Die Integration des weiteren Europas nach dem Vertrag von Lissabon
Sehr geehrter Herr Professor Mayhew,
Exzellenzen,
Liebe Freunde,
Die Nähe von Professor Mayhews versetzt mich immer wieder in eine zuversichtliche Stimmung. Sie werden sich vielleicht nicht alle daran erinnern, dass er die polnische Regierung bei den Verhandlungen über den Beitritt zur EU beraten hat. Und ich muss sagen, dass er dies sehr gut gemacht hat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben heute in einer wiedervereinten Europäischen Union mit siebenundzwanzig Mitgliedstaaten, wir leben aber nicht auf einer Insel. Die EU liegt in einer dynamischen Umgebung und wir brauchen daher eine dynamische Nachbarschaftspolitik.
In den letzten Wochen wurde aber deutlich, wie unbeständig unsere Umgebung sein kann. Die Entwicklungen im Anschluss an die Wahlen in Weißrussland, die Umwälzungen in Tunesien, und der gegenwärtige Wandel in Ägypten haben gezeigt, dass Europa vorausschauender handeln muss.
Die Stimme der Menschen, die einen demokratischen Wandel fordern, ist laut und deutlich zu hören. Wir dürfen und werden diesen Forderungen gegenüber nicht gleichgültig bleiben. Wir sind bereit, alles zu tun, um den Wandel zu begleiten und zu unterstützen. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Für die EU ist Stabilität ganz entscheidend.
Eine demokratische Umgebung ist aber genau so wichtig wie eine stabile Umgebung.
Ich bin außerdem überzeugt, dass es keinen grundlegenden Unterschied gibt zwischen unserer Politik für den Osten und unser Politik für den Mittelmeerraum. Beide sind wichtig, auch wenn jeweils verschiedene Lösungen gefragt sind. Lassen Sie mich zuerst über unsere südlichen Nachbarn sprechen.
Arbeitslosigkeit, mangelnde Entwicklung und Demokratiedefizite, das waren schon immer die Hauptprobleme in Nordafrika.
Dies ist eine Herausforderung, die wir nicht übersehen dürfen. Der Frust der arabischen Straße kochte in den letzten Wochen über. Jene von uns, die totalitäre Regime erlebt haben, werden sich erinnern: Wenn die Arbeit mit der Forderung nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen und besseren Lebensbedingungen niedergelegt wurde, waren eigentlich die Grundrechte und die Grundfreiheiten gemeint. Das eine ist ohne das andere nämlich nicht zu haben.
Wir sind verpflichtet, unsere südlichen Nachbarn bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften, bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dies ist auch in unserem eigenen Interesse. Wir möchten, dass die Länder unserer Region sich uns durch Anpassung annähern.
Indem sie unsere Gesetze und unsere Normen annehmen, werden sie für uns zu interessanteren Handelspartnern. Mehr Handel heißt mehr Beschäftigung, mehr Entwicklung und mehr Wohlstand für beide Seiten.
Die Europäische Union war für ihre Nachbarn immer eine stabilisierende Kraft. Beispielsweise leistete die EU nach dem Fall der Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal mit ihrer Unterstützung einen wichtigen Beitrag für den Übergang dieser Länder zur Demokratie und zur Marktwirtschaft.
In den letzten zehn Jahren taten wir dasselbe auf dem westlichen Balkan. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen gegen Ende dieses Jahres abschließen und erklären können, dass Kroatien für einen EU-Beitritt bereit ist. Dies wird sich positiv auf die anderen Teile der Region auswirken - nehmen Sie nur Serbien, das derzeit eine sehr konstruktive Rolle spielt. Niemand würde glauben, dass dieses Land noch vor wenigen Jahren Krieg gegen Kroatien führte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Mittelmeer sollte bleiben, was es schon immer war: ein Mare Nostrum. Ich bin der Ansicht, dass wir unsere Politik innerhalb des Rahmens Europa-Mittelmeer überdenken müssen.
Es ist klar, dass große Investitionen erforderlich sind. Morgen wird der Europäische Rat über Energie-, Forschungs- und Entwicklungspolitik in der Europäischen Union debattieren.
In meiner Rede werde ich darlegen, dass wir auch in unserer Nachbarschaft Projekte wie den Mittelmeerring und den DESERTEC-Vorschlag fördern müssen. Warum? Weil dadurch Arbeitsplätze und neue Industrien in Nordafrika entstehen, während gleichzeitig ein Beitrag zur Sicherung unseres eigenen Energiebedarfs geleistet wird.
Liebe Freunde,
wir sollten die gleiche Politik in unserer östlichen Nachbarschaft verfolgen, selbst wenn wir dort nicht vor genau den gleichen Problemen stehen.
Vor ungefähr zwei Jahren, als wir die Östliche Partnerschaft begründeten, waren die Ergebnisse für die Region positiv. Es herrschte ein ähnlicher Geist des Optimismus wie jetzt in Nordafrika. Die orangene Revolution und die Rosenrevolution brachten Hoffnung, aber heutzutage herrscht eine allgemeine Tendenz der Rückschritte in Bezug auf Demokratie und Freiheit.
Schlusslicht ist das Regime von Lukaschenko. Die EU hat ihre Bereitschaft zu einem Dialog mit Minsk gezeigt. Unserer Offenheit folgten jedoch Polizei und Gefängnis für die Opposition.
Ich freue mich, dass wir diese Woche ein eindeutiges Signal gegeben haben, indem wir gezielte Sanktionen gegen die Beamten vereinbart haben, die bei den Wahlfälschungen mitwirkten und für das harte Durchgreifen gegen die Opposition verantwortlich sind.
Diese Botschaft ist wichtig, da ich befürchte, dass andere Länder in der Region nachahmen werden, was in Weißrussland ausprobiert wird. Weißrussland wird immer mehr zu einem sozialen und politischen Labor für demokratiefeindliche Kräfte. Wir dürfen daher nicht gleichgültig bleiben.
Wir behandeln das Regime so, wie es das verdient, wir müssen uns jedoch stärker um die Förderung der Zivilgesellschaft bemühen. Wir sollten die Lehren aus den 1970er und 1980er Jahren wieder aufgreifen, als der Westen die demokratischen Kräfte in Mittel- und Osteuropa stützte.
Ich möchte drei konkrete Beispiele nennen: Zunächst müssen wir unsere Visumregelung ändern, damit Reisen für die Bürger innerhalb der EU einfacher wird.
Ferner müssen wir nichtstaatliche Organisationen und die unabhängigen Medien innerhalb und außerhalb Weißrusslands unterstützen.
Schließlich, und das ist wahrscheinlich das wichtigste, muss durch die Finanzierung von Stipendien für Studenten in die Zukunft Weißrusslands investiert werden.
Das sind kleine, aber entscheidende Schritte und wir brauchen den politischen Willen nicht nur zu deren Umsetzung, sondern auch zu weiteren Investitionen. Wenn wir ein unabhängiges und demokratisches Weißrussland wollen, so ist dies ein langfristiges Vorhaben.
Meine Damen und Herren,
die Ukraine war vor zwei Jahren der Musterschüler der Region. Dem ist nicht länger so. Ich bin besorgt über die Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Ich bin besorgt über die jüngste Tendenz, strafrechtlich gegen Oppositionspolitiker vorzugehen, um sie einzuschüchtern.
Dabei stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz und der Transparenz des Rechtsstaats. Ich hoffe, dass dies nur vorübergehende Schritte sind und dass die Ukraine wieder auf den rechten Weg zurückfindet.
Dennoch besteht Hoffnung für die Region, und diese Hoffnung ist gegenwärtig Chisinau.
Ich habe Chisinau im Dezember besucht. Was die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Moldawien betrifft, kommt uns - wie in Nordafrika, aber natürlich in einem völlig anderen Kontext - eine gewisse Verantwortung zu: Unterstützung für die anstehenden schwierigen wirtschaftlichen und politischen Reformen.
Ich war sehr erfreut, zu hören, dass die Menschen in Moldawien sich in freien Wahlen äußern konnten, und ihr Signal war eindeutig. Wir in der EU können dieses Signal nicht ignorieren.
Im Mai werden wir uns alle treffen, um die Fortschritte in unserer Östlichen Partnerschaft zu erörtern. Ich frage mich, inwieweit wir selbst stolz auf uns sein dürfen. Unsere gewaltigen Ambitionen werden in der Politik auf ein Mindestmaß verringert, wenn es um deren Finanzierung geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden diese Probleme lösen müssen, wenn wir eine wirkliche und wirksame politische Strategie gegenüber unseren östlichen Nachbarn verfolgen wollen. Das gleiche gilt für unsere Nachbarn im Süden. Wir benötigen eine vorausschauende und präventive Strategie, wenn wir uns den Herausforderungen der Region stellen wollen, die gleichzeitig auch Herausforderungen für uns selbst sind.
Seit dem Vertrag von Lissabon verfügen wir dank des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes über die dafür erforderlichen Instrumente. Wir im Europäischen Parlament werden auch weiterhin die parlamentarische Dimension der Diplomatie fördern. Ohne eine koordinierte Politik werden wir unsere ehrgeizigen Ziele allerdings nicht erfüllen können.
Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich gesagt, dass wir nicht auf einer Insel leben, sondern in einer dynamischen Umgebung. Wir sollten diese dynamische Umgebung mitgestalten und nicht nur finanziell unterstützen.
Ich danke Ihnen.