Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über die Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Guten Tag,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments,
liebe Gäste, Assistenten, Vertreter der Verwaltung, Organisatoren, meine Kolleginnen und Kollegen, die sich hier versammelt haben,
nächste Woche begehen wir den 7. Jahrestag des Internationalen Tags gegen Homophobie. Vor einem Jahr erklärten wir, dass wir diesen Tag jedes Jahr begehen werden, um seine Bedeutung hervorzuheben. Ich freue mich, dass wir ihn hier diese Woche mit dieser Ausstellung mit dem Motto „Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Grundsätze, die sehr viel miteinander zutun haben“, begehen.
Eine Person hat das Recht, unterschiedlich zu sein. In der Vergangenheit wurde Macht zu oft dazu ausgenutzt, um Menschen zu unterdrücken, die auf irgendeine Weise unterschiedlich waren. Wenn wir an den Kampf der Frauen für gleiche Rechte denken, erscheint dies heute ganz unglaublich. Das gleiche gilt für den Kampf der Menschen verschiedener Religionen, Rassen oder politischer Überzeugungen für den Schutz ihrer Menschenrechte.
Ich kann auch von meinen eigenen Erfahrungen berichten; ich habe mein ganzes Leben lang für die Menschenrechte und für die bürgerlichen Rechte gekämpft. Für mich beruht die Europäische Union auf einer Reihe gemeinsamer Werte – der wichtigste Wert sind die Menschenrechte. Unsere Bürger haben das Recht auf Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und natürlich Freiheit von Verfolgung.
Homophobie ist beklagenswert, da sie darauf abzielt, Menschen zu verunglimpfen und ihnen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diese Rechte zu verweigern.
Wenn wir den Internationalen Tag gegen Homophobie begehen, dürfen wir auch nicht vergessen, was von besonderer Bedeutung sein kann, dass einigen Menschen nicht nur ihre grundlegenden Rechte vorenthalten werden, sondern dass viele wegen ihrer sexuellen Ausrichtung gefoltert und bestraft werden. In einigen Ländern droht diesen Menschen sogar die Todesstrafe.
Wir sollten uns daran erinnern, dass es immer noch zu viele Fälle wie den Fall von David Kato in dieser Welt gibt – der Aktivist aus Uganda, der sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzte, wurde vor kurzem ermordet.
Ich bin äußerst besorgt über das Gesetz, das derzeit im Parlament von Uganda beraten wird. Es ist unsere Pflicht, unsere Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, damit dieses Gesetz nicht angenommen wird.
Wir haben eine Pflicht, die Menschenrechte, wo auch immer und in welcher Form auch immer, zu schützen.
Die EU hat sich der Bekämpfung der Diskriminierung aus jedwedem Grund verschrieben, sexuelle Ausrichtung ist keine Ausnahme. Diese Verpflichtung ist in unseren Verfassungstexten verankert – ich darf Sie an zwei davon, die wichtigsten, erinnern, nämlich in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Europäische Union.
Ich möchte mit derselben Aufforderung wie letztes Jahr zum Abschluss kommen – setzen wir uns dafür ein, dass die zukünftigen Generationen von Europäern an eine Kultur der Offenheit, der Nichtdiskriminierung und der Toleranz gewöhnt sind, so dass es in Zukunft keinen Tag gegen Homophobie mehr geben muss.
