Rede von Professor Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Europäischen Energiegemeinschaft und zur Energiepolitik der EU
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Es ist mir eine Freude, heute Nachmittag hier zu sein. Diese Konferenz findet gerade zur rechten Zeit statt, weil demnächst die Welt in Cancún zusammentreffen wird, um sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, und die Entscheidungen, die wir dort und nächstes Jahr dann in Südafrika treffen werden, unsere Energiepolitik der nächsten zehn Jahre prägen werden.
Wenn Sie gestatten, möchte ich zunächst ein paar Worte dazu sagen, wo wir als EU meines Erachtens in Bezug auf die Energiepolitik heute stehen und in welche Richtung wir gehen sollten.
Heute haben wir noch einen bruchstückhaften Markt, der auf einzelstaatlicher Ebene funktioniert und zahlreiche Engpässe aufweist, die die Vollendung des Energiebinnenmarkts behindern. Nach der Erweiterung haben wir schlechte Ost-West-, aber auch Nord-Süd-Verbindungen im Energiebereich geerbt, die diese Zersplitterung noch verschärft haben. Zudem wurden zahlreiche EU-Vorschriften für diesen Sektor nicht umgesetzt. So haben wir etwa viele der Bestimmungen des zweiten Energiepakets noch nicht umgesetzt, obwohl wir mittlerweile bereits beim dritten Paket sind, um nur ein Beispiel zu nennen.
Ich glaube, dass sich dies mit dem Vertrag von Lissabon ändern wird, weil er der EU eine starke Rechtsgrundlage für Maßnahmen in diesem Bereich bietet. Artikel 194 ist wichtig, weil darin betont wird, dass die Energie zu einer Schlüsselpolitik der Union wird. Ich bin überzeugt, dass sie langfristig aufgrund ihrer Auswirkungen auf unsere Wirtschaft genauso wichtig sein wird wie die Agrar- oder die Regionalpolitik. Energie bildet das Rückgrat des Binnenmarkts, weil wir billige und sichere Energie als Antrieb für unser Wachstum brauchen.
Mit dem neuen Vertrag wird es möglich, sekundäre Rechtsvorschriften im Energiesektor zu verabschieden. Beispielsweise können wir damit beginnen, einen europäischen Regelungsrahmen für Außernetzverkaufsmärkte für Energie zu schaffen und so die Gefahr divergierender nationaler Regelungsinitiativen zu vermeiden, womit ein Beitrag zur transparenteren Preisgestaltung geleistet wird.
Mit dem Vertrag können wir auch viele gemeinsame Investitionen fördern, wie etwa das "Nordsee-Offshorenetz" und andere regionale Initiativen wie den "Mittelmeerring" und das "Ostseeverbundprojekt", die zu Grundsteinen für die Entwicklung eines "europäischen Supernetzes" werden sollten.
Er wird bei Initiativen wie der Schaffung von LNG-Terminals und Investitionen in Pipelines wie der Südvariante hilfreich sein, durch die wir unsere Gasbezugsquellen diversifizieren können. Viele dieser Projekte wurden im jüngsten Papier von Kommissionsmitglied Oettinger zur Energiestrategie 2011-2020 vorgeschlagen.
Wir haben allerdings einen Punkt erreicht, an dem wir mehr brauchen als nur ein neues Kapitel im Vertrag. Ich bin überzeugt, dass wir politische Impulse brauchen, wenn wir einen funktionierenden Energie-Binnenmarkt schaffen wollen. Daher habe ich im Mai, zusammen mit Jacques Delors, die Initiative zur Schaffung einer Europäische Energiegemeinschaft vorgeschlagen.
Ich sehe diese Gemeinschaft als Markenzeichen des Europäischen Parlaments und der Kommission, unter dem viele Ideen, die derzeit zur Diskussion stehen, zusammengefasst werden können. So ähnlich war es 1992 mit dem Binnenmarktprogramm, das viele Konzepte enthielt, die vorangetrieben werden sollten.
Wir müssen einen politischen Schirm schaffen, der uns zwingt, im Hinblick auf Energiefragen europäisch zu denken, und der Synergien bei den Investitionen sowie eine stärkere Zusammenarbeit auf der Ebene der EU zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen privaten Akteuren fördert, weil wir uns 27 getrennte Energiemärkte ganz einfach nicht mehr leisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir wirklich eine glaubwürdige Europäische Energiegemeinschaft schaffen wollen, müssen wir allerdings auch über die notwendigen Mittel verfügen. Wir können das nicht nur durch Regulierung erreichen, sondern wir müssen auch anhaltende langfristige Investitionen tätigen.
Berechnungen der Kommission zufolge werden in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Energieinfrastrukturen in der EU in Höhe von insgesamt 1 Billion Euro benötigt. Diese Summe kann nur mit Hilfe des öffentlichen Sektors aufgebracht werden, und in Anbetracht des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas würde ich sogar sagen, dass der europäische öffentliche Sektor das Startsignal geben und ein sicheres Umfeld für private Investitionen schaffen muss. Unsere Rolle als EU sollte es sein, die Hebelwirkung der öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen zu optimieren und zur Minderung der Risiken der Investoren beizutragen.
Ich will ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit anführen: Fast 4 Milliarden Euro im Europäischen Konjunkturprogramm wurden für die Finanzierung von Energieprojekten zweckgebunden, weil diese aufgrund der Rezession von Verzögerungen bedroht waren. Diese Mittel gingen an 12 Strom-Verbindungsleitungen und 31 Gasleitungsprojekte sowie an Offshore-Windprojekte und Projekte im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Durch die Kofinanzierung von bis zu 50 % dieser Projekte bewirkt die EU einen Hebeleffekt, durch den es möglich wird, diesen Betrag auf bis zu 22 Milliarden Euro an Investitionen zu vervielfachen, was der größte Betrag ist, den die Kommission je für Energieprojekte ausgegeben hat.
Wir sollten auch Fazilitäten mit Risikoteilung und Kreditprogramme öffentlicher Banken wie der EIB vorsehen, weil viele Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung aufzubringen.
Zudem denke ich, wir sollten uns auch mit neuen Arten von Investitionen in unseren Energiesektor auseinandersetzen. Warum organisieren wir beispielsweise nicht regionale Investitionen zur Normierung des Reaktortyps, so dass Größenvorteile möglich werden, anstatt in ein Kernkraftwerk in Polen und eines in der Tschechischen Republik und eines in Schweden zu investieren?
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir gemeinsame Gas- und Ölkäufe und - wenn wir über intelligente Netze verfügen - auch gemeinsame Käufe von Strom aus Drittstaaten in Erwägung ziehen sollten. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir unsere Stärke effizienter nutzen können.
Warum sollten wir die EU-Binnenmarktregeln im Energiebereich nicht auch auf Nachbarstaaten wie Russland und die Ukraine ausweiten, so dass wir von ihnen Elektrizität aus Kernenergie und anderen Quellen kaufen können? Oder was spricht dagegen, Energie aus dem Desertec-Projekt in Nordafrika zu beziehen? Im Wesentlichen müssen wir eine Energiepolitik ohne Grenzen vor Augen haben, und zwar nicht nur in der EU, sondern auch in unserer Nachbarschaft.
Daher halte ich auch die Entwicklungszusammenarbeit für den kaspischen Raum für eine so interessante Initiative. Sie kann zu dem Modell werden, das wir dann auch für andere Weltregionen wie unsere östlichen Partnerländer und unsere Partner im Mittelmeerraum anwenden.
Liebe Freunde,
bevor ich jetzt jedoch das gesamte Szenario entwerfe, wie ich die Zukunft sehe, möchte ich lieber von ihrer Anwesenheit profitieren und erfahren, wie die Zukunft ihrer Meinung nach aussieht. Heute geht es mir mehr darum, ihren Ausführungen über die Erfordernisse für die Entwicklung unserer Energiebranche zuzuhören, als zu predigen, was die Politik tun muss.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir in der heutigen Welt gemeinsam handeln müssen, nicht nur weil wir dies wollen, sonder weil wir müssen. Die Energieressourcen sind knapp und wir stehen im Wettbewerb um diese Ressourcen. Daher bin ich überzeugt, dass wir eine Europäische Energiegemeinschaft brauchen, weil wir die Energiepolitik europäisieren und Größenvorteile sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten nutzen müssen. Wie effizient wir dabei vorgehen, wird ausschlaggebend für den Erfolg der EU im 21. Jahrhundert sein.
Vielen Dank, ich freue mich auf Ihre Kommentare.