Laurent Gbagbo festgenommen
Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek äußerte sich mit folgenden Worten zur Festnahme von Laurent Gbagbo:
"Ich bedauere es, dass die vollständige Übergabe der Macht an Alassane Ouattara nur zum Preis von Menschenleben und einer schweren humanitären Krise durchgesetzt werden konnte. Diese Krise hätte vermieden werden können, wenn Laurent Gbabgo den Willen seines eigenen Volkes respektiert hätte, den dieses an den Wahlurnen frei zum Ausdruck gebracht hat.
Die Menschen in der Republik Côte d'Ivoire sind ihrem Ziel, das bereits mit den Wahlen im November angestrebt wurde, nämlich der Beendigung der seit 2002 andauernden militärischen und politischen Krise, endlich ein Stück nähergekommen. Die Menschen dort haben lange unter dem unverantwortlichen Handeln ihrer politischen Klasse gelitten. Sie haben es nun verdient, dass ihre Ziele - dauerhafter Frieden und die Entwicklung starker demokratischer Institutionen - Wirklichkeit werden.
Wir begrüßen Alassane Ouattaras Entschlossenheit, der Republik Côte d'Ivoire Frieden und Gerechtigkeit zu bringen. Er sollte nun seine staatsmännischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die nationale Aussöhnung, auch innerhalb der Streitkräfte, zu fördern. Gleichzeitig sollte er sicherstellen, dass die Täter, die Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung begangen haben, ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren erwartet.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU werden die Menschen in der Republik Côte d'Ivoire weiterhin auf ihrem Weg hin zu demokratischer Entwicklung und Wohlstand unterstützen."
Hintergrundinformationen:
Zu Eröffnung der Plenartagung im April erklärte Präsident Buzek am Montag, 4. April:
"Wir sind tief besorgt angesichts der Situation in der Republik Côte d'Ivoire. Die Präsidentschaftswahlen sollten den Ivorern den lang herbeigesehnten Frieden und Wohlstand bringen. Stattdessen regieren Angst und Gewalt, da sich Laurent Gbagbo weigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen und zurückzutreten. Wir fordern, dass beide Seiten die Gewalttätigkeiten gegen unschuldige Zivilisten einstellen. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um Massakern vorzubeugen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - unabhängig davon, welches Lager oder welche Fraktion sie vertreten."
Das Europäische Parlament hat heute, am 7. April 2011 die Lage in der Republik Côte d'Ivoire diskutiert und eine Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Côte d'Ivoire verabschiedet.
Die endgültige Stellungnahme ist unter folgender Adresse verfügbar:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=RSP/2011/2656
Kontakt:
- Robert A. GolańskiPressesprecherMobilrufnummer: +32 475 751 663
