Sehr geehrter Herr Präsident Borrell,
sehr geehrte Kommissarin Vassiliou,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns hier im atemberaubenden Salone dei Cinquecento, umgeben von schönen Fresken und wunderbaren Gemälden, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mein eigenes Bild zu malen. Ein Bild von Europa, so wie ich es heute sehe.

Zur Bewertung der Lage Europas bieten sich unterschiedliche Kriterien an. Dazu gehören historische, institutionelle, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Werte, an die wir glauben, und auch die Kriterien unserer europäischen Träume. Ob Optimist, Pessimist oder Fatalist, jeder kann sich darin wiederfinden.

Am optimistischsten stimmt das historische Kriterium. Es hat in der gesamten Geschichte dieses Kontinents nie eine so friedliche und konstruktive Zeit mit so wenig Blutvergießen gegeben wie diese, und dies trotz der so riesigen Vielfalt und Offenheit und trotz so zahlreicher Konflikte. Die Demokratie wurde – wie wir alle wissen – von den Griechen erfunden. In der Antike sagte man, „Männer“ unterschieden sich dadurch von „Barbaren“, dass sie ihre Konflikte durch Debatten, Rhetorik und Überzeugungskunst lösten, nicht durch Zwang und Gewalt. So gesehen haben wir, die Nachkommen von Aristoteles und Cicero, es geschafft. Heute reden wir mehr miteinander als dass wir zur Waffe greifen.

Ein weiteres Kriterium ist die Lage der Europäischen Organe. Auch in dieser Hinsicht können wir aus meiner Sicht zuversichtlich sein. Diese Organe sind stabil, effektiv und, was sehr wichtig ist, offen für Veränderungen. Schließlich muss Europa als Unternehmen (denn aus institutioneller Sicht ist es eine Art Wirtschaftsbetrieb) reibungslos funktionieren und schnell reagieren. Die europäischen Organe müssen ein Gespür für die Bedürfnisse der europäischen Bürger haben, sie müssen flexibel und doch transparent sein und innere Kohärenz aufweisen, so wie die Fresken und Gemälde, die uns hier umgeben.



Das Fresko des heutigen Europa


Wie also soll dieses europäische Gemälde aussehen? In erster Linie befindet es sich noch in Arbeit. Wir arbeiten nun seit beinahe 18 Monaten nach dem neuen Vertrag von Lissabon.

Wir haben neue Verfahren geschaffen – wie die Europäische Bürgerinitiative –, die eine stärkere Einbeziehung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess ermöglichen. Wir haben einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente haben neue Befugnisse erhalten. Wir haben ein neues Organ, den Europäischen Rat mit seinem ständigen Präsidenten. In Zeiten der Krise mag zwar mancher zögern, dieses Bild im Wohnzimmer aufzuhängen. Doch wenn wir uns vor Augen führen, wie lange wir daran gemalt haben – von der Schuman-Erklärung bis heute –, bin ich der festen Auffassung, dass wir stolz auf dieses Bild sein können. Es ist jedoch noch etwas mehr Arbeit nötig.

Die nächsten Kriterien in unserer Reihe waren die wirtschaftlichen und politischen. Also möchte ich als Politiker konkret sein und darauf aufbauend die Lage Europas bewerten und Beispiele für notwendige Maßnahmen nennen.

Die bedeutendste Herausforderung ist die Wirtschaft. In einigen Mitgliedstaaten (glücklicherweise nicht in allen) ist die Lage dramatisch. In bestimmten Ländern sind Arbeitslosenquoten zu verzeichnen – besonders unter jungen Menschen –, die es in diesem Ausmaß seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben hat. Dies sollten wir betonen, wenn wir über die Lage der Union sprechen.

Wir sollten uns in Gedächtnis rufen, dass wir die finanzielle Instabilität von außerhalb der Union importiert haben. Aus diesem Grund sollten wir uns besser darauf vorbereiten, auf jede Art von weltweiter Krise zu reagieren.

Das Europäische Parlament hat gerade erst ein Gesetzgebungspaket von sechs Vorschlägen der Europäischen Kommission gebilligt, die zur Stabilisierung der Märkte beitragen sollen. Zuvor hatten wir bereits die Einrichtung neuer europäischer Agenturen für die Überwachung und Koordinierung im Banken- und Versicherungswesen beschlossen. Wichtig waren auch die Vorschriften über Bonuszahlungen für Banker und über die allgemeine Finanzaufsicht. Durch die neuen Vorschriften werden größere Transparenz und mehr Kontrollen eingeführt, damit wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden können.

Ebenso haben wir die Änderungen am Vertrag unterstützt, um den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den so genannten „Bail-Out“-Mechanismus, zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Der Euro ist ein gemeinsames Gut, für das wir uns einsetzen müssen. Wir müssen uns den Mitgliedstaaten gegenüber nicht nur solidarisch zeigen, wenn alles in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn es Schwierigkeiten gibt.

Doch auch die Mitgliedstaaten müssen verantwortungsvoll handeln. Zur Zeit der Solidarność gab es in meinem Land die Redewendung „Keine Freiheit ohne Solidarität“. Doch ohne Verantwortung sind Freiheit und Solidarität nur hohle Worte.

Weiterhin haben die europäischen Organe die Einführung des „Europäischen Semesters“ beschlossen, das es ermöglicht, über unsere nationalen Haushalte zu diskutieren, sie kompatibel zu machen und mit unserem jährlichen Europäischen Haushalt Mehrwert zu schaffen. Aus diesem Haushalt müssen wir in Forschung und neue Technologien investieren, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Wir müssen in die Infrastruktur investieren – sowohl in die „harte“, also Straßen und Brücken, als auch in die „weiche“ Infrastruktur, also Internetverbindungen und Telekommunikation. Wir müssen die Lücken im Binnenmarkt schließen, um das Wachstum anzukurbeln. Alle zuvor genannten Aufgaben und Ziele stellen die Hauptthemen unserer Strategie Europa 2020 dar, mit der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Um die Krise schnell zu überwinden, müssen wir darüber hinaus die Strukturreformen fortführen. Sie hängen eng mit dem so genannten „Euro-Plus-Pakt“ zusammen. Wir müssen unseren Bürgern ehrlich sagen, dass wir zu lange auf Kredit gelebt haben. Nun müssen wir diesen Kredit zurückzahlen, d. h. mehr arbeiten, mehr sparen, weniger ausgeben und später in den Ruhestand gehen.



Von der Krise zur Chance



Liebe Freunde,

was wir aus der Finanzkrise gelernt haben, ist, dass wir eine Wirtschaftsunion brauchen, um eine Währungsunion haben zu können. Wir müssen den Wortlaut und den Geist des Vertrags von Lissabon umsetzen. Das bedeutet, die Integration und die Gemeinschaftsmethode sollten verstärkt genutzt werden. Da wir eine Gemeinschaft aus 27 Mitgliedstaaten sind, ist dies natürlich nicht einfach, und es erfordert immer die Unterstützung der nationalen Regierungen. Doch das ist nicht Neues. Vor ein paar Jahrzehnten reagierten die Mitgliedstaaten auf einige Schwierigkeiten und ergriffen bedeutende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene – zum Beispiel schufen sie den Schengen-Raum, den Euro und den Binnenmarkt. Heute benötigen wir noch mehr Koordinierung und daher noch mehr Europa.

Um das Ziel einer wirtschaftlich effizienten Union zu verwirklichen, brauchen wir einen stärkeren politischen Willen und mehr Befugnisse für die Gemeinschaft. Sie muss solider und einheitlicher bzw. von außen betrachtet deutlicher werden. Politischer Wille kann Wunder bewirken, doch es gibt keinen politischen Willen ohne den Willen des Einzelnen. Daher lautet der Aufruf an die führenden Kräfte der Länder: Lasst uns zusammenkommen. Europa braucht uns ebenso sehr wie wir ein politisch vereintes Europa brauchen.

Sollten wir Erfolg haben, können wir sicher sein, dass zwei weitere Herausforderungen – sozialer und kultureller Art –, deren Umsetzung von einer effizienten Wirtschaft und einer klugen Politik abhängt, erfolgreich gemeistert werden. Ebenso entscheidend ist unsere Gemeinschaft für unseren außenpolitischen Erfolg. Das sieht man in unserer nächsten Nachbarschaft.

Wenn wir über die Lage der Union sprechen, sollten wir hervorheben, dass die Sicherheit der Energieversorgung und der Schutz gegen den Klimawandel von großer Bedeutung sind.

Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz und müssen, beginnend mit der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Südafrika im Dezember 2011, Einigkeit in unseren Standpunkten zeigen. Wenn wir beim Kampf gegen dieses weltweise Phänomen nicht alleine sein und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wollen, sollten wir ein internationales Abkommen schließen.

Der Klimawandel wird zu 80 % durch den Verbrauch von Energie verursacht. Daher brauchen wir einen gemeinschaftlichen Ansatz für die Erforschung neuer Technologien und zur Schaffung von Wohlstand mit geringem CO2-Ausstoß. Wir müssen als Grundlage für einen vollendeten Binnenmarkt einen tatsächlichen Binnenmarkt für Energie errichten. Wir brauchen einen gemeinschaftlichen Ansatz zum Erwerb von Energieressourcen von außerhalb der Union. Die Antwort auf all diese Aufgaben und Ziele könnte eine Europäische Energiegemeinschaft sein, wie ich sie vor einem Jahr zusammen mit Jacques Delors vorgeschlagen habe.



Unsere Nachbarn - unsere Stärke



Die zweitgrößte Herausforderung unserer Zeit besteht darin, den Nachbarn der Europäischen Union die Beteiligung an diesem Raum des Friedens, des Wohlstands und der Partnerschaft zu ermöglichen.

Wenn wir zu sehr in die Ferne streben, könnten wir einen Fehler machen. Wir sollten unsere Bemühungen auf die Zusammenarbeit mit unseren nächsten Nachbarn konzentrieren. Wenn wir hierin Erfolg haben, können wir weitergehen.

Natürlich können wir nichts erzwingen. Wenn diese Länder bereit sind für die Demokratie und die freie Marktwirtschaft, sollten wir sie unterstützen. Doch diese Länder brauchen nicht nur Hilfe, sie brauchen bessere Hilfe.

Wir müssen in den Aufbau demokratischer Institutionen und Verfahren investieren. Die betreffenden Länder erwarten freien Handel. Sie brauchen finanzielle Unterstützung für Investitionen. Sie wollen wissen, wie der Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen funktioniert.

Wir können sie auch unterstützen, indem wir die Kontakte und den Austausch unter ihnen fördern. Die Beziehung sollte nicht nur zwischen einem Land und der EU bestehen. Sie sollte multilateral sein.

Was wir aus der Jasmin-Revolution gelernt haben, ist, dass es keine wahre Stabilität ohne Demokratie gibt. Doch es gibt auch keine Stabilität ohne Wohlstand.

Liebe Kollegen,

wahre Veränderungen können nur durch Wohlstand entstehen. Wir als Parlament haben die stärkere Öffnung des Binnenmarktes für Güter aus Nordafrika gefordert. Indem wir diese Länder dabei unterstützen, unsere Vorschriften umzusetzen, erhöhen wir auch ihre Standards. Wir machen die nordafrikanischen Länder ganz einfach zu besseren Handelspartnern. Nicht nur für unseren Markt, sondern für die ganze Welt.

Wir sollten nie vergessen, dass wir auch Partner im Osten Europas haben. Gerade erst haben wir mit ihnen gemeinsam die parlamentarische Versammlung Euronest gegründet. Auch in diesem Bereich ist die EU Teil der Lösung. Unsere Nachbarschaftspolitik wird das größte langfristige Projekt dieser Generation sein.

Wenn wir über Nachbarschaftspolitik sprechen, schließt dies auch die Grundlage unserer europäischen Werte ein, also unsere Wertphilosophie, und dies ist ein weiteres Kriterium für die Bewertung der Lage Europas. Wir Europäer, ob wir uns auf griechische, römische oder christliche Traditionen oder die Aufklärung berufen, sind Universalisten und können nicht behaupten, unsere Werte, Privilegien und Rechte seien ausschließlich mit dem „Europäischsein“ verbunden. Denn die Menschenrechte wurden zwar in Europa erfunden, doch sie sind universell. Darüber hinaus waren wir es – die Europäer –, die Werte und Haltungen erfunden haben wie Wohltätigkeit, Toleranz und Anerkennung, nicht in erster Linie für uns, sondern für die „Anderen“, die „Fremden“. Und diesen Werten sollten wir treu sein. Diese europäische Haltung hat etwas Großartiges an sich. Es geht dabei um den Respekt vor der Selbständigkeit anderer. Und um die Anerkennung dieser Selbständigkeit.



Solidarität und Verantwortung



Das achte und letzte Kriterium ist schließlich das der Bewertung der Verwirklichung unserer Träume von Europa, das auch als utopisches Kriterium bezeichnet werden kann.

Dies führt mich zur letzten großen Herausforderung, dem Erstarken von Populismus und Europafeindlichkeit. Wenn im Zuge der Krise verantwortungslose Politiker gewählt werden, werden wir in einer anderen EU aufwachen. Dann wäre es schwierig, die Uhr wieder zurückzudrehen.

Natürlich ist das Auftreten von nationalem Egoismus eine normale Reaktion, wenn das Geld knapp wird. Beispielsweise wird die Notwendigkeit infrage gestellt, den gemeinsamen EU-Haushalt zu finanzieren. Es gibt eine zunehmende Angst vor dem „Fremden“, dem „Anderen“, vor Einwanderern mit einer anderen Hautfarbe oder Roma.

Doch es ist unsere Verantwortung als Politiker, dieser Herausforderung entgegenzutreten und nicht in billigen Populismus zu verfallen. Wachstumsfördernde Maßnahmen voranzutreiben, die bisweilen wenig populär sind, ist ebenso wichtig, wie unseren Bürgern kurzfristig ein gutes Gefühl zu geben.

Ich weiß, dass das politisch sehr schwierig sein könnte, ich habe meine eigenen Erfahrungen mit der Führung meines Landes über vier Jahre, und ich persönlich glaube an den gesellschaftlichen Dialog, die ehrliche öffentliche Debatte. Wir müssen alle notwendigen Reformen durchführen. Wir müssen sicherstellen, dass Solidarität der oberste Grundsatz der EU bleibt, in Zeiten des Wohlstands ebenso wie in Krisenzeiten.

Auch müssen wir ehrlich zu uns selbst sein. Als Politiker lassen wir unsere Bürger im Stich, wenn wir uns nicht für die europäische Integration einsetzen. Indem wir die Werte nicht verteidigen, auf denen die Union aufbaut, überlassen wir den extremistischen Parteien mit ihren einfachen Parolen das Feld.

Wir haben Europa nicht geschenkt bekommen. Europa ist unsere Aufgabe. Es ist ein utopisches Projekt, bei dessen Verwirklichung wir Hindernisse und Rückschläge erleben können, doch es ist ein Leuchtturm für unser Handeln. Vielen von uns mag der aktuelle Stand dieses Projekts unbefriedigend scheinen. Von seiner vollständigen Verwirklichung sind wir weit entfernt. Wir wissen nicht genau, auf welche Weise es umgesetzt werden sollte. Doch wir arbeiten, debattieren, diskutieren ohne den Einsatz von Gewalt, so wie die alten Griechen. Das heißt, selbst wenn unsere Bewertung der aktuellen Lage Europas nicht optimal ausfällt, können wir dennoch von uns sagen, dass wir nicht einen Moment lang vergessen haben, welch großem und bedeutendem Projekt unser Handeln gilt.

Lassen Sie uns erfolgreich sein! "

• Robert A. Golański
  Pressesprecher
  Mobilrufnummer: +32 475 751 663