Es ist mir eine Freude, heute zu Ihnen zu sprechen, und ich freue mich sehr, wieder in Finnland zu sein. Ich werde nie meine Reise nach Lahti vor zehn Jahren vergessen, um dort die Weltmeisterschaft im Skispringen zu verfolgen. Aufgeregt zitterten wir bei Minus 29 Grad Celsius. Es lohnte sich trotz des Wetters. An diesem Tag gewann Adam Małysz als erster Pole die Weltmeisterschaft im Skispringen. Ich muss allerdings zugeben, dass ich hier in der Wärme des Porthania-Gebäudes einen sehr viel komfortableren Standort habe.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wurde gebeten, heute zu Ihnen über die Verantwortung der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern und der Welt zu sprechen. Ich möchte mit dem ersten Teil dieser Aussage beginnen, der Verantwortung der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Der EU und insbesondere dem Europäischen Parlament obliegt die Verantwortung, als Sprecher für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufzutreten. Seit nunmehr einem Jahr gilt für unsere Arbeit der Vertrag von Lissabon.

Dieser neue Vertrag hat den nationalen Parlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern eine noch stärkere Stimme im Beschlussfassungsprozess gegeben. Heute ist jeder Bürger/jede Bürgerin ein Akteur.

Nehmen wir die Europäische Bürgerinitiative als ein Beispiel. Sie schafft eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Organen. Sie hilft uns, Ihre spezifischen Anliegen aufzugreifen. Eines dieser Anliegen ist die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Liebe Studentinnen und Studenten,

in bestimmten Ländern sind – besonders unter jungen Menschen –, Arbeitslosenquoten zu verzeichnen, die es in diesem Ausmaß seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Dies ist eine Krise der Staatsschuld und der privaten Verschuldung. Eine Krise, die zum Großteil durch eine schwache Wirtschaftspolitik verursacht wurde.

Viele von Ihnen sind zu jung, um sich an die schwere Banken- und Sozialkrise in Finnland in den frühen neunziger Jahren zu erinnern, die zum Teil durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst wurde. Es waren harte Zeiten für Finnland und die Krise hat die Gesellschaft geprägt. Sie sind jedoch durch harte Arbeit, Pflichtbewusstsein und viel sisu (beharrliche Ausdauer) – diese typisch finnische Eigenschaft, stärker daraus hervorgegangen. Hieraus kann Europa nützliche Lehren ziehen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU auf ihre Reserven an sisu zurückgreift!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Europas Krise ist nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die EU nicht funktioniert, oder zumindest nicht wirksam funktioniert. Sie glauben, dass die EU Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Es ist unsere Verantwortung als Politiker, die Auswirkungen unserer derzeitigen Krise besser zu erklären.

Als Politiker lassen wir unsere Bürgerinnen und Bürger im Stich, wenn wir uns nicht für die europäische Integration einsetzen. Wir müssen zeigen, wie wir die EU effizienter machen, so dass sie in der Lage ist, Probleme zu lösen, um die Zukunft zu bewahren.

Wir müssen auch ehrlich zueinander sein. Um es mit den Worten von Finnlands verstorbenem Präsidenten Paasikivi zu sagen: „Die Wahrheit einzugestehen ist der Anfang der Weisheit.“ Dem stimme ich zu. Ich glaube an den sozialen Dialog und die ehrliche öffentliche Debatte. Wir müssen uns den Tatsachen stellen. Wir können nicht vor der Realität die Augen verschließen.

In diesen schwierigen Zeiten, wenn unsere politischen Führer harte Entscheidungen treffen müssen, die all unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen, ist es unsere Verantwortung, der Herausforderung gerecht zu werden und nicht in einen bequemen Populismus zu verfallen. Dies ist das, was für mich das Wort sisu beinhaltet. Den Mut haben, das Richtige und nicht das Einfache zu tun. Finnland darf nicht der Euroskepsis und isolationistischen Tendenzen zum Opfer fallen.

Die Strukturreform und wachstumsfördernde Maßnahmen voranzutreiben, die bisweilen wenig populär sind, ist ebenso wichtig wie die kurzfristigen Belange unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass dies politisch sehr schwierig sein kann. Jedes Land muss die richtige Mischung von umsichtiger Haushaltspolitik und Investitionen für das Wachstum finden. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die europäischen Führungspersönlichkeiten alle notwendigen Reformen einführen und Bemühungen auf europäischer Ebene als ergänzend ansehen.

Wir müssen aber auch gewährleisten, dass die Solidarität weiterhin der Grundsatz der EU bleibt. Ein Grundsatz, der nur ein Slogan ist, wenn damit nicht Verantwortlichkeit einhergeht. Wir müssen uns den Mitgliedstaaten gegenüber nicht nur solidarisch zeigen, wenn alles in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn es Schwierigkeiten gibt. Wenn wir nicht den zusätzlichen Nutzen der europäischen Integration erklären, lassen wir zu, dass bequeme Slogans die politische Debatte beherrschen.

Dies gilt auch für unsere gemeinsame Währung. Der Euro ist ein Anker des Binnenmarkts, von dem wir alle profitieren. Er hat Finnlands Position in der Welt gefördert. Er hat zu Ihrem Wohlstand beigetragen. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der Euro es wert ist, Opfer zu bringen. Wir müssen ihn nicht nur wegen seines symbolischen Wertes, sondern auch aus pragmatischen Gründen verteidigen.

Der Euro hat Finnlands Erfolg als Exporteur von Weltrang untermauert. Mehr als 40 % Ihres BIP wird durch den Export erwirtschaftet, und 55 % dessen, was auf dem EU-Binnenmarkt verkauft wird. Finnland als relativ kleine und sehr offene Wirtschaft hat ein grundlegendes wirtschaftliches Interesse daran, das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen – selbst wenn dies harte Entscheidungen und Opfer bedeutet.

Ja, dies ist eine große Herausforderung. Die EU steht vor einer noch nie dagewesenen Situation. Was die EU zu tun versucht, kann eher mit den Wettbewerben in der Nordischen Kombination als mit dem Sprung von Adam Malysz in Lahti verglichen werden. Wir können uns nicht nur auf die Sofortmaßnahmen, den großen Sprung, konzentrieren. Wir haben auch einen großen Abschnitt Skilanglaufstrecke vor uns.

 

Um unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wirklich verantwortlich zu handeln, müssen wir eine Strukturreform in Angriff nehmen und in die langfristigen Wachstumsmotoren investieren. Dies ist der Mittelpunkt unseres mehrjährigen Finanzrahmens und des Programms EU 2020. Dabei handelt es sich jedoch um ein gemeinschaftliches Projekt, zu dem jeder seinen Teil beitragen muss. Der Euro und unser Binnenmarkt sind die Instrumente, damit dieses Vorhaben gelingt. Solidarität ist jedoch das Bindeglied, das unser Team zusammenhält.

Liebe Studentinnen und Studenten,

ich komme jetzt zum zweiten Teil meines Vortrags: Die Verantwortung der EU der Welt gegenüber.

Wir führen die weltweite Debatte hinsichtlich vieler Fragen an – zunächst über den Klimawandel. Daher ist es so wichtig, dass die EU nächsten Monat in Durban eine einheitliche und deutliche Position vertritt.

Zum zweiten, weil wir über die Kommission mit einer Stimme in Bezug auf Fragen des internationalen Handels und der Entwicklung sprechen. Wir sind nicht nur Zahler, sondern auch Akteure auf der Weltbühne, z.B. in der WTO. Wir haben Entwicklungsländern privilegierten Zugang zu unseren Märkten eingeräumt, wir haben darauf bestanden, Entwicklungshilfegelder von der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen und wir haben auf höheren Standards in den Entwicklungsländern bestanden.

Zum dritten haben wir begonnen, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung eine aktivere Rolle zu spielen. Die EU führt derzeit militärische und zivile Missionen in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Kongo, Georgien, Irak, Kosovo, Libyen durch. Und sogar vor der Küste Somalias zur Bekämpfung der Piraten. Unsere Rolle ist es nicht, Frieden zu stiften, sondern den Frieden zu bewahren.

Vor allem hat die EU jedoch die Verantwortung, die Demokratie zu schützen. In diesem Jahr hat sich das Blatt der Geschichte gewendet. Die Ereignisse des Arabischen Frühlings waren ein Weckruf. Die Unruhen in unserer Nachbarschaft haben dazu geführt, dass die EU aktiver, ehrgeiziger wurde und größeren Zusammenhalt bei der Verteidigung der Werte, auf denen sie beruht, an den Tag legte.

 

Die Demonstranten in den Straßen von Kairo, Tunis und Tripolis zeigten uns, wie wichtig es für die EU ist, das aufrechtzuerhalten, was Ihr Minister Stubb eine „würdige Außenpolitik“ nennt. Die Stimme des Volkes, das einen demokratischen Wandel verlangt, ist laut und klar. Wir können und dürfen diesen Forderungen gegenüber nicht gleichgültig bleiben.

Wir müssen gemeinsam unsere östlichen und südlichen Nachbarn in ihrem Kampf für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie unterstützen. Für die EU ist Stabilität wesentlich. Eine demokratische Nachbarschaft ist aber genau so wichtig wie eine stabile Nachbarschaft..

In Nordafrika wie in Osteuropa wurden Autokraten gestürzt, weil die Menschen ihre Angst vergaßen. Fortdauernde Gerechtigkeit ist jedoch nur möglich, wenn demokratische Strukturen und Werte Wurzeln schlagen können. Es ist die Verantwortung der EU, unsere Pflicht, fest auf der Seite der Völker zu stehen, die diese Strukturen verankern wollen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass in diesen Ländern eine Entwicklung wie im Irak oder in Somalia eintritt.

Das Europäische Parlament nutzt seine legislativen und haushaltspolitischen Befugnisse, um Leitlinien dafür festzusetzen, wie EU-Gelder, insbesondere im Bereich der Entwicklung und der Hilfe, verwendet werden. Wir werden darauf bestehen, dass Finanzmittel dafür verwendet werden, die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Die EU zieht auch die Einrichtung eines „Europäischen Fonds für Demokratie“ in Erwägung, aus dem Finanzmittel für Länder, die sich in einem Übergangsstadium befinden, auf flexiblere und wirksamere Weise eingesetzt werden können.

Nach den Revolutionen in Nordafrika, jedoch auch im Osten, steht fest, dass unsere neue Nachbarschaftspolitik dynamischer und flexibler sein muss. Gleichzeitig muss sie offener sein. Nicht nur in Bezug auf den Handel, sondern auch in Bezug auf die Menschen.

Wir müssen durch Visaerleichterungen Hilfe leisten und wir sollten mehr in Stipendien für Studierende investieren. Wir sollten nichtstaatliche Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien unterstützen. Dies wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Es ist ein Vorhaben, das wir begonnen haben und das, so hoffe ich, Ihre Generation vollenden wird.

Was ist die Verantwortung der EU der Welt gegenüber? Ich würde sagen, wir müssen daran arbeiten, immer größere Kreise des Friedens, des Wohlstands und der Partnerschaft zu schaffen. Zunächst in unserer eigenen Nachbarschaft und allmählich durch Erweiterung der Kreise nach außen, um andere Regionen zu erreichen. Wir möchten nicht die Demokratie und unsere Werte aufzwingen oder exportieren. Wir müssen jedoch die legitimen Bestrebungen derjenigen unterstützen, die sich darum bemühen, und die universellen Werte und die Menschenrechte verteidigen. Dies können wir anbieten, ein Modell des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit in einer multikulturellen Welt. Um dies zu erreichen, brauchen wir Sie, die nächste Generation, wir werden jedoch auch eine Dosis sisu benötigen.

Vielen Dank.