Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,
sehr geehrter Herr Kommissar Tajani,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf die Frage, welches heutzutage der wichtigste gemeinsame Politikbereich der Europäischen Union sei, antworte ich stets, ohne zu zögern: Energie. Wir importieren 54 % unserer Energie, wobei der größte Anteil aus Nachbarländern in instabilen Regionen der Welt kommt.

Von den 27 Mitgliedstaaten der EU ist lediglich Dänemark ein Nettoexporteur von Energie. Es muss deutlich gesagt werden: Wir sind im Bereich Energie von Drittstaaten abhängig. Wir müssen diese Abhängigkeit beenden.

Und wir müssen sie so bald wie möglich beenden. Vor drei Jahren waren wir in der gleichen Situation: Damals – wie heute – stieg der Preis für ein Barrel Öl von 25 USD auf über 100 USD an. Als die Preise wieder sanken, haben wir dies einfach wieder vergessen. Wie oft werden wir noch von vorn beginnen müssen?

Letzte Woche ließ der ehemalige Energieminister Saudi-Arabiens, Scheich Yamani, verlauten, dass in Zukunft mit Preisen zwischen 200 und 300 USD pro Barrel Öl gerechnet werden müsste. Unsere Volkswirtschaften sind angesichts solcher Preise nicht funktionsfähig.

Vor drei Jahren forderte ich als Berichterstatter für den SET-Plan die Bereitstellung von 10 Milliarden EUR für Energieforschungsprojekte. Heute würde ich 20 Milliarden EUR fordern. In der Folge wurden zwar etwa 4 Milliarden EUR für konkrete Projekte wie Windparks und Solaranlagen, CO₂-Ausscheidung und ‑Speicherung und Energiebrücken bereitgestellt, doch es muss auch in Forschung und in neue Technologien investiert werden. Hierauf sollte der Schwerpunkt auch im Rahmen langfristiger Investitionen gelegt werden.

Damit wir Energieautarkie erreichen, müssen wir künftig nicht nur andere Energieträger nutzen, sondern auch die Energie selbst anders nutzen. Darum ist auch der SET-Plan von so großer Bedeutung. Ohne neue Technologien werden die notwendigen Fortschritte nicht möglich sein.

Liebe Freunde,

ich möchte heute insbesondere auf zwei Punkte eingehen.

Erstens ist uns allen bewusst, dass wir die von uns verursachten CO₂-Emissionen verringern müssen, dabei jedoch unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht einbüßen dürfen. Für mich persönlich stellt dies keinen Widerspruch dar. Wohlstand und eine grüne Wirtschaft sollten und können miteinander einhergehen. Im Februar veranstalteten wir einen Gipfel, an dem die „EU Corporate Leaders Group on Climate Change“ von Prinz Charles teilnahm und bei dem der Begriff „CO₂-armer Wohlstand“ geprägt wurde. Genau dies ist die Zukunft der Europäischen Union: CO₂-armer Wohlstand.

Ich bin davon überzeugt, dass die notwendigen neuen Technologien und die derzeit stattfindende ökologische Revolution für die Europäische Union keine Bedrohung, sondern eine Chance und eine Herausforderung darstellen.

In unserer Funktion als Gesetzgeber müssen wir in diesem Zusammenhang für einen angemessenen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmen sorgen, d. h. einen Rahmen, der Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Regierungen Anreize für Investitionen in neue Technologien bietet.

Das Europäische Parlament hat Vorschläge für Fördermaßnahmen für preisgünstige, emissionsarme Energietechnologien gefordert. Ich würde hierbei einen Schritt weiter gehen: Wir müssen unsere politischen Prioritäten verlagern und dem Politikbereich Energie genauso viel Bedeutung beimessen wie den Bereichen Verkehr, Verteidigung, Landwirtschaft und all den anderen Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten.

Mit ist bewusst, dass dies zuweilen schwierig ist, da der Bereich Energie langfristige Investitionen erfordert, aus denen der direkte Nutzen für die Verbraucher oft nicht hervorgeht. Oft ist es einfacher, in den Bereich Straßenbau und Verkehr zu investieren, heute ist der Bau von Pipelines und Kraftwerken jedoch genauso wichtig.

Zweitens möchte ich betonen, dass wir mehr in die Energieforschung und -innovation investieren müssen. In der derzeitigen Wirtschaftskrise müssen wir die politische Verpflichtung eingehen, keine Haushaltskürzungen vorzunehmen. Energie muss im Mittelpunkt des 8. Forschungsrahmenprogramms stehen.

Mittel für Forschung und Entwicklung sind keine verschwendeten Mittel, sondern Investitionen. Derartige Investitionen bergen zwar Risiken, doch Fortschritt ist bekanntlich nur möglich, wenn wir bereit sind, Risiken einzugehen. Aus diesem Grund wurde für das 7. Forschungsrahmenprogramm die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis entwickelt. Wir benötigen diese Mittel, damit sich die Europäische Union zu einem innovativen Wirtschaftsgebiet entwickeln kann, in dem insbesondere innovative Energieträger genutzt werden und in dem auch  hunderttausende Arbeitsstellen für Fachkräfte geschaffen werden können.

Wir müssen uns jedoch genau überlegen, wie diese Mittel investiert werden sollen. Ich bin davon überzeugt, dass auch riskante mittel- und langfristig angelegte Forschungsvorhaben gefördert werden sollten. Ich selbst bin Wissenschaftler und weiß, dass der entscheidende Fortschritt nur durch „Versuch und Irrtum“ erreicht werden kann. Durch gewagte Ideen können ganze Industriezweige entstehen. Das nächste Microsoft wartet auf seine Entdeckung.

Darum brauchen wir Ihren Rat, in welche Projekte – auch wenn diese riskant erscheinen – wir investieren sollten. Mit über 1000 Forschern aus mehr als 70 Ländern, die an ihren Programmen beteiligt sind, verfügen Sie hierfür über das notwendige Fachwissen.

Auch muss die Finanzierung über öffentliche Zuschüsse und Darlehen KMU-freundlich gestaltet werden. Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Entschließung eine Aufstockung der speziell für KMU bestimmten Mittel gefordert. KMU sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaften.

Liebe Freunde,

abschließend möchte ich noch zwei Dinge anmerken:

Nach dem Tsunami in Japan wurden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit unserer Kernkraftwerke laut. Dies ist eine der Maßnahmen des SET-Plans, und wir müssen uns so bald wie möglich damit auseinandersetzen. Jedoch muss auch die Konzeption der vierten Generation von Kernkraftwerken angegangen werden.

Darüber hinaus verfügen wir mit Schiefergas über eine Energiequelle, in die viel mehr investiert werden sollte. Jüngst durchgeführten Umfragen zufolge könnte Schiefergas ein bedeutender Bestandteil unseres Energiemixes werden, wodurch die CO2-Abscheidung und -Speicherung im Rahmen des SET-Plans zu einem noch bedeutenderen Punkt wird.

Damit wir Energieautarkie erlangen, müssen wir bestehende Energiequellen nutzen und mit Innovation und neuen Technologien können wir das Potenzial dieser Energiequellen voll und ganz ausschöpfen. Darum sind die im Rahmen des SET-Plans getätigten Investitionen von entscheidender Bedeutung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

• Richard Freedman
  Pressereferent
  Mobile: +32 498 983 239