A Chathaoirligh agus a Sheanadóirí, is mór an onóir dom bheith anseo inniu romhaibh.

Liebe Freunde, ich freue mich, in Ihrem Land zu sein. Für mich ist dies ein wunderbarer Besuch. Ich weiß, dass ich 735 meiner Kollegen im Europäischen Parlament vertrete. Von Zeit zu Zeit mögen wir zwar unterschiedlicher Meinung bezüglich der wichtigsten Fragen für die Europäische Union sein. Was jedoch die Vertretung und den Besuch aller Mitgliedstaaten, die Vermittlung der Vorstellung von der Einheit des europäischen Kontinents und die gemeinsamen Werte, die Tradition und unser Erbe angeht, mögen wir uns zwar von Land zu Land unterscheiden, jedoch sind alle meine Kollegen im Europäischen Parlament ebenso wie ich der Auffassung, dass wir Zusammenarbeit und Offenheit benötigen, wenn wir ein Kontinent sein wollen, der sich vom Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unterscheidet. Wir alle haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sehr hart gearbeitet, um unsere Verhaltensweise in Bezug auf die wichtigsten Fragen für unseren Kontinent zu ändern, und müssen dies auch weiterhin tun. Diese Auffassung wird von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten, weshalb ich ausnahmslos für sie sprechen kann. Diesen Weg sollten wir weiter verfolgen. Die wesentliche Frage ist, wie wir uns auf die wichtigsten politischen Leitlinien verständigen und uns organisieren sollten.

Die EU-Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Länder, die in verschiedenen Teilen des Kontinents liegen, jedoch teilen wir eine ähnliche Geschichte in Bezug auf Besatzung, Einwanderung, Armut und Streben nach Freiheit. Ebenso verzeichnen wir eine Geschichte des Wandels, des wirtschaftlichen Erfolgs und gemeinsamer europäischer Bestrebungen. Für die Länder, die 2004 während der irischen Präsidentschaft der Europäischen Union beitraten, war der Erfolg Irlands eine Inspiration für die Verwirklichung tiefgreifender Reformen, einer umfassenden Modernisierung und interner Solidarität, wie im Solidaritätspakt. Irland hat die Vorteile der Europäischen Union klug genutzt und die Auswirkungen der Strukturfonds optimiert, um Entwicklung und Modernisierung zu beschleunigen.

Mein erster Besuch außerhalb Brüssels vor zwei Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments galt Irland. Dies war kurz vor der Volksabstimmung. Ich möchte einige Bemerkungen zu den Veränderungen machen, die ich in den vergangenen zwei Jahren festgestellt habe, nicht unbedingt in Irland, sondern allgemein in der Europäischen Union und unseren Institutionen.

Meine erste Bemerkung lautet, dass wir in der Praxis entdecken, wie der neue Vertrag ein Vertrag der Parlamente, sowohl der nationalen Parlamente als auch des Europäischen Parlaments, ist. Die mit den Verfahren der gelben und orangefarbenen Karte eingeführten Prüfungen funktionieren, wobei bisher 337 Beiträge von nationalen Parlamenten zu den 113 eingereichten Rechtsakten verzeichnet werden. Dies ist eine hohe Zahl. Die entsprechenden Beiträge und Bemerkungen werden vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission aufmerksam geprüft. Das bedeutet, dass unser Informationsaustausch relativ gut funktioniert, Verbesserungen sind allerdings in vielen Aspekten immer möglich. Ich versichere dem Haus, dass das Europäische Parlament einem systematischeren Engagement einschließlich eines Dialogs im Vorfeld und im Nachhinein der Gesetzgebung offen gegenübersteht. Dies ist sehr wichtig, wenn das europäische Recht umgesetzt werden soll. Wir sind der festen Überzeugung, dass EU-weit ein Netzwerk korrespondierender Ausschüsse geschaffen werden muss. Die EU-Angelegenheiten beschränken sich nicht auf die Außenpolitik; vielmehr geht es in hohem Maße um innenpolitische Fragen, da Arbeitsplätze, Wirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt usw. betroffen sind.

Eine weitere meiner Bemerkungen betrifft unsere Beziehungen zu den Bürgern. Ich hege hohe Erwartungen bezüglich der Bürgerinitiative, die 2013, dem Jahr der irischen Präsidentschaft, in Kraft treten wird. Ich möchte mich dazu äußern, wie sich die Ratspräsidentschaften im Allgemeinen seit dem Vertrag von Lissabon verändert haben. Aus der Perspektive des Europäischen Parlaments ist die Präsidentschaft wegen der uns durch den Vertrag übertragenen neuen Befugnisse ein starker legislativer Partner. Für die Gesetzgebung gibt es zwei gleichberechtigte Kammern, den Rat und das Europäische Parlament. Inzwischen finden regelmäßige Sitzungen der Präsidentschaft und des Europäischen Parlaments auf allen Ebenen statt. Ich selbst treffe die Ministerpräsidenten, außerdem finden Sitzungen der Minister mit unseren Ausschüssen statt. Dies ist eine positive Initiative, da sie zu einer besseren Koordinierung der Gesetzgebung und der Vermittlung unserer gemeinsamen Initiativen gegenüber den Bürgern beiträgt, was sehr wichtig ist.

Dies bringt mich zu meinem vierten Punkt. Eine dieser gemeinsamen Initiativen ist der nächste mehrjährige Finanzrahmen. Die Europäische Union braucht einen starken, soliden und realistischen europäischen Haushalt im nächsten 7-Jahres-Zeitraum nach 2013. Das Europäische Parlament unterstützt weitgehend die vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission, da sie unseres Erachtens in die richtige Richtung zielen. Es ist wesentlich, die traditionellen Politikbereiche wie die ursprüngliche GAP oder die Strukturfonds beizubehalten, wir müssen aber auch viel stärker als bisher in neue Politikbereiche wie Innovation, Forschung und neue Technologien investieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese neuen Politikbereiche der Schlüssel für unseren künftigen Erfolg sind. Der Vorschlag für eine Anhebung der Bildungsausgaben um 70 % im mehrjährigen Finanzrahmen ist eine richtige Investition, insbesondere wenn man berücksichtigt, wie viel in Irland geändert werden könnte. Mehr Geld könnte in unsere Forschungs- und Entwicklungszentren investiert werden. Die Fragmentierung und Überschneidung von Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung und die damit verbundenen erheblichen Kosten müssen verringert werden, dies ist sehr wichtig. Wir alle werden von einem gemeinsamen Konzept für diesen Bereich profitieren.

Möglicherweise habe ich die dringendsten Fragen noch nicht angesprochen, die uns europaweit derzeit besonders beschäftigen. Heutzutage existiert ein Problem in Bezug auf Migration und Nachbarschaftspolitik. Wir sollten diese Probleme künftig angehen. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist das größte Problem für unsere Bürger. Meine ersten Punkte betrafen hauptsächlich die Zusammenarbeit und die Frage, wie wir als Parlament zusammenarbeiten können, um uns wirksamer für unsere Bürger einzusetzen.

Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen wir Wachstum und Investitionen fördern. Dies ist eine einfache Feststellung, die manchmal jedoch wiederholt werden muss. Um dies zu tun, müssen wir die bestehenden Lücken im Binnenmarkt schließen, was nicht so einfach ist. Es existieren circa 150 Engpässe in unserem Binnenmarkt und 12 von der Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagene Rechtsakte. Wir sollten alle entsprechenden Rechtsakte umsetzen. Die wichtigsten Vorschläge werden während der irischen Präsidentschaft in 18 Monaten Anfang 2013 auf den Tisch kommen. Wir sollten auch sie sämtlich umsetzen.

Nachdenken sollten wir auch über die Strategie 2020 und darüber, wie alle Politikbereiche wettbewerbsfähiger gemacht werden können. Dies steht im Zusammenhang mit dem von mir erwähnten allgemeinen Finanzrahmen. Irland ist mit einem unternehmerfreundlichen Umfeld und qualifizierten jungen Arbeitnehmern für den Aufschwung gut gerüstet. Ich weiß aus meiner persönlichen Erfahrung als für die Regierung in meinem Land Verantwortlicher, wie hart Wirtschaftsreformen sein können. Damit die Reformen jedoch erfolgreich sein können, benötigt Irland die Hilfe seiner nächsten Nachbarn.

Nun möchte ich auf meine wichtigste Botschaft kommen, die mit meinem Besuch zusammenhängt. Es handelt sich um eine Botschaft der Solidarität und auch der Unterstützung seitens der Europäischen Union. Lassen Sie mich eine sehr heikle Frage stellen. Ich bin sicher, dass man Freunden solche Fragen stellen darf. Hat die vorherige irische Regierung im Sinne der besten Interessen Irlands einen Pakt mit der EU und dem IWF geschlossen? Ich bin dessen ziemlich sicher.

Nun möchte ich meine zweite Frage stellen. Hat die aktuelle Regierung Recht, wenn sie versucht, die Bedingungen dieses Pakts zu verbessern? Selbstverständlich. Eine Beantwortung der ersten Frage mit Ja bedeutet nicht, dass es unmöglich ist, die zweite Frage mit Ja zu beantworten. Beide Fragen sind berechtigt. Ich erkenne und empfinde das, da ich im Europäischen Parlament an den Verhandlungen beteiligt war. Wenn ein umfassender Aufschwung in Irland möglich sein soll, benötigt das Land jede Hilfe, die es erhalten kann, und alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente.

Lassen sie mich eines klarstellen. Die EU oder ihre Institutionen sollten keinen Druck auf Irland ausüben, seinen Körperschaftssteuersatz zu ändern.

Irland wurde im Zusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabon garantiert, dass dies eine Frage nationaler Zuständigkeit ist. Wir alle sollten daran denken. Die Institutionen der EU sind Irland äußerst wohl gesonnen und schätzen die verantwortlichen Schritte, die es unternimmt, um seine Situation zu verbessern. Ich verstehe die Situation aus der Perspektive beider Seiten.

Die irische Gesellschaft verzeichnet starke Spannungen. Ich habe in meinem Land mehr als zehn Jahre lang die Gewerkschaften vertreten und habe in für Gewerkschaften zuständigen nationalen Behörden gearbeitet. Später habe ich auch die Regierung vertreten, und ich weiß sehr gut, was es bedeutet, auf beiden Seiten zu stehen. Ich verstehe beide Seiten. Als ich an der Regierung war, mussten wir sehr schwierige Reformen verwirklichen. Wir mussten in meinem Wahlkreis 22 Kohlebergwerke schließen, womit innerhalb eines Jahres 100 000 Menschen arbeitslos wurden. Dank dieser Maßnahme konnten die restlichen Bergwerke, mehr als 30, fortbestehen und arbeiten noch immer sehr effizient. Unzweifelhaft wäre die Kohleindustrie in meinem Land ohne all diese Reformen nicht mehr existent.

Der Beruf eines Politikers ist sehr riskant, wie Sie als Senatoren sehr wohl wissen. Ohne Risiko können wir allerdings nichts weiter erreichen als zu versuchen, von einer Wahl bis zur nächsten zu überleben. Dies ist nicht das Hauptziel für Politiker. Ich kann verstehen und nachvollziehen, was die irischen Politiker mit ihren Reformen verwirklichen, und wie wichtig sie für ihre Bürger sind. Diese empfinden dies manchmal anders, die Politiker haben jedoch ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Ich möchte dies ausdrücklich anerkennen.

Die Position der Opposition ist für die Regierung sehr hilfreich, soweit ich weiß. Selbstverständlich wird die Opposition die Koalition nicht immer uneingeschränkt unterstützen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Sonst hätten wir keine Demokratie. Wir wissen sehr wohl, dass in Bezug auf die wichtigsten Fragen für unsere Zukunft von Zeit zu Zeit eine sehr breite und weitreichende Koalition möglich wäre. Derartige Koalitionen sind zuweilen notwendig, vielleicht einmal für zehn Jahre oder zwei Jahrzehnte.

Als in Irland das letzte Mal eine solche Koalition existierte, gab es einen ausgezeichneten Solidaritätspakt. Ich besuchte Irland kurz nach dem Karfreitagsabkommen auf Einladung des Ministerpräsidenten, weil ich etwas über seinen Solidaritätspakt erfahren wollte. Die Gewerkschaften verpflichteten sich, die Löhne für eine gewisse Zeit einzufrieren. Dies war fantastisch, weil es für Irland zumindest ein Jahrzehnt des Wohlstands bedeutete.

Irland ist ein sehr wichtiges Land für die Europäische Union. Die beiden letzten Generalsekretäre der Europäischen Kommission, David O’Sullivan und Catherine Day, stammten aus Irland. Einer meiner Vorgänger, Pat Cox, ist heute hier anwesend, wofür ich ihm danken möchte. Ich bin sehr froh und immer stolz ihn zu sehen, weil er ein ausgezeichneter Präsident des Europäischen Parlaments war.

Bewusst sind wir uns auch der Bedeutung des Portfolios des irischen Kommissionsmitglieds, Máire Geoghegan-Quinn. Wir müssen bestrebt sein, bessere Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich zu schaffen, damit die EU eine führende Rolle in einer wettbewerbsfähigen Weltwirtschaft spielen kann. Irland ist gut gerüstet, um diese neue Entwicklung zu nutzen, und die irische Kommissarin verfügt über eine ausgezeichnete Vorbereitung für eine derartige Aufgabe.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, auch wenn ich die vorgesehene Redezeit wahrscheinlich überschreite. Im Europäischen Parlament, wo ich für die Aussprachen zuständig bin, sind meine Kollegen im Allgemeinen verärgert, weil ich ihnen nach zwei Minuten das Mikrophon abschalte. Darüber, verehrte Kollegen, muss ich sicherlich eingehend nachdenken, damit ich in Zukunft vielleicht flexibler vorgehen kann.

Die Europäische Union wird ihre Solidarität zeigen und Irland unterstützen. Je rascher wir unsere künftigen Finanzinstrumente sichern können, desto schneller können wir die Investitionen tätigen, die den langfristigen Aufschwung und den Wohlstand Irlands und Europas im Allgemeinen fördern werden.

Go raibh maith agaibh.

• Richard Freedman
  Pressereferent
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