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Auswärtige Angelegenheiten
Menschenrechte

Buzek zu den Durchsuchungen von NGO-Büros in Ägypten

Brüssel -
Freitag 30/12/2011

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, gab zu den gestrigen Durchsuchungen der Büros von 17 NGO durch die ägyptischen Regierungsstellen folgende Erklärung ab:

„Ich bin sehr besorgt über die gestern von den ägyptischen Regierungsstellen veranlasste Durchsuchung der Räumlichkeiten von 17 NGO, einschließlich der Konrad Adenauer Stiftung, die seit 1981 in Kairo tätig ist. Die Durchsuchung und Schließung ihrer Büros ohne Vorlage eines Durchsuchungsbefehls ist nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

Dieser Akt der Einschüchterung ist umso erstaunlicher, als Ägypten sich zum Weg der Demokratisierung und der Reformen entschlossen hat. International tätige NGO und politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess. Sie liefern eine unerlässliche Unterstützung für die in der Entstehung begriffene Zivilgesellschaft. Ich verurteile jedweden Versuch, ihre Tätigkeit zu sabotieren, und hoffe, dass das beschlagnahmte Arbeitsmaterial unverzüglich zurückgegeben werden wird.

Die EU unterstützt weiterhin mit Nachdruck die demokratischen Bestrebungen des ägyptischen Volkes, die im Arabischen Frühling einen so starken Ausdruck gefunden haben. Das Verhältnis zu den Regierungen in unserer Nachbarschaft hängt stärker als je zuvor von der Achtung der grundlegenden Menschenrechte der Bevölkerung ab. Der Oberste Rat der Streitkräfte, der Ägypten derzeit regiert, sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass seine Herrschaft nur Übergangscharakter haben kann. Die EU kann keine Militärdiktatur als Partner akzeptieren.

Ich möchte all denjenigen, die unermüdlich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpfen, meine Solidarität bekunden. Das ägyptische Volk hat im Arabischen Frühling seine Würde zum Ausdruck gebracht. Niemand wird in der Lage sein, sie ihm wegzunehmen.

Weitere Auskünfte erteilen:

  • Marcin Grajewski
    Leiter des Presseteams
    Mobilrufnummer: +32 498 981 550
  • Friedrich Bokern
    Pressereferent
    Mobilrufnummer: +32 498 981 348