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Reden

Eröffnungsansprache von Jerzy Buzek Präsident des Europäischen Parlaments

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments -
15/09/2009
Präsident Jerzy Buzek 
Präsident Jerzy Buzek

Sehr geehrte ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments!
Sehr geehrte Minister!
Sehr geehrte Präsidenten und Vertreter der Europäischen Institutionen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber: liebe Freunde!

Ich stehe heute vor Ihnen als dreizehnter Präsident dieses direkt gewählten Parlaments. Ich freue mich über die Anwesenheit der ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Parlaments

  • Emilio Colombo,
  • Enrique Barón Crespo,
  • Egon Klepsch,
  • Klaus Hänsch,
  • José Maria Gil-Robles,
  • Nicole Fontaine,
  • Pat Cox und
  • Hans-Gert Pöttering.

Es ist eine große Ehre für uns, Sie heute in unserer Mitte begrüßen zu dürfen.

Wie viele von Ihnen mehrmals gesagt haben, ist meine Wahl auch ein Symbol: ein Symbol für den Wirklichkeit gewordenen Traum von der Einheit des Kontinents, den die Bürger aus unserem Teil Europas geträumt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien, Zypern und Malta!

Ich kenne und ich verstehe die Befürchtungen, Bedürfnisse und Erwartungen derjenigen, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind. Ich kenne sie, denn in meinem Land werden ähnliche Gefühle gehegt. Jetzt aber tragen wir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents. Es gibt nicht mehr ein altes und ein neues Europa, sondern es gibt unser Europa! Unser gemeinsames Europa, das modern und stark sein soll! Und wir wünschen uns, dass unsere Bürger dies erkennen.

Dies erfordert Energie und Arbeit.

Dieses Ziel, der Traum vieler Generationen von Europäern, ist große Anstrengungen wert. Ich bin bereit, diese Arbeit und diese Anstrengungen auf mich zu nehmen, denn diese Träume waren auch die meinen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn dieser neuen Wahlperiode steht Europa und stehen wir, seine Vertreter, vielen Herausforderungen gegenüber. Ihnen müssen wir uns gewachsen zeigen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Europäische Parlament bei den Bemühungen um ein besseres Europa eine besondere Rolle spielt, die über das Institutionelle hinausgeht und in die Gesellschaft hineinreicht. Eine zutiefst symbolische Rolle, denn das Europäische Parlament ist der Kern des europäischen demokratischen Systems

Es ist die Grundlage für die Dauerhaftigkeit und Stabilität dieses Systems, der Hüter der Ideale und Werte, die nicht nur durch unsere Beschlüsse und ihre Folgen, sondern auch durch unsere Debatten verkörpert werden.  

Aber das Europäische Parlament hat auch eine andere Aufgabe. Es ist die Aufgabe, die Vision eines neuen Europas zu schaffen, eine Vision, die über die Gegenwart hinausreicht, über das, was ist, hin zu dem, was sein soll. Diese Vision zu schaffen und an ihr mitzuarbeiten, erfordert Vorstellungskraft, Wissen und Weisheit, vor allem aber Mut.

Hannah Arendt, die deutsche Philosophin jüdischer Herkunft, hat einmal gesagt, die Politik sei neben der Religion der einzige Bereich, in dem Wunder geschehen. Vor genau 20 Jahren haben wir in Europa ein solches Wunder gesehen und deshalb glauben wir an die Macht von Mut, Vorstellungskraft und Weisheit. Ich denke, dass wir alle hier diesen Glauben teilen.

Voller Optimismus stelle ich mich den Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Folgende Bereiche scheinen mir vor allem wichtig zu sein:  
1. Wirtschaftskrise und europäische Solidarität,
2. Energie und Umweltschutz,
3. Außenpolitik,
4. Menschenrechte und Wertesystem,
5. Unser Parlament und seine Reform.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

das schmerzlichste und schwierigste Kapitel ist die Wirtschaftskrise. Wir müssen sie überwinden, und dies wird uns auch gelingen. Europa hat mit seinen Lösungsvorschlägen in der G8- und der G20-Gruppe eine Führungsrolle übernommen, wobei diese Vorschläge unser Sozialmodell bewahren. Mit ihnen beteiligen wir uns an der Sanierung der Weltwirtschaft.

Im Angesicht der Globalisierung muss Europa mit einer Stimme sprechen.

Gerade jetzt, während der Krise, müssen wir uns besonders um wirtschaftliches Wachstum bemühen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir müssen die Grundgedanken der Lissabon-Strategie neu beleben und Wege zu Investitionen in neue Technologien finden, in Innovationen, Bildung und Humankapital. Wichtig ist die Rolle des Gemeinschaftshaushalts, um in den europäischen Forschungsprogrammen für klare Prioritäten und Verfahren zu sorgen.

Im Kampf gegen die Krise sollten wir auf die Fachleute hören, die dazu aufrufen, diese Krise zu einer tiefgreifenden Reform der Wirtschaft in Europa und weltweit zu nutzen. Warten wir damit, bis die Krise überwunden ist, wird der Reformeifer schnell verflogen sein, ohne dass wir Vorsorge getroffen hätten, um die nächste zu verhindern.

Mit Inkrafttreten des neuen Vertrags erhalten Parlament und Rat die gleichen Haushaltsbefugnisse. Das Mitentscheidungsverfahren wird auch die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Außenhandel, Justiz und Inneres umfassen, so dass wir auch in Bezug auf die Ausgaben für die Landwirtschaft gleiche Befugnisse haben werden.  

Wir müssen uns der Versuchung des Protektionismus und der Renationalisierung gemeinsamer Politikbereiche widersetzen. Die Kohäsionspolitik muss weiterhin einen wichtigen Platz im nächsten Gemeinschaftshaushalt einnehmen, wenn wir die vollständige Integration unseres wiedervereinten Kontinents erreichen wollen. Der Binnenmarkt ist unsere große Errungenschaft. Ihn müssen wir verteidigen und festigen, damit Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt.

Dies schwächt die europäische Integration nicht, sondern es stärkt sie. Wir sollten den Mut haben, unsere eigenen Überzeugungen zu vertreten.  

Die Gemeinschaft, die wir schaffen, kann nur dann mit Leben gefüllt und verstanden werden und es lässt sich nur dann in ihr leben, wenn zwei unabdingbare Elemente vorhanden sind: Solidarität und sozialer Zusammenhalt.  

Denn es gibt keine wahre Gemeinschaft ohne die Fürsorge für alle, vor allem für die Schwächsten: Arbeitslose, Personen mit ungenügender Ausbildung, Menschen, die in abgelegenen Regionen leben.  

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Priorität der schwedischen Ratspräsidentschaft. Wir werden sie dabei mit allen Kräften unterstützen.

Jenseits des Eisernen Vorhangs haben wir bei Demonstrationen einst skandiert: Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität! Heute können wir sagen: Auch eine Gemeinschaft gibt es nicht ohne Solidarität. Ein modernes, starkes Europa wird es ohne Solidarität nicht geben.


Liebe Freundinnen und Freunde,

ohne das gewaltige geistige, wirtschaftliche und kreative Potential der Frauen wird es uns nicht gelingen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Angesichts der demographischen Krise müssen wir die Familien stärken und Elternschaft fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen ihre berufliche Karriere nicht dem Familienleben und der Kindererziehung opfern müssen.

Um die demographische Krise zu überwinden und gleichzeitig an unseren demokratischen Grundsätzen festzuhalten, müssen wir außerdem eine offene Gemeinschaft sein. Europa hat stets von der Einwanderung profitiert. Wir müssen Lösungen vorschlagen, die es uns ermöglichen, Einwanderer zu uns einzuladen und ihnen Bedingungen für eine gelungene Integration zu bieten, gleichzeitig aber von ihnen zu erwarten, dass sie selbst zu dieser Integration bereit sind.  


Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind mit einer Energiekrise konfrontiert. Die Europäer verstehen vielleicht die geopolitischen Hintergründe nicht, aber sie verstehen es, wenn ihre Heizung kalt bleibt. Wir müssen die Diversifizierung der Energiequellen fortsetzen und die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und fossile Brennstoffe erhöhen. Die Entscheidung über eine Nutzung der Atomenergie bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen. Wir müssen das Netz der außereuropäischen Rohrleitungen ausbauen, um zu vermeiden, dass wir in Abhängigkeit von einem einzelnen Land geraten. Die Verbindungen zwischen unseren Gas- und Stromnetzen müssen ausgebaut werden. Außerdem müssen wir die Möglichkeit gemeinsamer Gaseinkäufe erwägen, damit ein echter europäischer Markt der Energiesolidarität entsteht. Ich denke, dass die Zeit für eine wirkliche gemeinsame Energiepolitik der Union gekommen ist. Hierfür werde ich mich engagieren.

Denn in ähnlicher Weise ist die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 der Ursprung unserer Gemeinschaft gewesen. Robert Schuman hat damals verkündet, dass "die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, [...]bekunden [werde], dass jeder Krieg [...] nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich" sei. Dies war die Grundidee unserer Gemeinschaft.


Liebe Freunde,

unsere Energiepolitik muss die Bedrohung der Umwelt durch den Klimawandel berücksichtigen. Wir brauchen eine grüne Revolution und eine Ethik der Selbstbeschränkung.

Das Europäische Parlament nimmt bei der Debatte hierzu eine führende Rolle ein. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus habe ich mich im Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel engagiert. Sie kennen meine Ansichten und Sie wissen, dass ich mit Ihnen zusammen dafür arbeiten werde, dass in Kopenhagen ein Kompromiss gefunden wird.


Seht geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir sind ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne und unsere Bürger erwarten dies auch von uns. Wir brauchen mehr Europa nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch weltweit. Eine kohärente und wirksame Außenpolitik im Dienste der Verwirklichung der Vision einer globalen Ordnung sollte eine wesentliche Priorität für die laufende Legislaturperiode unseres Parlaments darstellen.

Jean Monnet hat einmal gesagt, dass jeder ehrgeizig sein. Es stelle sich nur die Frage, ob dieser Ehrgeiz dazu diene, jemand zu sein, oder dazu, etwas zu erreichen.Wir sollten den Ehrgeiz haben, in dieser Legislaturperiode etwas zu erreichen.

Und was sind dabei unsere Prioritäten?

Erstens: Eine aktive Politik gegenüber den südlichen und östlichen Nachbarn der Europäischen Union. Hierzu muss die Arbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer PVEM fortgesetzt werden und wir müssen innerhalb von Euronest tätig werden.

Zweitens: Die Förderung von Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung. Wir müssen die parlamentarischen Versammlungen und unsere Delegationen nutzen, um vor bilateralen Gipfeltreffen der EU Begegnungen zwischen hochrangigen Vertretern unsererseits und der Parlamente der betroffenen Länder zu organisieren. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament in Zukunft in mehr Politikbereichen mitentscheiden wird. Ein gutes Beispiel für eine derartige Zusammenarbeit ist EuroLat.

Drittens: Es ist Zeit, eine echte transatlantische Partnerschaft der Parlamente zu errichten und der Weltordnung einen neuen Rahmen zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Verbindungen zwischen unserem Haus und dem US-Kongress auf allen Ebenen zu stärken.

Viertens: Wir müssen unsere strategische Partnerschaft mit Russland vertiefen, ohne dabei zu vergessen, dass die wirtschaftlichen und politischen Aspekte nicht mehr Gewicht haben dürfen als Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das gleiche gilt auch für unsere Beziehungen zu China. Als Parlamentspräsident werde ich mich voll und ganz für den Dialog mit unseren russischen Partnern engagieren, und zwar auch im Rahmen der neuen Ostseestrategie.

Fünftens: Wir sollten unsere Beziehungen zu Indien und den übrigen aufstrebenden Mächten wie Brasilien und Südafrika vertiefen. Indien muss sowohl im wirtschaftlichen wie auch im politischen Bereich unser Partner sein.

Sechstens: Der Nahe Osten ist weiterhin für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung. Europa muss in dieser Region eine aktive Rolle spielen.

Siebtens: Die Erweiterung ist eine unserer erfolgreichsten politischen Strategien. Haben unsere Vorfahren in Europa jemals so dauerhaft in Frieden und Wohlstand leben können wie wir heute? Kroatien und möglicherweise auch Island sind heute wohl die nächsten Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Achtens: Die Union ist der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Wir müssen eine Bilanz unserer gegenwärtigen und potenziellen Empfängerländer erstellen und, entsprechend den Milleniums-Entwicklungszielen, unsere Verpflichtungen ihnen gegenüber erfüllen. Wenn wir vielleicht auch die Tür vor einigen Neuankömmlingen schließen müssen, dürfen wir doch unsere Herzen nicht verhärten und müssen, soweit es uns möglich ist, dafür sorgen, dass sich ihre Länder an unsere, an die europäischen Standards annähern.

Neuntens: Die Stärkung der von der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsandten Missionen, von denen es in den vergangenen sechs Jahren 22 gegeben hat, ist eine wichtige Priorität. Sie brauchen ein klares Mandat und die für ihre Aufgaben erforderlichen Mittel. Das Europäische Parlament wünscht eine genauere Kontrolle und Aufsicht über diese Missionen. Die erweiterten Haushaltsbefugnisse, die das Parlament mit dem Lissabon-Vertrag erhalten wird, können unsere Flexibilität bei der Zuweisung von Mitteln für diese Missionen verbessern, die wir unterstützen und für erforderlich halten.


Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Umsetzung des neuen Vertrags muss für die nächste Zukunft unsere Priorität sein. Ich verpflichte mich, das Parlament darauf vorzubereiten, sofort nach Inkrafttreten des Vertrags den neuen Vorschriften entsprechend zu arbeiten.

Aber auch unabhängig von diesem Vertrag empfinden wir das Bedürfnis nach Veränderungen. Wir empfinden die Notwendigkeit, in dieses Haus einen dynamischeren Parlamentarismus Einzug halten zu lassen.

Als Parlamentspräsident möchte ich mich auf die wichtige Arbeit stützen, die im Bereich der Parlamentsreform in den letzten Jahren durch meine Vorgänger bereits geleistet worden ist. Aber wir müssen weiter voranschreiten....

Ich werde alles tun, um der kreativen politischen Debatte in unserem Haus mehr Raum zu gewähren. Ich persönlich bin ein entschiedener Verfechter häufigerer spontaner Wortmeldungen in Verlauf der Sitzungen, da dies die Plenardebatten lebendiger werden lässt. Meiner Meinung nach können so auch die Rechte von Minderheiten besser gewahrt werden.

Das wichtigste fehlende Element des Reformprozesses ist die Verbesserung der Beziehungen zu den anderen EU-Organen: der Europäischen Kommission und dem Rat. Ein bedeutender Teil meiner Amtszeit wird dieser Angelegenheit gewidmet sein.

Als Parlamentspräsident werde ich ein neues Modell der Partnerschaft mit der Europäischen Kommission, die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie die Stärkung ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament anstreben.

Im Juli habe ich den Kommissionspräsidenten zur Teilnahme an den Fragerunden eingeladen, die wir jeden Monat im Parlament organisieren möchten und bei denen sich die Fragesteller spontan aus dem Plenum melden werden. Ich schlage vor, diese Veranstaltungen möglichst schnell beginnen zu lassen.

Vor zwei Wochen hat Kommissionspräsident Barroso uns seine "politischen Leitlinien" für seine zweite Amtszeit mitgeteilt. Dies ist eine bedeutende Neuentwicklung. Hiermit wird anerkannt, dass es das Europäische Parlament ist, das den Kommissionsvorsitzenden wählt. Ich nehme dies mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis.  

Ich habe zudem die Parlamentsausschüsse dazu aufgefordert, die bisher noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsarbeiten daraufhin zu überprüfen, ob die neu ernannte Kommission ihre Legislativvorschläge zurückziehen, abändern oder beibehalten will. Ich fordere die Ausschüsse zudem dazu auf, eine ernsthafte Diskussion über die zukünftige politische Strategie zu führen, so dass wir uns bei den Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder auch auf ein detailliertes Gesetzgebungsprogramm stützen können und nicht nur auf eine Bewertung ihrer Lebensläufe und Berufserfahrung beschränken.

Wir müssen die Beziehungen zum Rat enger gestalten. Damit sie glaubwürdig gestaltet werden können, müssen sie auf der Anerkennung der Tatsache beruhen, dass das Parlament heute in der Europäischen Union der wahre Gesetzgeber ist.

Wir müssen auch gemeinsam an den institutionellen Problemen arbeiten, die sich aus dem Lissabon-Vertrag ergeben. Hierbei geht es um die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens, das neue System des Ausschussverfahrens, die Ernennung eines neuen Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission, die demokratische Kontrolle über den neuen Auswärtigen Dienst sowie den Umgang mit der neuen "Doppelpräsidentschaft des Rates" während der Plenarsitzungen.

Unsere Beziehungen zu den 27 nationalen Parlamenten in der Europäischen Union sollten sich ebenfalls in diesem Geist entwickeln. Seit einigen Jahren wird unsere Zusammenarbeit immer besser und der Vertrag von Lissabon wird unsere Kontakte noch enger und für die Entstehung bürgerfreundlicher Rechtsvorschriften noch wichtiger werden lassen. Ein sehr gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ist das Stockholmer Programm für den Bereich Justiz und Sicherheit der Bürger. In diesem Programm ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb und außerhalb der Union in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern weltweit das wichtigste Element.

Ich möchte die Veränderungen in der Nutzung von Personal und Geldmitteln des Parlaments fortsetzen, die auf ein gesteigertes Engagement bei der inhaltlichen Arbeit hinzielen.

Reichtum und Stärke unseres Hauses sind auch die Unterschiede: Wir vereinen viele Nationen, Mentalitäten und Sprachen und deshalb sollten die Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich in ihrer Muttersprache zu äußern, wenn dies ihr Wunsch ist, um ihre Wähler angemessen zu repräsentieren.


Verehrte Abgeordnete,

es darf nie in Vergessenheit geraten, dass die Union nicht nur auf den Herausforderungen der Zukunft und den Visionen eines immer größeren Wohlstandes und zunehmender Stabilität beruht. Hauptinhalt der Union sind die Menschenrechte. Die Rechte von Minderheiten - nationalen, ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Minderheiten - und die Rechte körperlich oder geistig Behinderter müssen stets ganz besonderen Schutz genießen.

Ich beobachte voller Besorgnis die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn aufgrund der Lage der Minderheiten. Ich möchte meine Hilfe anbieten bei der Suche nach einer Lösung im Einklang mit den Werten, an die wir alle fest glauben und die mit den Überzeugungen unseres Hauses übereinstimmen.

Ein gutes Beispiel für diesen Tätigkeitsbereich ist der Sacharow-Preis, mit dem Führungspersönlichkeiten im Kampf für die Menschenrechte ausgezeichnet werden, die heute den Kern dessen bilden, was ich "Sacharow-Netz" nennen möchte, und dessen Ausbau ich vorantreiben will. Es ist zudem mein Wunsch, die durch meinen Vorgänger initiierte Idee des Hauses der Europäischen Geschichte fortzusetzen.

Ich wünsche auch, dass wir uns noch einmal hier, in diesem Haus, in Erinnerung rufen, dass die Union eine Gemeinschaft der Ideale und Werte ist und dass wir sie auf dieser Grundlage errichtet haben.  


Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin entschlossen, allen Ausschüssen und Delegationen den Zugang zu Fernsehübertragungen über Satelliten und Internet zu ermöglichen.

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie die Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden. Etwa sollten wir darauf hinwirken, dass während der Wahlen neue Technologien Anwendung finden, um die Beteiligung der Bürger zu erhöhen. Es ist außerdem an der Zeit, eine Debatte über die europäischen politischen Parteien anzustoßen. Die Bürger sollten wissen, für wen sie ihre Stimme abgeben - nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch europaweit.

Der Zusammenarbeit mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden messe ich große Wichtigkeit bei. Wir werden gemeinsam und solidarisch die Verantwortung für die Arbeit unseres Hauses tragen, gemeinsam mit den 14 Vizepräsidenten, denen ich für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen möchte. Ich weiß auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden unserer parlamentarischen Ausschüsse zu schätzen. Ich würde mir wünschen, dass die Vorsitzenden der ständigen interparlamentarischen Delegationen die Möglichkeit erhalten, deutlichen Einfluss auf die Außenpolitik der Union zu nehmen. Gemeinsam mit den Quästoren werden wir die Verantwortung für den Haushalt des Parlaments tragen.  

Vor allem aber zähle ich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Präsident des Europäischen Parlaments bin ich mir darüber im Klaren, dass es in meiner Verantwortung liegt, Ihnen gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Gleichzeitig aber rufe ich Sie alle dazu auf, die Mühen dieser Arbeit auf sich zu nehmen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

für die meisten von uns ist der Vertrag von Lissabon die institutionelle Lösung, die wir uns wünschen. Er wird die Union bei der Lösung der alltäglichen Probleme effizienter machen und die europäischen Institutionen den Bürgern näher bringen.

Bronisław Geremek, der leider nicht mehr unter uns weilt und nach dem vor Kurzem der Innenhof unseres Straßburger Parlamentsgebäudes benannt wurde, hat häufig den bekannten Satz zitiert, dass die europäische Integration wie Fahrradfahren sei: Man müsse die ganze Zeit in die Pedalen treten, um das Gleichgewicht zu halten und lenken zu können.
Dies versinnbildlicht, wie notwendig die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist.


Liebe Freunde!

Vor einigen Tagen habe ich im polnischen Parlament an den Feierlichkeiten zum zwanzigsten Jahrestag der Vereidigung der ersten nichtkommunistischen Regierung in unserem Teil Europas unter der Führung von Tadeusz Mazowiecki teilgenommen. "Solidarność" hat damals gewonnen, weil wir zusammengehalten haben, weil wir vereint und solidarisch waren. Dieser Jahrestag ist sehr bewegend, denn mit diesem Ereignis begann der blitzartige Zerfall der totalitären Systeme in den Ländern Mitteleuropas. Dies war die erste Bresche, die schließlich zum Fall der Mauer geführt hat, die Europa teilte.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich spreche heute in Straßburg, der Hauptstadt einer Region, deren Geschichte sehr an das Schicksal meiner Heimat Schlesien erinnert, einer Grenzregion, deren Bewohner häufig gezwungen waren, ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln, obwohl ihr Wohnort derselbe geblieben war.

Ich schwöre feierlich, dass ich als Präsident des Europäischen Parlaments Ihr Botschafter sein werde, der den Bürgern Europas und der Welt die Botschaft eines wiedervereinten Kontinents vermittelt.

Wir müssen zusammen arbeiten auf der Suche nach konkreten und praktischen Lösungen für die großen Herausforderungen, denen sich Europa und die Welt gegenüber sehen.

Mit dieser Arbeit verwirklichen wir unsere Träume. Wir sollten sie mit Enthusiasmus, Wissen und Mut angehen.

Denn dies ist unser Europa:
Unser gemeinsames, modernes, starkes Europa.

Ich danke Ihnen.