Rede von Jerzy Buzek am Institut für internationale und europäische Fragen (IIEA) "Der Vertrag von Lissabon, Irland und die Zukunft der EU"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Brendan Halligan,
Verehrte Botschafter, Exzellenzen, verehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freunde,
Da Irisch nicht nur die erste Amtssprache in Irland, sondern auch eine der 23 EU-Amtssprachen ist, möchte ich gleich zu Beginn folgende Worte sagen:
Tá áthas orm bheith libh inniú. Go raibh maith agaibh.
[Ich bin sehr glücklich, heute hier bei Ihnen zu sein. Vielen Dank.]
Besonders danken möchte ich dem Institut für internationale und europäische Fragen für die Einladung, hier vor Ihnen über den Vertrag von Lissabon sprechen zu dürfen. Dies gibt mir auch die Gelegenheit, in Irland Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen und mit Nichtregierungsorganisationen in Kontakt zu treten, was sehr anregend und interessant ist.
Ich möchte auch meinen ehrwürdigen Vorgänger, den früheren Präsidenten des Europässchen Parlaments Pat Cox, ausdrücklich grüßen. Es freut mich, dass er heute hier bei uns ist, und ich gratuliere Ihm auch zu seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Leiter der Kampagne "Ireland for Europe" (Irland für Europa), in der er die Bürger über die Vorzüge des Vertrags von Lissabon aufklärt.
Sehr verehrte Damen und Herren,
ich will gleich in medias res gehen. Ich bin nicht als Vertreter irgendeiner politischen Partei oder Regierung hierhergekommen oder um für einen positiven Ausgang des Referendums über den Vertrag von Lissabon zu werben. Ich bin wahrlich nicht hier, um den Iren zu sagen, wie sie abstimmen sollen. So etwas würde mir nie in den Sinn kommen. Dafür habe ich lange genug in einer Diktatur gelebt, die uns nicht nur gesagt hatte, wie wir abstimmen, sondern auch wie wir denken sollen.
Ich denke jedoch, dass es bei dieser Informationskampagne wahrhaftig, ehrlich und anständig zugehen sollte. Auch hoffe ich, dass bei dem Referendum über die Inhalte des Vertrags von Lissabon abgestimmt wird und nicht über die Arbeit der gegenwärtigen irischen Regierung.
Das irische Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober ist zu bedeutend für die Zukunft des Landes und für die Zukunft Europas, um für innenpolitische Botschaften an Adressaten hier in Dublin missbraucht zu werden. Bei der Volksabstimmung der Irinen und Iren am 2. Oktober geht es vielmehr darum, eine Botschaft über Irlands Platz in Europa auszusenden.
Ich denke, dieses Referendum ist viel zu wichtig, um sich eine niedrige Wahlbeteiligung leisten zu können. Daher fordere ich alle Bürger nachdrücklich auf, Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und zur Wahl zu gehen. Letztendlich liegt es aber in der Hand der Bürger Irlands - ihre Entscheidung wird umso mehr Gewicht haben, je höher die Wahlbeteiligung ausfallen wird.
Einige Plakate der Gegner des Vertrags von Lissabon, die ich heute hier in der Stadt an verschiedenen Orten gesehen habe, haben mich doch sehr verwundert.
Ich war stets der Ansicht, dass man alle Standpunkte und Meinungen einschließlich der der Euroskeptiker anhören muss. Es ist wichtig, dass man alle Anliegen und Ängste zur Kenntnis nimmt und sich ihrer annimmt. Und in der Tat habe ich den Eindruck, dass die irische Regierung genau dies getan hat, nachdem der Vertrag im vergangenen Jahr vom irischen Volk abgelehnt worden war.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit ergreifen, um einigen der Behauptungen der Kampagne gegen den Vertrag entgegenzutreten, die auf ihren Plakaten und anderswo zu lesen waren.
Punkt Nummer eins - Besteuerung. Es ist schlichtweg nicht wahr, dass der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union Besteuerungsbefugnisse zubilligt. Derartiges findet sich im Vertrag nicht wieder. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat hat weiter Bestand. Ebensowenig hat sich an den Zuständigkeiten der Union oder den Beschlussfassungsverfahren etwas geändert.
Punkt Nummer zwei - Mindestlohn. Über den irischen Mindestlohn entscheiden einzig und allein die irischen Behörden. In dem Vertrag von Lissabon steht nichts, was darauf hindeuten würde, dass der Mindestlohn auf unter zwei Euro gesenkt wird oder dass Brüssel künftig über derartige Angelegenheiten entscheidet.
Punkt Nummer drei - Abtreibung. Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle explizit festzuhalten, dass Brüssel über ethische Fragen wie Abtreibung oder den Schutz des ungeborenen Lebens und der Familie nicht zu entscheiden hat.
In all diesen Fällen haben die irische Regierung, das irische Parlament und die irischen Bürger auch weiterhin das letzte Wort.
All diese Themen sind gleichermaßen sehr wichtige Anliegen für mein Heimatland Polen und ebenso für mich. Wir hatten bei uns eine ähnliche Debatte, und unsere Bürger haben ähnliche Bedenken vorgebracht. Um noch einmal auf das Thema Abtreibung zurückzukommen - als Christ teile ich viele der in Irland geäußerten Sorgen in Bezug auf ethische Fragen. Ich hege aber keinen Zweifel daran, dass die Souveränität Polens, Irlands und aller übrigen Mitgliedstaaten in diesen ethischen Fragen unangetastet bleibt.
Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass unsere gemeinsamen europäischen Werte, die unserem christlichen Erbe ungemein viel zu verdanken haben, vom Vertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte bewahrt werden. Papst Benedikt XVI hat in Bezug auf die Charta gesagt, dass sie ein Zeichen dafür sei, dass sich "Europa wieder bewusst auf die Suche nach seiner Seele begeben hat".
Zwischen Polen und Irland gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten. Wir haben ähnliche Traditionen und eine ähnliche Geschichte. Es ist eine Geschichte der Besetzung durch fremde Mächte und der Auswanderungswellen, ausgelöst durch von Armut oder politische Unterdrückung. Heute sind unsere beiden Länder moderne Gemeinwesen, die dem Freihandel und der Marktwirtschaft verpflichtet sind und deren Wirtschaftswachstum sich auf den Export gründet. Beide Länder vertrauen auf die Tat- und Schaffenskraft ihrer Bevölkerung als Motor für den Wohlstand ihrer Nation.
Die europäischen Partnerländer Irlands haben Ihren Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt, und Irland hat auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni einen großen Teil seiner Forderungen durchsetzen können. An erster Stelle sei hier das Recht genannt, auch in Zukunft ein Mitglied der Europäischen Kommission stellen zu dürfen. Auch hat Ihr Land rechtsverbindliche Zusagen bezüglich der Festlegung eigener Steuersätze, sensibler ethischer Fragen und seiner traditionellen Neutralitätspolitik erhalten.
Derzeit durchlebt Irland wirtschaftlich schwierige Zeiten. Als die Bankenkrise zuschlug, bedeutete die EU-Mitgliedschaft für Irland jedoch, dass sich die EU solidarisch zeigte und Ihnen beistand. Der NAMA-Plan der irischen Regierung zur Rettung des Bankensektors ist von der Europäischen Kommission abgesegnet worden und genießt den Rückhalt der Europäischen Zentralbank.
Ich denke, dass es bei meinen Gesprächen hier nicht nur darum geht, die jeweilige Botschaft anzuhören, sondern auch zu bedenken, wer sie überbringt. Ich habe festgestellt, dass alle großen politischen Parteien in Irland, der größte Landwirtschaftsverband, die größten Gewerkschaften des Landes, die Vertreter der Wirtschaft, mit denen ich vergangene Woche in Brüssel zusammengetroffen bin, Künstler, Sportler, Journalisten und Wissenschaftler sich allesamt für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen haben. Auf der anderen Seite ist mir nicht entgangen, dass sich die Vertragsgegner hingegen aus Randgruppierungen zusammensetzen, von denen einige extreme Ansichten vertreten, sowie aus Kreisen jenseits der irischen Landesgrenzen.
Lassen Sie mich darauf eingehen, welche Vorteile der Vertrag von Lissabon für das Europäische Parlament birgt und wie er sich auf die Politik der EU auswirken wird.
Ich gehe davon aus, dass der Vertrag von Lissabon einen Beitrag zum Abbau des sogenannten Demokratiedefizits leisten wird, welches man den Institutionen in Brüssel immer wieder nachsagt. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird das demokratisch gewählte Parlament aller Mitgliedstaaten nun endlich zu einem wirklichen Ko-Gesetzgeber an der Seite des Ministerrates.
Zweitens glaube ich, dass die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren langfristig von Vorteil sein wird, da dies zu einer Legitimierung des EU-Rechts beitragen wird.
Dadurch werden Ihre beiden Parlamentskammern Dáil und Seanad an der Formulierung von Gesetzen von Beginn an beteiligt sein, da sie fortan Themengebiete benennen können, die nach ihrer Meinung für einen bestimmten Mitgliedstaat, in dem Fall Irland, besonders wichtig sind. Sie können so bereits im Voraus und nicht erst nachträglich eingreifen. Wenn eine Mehrheit der Parlamente gegen ein Gesetzesvorhaben ist, wird dieses zurückgezogen. Dies ist ein zusätzlicher Mechanismus, der Subsidiarität gewährleistet.
Dies ist etwas, was wir im Europäischen Parlament begrüßen. Wir denken, es ist viel besser, bereits in einem frühen Stadium einen Dialog mit allen nationalen Volksvertretungen zu führen, sodass wir am Ende Gesetze verabschieden, die ausgewogen und auch notwendig sind.
Drittens glaube ich, dass die neue Bürgerinitiative, mittels der ein Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht werden kann, wenn ihn eine Million Menschen unterzeichnet haben, Macht in die Hände der Wähler zurückgeben wird. Ich betrachte dies als einen Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle, wenn die Bürger in Zukunft nun auch verlangen können, dass bestimmte Gesetzesvorhaben zurückgezogen, abgeändert oder zu bestimmten Themen von uns in Angriff genommen werden.
Ich denke auch, dass der institutionalisierte Dialog mit den Kirchen und Religionen eine sehr wichtige Entwicklung ist, da er unterstreicht, welche wichtige Rolle Glaubensgemeinschaften in unseren Gesellschaften spielen. Bei der Europäischen Union geht es nicht allein um Wirtschaft, daher bin ich der Überzeugung, dass diese Einbeziehung aller Teile der Zivilgesellschaft zu einem besseren politischen Gestaltungsprozess führen wird.
Das Europäische Parlament ist dabei, sich an die Veränderungen anzupassen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringen wird. Eine meiner Prioritäten als neugewählter Präsident des Europäischen Parlaments ist es, dessen Arbeit so transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich zu gestalten wie nur möglich.
So habe ich, um ein Beispiel zu nennen, unlängst mit dem amtierenden Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, vereinbart, dass er an den einstündigen Fragen und Antworten während der Plenarsitzungen des Parlaments teilnehmen wird. Dies ist eine ziemlich wichtige Neuerung, da unsere Mitglieder so nun ihre Anliegen zu bestimmten Arbeitsbeeichen der Kommission zur Sprache bringen können.
Ich persönlich bin ein vehementer Befürworter des Vertrags von Lissabon. Ich habe im Europäischen Parlament dafür gestimmt und in Polen die Werbetrommel dafür gerührt. Ich glaube, dass der Vertrag die richtige Balance gefunden hat, in dem er einerseits die Organe stärkt und es ihnen ermöglicht, in einem Europa der 27 Mitgliedstaaten zu funktionieren, andererseits aber auch die Rechte aller unserer einzelnen Länder wahrt.
Ich denke, wir dürfen nie vergessen, dass das Motto der Europäischen Union lautet "In Vielfalt geeint". Egal was manche Leute sagen mögen - wir haben weder jemals danach getrachtet, einen europäischen Superstaat zu schaffen, noch sind wir derzeit dabei, ihn in Brüssel zu errichten. Wir müssen unsere Vielfalt bewahren, denn sie macht die Stärke Europas aus. Es ist gerade diese Vielfalt an Ideen, Kulturen, regionalen Traditionen und nationalen Identitäten, die uns eint und stark macht.
Ich hoffe, dass die Menschen in Irland, wenn sie über den Vertrag von Lissabon zu entscheiden haben, auch den größeren Kontext berücksichtigen werden, nämlich, was die Europäische Union uns allen gebracht hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger Irlands, wenn sie sich erst einmal darüber klar geworden sind, was auf dem Spiel steht, sie sich in ihrem Innersten für den Vertrag von Lissabon entscheiden werden - ein Vertrag, der für die weitere Verwirklichung unseres gemeinsamen europäischen Traums von Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent von grundlegender Bedeutung ist.
Abschließend möchte ich dem irischen Institut für europäische und internationale Fragen für die Einladung, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen, herzlich danken. Ich bin nun sehr gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten, aber da ich ein engagierter Verfechter der Wahrung nationaler Identitäten innerhalb der Europäischen Union bin, lassen sie mich zuvor noch folgende Worte sagen.
Go raibh maith agaibh. Go n-éirí libh!
[Vielen Dank und viel Glück.]