Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Unsere feierliche Sitzung ist jetzt eröffnet. Heute ist ein sehr besonderer Anlass, da 2011 als das Jahr des Arabischen Frühlings in die Geschichte eingehen wird. Es ist mir eine Ehre, den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit im Jahre 2011 an fünf mutige Frauen und Männer zu vergeben, die den Arabischen Frühling repräsentieren. Der Preis geht an:

Herrn Asmaa Mahfouz (Ägypten),

Herrn Ahmed El-Senussi (Lybien),

Frau Razan Zaitouneh (Syrien),

Herrn Ali Ferzat (Syrien) und

den verstorbenen Herrn Mohamed Bouazizi (Tunesien).

Die Menschenrechte sind universal. Wir alle messen der Menschenwürde, der Gedanken- und Meinungsfreiheit sowie einer verantwortungsvollen und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung einen großen Wert bei. Und wir alle haben Anspruch darauf.

Mit der Vergabe des Sacharow-Preises an die fünf Akteure des Arabischen Frühlings erkennt das Europäische Parlament die Bemühungen all derjenigen an, die sich für die Würde, die Grundfreiheiten und den politischen Wandel in der arabischen Welt einsetzen.

Wenn wir auf die Ereignisse dieses Jahres zurückblicken, denken wir vor allem an die Jasmin-Revolution in Tunesien, den Sturz eines Diktators und die vor kurzem abgehaltenen freien Wahlen. Um den Mut des tunesischen Volkes zu würdigen, vergeben wir den Sacharow-Preis an den verstorbenen Mohamed Bouazizi, einen jungen Straßenverkäufer. Er setzte sich selbst in Brand, nachdem ihm die Behörden mehrmals die grundlegendsten Voraussetzungen für ein Leben in Würde verweigert hatten.

Seither ist die Geschichte über Nordafrika und die arabische Welt hinweggefegt, und viele haben ihr Leben im Kampf um die Grundfreiheiten und die Menschenwürde verloren. An vielen Orten geht – während wir hier sprechen – der Kampf weiter. In Syrien reagiert man auf die Forderungen der Demonstranten mit Kugeln, Tränengas, Panzern, willkürlichen Inhaftierungen und Folter. Die neueste Zahl der gemeldeten Todesopfer liegt bei über 5000, darunter 300 Kinder. [Dies muss aufhören, und das Assad-Regime muss den Weg freimachen. Wir unterstützen uneingeschränkt die internationalen Bemühungen im Bereich der Justiz, einschließlich einer möglichen Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes aufgrund der systematischen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die als Verbrechen gegen die Menschheit einzustufen sind].

Um Herrn Bouazizi und alle anderen, die ihr Leben im Kampf für Freiheit und Würde in der arabischen Welt verloren haben, zu ehren und ihrer zu gedenken, möchte ich Sie alle bitten, sich zu erheben und eine Schweigeminute einzulegen.

Die historischen Ereignisse erinnern uns auch an unsere Verantwortlichkeiten, einschließlich der Notwendigkeit, eine im Entstehen begriffene, junge und vibrierende Zivilgesellschaft zu unterstützen. Unter unseren Preisträgern sind zwei junge Frauen: Asmaa Mahfouz aus Ägypten und Razan Zaitouneh aus Syrien sind Vertreterinnen einer neuen Generation. Sie verdienen nicht nur unsere Bewunderung und unseren Respekt, sondern bessere Aussichten für ihre Zukunft.

Mit ihrer Benennung wird die wichtige Rolle gewürdigt, die Frauen während des Arabischen Frühlings übernommen haben. Ihre Entschlossenheit ist eine Anregung für alle von uns. Ich hoffe, dass ihr mutiges Engagement ein Zeichen ist, dass die politischen Veränderungen auch eine Verbesserung bei den Rechten der Frauen bewirken werden.

Heute haben wir die Ehre, in unserem Plenum eine junge und bemerkenswerte Frau, Asmaa Mahfouz, zu begrüßen, die die Ägypter dazu bewegt hat, sich auf den Tahir-Platz zu begeben und ihre Rechte einzufordern. Sie ist ein leuchtendes Beispiel und ein Symbol dafür, was ein einzelner Mensch bewirken kann, wenn er ungeachtet der Risiken und Einschüchterung durch die Behörden mit seinen Anregungen und seinem unerschütterlichen Glauben an die Menschenrechte als Vorbild dient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist eine Ehre für uns, dass Herr Ahmed El-Senussi heute bei uns ist. Er ist einer dieser bemerkenswerten Menschen, die vor langer Zeit versucht haben, einen Diktator zu stürzen, und einen sehr hohen Preis dazu gezahlt haben. Er ist mit einer Haftdauer von 31 Jahren der am längsten der Freiheit beraubte „Gewissensgefangene“ in Lybien. Herr El-Senussi arbeitet jetzt mit dem Nationalen Übergangsrat zusammen und beschäftigt sich mit den politischen Gefangenen. Ich wünsche ihm, dass das Leiden, das er erdulden musste, durch die nationale Wiederaussöhnung in Lybien belohnt wird. Der Integrität von Herrn El-Senussi sowie seiner Weisheit und Erfahrung sollte in diesem Prozess ein großer Wert beigemessen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Lage in Syrien äußerst schwierig. Sacharow-Preisträgerin Razan Zaitouneh ist gezwungen, in einem Versteck zu leben. Sie prangert jedoch weiter auf ihrem Blog die von den syrischen Streitkräften begangenen Menschenrechtsverletzungen an. Wir würdigen ihren außergewöhnlichen Mut.

Frau Zaitouneh kann heute nicht bei uns sein, doch sie hat uns eine sehr bewegende schriftliche Botschaft übermittelt. Es handelt sich um eine Botschaft der Hoffnung, die, das Streben nach einem freien, demokratischen und pluralistischen Syrien erkennen lässt. Diese Botschaft wurde heute Morgen an Sie verteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Sacharow-Preis wird für Leistungen im Bereich der geistigen Freiheit vergeben, und dies kann viele Formen annehmen. Manchmal spricht ein Bild mehr als tausend Worte. Dies beweisen die Zeichnungen und Cartoons von Ali Farzat. Seine Waffe ist der Füllhalter.

Mit seiner Kreativität und seinem Mut haben seine Cartoons die Grenzen der Meinungsfreiheit in Syrien und in der ganzen arabischen Welt verschoben. Seine politischen Cartoons spiegeln seine Ideale wieder.

Ali Ferzat gelang die Flucht aus Syrien, nachdem er im August von Sicherheitskräften zusammengeschlagen worden war. Beide Hände wurden ihm gebrochen. Er kann heute nicht bei uns sein, doch ich ersuche Sie, die Videobotschaft anzuschauen, die er uns geschickt hat.

• Robert A. Golański
  Pressesprecher
  Mobilrufnummer: +32 475 751 663
• Delia Vlase
  Pressereferentin
  Mobiltelefon: +32 476 331 038