ESDADEELENFRITNLPTFISV
Brüssel, 18. Juni 2004 CSETHULTLVPLSKSL

Ansprache von Präsident COX vor dem Europäischen Rat

EUROPA-WAHLEN

Dies ist die erste Tagung des Europäischen Rates nach den Europa-Wahlen vom 10.-13. Juni, der größten Übung in transnationaler und kontinentumfassender Demokratie, die jemals in Europa stattgefunden hat. Als Präsident des Parlaments muss ich Ihnen sagen, dass ich denke, dass die Wahlen, ungeachtet der Besonderheiten einzelner Ergebnisse, in zweierlei Hinsicht enttäuschend waren.

Die relativ geringe Wahlbeteiligung - genauso hoch wie 1999 im Europa der 15 (49%), aber mit chronischer Wahlenthaltung in den meisten neuen Mitgliedstaaten (26%) - unterstreicht, was viele von uns befürchtet haben: dass viele Menschen nur schwer eine Einstellung zu der EU finden und die echten Vorteile, die sie ihnen in ihrem täglichen Leben bringt, nur schwer einschätzen können.

Zweitens deutet die zunehmende Unterstützung für euroskeptische und in einigen Fällen eurofeindliche Kräfte auf eine negative Spirale von Desinteresse bis zu Feindlichkeit einer kleinen, aber bedeutsamen Minderheit gegenüber dem gesamten europäischen Vorhaben hin.

Die Wahlen waren eine versäumte Gelegenheit. Zu viele politische Parteien haben sich auf nationale oder persönliche Themen konzentriert. Europa hat als Komponente bei den Europa-Wahlen in hohem Maße gefehlt.

Die politische Führung erfordert nun ein aktives Engagement in dem Bemühen, Herz und Verstand der europäischen Bürger zu gewinnen. Andernfalls wird sich der negative Trend fortsetzen und wir werden mit dem europäischen Projekt nicht vorankommen. Die Ergebnisse waren enttäuschend für das Europäische Parlament, sie müssen aber eine Warnung für alle Institutionen sein. Die Regierungen, die nach diesem Wochenende - hoffentlich - Kampagnen für die Ratifizierung einleiten, wenn in ihren Ländern ein Referendum durchgeführt wird, haben eine unmissverständliche Warnung erhalten.

Die europäischen Staatsmänner müssen sich jetzt voller Verantwortung für Europa einsetzen. Wir müssen unsere europäische Vision in einer Sprache verteidigen, die die Menschen verstehen können. Das Europa, für das wir uns einsetzen, muss ein Europa sein, das wichtig ist. Europa ist nicht nur das erfolgreichste Beispiel einer Versöhnung, das es je auf der Welt gegeben hat, es geht dabei auch um Arbeitsplätze, Sicherheit, verbesserte Infrastrukturen und hohe Umweltstandards. Es geht darum, unseren Völkern Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Sicherheit zu bieten. Wenn wir unsere politischen Ambitionen für Europa in den Dienst unserer Bürger stellen, wenn es uns gelingt, die europäische Dimension der Themen zu akzentuieren, die ihnen wichtig sind - Arbeitslosigkeit, Terrorismus, Kriminalität, die Zukunft der Renten, Wirtschaftswachstum und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten die Landwirtschaft -, dann werden wir eine Trendwende erreichen und die Begeisterung für Europa, die am vergangenen Wochenende so gefehlt hat, wieder neu wecken.

**

RAUM DER FREIHEIT, SICHERHEIT UND DES RECHTS; BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Wenn es um Ergebnisse geht, die die Menschen möchten, und wo Europa einen eindeutigen Zugewinn erbringt, stehen an vorderster Stelle die Verhütung des Terrorismus und die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Ich möchte daher die vom Parlament bereits am 11. März geäußerte Forderung bekräftigen, dass der Europäische Rat auf einer „Tampere II"- Tagung eine politische Überprüfung der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre - Mängel wie Erfolge - vornimmt und auf der Grundlage des Impulses der heutigen Sitzung eine neue Agenda und ein mittelfristiges Programm aufstellt, die von politischer Dringlichkeit und Strategie geprägt sind. Dabei lautet meine konkrete Forderung an Sie, dass der für diesen für die Bürger so wichtigen Bereich zuständige Fachministerrat Rechtsvorschriften erlässt, und zwar nicht hinter dem Rücken der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sondern offen und im Rahmen einer echten Konsultation und eines echten Dialogs mit den Parlamentariern.

ERWEITERUNG

Im Entwurf seiner Schlussfolgerungen unterstreicht der Ratsvorsitz zu Recht, dass Bulgarien und Rumänien Teil des unumkehrbaren Prozesses der fünften EU-Erweiterung sind. Im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich die sehr bemerkenswerten Fortschritte, die beide Staaten in den Beitrittsverhandlungen gemacht haben - vor allem, dass sämtliche Kapitel für die Verhandlungen mit Bulgarien in dieser Woche abgeschlossen wurden. Das Parlament hat sehr konkrete Besorgnisse hinsichtlich des Reformprozesses in Rumänien geäußert. Wenn Rumänien die Reformen nicht vollendet, läuft es Gefahr, sich im Erweiterungsprozess zu differenzieren.

Das Parlament begrüßt es außerordentlich, dass die Eröffnung der Verhandlungen mit Kroatien für Anfang 2005 ins Auge gefasst werden. Wie Sie, Herr Präsident, in Ihren Schlussfolgerungen ausführen, sollte das Eintreten in die nächste Phase des Beitritts Kroatiens als Wegweiser für die neue europäische Perspektive für den West-Balkan dienen.

Im Hinblick auf die Türkei wird es der Europäische Rat im Dezember zu entscheiden haben, ob ein Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt werden sollte. Der Europäische Rat wird sich dabei zu Recht auf den für diesen Herbst erwarteten Bericht der Kommission stützen. Ich hoffe jedoch, dass es Ihnen angebracht erscheinen wird, unsere Anerkennung der anhaltenden Reformbemühungen in der Türkei und der sehr positiven Rolle der Türkei bei der Aushandlung des Annan-Friedensplans und im Anschluss daran mit einzubeziehen. Wir im Parlament sind besonders froh über die Freilassung von Leyla Zana, unserer Sacharow-Preisträgerin, und ihrer Kollegen.

**

Heute spreche ich zum dreizehnten und letzten Mal seit meinem Amtsantritt als Präsident des Europäischen Parlaments zu Ihnen. In dieser Zeit hat sich das Europäische Parlament meiner Ansicht nach als reifer und verlässlicher Gesetzgebungspartner für Rat und Kommission erwiesen und hat stets den Vorrang der Politik unterstrichen.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Europäische Parlament mit der wirksamen und verantwortungsvollen Ausübung seiner Gesetzgebungsbefugnisse seine institutionelle Pflicht erfüllt. In den vergangenen fünf Jahren wurden 403 Mitentscheidungsverfahren und 86 Pakete von Vermittlungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen - 250 % mehr als in dem vorausgehenden Fünfjahreszeitraum.

Lediglich zwei Vorschläge wurden nicht angenommen - die Übernahmerichtlinie im Jahre 2001 und die Hafendienst- Richtlinie im Jahre 2003.

Das Parlament hat eindeutig nicht versucht, seine parlamentarischen Vorrechte voll auszureizen. Fast ein Drittel der Verfahren waren beschleunigt und wurden in erster Lesung abgeschlossen, die Hälfte der gesamten Dossiers wurden in zweiter Lesung vereinbart und abgeschlossen, im „Vor-Vermittlungsverfahren", so dass nur ein Fünftel in die eigentliche Vermittlung ging. Korrekter ausgedrückt: Das Parlament und der Rat haben das Gesetzgebungsinstrument politisch, mit hoher Vernunft und in strategischer Manier genutzt.

Als ich zum ersten Mal in Barcelona das Wort an Sie richtete, sprach ich davon, dass wir das Erfüllungsdefizit gegenüber den Bürgern beseitigen müssen. Diese Notwendigkeit zeigt sich nirgendwo dringlicher als bei der Lissabon-Agenda, wo ein Erfüllungsdefizit gegenüber dem Bürger zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit in Bezug auf das gesamte Werk führt. Ich schätze mich glücklich, sagen zu können, dass das Parlament während seiner Mandatszeit 100 % gegeben und seine Bereitschaft unter Beweis gestellt hat, gesetzgeberische Verantwortung zu übernehmen und rasch zu arbeiten. Dank Ihrer Kooperationsbereitschaft und der der irischen Präsidentschaft war das Parlament in der Lage, seine Arbeit in einem bisher unerreichten „Endspurt" abzuschließen. Das dürfen wir nicht ungenützt lassen.

Bekanntlich habe ich auch in Barcelona vorgeschlagen, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtssetzung anzustreben, die wir in der Zwischenzeit auch erzielt haben. Dabei wurde ein Paket von Leitlinien vereinbart, um mehr Wirksamkeit und Transparenz bei der gemeinsamen Ausarbeitung europäischer Rechtsvorschriften zu erzielen. Die Qualität unserer Gesetzgebung ist von grundlegender Bedeutung. Wir sollten nun diese Vereinbarung, die wie erzielt haben, anwenden.

Zunächst sollten wir die Konsolidierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften aus den Schubladen herausholen, wo sie allzu lange auf Eis lagen, und den Willen und die Mittel dafür erbringen, um den schwerfälligen Gesetzeskorpus zu überwinden. Wir sollten ein gemeinsames und vorrangiges Programm aller drei Institutionen mit einem präzisen Zeitplan entwerfen. Unsere erklärten Ziele der Einfachheit, Klarheit und Sicherheit der Rechtsvorschriften muss sich in unserer erbrachten Leistung widerspiegeln.

Zweitens sollten wir uns ernsthaft mit den in der Vereinbarung enthaltenen Alternativen zur Regulierung befassen. Natürlich müssen wir auf europäischer Ebene regulieren, wir sollten dies jedoch besser und weniger oft tun. Es ist eine Frage der Subsidiarität, auf die sich unsere Institutionen verständigen können, aber es betrifft auch die Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen beileibe nicht das Wachstum durch unnötige Vorschriften und Verordnungen verlangsamen, wenn machbare und flexible Alternativen vorhanden sind.

Drittens müssen wir so rasch wie möglich gemeinsame Kriterien und eine gemeinsame Methodik für die Folgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren vereinbaren, um die haushaltstechnischen und wirtschaftlichen Auswirkungen unserer Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt besser beziffern zu können. Auch hier wird die Qualität der gesetzgeberischen Resultate leiden und letztlich auch der europäische Bürger Nachteile erleiden, wenn wir in diese Aufgabe kein Engagement und keine Mittel investieren.

Wir müssen in mehr Bereichen der öffentlichen Politik von löblichen Absichtserklärungen zu praktischen Ergebnissen kommen. Allzu häufig bestehen Diskrepanzen zwischen unseren politischen Absichten und unserer Fähigkeit und politischen Bereitschaft, zu handeln. Die nächste Kommission und das nächste Europäische Parlament müssen sich als wichtigste Aufgaben auf das Wesentliche konzentrieren und Leistung bringen. Dies wird wesentlich leichter werden, wenn wieder mehr Wert darauf gelegt wird, den öffentlichen Nutzen Europas in einer allgemein verständlichen Sprache zu vermitteln.

In unserer Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit und in unseren Wahlkämpfen müssen wir in erster Linie über ein Europa reden, das eine echte Bedeutung hat. Wir müssen über das Europa der Werte reden und uns nicht auf die Sterilität eines Europas der Märkte oder die Kompliziertheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik beschränken, so unerlässlich sie auch sein mögen. Wir müssen mit den Menschen über unseren Glauben an die pluralistische Demokratie und deren zentrale Bedeutung für das europäische Vorhaben reden.

Wir haben einen neuen europäischen Weg geschaffen. Wir dürfen uns nicht scheuen, in auf einer multilateralen Weltbühne uneingeschränkt zu manifestieren.

Diese auf Werte gegründete Agenda zwingt uns, die gemeinsame Entdeckung und Schaffung neuer europäischer Übereinstimmungen zu betonen. Dies ist der neue Horizont. Dies ist der Schritt über ein Europa der Harmonisierung hinaus. Ich bin zuversichtlich, dass das neue Europa, gefestigt durch starke Werte, konzentriert auf klare Interessen, mit besserer Handlungsfähigkeit, gestärkt durch gemeinsame politische Entschlossenheit und Vision, den globalen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts zu begegnen in der Lage ist.

Dieser Europäische Rat hat eine Hauptaufgabe: Einigung auf eine gute Verfassung, die endlich die lange währende institutionelle Nabelschau beenden wird. Sie muss jedoch einhergehen mit der Verpflichtung, die für die Ratifizierung erforderliche öffentliche Unterstützung zu gewinnen und die Erneuerung der EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, nach den Wahlen zu erwirken. Es ist unsere feste Hoffnung, dass Ihnen dies auf dieser Tagung gelingen wird. Dies wird das stärkste Signal an die Euroskeptiker und an alle jene sein, die unsere Entschlossenheit anzweifeln, Europa wieder flott zu machen, ein funktionierendes Europa der 25 zu schaffen.