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Pressemitteilungen

Eröffnung der Plenartagung im Januar 2011: Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, Jahrestag des Blutsonntags von Litauen, Belarus und Tunesien

Straßburg -
Montag, 17. Januar 2011

Der 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der 20. Jahrestag des litauischen Blutsonntags, das UN-Übereinkommen über Menschen mit Behinderungen und das Verschwinden des chinesischen Anwalts Gao Zhisheng gehörten zu den Themen, die Parlamentspräsident Jerzy Buzek diese Woche anlässlich der Eröffnung der Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg herausstellte. Außerdem äußerte er sich über die derzeitige Situation in Belarus und gab eine einleitende Erklärung in der Debatte über Tunesien ab.

Zunächst verwies Jerzy Buzek auf zwei wichtige Daten: Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 66. Mal, während am 13. Januar die Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Blutsonntags von Vilnius stattfinden, des Tages, an dem im Kampf um die Unabhängigkeit Litauens von der Sowjetunion 14 Menschen ums Leben kamen.

Anschließend begrüßte der Parlamentspräsident den Beitritt der EU zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Er brachte außerdem die Sorge des Parlaments über das Schicksal des chinesischen Oppositionellen Gao Zhisheng, der verschwand, nachdem man ihn gefoltert hatte, zum Ausdruck und forderte die chinesische Regierung auf, sich zu Gao Zhishengs Aufenthaltsort und seinem Gesundheitszustand zu äußern.  

Der Präsident dankte dem scheidenden belgischen Ratsvorsitz und begrüßte den ungarischen Ratspräsident. Er ging auf die vor kurzem abgehaltenen Wahlen in Belarus ein, über die die Abgeordneten am Mittwoch debattieren werden. Anschließend sprach er den Opfern mehrerer Naturkatastrophen der letzten Zeit in verschiedenen Erdteilen das Beileid des Parlaments aus.

Tunesien: Jerzy Buzek fordert unabhängige Untersuchungen und bietet Unterstützung für freie, überwachte Wahlen an

Präsident Buzek eröffnete die Debatte über die aktuellen Unruhen in Tunesien mit den Worten:  "Das Europäische Parlament begrüßt den Mut des tunesischen Volkes und die Jasminrevolution in diesem Land." Er fügte hinzu: "Das Europäische Parlament ist bereit, die neue Übergangsverwaltung bei der Organisation freier, pluralistischer und international überwachter Wahlen zu unterstützen."

Präsident Buzek beschrieb die derzeitigen Ereignisse als "historischen Moment". Im Namen des Europäischen Parlaments nannte er vier zentrale Forderungen an die neue tunesische Staatsführung:  

sofortige Freilassung aller Inhaftierten;
Einleitung einer unabhängigen Untersuchung von Korruption und gewalttätigen Übergriffen;
Abhaltung freier, pluralistischer und international überwachter Wahlen, wobei das Parlament bereit ist diesen Prozess unterstützend zu begleiten;
den im Vorfeld der Wahlen einzuleitenden Aufbau einer Regierung der nationalen Einheit, die alle demokratischen Kräfte einschließt.

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Richard Freedman
Pressesprecher
+32 (0)498 98 32 39