Tag wegen seiner symbolischen Bedeutung - der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts - der direkt zum Zweiten Weltkrieg und zur Spaltung unseres Kontinents führte.
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Vollständiger Wortlaut der Rede von Präsident Buzek vor dem Europäischen Rat
Brüssel - 23/06/2011drei Dinge haben für die EU einen starken Symbolcharakter: Der Binnenmarkt, auf dessen Stärkung wir hinarbeiten, der bereits erwähnte Schengen-Raum, den wir schützen sollten, und selbstverständlich der Euro, der das dritte große Symbol unserer gemeinschaftlichen Errungenschaften darstellt. Die heutige Debatte über die „Economic Governance“ ist eigentlich eine Diskussion über die Eurozone und die derzeitige Schuldenkrise. Der letzte Punkt ist vielleicht der dringlichste, lassen Sie mich jedoch zunächst konkret auf das Thema der Economic Governance eingehen.
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Voller Wortlaut der Rede vor der Knesset
Jerusalem - 15/06/2011es ist für mich eine große Ehre, heute vor der Knesset zu sprechen. Ich stehe hier als Präsident des Europäischen Parlaments, der einzigen supranationalen Versammlung in der Welt, die direkt gewählt wird und fast 500 Millionen Bürger aus 27 Mitgliedstaaten vertritt. Ich stehe hier, um Ihrem Volk eine unmissverständliche Botschaft der Sympathie und der Solidarität zu überbringen: Israel hat ein grundlegendes Existenzrecht. Israel hat ein dauerhaftes Recht, innerhalb sicherer Grenzen friedlich unter Nachbarn zu leben, die es anerkennen. Jedes Mal, wenn dieses Recht in Frage gestellt oder versagt wird, wird die Europäische Union ohne zu zögern unerschütterlich an der Seite Israels stehen.
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Rede von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, zum Thema „Ein junges und größeres Europa” anlässlich der Verleihung der Auszeichnung „Junger Europäer des Jahres”
Berlin - 26/05/2011wenn wir über das junge und größer werdende Europa sprechen, dürfen wir nicht vergessen, wo unser Weg begonnen hat. Ich komme gerade aus dem Bundestag, einem Gebäude, das sich noch vor lediglich 20 Jahren direkt an der Grenze zum Osten befand, und jetzt befinde ich mich in einem Gebäude, das im Osten, direkt gegenüber dieser Grenze zum Westen, liegt. Wir dürfen unsere Vergangenheit nicht vergessen. Wir haben es noch erlebt – oder, wenn ich mir die jungen Leute in diesem Raum anschaue, zumindest meine Generation –, dass unser Kontinent zweigeteilt war, in die Länder Europas, und jene, die nicht zu Europa gehörten. Ich erwähne dies, weil Europa nicht nur ein Kontinent ist, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Auf diesen Punkt möchte ich heute Abend zuerst eingehen: Die europäische Idee sollte nicht auf feste Grenzen beschränkt werden.
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Rede von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, auf der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags
Berlin - 26/05/2011Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament die Ansichten des Bundestags zur Wirtschaftssteuerung teilt. Wir sprechen uns uneingeschränkt für eine Stärkung der Wirtschaftssteuerung aus, sowohl im Hinblick auf Nachhaltigkeit als auch bei der Kontrolle der wirtschaftlichen Ungleichgewichte.
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Grundsatzrede von Jerzy Buzek auf dem Parlamentarischen Forum der Gemeinschaft der Demokratien zum Thema "Demokratisierung in Europa und in der Nachbarschaft Europas"
Tiflis - 19/05/2011"Ich glaube, dass wir als Gemeinschaft der Demokratien in dieser Region eine wichtige Rolle übernehmen müssen, und zwar nicht nur dadurch, dass wir irgendetwas aufzwingen, sondern indem wir den Weg aufzeigen. Viele von uns haben tiefgreifende Veränderungen vollzogen und können deshalb als Vorbilder für andere Länder dienen."
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Rede von Jerzy Buzek aus Anlass der Eröffnung des Europäischen Wirtschaftskongresses
Kattowitz - 16/05/2011Der Gerichtsvollzieher klopft noch nicht an unsere Tür, aber er kennt bereits unsere Adresse. Wir müssen damit beginnen, die Darlehen zurückzuzahlen. Dies bedeutet, dass wir von jetzt an länger arbeiten müssen, ökonomischer wirtschaften müssen und erst später in Rente gehen dürfen. Wir müssen ebenfalls in der Praxis den Grundsatz der Solidarität anwenden, der das Fundament bildet, auf dem die Gründungsväter die Europäische Gemeinschaft aufgebaut haben.
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Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über die Versammlungs- und Meinungsfreiheit
11/05/2011Eine Person hat das Recht, unterschiedlich zu sein. In der Vergangenheit wurde Macht zu oft dazu ausgenutzt, um Menschen zu unterdrücken, die auf irgendeine Weise unterschiedlich waren. Wenn wir an den Kampf der Frauen für gleiche Rechte denken, erscheint dies heute ganz unglaublich. Das gleiche gilt für den Kampf der Menschen verschiedener Religionen, Rassen oder politischer Überzeugungen für den Schutz ihrer Menschenrechte.
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Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, zur Eröffnung der Sitzung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Litauen, Polen, Ukraine
Straßburg - 10/05/2011Vor einer Woche nahm in Brüssel Euronest seine Arbeit auf – die Parlamentarische Versammlung der Länder der Partnerschaft Ost und des Europäischen Parlaments. Man kann die Parlamentarische Versammlung Litauen, Polen und Ukraine durchaus als Vorläufer von Euronest bezeichnen. Die Zusammenarbeit zwischen den drei Seiten hat der Union gezeigt, dass es sich heute lohnt, sich eingehend mit dem östlichen Teil unseres Kontinents zu befassen.
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Rede von Präsident Buzek beim Europa-Festival in Florenz: „Wir haben Europa nicht geschenkt bekommen. Europa ist unsere Aufgabe.“
Florenz - 09/05/2011Zur Bewertung der Lage Europas bieten sich unterschiedliche Kriterien an. Dazu gehören historische, institutionelle, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Werte, an die wir glauben, und auch die Kriterien unserer europäischen Träume. Ob Optimist, Pessimist oder Fatalist, jeder kann sich darin wiederfinden.
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Rede auf der SPEAK UP!-Konferenz zur Pressefreiheit in der Türkei und den westlichen Balkanländern
Brüssel - 06/05/2011Am meisten helfen wir der Demokratie, wenn wir den Kontakt zwischen den Generationen fördern und den Zusammenhang von Demokratie und freien Medien stärken.
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Eröffnungsworte von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, an das „Gemeinsame Parlamentarische Treffen: Westlicher Balkan – Hin zu einem stärker integrierten Europa“
Brüssel - 13/04/2011Das Europäische Parlament engagiert sich weiterhin mit Nachdruck für eine europäische Zukunft des Westlichen Balkans. Seit dem Gipfel in Thessaloniki 2003 ist die Tür der EU weit geöffnet geblieben.
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Rede anlässlich der Sitzung des Parlamentarischen Forums der Gemeinschaft der Demokratien
Brüssel - 11/04/2011Eine Unterstützung der Demokratie kann nur dann vor Ort effizient sein, wenn es uns gelingt, unsere Vorstellungen in konkrete und effektive Instrumente und Verfahren umzusetzen. Das Ziel unserer Unterstützung muss darin bestehen, dass wir dafür sorgen, dass die Demokratie praktische Ergebnisse erbringt; denn es ist die Praxis, die die Demokratie stärker macht.
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Rede beim Frühjahrsgipfel zum Thema finanzielle Stabilität
Brüssel - 23/03/2011Institutionen überzeugt. In Zeiten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, politischen Krisen und darüber hinaus Naturkatastrophen sind wir mehr denn je auf unsere Partnerschaft angewiesen. Sie ist der beste Garant dafür, dass wir Lösungen finden, die nicht nur einigen von uns dienen, sondern uns allen!
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Rede von Präsident Buzek vor tunesischen Studenten
Tunis - 18/03/2011Ich habe im Fernsehen gesehen, wie Sie demonstriert, gejubelt und gefeiert haben. Ich habe das gleiche Gefühl erkannt, das ich seinerzeit selbst verspürt habe. Sie sind auf den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen zusammengekommen. Sie haben erkannt, dass Sie nicht allein waren, und dass Sie Teil eines größeren Ganzen waren. Diese Erfahrung kann Ihnen niemals genommen werden. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut und zu Ihrer Entschlossenheit.
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Rede von Jerzy Buzek auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zu Libyen und der Situation in Nordafrika
Brüssel - 11/03/2011Stündlich erhalten wir neue Informationen darüber, dass sich die Situation ständig verschlechtert. Das Parlament ist der Überzeugung, dass wir mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den arabischen Staaten zusammenarbeiten müssen, damit alle notwendigen Mittel eingesetzt werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dies hat für uns oberste Priorität.
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Die zunehmende Rolle der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon – Rede von Präsident Buzek am RETE-IHEE/Institut für weiterführende Studien, Universität Straßburg
Straßburg - 08/03/2011Wir arbeiten jetzt seit über einem Jahr auf der Grundlage des neuen Vertrags von Lissabon. Obwohl es immer noch viele Aspekte gibt, die noch klargestellt werden müssen, können wir einige Feststellungen treffen, wie dieser neue Vertrag in der Praxis funktioniert.
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Rede – Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
Rom - 04/03/2011Wir Parlamentarier müssen den Weg zu einer erneuerten Europa-Mittelmeer-Partnerschaft der Menschen, durch die Menschen und für die Menschen, aufzeigen. Es kann keine richtige Stabilität ohne eine wirkliche Wertegemeinschaft geben. Wir alle wissen, dass es sehr verschiedene Arten demokratischer Modelle gibt. Jedes Land muss seinen eigenen Weg und sein eigenes Tempo finden. Dennoch teilen wir alle gemeinsame Werte: Achtung des Einzelnen und Achtung der Vielfalt, persönliche Freiheit und nationale Solidarität.
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Die Integration des weiteren Europas nach dem Vertrag von Lissabon
Brüssel - 03/02/2011wir leben heute in einer wiedervereinten Europäischen Union mit siebenundzwanzig Mitgliedstaaten, wir leben aber nicht auf einer Insel. Die EU liegt in einer dynamischen Umgebung und wir brauchen daher eine dynamische Nachbarschaftspolitik.
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Vollständige Rede von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, vor dem Europäischen Rat
Brüssel - 28/10/2010Die neue wirtschaftspolitische Steuerung, die wir begründen, darf niemanden ausgrenzen und muss von allen Mitgliedstaaten und Bürgern mitgetragen werden. Die führende Rolle sollte die Europäische Kommission übernehmen, die die am besten geeignete Gemeinschaftsinstitution ist, um initiativ zu werden. Das Europäische Parlament wird verantwortungsbewusst als Mitgesetzgeber mit dem Rat handeln.
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Botschaft von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments "Halbzeitbilanz"
Straßburg - 20/10/2010Von meiner Warte als Präsident des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Ereignisse des letzten Jahres geben. Ich schulde Ihnen diese Information darüber, was sich in den letzten fünfzehn Monaten ereignet hat. Es geht im wesentlichen um den Stand der Union heute, die Rolle des Parlaments und Ihre Arbeit als Mitglieder des Europäischen Parlaments, es geht jedoch auch um bestimmte Initiativen, zu denen ich mich selbst Ihnen gegenüber vor einem Jahr verpflichtet habe.
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Eröffnungsansprache von Prof. Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des Besuchs von Herrn Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen
Straßburg - 19/10/2010Auf dem UN-Gipfeal zu den Millenniums-Entwicklungszielen hatten wir vergangenen Monat die Gelegenheit, zu prüfen, was wir bereits geleistet haben und was noch getan werden muss. Letzten Sonntag war der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut, und bereits in zwei Monaten findet die Konferenz in Cancún statt, wo wir konkrete Taten bei unserem Kampf gegen den Klimawandel sehen möchten.
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Präsident Jerzy Buzek – Ansprache vor dem Parlament Zyperns
Nikosia, Zypern - 11/10/2010Ich freue mich sehr, heute hier in diesem großartigen Gebäude bei Ihnen sein zu dürfen. Wenn das Herz einer Demokratie ihr Volk ist, so muss ihre Seele das Parlament sein. Zypern ist 2004 zusammen mit meinem Heimatland Polen, der Tschechischen Republik und sieben weiteren Ländern der Europäischen Union beigetreten. Unsere beiden Länder mögen sich zwar in zwei unterschiedlichen Ecken unseres Kontinents befinden, aber wir hegten die gleichen Hoffnungen und Träume, als wir beitraten.
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Einleitende Bemerkungen zur feierlichen Sitzung mit José Ramos Horta, Präsident der Demokratischen Republik Timor-Leste, im Europäischen Parlament
Brüssel - 06/10/2010Viele von Ihnen werden wissen und einige sich vielleicht sogar noch daran erinnern, dass Herr Ramos Horta das Europäische Parlament erstmals vor 18 Jahren besuchte. Dieses Gebäude ebenso wie das Projekt eines vereinten Europas befand sich damals noch im Aufbau.
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Vollständige Rede von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, auf der Tagung des Europäischen Rates
Brüssel - 16/09/2010Eine Beteiligung der Parlamente an wichtigen internationalen Konferenzen - vor allem dann, wenn schwierige wirtschaftspolitische Entscheidungen erörtert werden müssen - wird eine größere Transparenz und Verantwortlichkeit ermöglichen und dürfte die Umsetzung schwieriger Beschlüsse erleichtern. Wichtige öffentliche Debatten sollten auf parlamentarischer Ebene und nicht in den Straßen von Seattle oder Genua stattfinden.
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Begrüßungsansprache von Jerzy Buzek anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Republik Mali, Amadou Toumani Touré
Straßburg - 07/09/2010"Wir hatten in der Vergangenheit bereits die Ehre, Präsident Touré in unserem Parlament zu begrüßen, zuletzt im April 2009, aber zum ersten Mal bietet sich uns die Gelegenheit, eine Ansprache seiner Exzellenz während einer feierlichen Plenartagung unseres Hauses zu hören."
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Rede von Präsident Buzek auf einer Konferenz in Krakau zum Gedenken an den zehnten Jahrestag der Gründung der Gemeinschaft der Demokratien
Krakau - 03/07/2010Ich bin hocherfreut über die Gelegenheit, mit Ihnen zusammen die Feierlichkeiten aus Anlass des 10. Gründungstages der Gemeinschaft der Demokratien begehen zu können, denn die Gemeinschaft der Demokratien liegt mir ganz besonders am Herzen. Sie wurde in Warschau gegründet, als ich gerade die Ehre hatte, das Amt des polnischen Ministerpräsidenten zu bekleiden. Einer ihrer Initiatoren war der damalige polnische Außenminister, Professor Bronisław Geremek - ein großer Pole und ein großer Europäer, der schmerzlich vermisst wird.
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Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, am Institut für Europäische Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO): "Die strategische Partnerschaft EU-Russland vor dem Hintergrund der Herausforderungen einer weltweiten Governance"
Moskau - 22/06/2010Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich mich persönlich für die Anteilnahme und die Beileidsbekundungen bedanken, die die russische Bevölkerung gegenüber Polen beim Tod von Präsident Kaczyński, von Maria Kaczyńska und 94 weiteren polnischen Staatsbürgern auf dem Weg zum Gedenken an die Opfer des Massakers von Katyn zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Tragödie, die sich in Smolensk zugetragen hat, uns die Möglichkeit bieten wird, manches schmerzliche Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu schließen.
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Rede von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2010
Brüssel - 17/06/2010Dies ist eine Tagung des Europäischen Rates von grundlegender Bedeutung. Die Wirtschaftskrise geht uns alle an; wir sitzen alle im selben Boot. Die heute gefassten Beschlüsse werden Auswirkungen auf die nächste Generation haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Situation in Europa schlechter ist als in den Vereinigten Staaten oder in den Ländern mit aufstrebenden Märkten. Eurostat hat seine Prognose für die diesjährige Wachstumsrate in der EU bereits nach unten korrigiert. Wir müssen die Erwartungen unserer Bürger erfüllen, die ihre Arbeitsplätze verlieren und in Ungewissheit leben. Meines Erachtens sollten wir Beschlüsse in drei entscheidenden Bereichen fassen. Zuallererst müssen wir den Mangel an Vertrauen beheben.
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Ansprache von EP-Präsident Buzek im Rahmen der Veranstaltung 'Stimmen der europäischen Bürger für einen ehrgeizigen Aktionsplan der EU-27 zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele' - Versand von E-Cards
Straßburg - 15/06/2010Ich weiß, dass wir alle uns eine ehrgeizigere Erfolgsgeschichte vorstellen können als die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, die uns der Schaffung einer besseren Welt zwar einen Schritt näher bringt und uns der Umsetzung unserer Verpflichtung zur Solidarität annähert, womit wir aber immer noch weit entfernt davon sind, die weltweite Armut zu beseitigen.
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Rede von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments: "Strategische Partnerschaft EU-China im Lichte der Herausforderungen für die Global Governance"
Nanjing - 28/05/2010Es steht außer Frage, dass die traditionelle transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und Amerika nicht länger ausreicht. Es ist jedoch auch klar, dass ein G2-Modell von Amerika und China keine Option ist. Wir müssen über bilaterale Beziehungen und Allianzen hinausblicken! Jetzt, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, nimmt die relative Machtstellung Europas und der Vereinigten Staaten - und auch des übrigen so genannten "Westens" - bereits ab.
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Begrüßungsansprache von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, anlässlich des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden
Brüssel - 06/05/2010Es bedeutet für mich ein großes Privileg, Joseph Biden, den 47. Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, im Europäischen Parlament zu begrüßen. Seit vielen Jahren spielt Vizepräsident Biden in der amerikanischen Politik eine wichtige Rolle und ist ein Freund vieler Kollegen in diesem Haus.
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Rede von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, an der Columbia University zu dem Thema "EU/EP nach dem Vertrag von Lissabon und transatlantische Partnerschaft"
New York - 30/04/2010Wenn ich auf mein Leben zurückschaue, muss ich mich manchmal selbst daran erinnern, was für eine Reise wir in Mittel- und Osteuropa hinter uns haben, um hier anzukommen. Wie wohl manche von Ihnen wissen, war meine wahre Bestimmung immer die eines Wissenschaftlers und Dozenten. Ich bin Ingenieur, kein Politikwissenschaftler. Die Wissenschaft der Politik kam erst später in mein Leben, doch war meine Leidenschaft immer schon das Wissen und die Weitergabe von Wissen an die nächste Generation.
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Ansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, vor dem Europäischen Rat
Brüssel - 25/03/2010"Bei dem Vorschlag der Kommission "Strategie Europa 2020" handelt es sich um ein Dokument, das im Moment mehr Fragen aufwirft als es Antworten bietet, und ich freue mich darüber, dass Sie sich heute die Zeit nehmen werden, über dieses Dokument zu diskutieren. Beim Europäischen Parlament gibt es eine breite Unterstützung für diese Strategie. Ich bin der Überzeugung, dass die Strategie 2020 genauso konkret, verbindlich und zielorientiert sein muss wie vor 25 Jahren das Projekt Binnenmarkt. Ohne ein wie auch immer geartetes Gesetzgebungsprogramm werden wir kaum Erfolg haben."
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Rede von Präsident Buzek anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Task Force EU-USA von Notre Europe zur "Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und den USA"
Brüssel - 16/03/2010Der Bericht kommt daher zur rechten Zeit; er enthält den Vorschlag für eine Doktrin mit der Forderung nach einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich den dringlichsten Herausforderungen auf der Welt stellt.
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Rede von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, im Sejm der Republik Polen
Warschau - 22/01/2010Ich bin ein Vertreter all jener, die in den letzten 20 Jahren in Polen für neue Realitäten gesorgt haben. Ich empfinde mich auch als Ihr Abgeordneter. Deshalb liegt es in meiner Verantwortung, Ihnen mitzuteilen, wie sich die Angelegenheiten Europas gestalten und wie sich die polnischen Fragen zu ihnen verhalten.
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Rede von Jerzy Buzek anlässlich der Verleihung des Staatspreises Nordrhein-Westfalen
Bonn - 08/12/2009Es ehrt mich sehr, heute hier sein zu dürfen und diesen renommierten Preis des Landes Nordrhein-Westfalen entgegennehmen zu dürfen, dessen Bedeutung beachtlich ist.
Fortsetzung lesenAusführungen von Präsident Jerzy Buzek bei der Anhörung "Klimawandel und Ernährungssicherheit" im Europäischen Parlament
Brüssel - 03/12/2009In der kommenden Woche wird die Welt zu Gast in Kopenhagen sein. Meiner Meinung nach besteht die Bedeutung der COP-15-Konferenz nicht zwingend darin, ein endgültiges Übereinkommen zu erzielen. Denn an diesem Punkt sind wir noch nicht. Es ist vor allem wichtig, ein weltweit rechtsverbindliches Übereinkommen zu erlangen. Die Zeit ist jedoch wieder gegen uns.
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Rede von Prof. Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, beim Rundtischgespräch "Neue Partnerschaften beim Aufbau der Demokratie: Die EU und die Gemeinschaft der Demokratien (Community of Democracies)"
Brüssel - 16/11/2009Ich freue mich sehr, heute Morgen zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bin besonders stolz auf die Errungenschaften der Gemeinschaft der Demokratien, wie sie in Warschau während meiner Regierungszeit ins Leben gerufen wurde. Ich bedaure nur, dass Bronisław Geremek, der einer der Mitbegründer war, heute nicht mehr bei uns ist, um zu sehen, wie weit wir gekommen sind.
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Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek vor dem Europäischen Rat
Brüssel, Donnerstag - 29/10/2009"Auf unserer Tagung werden wir uns mit einigen der Schlüsselfragen Europas beschäftigen. Meiner Auffassung nach ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir selbst im hitzigsten Teil unserer Debatte nicht das Hauptziel aus den Augen verlieren, das in der Stärkung der Solidarität der 27 Mitgliedstaaten besteht. In dieser globalisierten Welt können wir nur dann effektiv sein, wenn wir auf die Gemeinschaftsmethode zurückgreifen."
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Eröffnungsansprache von Jerzy Buzek Präsident des Europäischen Parlaments
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - 15/09/2009'Ich stehe heute vor Ihnen als dreizehnter Präsident dieses direkt gewählten Parlaments. Wie viele von Ihnen mehrmals gesagt haben, ist meine Wahl auch ein Symbol: ein Symbol für den Wirklichkeit gewordenen Traum von der Einheit des Kontinents, den die Bürger aus unserem Teil Europas geträumt haben.'
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Erklärung des Präsidenten im Plenum
Straßburg - 14/07/2009"In einer Sitzungspause habe ich erfahren, dass am heutigen Tag im Rahmen der NATO-Mission in Afghanistan ein italienischer Soldat getötet wurde. Er verstarb, nachdem im vergangenen Monat bereits 15 britische Soldaten ums Leben kamen."
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Antrittsrede von Jerzy Buzek nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
Straßburg, Europäisches Parlament - 14/07/2009"Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt haben. Dieses Amt stellt für mich zugleich eine große Herausforderung und eine große Ehre dar. Vielen Dank an diejenigen, die für mich gestimmt haben. Ich werde alles tun, um das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, nicht zu enttäuschen. Diejenigen, die nicht für mich gestimmt haben, werde ich versuchen, von mir zu überzeugen."
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