Sehr geehrter Herr Präsident Wulff,

sehr geehrter Herr Präsident Lammert,

sehr geehrter Herr Präsident Riesenhuber,

Exzellenzen, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen, sehr herzlich für Ihre Einladung danken. Es ist mir immer eine Ehre, zu Ihnen in den Deutschen Bundestag nach Berlin zu kommen und vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sprechen zu dürfen. 60 Jahre DPG - Europa sagt: "Happy Birthday!"

Diese 60 Jahre waren eine unglaubliche Erfolgsgeschichte für die parlamentarische Demokratie, in Deutschland und in Europa. In diesen 60 Jahren ist Europa seiner Berufung als Schicksalsgemeinschaft gerecht geworden. Und Deutschland ist im Herzen dieser Gemeinschaft.

Wir Europäer haben gelernt, dass wir voneinander abhängen. Dass wir Souveränität im Sinne von Handlungsfähigkeit nur dann gewinnen, wenn wir sie teilen.

Bitte erlauben Sie mir einige persönliche Worte. Die letzte Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas war ein Akt der historischen Gerechtigkeit und der Anerkennung für die Freiheitsbestrebungen der europäischen Völker. Es war auch ein Akt des Mutes, der gezeigt hat, wie viel Energie und Zukunftsglauben Europa noch in sich birgt.

Diesen Glauben an Europa brauchen wir heute wie vielleicht nie zuvor. Angesichts der neuen Herausforderungen müssen wir gemeinsam wieder Mut beweisen. Wir brauchen heute mehr Europa, mehr Solidarität, mehr Einigkeit.

Deshalb sage ich mit vollem Nachdruck: Europa braucht den deutschen Glauben an den Erfolg dieses gemeinsamen politischen Projekts! Ohne die deutsche Tatkraft und Energie können wir nichts bewegen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier in Europa haben wir ein Modell entwickelt, um parlamentarische Kontrolle auf allen Ebenen unseres Mehrebenensystems auszuüben. Wir Europäer können stolz darauf sein, das erste supranationale Parlament begründet zu haben, das in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wird.

Ich sage bewusst "in gleichen Wahlen", wenn ich von der Europawahl rede. Denn das Klassenwahlrecht wurde aufgehoben. Jede Stimme in einem Stimmbezirk ist gleich. Dies gilt auch für die Europawahl, selbst wenn die Stimmbezirke in kleineren Staaten weniger Wähler zählen als in großen.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist das Europäische Parlament zu einem vollen Ko-Gesetzgeber in nahezu allen Kompetenzbereichen der EU geworden.

Dies soll nicht bedeuten, dass die EU nationale Souveränität auflösen würde. Nein, die Mitgliedstaaten werden Herren der Verträge bleiben. Die Europäische Union ist gegründet auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Wir teilen unsere Kompetenzen in jenen Bereichen, von denen wir denken, dass wir sie gemeinsam besser ausüben können. Das allerseits gelobte Prinzip der Subsidiarität funktioniert am besten, wenn es in beide Richtungen angewandt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirtschaft stellt derzeit die größte Herausforderung dar. Deshalb werden entsprechende Entscheidungen und Vorbereitungen getroffen, die uns ermöglichen, in Zukunft wirksamer auf Weltkrisen zu reagieren.

Die Mitgliedstaaten müssen Verantwortung zeigen. In Zeiten der „Solidarność" hatten wir die Parole: „Keine Freiheit ohne Solidarität". Für heute gilt: „Keine Solidarität ohne Verantwortung".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die europäische Integration hat gewiss ihren Preis. Doch der Sinn Europas lässt sich nicht auf Rechnungen reduzieren. Europa ist und bleibt auch ein moralisches und geistiges Projekt: die gemeinsame Pflege von Werten, die uns allen wertvoll sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit sechzig Jahren hat die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Deutschland Parlamentsgeschichte geschrieben. Für die nächsten sechzig Jahre würde ich mir wünschen, dass sie auch Parlamentsgeschichte in Europa schreiben wird: als ein zentraler Knotenpunkt im Netzwerk der gewählten Volksvertreter Europas.

Vielen Dank!

• Friedrich Bokern
  Pressereferent
  Mobilrufnummer: +32 498 981 348