Sehr geehrter Herr Präsident Zingeris,
sehr geehrter Herr Präsident Lupu,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin erfreut, Sie hier im Europäischen Parlament begrüßen zu können. Letztes Jahr in Krakau, als wir in feierlicher Form den 10. Jahrestag der Gemeinschaft der Demokratien feierten, sprachen wir über die Notwendigkeit, dass die Demokratie Ergebnisse erbringen muss und dass wir das praktizieren müssen, was wir predigen.

Im letzten Jahr lebten nur 46% der Weltbevölkerung in einer Demokratie. Wer hätte gedacht, dass diese Zahl heute so schnell steigen würde?

Viele von uns haben noch die Rufe nach "Brot, Freiheit und Würde" im Ohr, die auf den Plätzen in Kairo, Tunis und in der ganzen arabischen Welt erklungen sind. Als ich die jungen Demonstranten im Fernsehen sah, habe ich mich an den Wind des Wandels erinnert, der 1989 durch Mittel- und Osteuropa wehte. Wieder einmal erleben wir Geschichte.

Als Organisation, die sich für die Stärkung der Demokratie weltweit engagiert, trägt unsere Gemeinschaft eine besondere Verantwortung, die Bestrebungen dieser Menschen, wo immer sie sich befinden, zu unterstützen. Ich bin ermutigt, dass aus diesen beiden Tagen die Schlussfolgerung gezogen wird, dass wir unsere Unterstützung anpassen werden, damit wir den Erfordernissen unserer Zeit gerecht werden können
Vor elf Jahren schufen Madeleine Albright und Bronislaw Geremek dieses Forum, weil sie davon überzeugt waren, dass den Demokratien eine besondere Rolle bei der Förderung der Demokratie zukommt. Nicht durch hehre Worte, sondern durch Handeln.

Heute widmen wir besondere Aufmerksamkeit den Wahlen in Tunesien und Ägypten, aber auch in Nigeria. Als Forum können wir die Vereinten Nationen und regionale Gremien dabei unterstützen, diese Wahlen zu überwachen, indem wir Beobachter bereitstellen. Doch wir dürfen niemals vergessen, dass die Demokratie ein Weg und nicht ein Bestimmungsziel ist. Wahlen allein reichen nicht aus.

Liebe Freunde,

ich möchte heute Ihnen gegenüber zwei Themen ansprechen. Mein erstes Anliegen besteht darin, dass wir die parlamentarische Dimension der Unterstützung der Demokratie stärken müssen. Ohne ein angemessenes Parlament kann es keine angemessene Demokratie geben. Dies ist eine Aufgabe für uns, die wir hier als Parlamentarisches Forum der Gemeinschaft der Demokratien versammelt sind.

Unter uns befinden sich Parlamentarier, die Erfahrung mit wirtschaftlichem und politischem Wandel haben. Sie sind Sachverständige, die am besten wissen, wie parlamentarische Verfahren gestärkt werden können. Wir wollen dieses Fachwissen nutzen, um unseren Kollegen in Ländern, die sich im Wandel befinden, Hilfestellung zu leisten.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Europäischen Parlament - mit unseren 41 interparlamentarischen Delegationen und über unser Büro für die Förderung der parlamentarischen Demokratie - diesem Ziel verpflichtet sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit eine neue Demokratie Bestand haben kann, muss sie das Vertrauen und die Legitimität der Bevölkerung gewinnen, die sie vertreten will. Es ist nicht genug, dass wir Unterstützung bei den Wahlen leisten - es ist ebenfalls wichtig, dass die neuen Parlamente mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden, sodass sie ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen können.

Eine Unterstützung der Demokratie kann nur dann vor Ort effizient sein, wenn es uns gelingt, unsere Vorstellungen in konkrete und effektive Instrumente und Verfahren umzusetzen. Das Ziel unserer Unterstützung muss darin bestehen, dass wir dafür sorgen, dass die Demokratie praktische Ergebnisse erbringt; denn es ist die Praxis, die die Demokratie stärker macht.

Je mehr wir den neu gewählten Parlamenten helfen können, ihre demokratischen Kernaufgaben - Gesetzgebung, Kontrolle, Vertretung - wahrzunehmen, desto größeren Nutzen wird die Demokratie daraus ziehen.

Meine Damen und Herren,

dies führt mich zu dem zweiten Punkt - den Entwicklungen in der Nachbarschaft Europas und der Art und Weise, wie wir Hilfestellung leisten können.

Wie viele von uns wissen, ist der Aufbau eines demokratischen Staates niemals leicht. Manchmal geht es zwei Schritte nach vorne und einen Schritt zurück. Vor kurzem haben wir in einigen Ländern einen Schritt vorwärts und drei Schritte rückwärts gesehen!
Die demokratische Entwicklung ist in unseren Regionen bedroht. In Weißrussland im Besonderen, aber auch in anderen Teilen unserer östlichen Nachbarschaft sehen wir einen Rückschritt der demokratischen Entwicklung. Moldawien ist die Ausnahme und verbucht weiter Fortschritte, doch seine Demokratie ist weiterhin zerbrechlich.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir unser Engagement zeigen und unseren östlichen Nachbarn dabei helfen, auf dem demokratischen Weg zu bleiben.

Im Süden haben die Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten gezeigt, dass auch ein Bedarf an politischer Freiheit, Demokratisierung und Menschenwürde besteht. Die Ereignisse in der Region haben bewiesen, dass wahre Stabilität nur mit der Demokratie kommt.

In beiden Regionen kann die Gemeinschaft der Demokratien dabei helfen, technische Unterstützung und Unterstützung beim Aufbau der Institutionen zu leisten. Dies bedeutet den Aufbau einer Zivilgesellschaft und einer unabhängigen Justiz, die Entwicklung eines Rechtssystems und die Einrichtung eines Parlaments. Ebenso gehört dazu die Reform der Streitkräfte und der Sicherheitsdienste.

Doch um langfristig wirklich Erfolg zu haben, müssen wir dabei helfen, dass Wohlstand erwirtschaftet wird, um den hohen Erwartungen der Bevölkerung entgegen zu kommen. Es muss eine demokratische Dividende geben. Das Europäische Parlament hat einen besseren Marktzugang, einen Studentenaustausch und die Bereitstellung von mehr Mitteln über die Europäische Investitionsbank gefordert.

Andere Demokratien könnten dem Beispiel folgen, indem sie ähnliche Partnerschaften vorschlagen. Ich glaube, es besteht ein Bedarf an mehr Koordinierung und an einem Austausch bewährter Praktiken unter uns.

Dies ist eine Frage, die ich letzten Monat in den Sitzungen des NDI und des GMF angesprochen habe. Ich bin davon überzeugt, dass die Transatlantische Gemeinschaft so eng wie möglich zusammenarbeiten sollte. Wir sind die größten Geber von Hilfe, doch wir sollten Akteure und nicht nur Zahlmeister sein.

Indem wir uns bei unseren Bemühungen zusammenschließen, können wir den neuen Demokratien Hilfestellung bei ihrer Konsolidierung leisten und sie vielleicht irgendwann einmal als begeisterte Mitglieder unserer Gemeinschaft begrüßen. Unter uns sind heute Vertreter aus hundert Ländern. Gemeinsam können wir große Dinge erreichen.

Lassen Sie mich abschließend diesen letzten Gedanken mit Ihnen teilen. Erst vor wenigen Wochen traf ich mit jungen Demonstranten in Tunis und auf dem Tahir-Platz zusammen. Sie erinnerten mich an eine wichtige Lektion, die wir in Europa vor gerade einmal zwei Jahrzehnten gelernt haben. Sie haben uns daran erinnert, dass wirklicher Wandel nicht von oben nach unten verläuft, sondern von unten nach oben. Sie haben mich daran erinnert, dass wirklicher Wandel nicht von außen, sondern von innen kommt.

Aber vor allem haben sie mich daran erinnert, dass die Demokratie niemals als Selbstverständlichkeit hingenommen werden darf. Sie muss erkämpft werden, und wenn man sie erreicht hat, muss sie wohl behütet werden. Wir wollen ihnen dafür danken, dass sie uns an diese wichtige Lektion erinnert haben.

Vielen Dank.

• Richard Freedman
  Pressereferent
  Mobile: +32 498 983 239